15.05.2020 Planungssicherstellungsgesetz - ein Horror-Gesetz zur weiteren Demontage demokratischer Rechte Berlin (LiZ). Auf die Verabschiedung des in unscheinbarem Beamten­deutsch als "Planungssicher­stellungsgesetz" bezeichneten Para­graphen­werks hat der Bundes­verband Bürgerinitiativen Umwelt­schutz e.V. (BBU) mit "blankem Entsetzen" reagiert. Kernpunkt des Planungssicherstellungs­gesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren. Dies führt zu einer weiteren Aushöhlung demokratischer Rechte. Der BBU geißelt das Verfahren, mit dem "Schwarz-Rot" dieses Gesetz in kurzer Zeit durchgepeitscht hat, als "ein von Anfang an abgekartetes Spiel". Es handele sich um einen "schweren, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht". Mit der faktischen Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, können umstrittene Großprojekte künftig ohne effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert werden konnten, nennt der BBU das Beispiel Wackersdorf. In dem bayerischen, in der Oberpfalz gelegenen Ort im Landkreis Schwandorf sollte in den 1980er-Jahren eine Plutonium-Fabrik durchgesetzt werden. Noch heute wird in den Mainstream-Medien in diesem Zusammenhang häufig der propagandistische Begriff einer "Wiederaufarbeitungsanlage" verwendet. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: "Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muß, bis zum 30. September 2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren." Daß der Umweltbewegung keine Chance gelassen wurden, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden am Freitag, 24. April gegen 16 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27. April, 12 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte "Schwarz-Rot" bereits deutlich, daß Stellungnahmen unerwünscht sind. Mit Datum vom 5. Mai brachten "Schwarz-Rot" eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13. Mai eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, daß es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag der Linkspartei auf Durchführung der üblichen Sachverständigen­anhörung wurde nicht nur von Union und SPD abgelehnt. Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen der Pseudo-Grünen und der "F"DP, die damit verhinderten, daß das notwenige Quorum von 25 Prozent erreicht wurde. Damit haben sich Pseudo-Grüne und "F"DP eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverständigenanhörung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen. Am späten Abend des 14. Mai stimmten Union, SPD und FDP bei gleichzeitiger heuchlerischer Enthaltung der Pseudo-Grünen für das Planungssicherstellungsgesetz. Laut Stellungnahme des BBU beschädigt die Verabschiedung dieses Gesetzes "die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben". Die Interessen der Umweltbewegung wurden in diesem Fall allein von der Fraktion der Linkspartei unterstützt. Am 15. Mai stimmte auch der Bundesrat dem Planungssicher­stellungsgesetz zu. Wenig bekannt ist in der deutschen Öffentlichkeit, daß die Pseudo-Grünen an elf der insgesamt 16 Landesregierungen beteiligt sind - sie hätten daher die Möglichkeit gehabt, ein solches, für die Umwelt desaströses Gesetz zu stoppen. Rund fünfzig Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ihren Protest gegen das Planungs­sicherstellungsgesetz bekundet.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Breisacher Trinkwasser       Salz, Nitrat und zweierlei Recht (27.02.20)       Pestizide und Gülle im Grundwasser       Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen       (27.11.19)       Öko-Kollaps in Sicht       Meeres-Temperatur steigt immer schneller (12.01.19)       Müllkippe Nordsee       Immer mehr Plastikmüll an den Stränden (7.01.19)       Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der       Klage der EU zu entgehen (17.02.17)       Nitrat: EU verklagt BRD       Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)       Nitrat im Grundwasser       EU verklagt Deutschland (29.04.16)       Deutschlands Meeresschutz am Ende?       Umwelt-Verbände kritisieren Bundesregierung scharf       (22.02.16)       Radioaktivität im Wasser       unter dem AKW Indian Point (6.02.16)       Giftiges Trinkwasser in US-Stadt Flint       seit März 2014 (18.01.16)       Hendricks schützt Plastiktüten       nach Vorbild des Klima-Gipfels von Paris (21.12.15)       Thunfisch und Quecksilber       EU-Kommission will Grenzwert lockern (16.09.15)       Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser       Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)       Industrielle Landwirtschaft tötet       Fischsterben in der Elbe (24.07.14)       Todeszonen der Ostsee weiten sich aus       Bundesregierung untätig (17.06.14)       Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet       als bislang angenommen (16.06.14)       Wald-AIDS 2013       Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)       Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser       verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)       Agrar-Subventionen       BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)       VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser       darf Pestizide enthalten (2.08.13)       Phosphat-Dünger       Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)       Dem deutschen Wald geht es schlechter       als in den 1980er-Jahren (4.02.13)       Pestizide vernichten Amphibien       Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)       Speer-Azurjungfer ist Libelle des Jahres 2013       Vom Aussterben bedroht (5.01.13)       Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan       ist "mangelhaft" (25.10.12)       Flächenfraß weiter lebensgefährlich       BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)       Greenpeace deckt auf       Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)       Wald-AIDS greift um sich       Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)       Gartenrotschwanz bald ausgerottet       Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)       Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten       Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)       Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste       Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"       (29.07.11)       BUND fordert Aufgabe der Pläne       zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)       Uran im Trinkwasser       foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)       Appell gegen Massentierhaltung       Für eine Agrar-Wende (23.11.10)       Die Ostsee stirbt       Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)       Hormone im Klärwasser       Arzneimittelrückstände bedrohen Fische (17.04.10)       Ostsee-Pipeline gefährdet Ökosystem       WWF fordert Kompensationen (21.12.09)       Uran im Trinkwasser       'Foodwatch' kritisiert zu hohe Belastung (26.11.09)       Umweltfrevel im Nationalpark       Nothafen Darßer Ort wird ausgebaggert (6.11.09)       Deutschlands Wasserverbrauch:       160 Milliarden Kubikmeter jährlich (3.08.09)       Der Rhein wird aufgeheizt       AKW Fessenheim mit maßgeblichem Beitrag (30.06.09)       Bundesregierung unterliegt:       Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)       Globale Wasserkrise steht bevor       Weltwasserforum 2009 in Istanbul (15.03.09)       Hormone im Mineralwasser       Plastikflaschen in der Kritik (12.03.09)       Die Ostsee stirbt       Immer weniger Schweinswale (28.01.09)       Wald-AIDS auch in den USA       Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)       Steigende Pestizidbelastung       bei konventionellem Obst und Gemüse       Politik fördert weiterhin einseitig       agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)       Umweltverbrechen Mais-Anbau       Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser (18.05.08)       "Umwelt"-Minister Gabriel macht den Coca-Cola-Vertreter       in der Schule       Was hat Coca-Cola wirklich mit Wasser zu tun? 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