Stuttgart (LiZ). Der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried ("Winne") Hermann kündigte heute an, im Falle der Durchsetzung des Mega-Projekts "Stuttgart 21" die Verantwortung für das Vorhaben an ein anderes Ministerium abzugeben. Hermann versucht offenbar, mit diesem Show-Auftritt das Image der Pseudo-Grünen als Opposition zu "Stuttgart 21" aufrecht zu erhalten. Wenig bekannt ist bis heute, daß Hermann als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2004 für "Stuttgart 21" gestimmt hat.
Seit 2009 ist Winfried Hermann Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Im Jahr 2004 war er "umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion." Obwohl die Pseudo-Grünen seit Mitte der 1990er Jahre den KritikerInnen von "Stuttgart 21" nach dem Munde redeten, stimmten sie dem Mega-Projekt als Koalitionspartner in der "rot-grünen" Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2004 zu.
Der Beweis, die Bundestags-Drucksache 15/4621 vom 29. Dezember 2004 mit dem Titel "Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004", ist noch heute im Internet abrufbar:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/046/1504621.pdf
(Siehe darin insbesondere ab Seite 46)
Auch Winfried Hermann, damals "umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion", stimmte mit "Ja".
(Die "C"DU und insbesondere Volker Kauder behaupteten im Jahr 2010 fälschlich, die Pseudo-Grünen hätten im Bundestag im Jahr 2005 für "Stuttgart 21" gestimmt. Da die als Beweis präsentierte Bundestags-Drucksache
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/055/1505572.pdf
jedoch zumindest zweideutig ist, mußten sie Gegendarstellungen von Winfried Hermann und Co. hinnehmen.)
Bislang wurde in der Öffentlichkeit - bei einer auffallend einheitlichen Darstellung in den Mainstream-Medien - die Hoffnung verbreitet, mit dem sogenannten Stresstest könne das Mega-Projekt noch verhindert werden. Nach wie vor wird "Stuttgart 21" von einer Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung abgelehnt. Wenig bekannt ist jedoch, daß dieser "Stresstest" nicht etwa - wie im November am Ende der "Geißler-Schlichtung" verkündet worden war - von unabhängigen GutachterInnen, sondern nun von der Bahn AG selbst durchgeführt werden soll.
Am 2. Februar 2011 kam zu Tage, daß der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zusammen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube den Vertrag einseitig gebrochen hat und nun doch nicht wie vereinbart neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Der Fahrgastverband 'Pro Bahn' wies erbost in einer Pressemitteilung darauf hin, daß schon während der "Schlichtung" der Hang der Bahn AG zur Faktenschönung überdeutlich geworden sei.
Dennoch versucht der designierte Ministerpräsident Kretschmann weiterhin zu suggerieren, bei dem in den kommenden Monaten von der Bahn AG auszuführenden "Stresstest" könne es zu einem Aus für "Stuttgart 21" kommen. Damit soll Zeit gewonnen werden. Denn mittlerweile hat sich auch in breiten Bevölkerungskreisen herumgesprochen, daß bei dem für Herbst vorgesehenen Volksentscheid - allein wegen des in der Verfassung vorgesehenen undemokratischen Quorums - eine Niederlage für die "Stuttgart-21"-GegnerInnen zu erwarten ist. Doch auch hier baute Kretschmann bereits vor: So sagte er im März gegenüber der 'taz': "Der Gedanke erfüllt mich mit Grausen, daß wir ein Projekt selber realisieren müssen, von dessen Unsinnigkeit wir seit 15 Jahren überzeugt sind. Aber auch das gehört im Zweifel zur direkten Demokratie dazu."
Offenbar baut nun auch Winfried Hermann vor, um im Herbst gemeinsam mit dem "grünen" Ministerpräsidenten sein tiefempfundenes Grausen zum Ausdruck zu bringen und einem "roten" Ministerium die Dreckarbeit zu überlassen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Baden-Württemberg: "Grün-Rot" fällt
der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken (28.04.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Bau-Stop selber machen
Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Stuttgart 21
"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Stuttgart 21 - Schlichtung
oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
Direktive kam von oben (22.11.10)
stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
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