Deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen
Es droht eine Fortsetzung
von 25 Jahren verfehlter Politik
Berlin/Prag (LiZ). Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Tschechien zur Schiffbarkeit der Elbe warnen deutsche und tschechische UmweltschützerInnen vor weiteren ökologischen Schäden und sinnlosen Infrastruktur-Ausgaben. Das Abkommen würde den Druck zum Ausbau des Flusses weiter erhöhen, obwohl Gütertransporte per Schiff rapide abgenommen haben und langanhaltende Dürreperioden der Elbe zunehmend zusetzen, kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die tschechische Umweltorganisation Arnika. Mit dem Abkommen würde die verfehlte Elbe-Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt.
Seit Mitte der 1990er-Jahre wurden bereits hunderte Millionen Euro für den Umbau zur Wasserstraße ausgegeben. Dabei vertragen sich die Baumaßnahmen zur Vertiefung der Elbe weder mit dem Erhalt unserer Auen und der biologischen Vielfalt noch hat der Gütertransport wegen der häufigen Niedrigwasserereignisse eine Zukunft. Die Umweltverbände appellieren daher an die Regierungen, unrealistische Anforderungen an die Elbe als Wasserstraße aufzugeben, die Folgen der menschengemachten Klimaveränderungen endlich anzuerkennen und das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Gefordert wird stattdessen, die Flußlandschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt zu sichern.
Nikol Krejčová von der tschechischen Umweltorganisation Arnika: "Bislang wurden 25 Millionen Euro nur für die Planungen der Staustufe Děčín ausgegeben – ohne Nutzen für Verkehr oder Ökologie. Jetzt sollen an der tschechischen Elbe Fahrrinnentiefen von bis zu 2,30 Meter hergestellt werden. Es ist unsinnig, in Tschechien Staustufen zu bauen, wenn die Wasserstände auf den anschließenden Strecken in Deutschland nicht ansatzweise erreicht werden."
Die im Abkommen formulierten Ziele zur Schiffbarkeit der Elbe passen nicht zusammen. Selbst bei einer Umsetzung des "Gesamtkonzepts Elbe" ist unklar, ob das für Deutschland angestrebte Fahrrinnenziel von mindestens 1,40 Meter an 345 Tagen im Jahr angesichts der klimabedingten Änderung der Abfluß-Verhältnisse erreicht werden kann. Vor dem Hintergrund der Klimakrise fordern die Umweltverbände, die öffentlichen Mittel beider Länder stattdessen für den Erhalt des einzigartigen Naturpotenzials einzusetzen und in erster Linie die natürlichen Wasserspeicher der Landschaft und der Flußaue zu stärken.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Beide Regierungen müssen die Folgen der Klimakrise anerkennen und danach handeln. Es kommt jetzt darauf an, die Tiefen-Erosion der Elbe zu stoppen und umzukehren, um die wichtigen Funktionen der Elbauen als Wasserspeicher zu erhalten und die wertvollen Lebensräume einer großen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten wiederherzustellen. Damit würde die Chance ergriffen, einen zukunftstauglichen Umgang mit der Elbe einzuleiten und deren einzigartiges Naturerbe zu bewahren."
Anmerkungen
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