"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr
Berlin (LiZ). Die deutsche Bundesregierung verschärft den Druck auf EU-Ebene, um an die Daten von Flugzeug-Passagieren zu gelangen. Die US-Regierung setzt diese bürgerrechtswidrige Praxis bei Flügen zwischen Europa und den USA schon seit langem durch. Auch "Schwarz-Rot" beruft sich auf eine angeblich steigende Terror-Gefahr.
Die Argumentations-Figur, das Risikos nehme zu, daß TerroristInnen ein Flugzeug kapern könnten, ist allerdings solange wenig glaubwürdig, als die Bundesregierung den Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland zuläßt. Denn die neun derzeit in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland verfügen ausnahmslos über keinen ausreichenden Schutz gegen den gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs nach dem Vorbild des Terror-Angriffs auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Ein so ausgelöster Super-GAU kann je nach Windverhältnissen ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands in eine für Jahrhunderte unbewohnbare Zone verwandeln.
Seit etlichen Jahren verfolgen die europäischen Regierungen das Ziel, eine EU-einheitliche Flugpassagier-Datenspeicherung durchzusetzen (Siehe auch unseren Artikel v. 3.02.11). Angesichts großen Widerstands auf nationaler Ebene erscheint der Parteien-Politik der Umweg über die EU-Gesetzgebung erfolgversprechender. Datenschutz-ExpertInnen und BürgerrechtlerInnen befürchten einen weiteren Schritt zum "gläsernen Staatsbürger".
Die deutsche Bundesregierung beruft sich nun auf eine angeblich wachsenden Zahl heimkehrender Terror-Verdächtiger. Falls dies tatsächlich zutrifft - überprüfbare Fakten werden nicht vorgelegt - wäre dies allerdings nicht zuletzt auf die massive Unterstützung der Aufständischen in Syrien mit Geld und Waffen zurückzuführen - eine aggressive Politik des "Westens", die gerade jene islamistischen Gruppen wie die Terror-Miliz IS heranzüchtete, vor denen jetzt die Angst geschürt wird.
"Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen," behauptet Innenminister Thomas de Maizière völlig losgelöst von einer überprüfbaren Gefahren-Analyse. Daher wird auch der Widerstand gegen diese Begehrlichkeiten der deutschen Regierung kaum nachlassen. Die Abkommen der EU mit der US-Regierung und der australischen Regierung haben in den vergangenen Jahren die datenschutzrechtlichen Vorbehalte eher gestärkt.
Dabei orientieren sich die Innen- und "Sicherheits"-PolitikerInnen in der EU vornehmlich an US-Standards. 2011 äußerte die damalige EU-Kommissarin Cecilia Wallström unverhohlen, die EU werde nach US-Vorbild eine Datenbank mit Passagier-Daten aufbauen. Die US-Behörden sammeln 19 Angaben pro Passagier - neben Name, Geburts- und Flug-Daten unter anderem zu Kreditkarten, Reiseziel, Buchungen für Hotels oder Mietwagen, eMail-Adressen, Telefonnummern und auch Menüwünschen, die Schlüsse auf die Religion der Flugreisenden zulassen.
Der derzeitige EU-Entwurf sieht vor, von allen Passagieren, die nach Europa ein- oder ausreisen, eine Vielzahl von Informationen für mehrere Jahre zu speichern. Darunter fallen neben Kreditkartendaten auch Reiserouten und Kontaktangaben. Der ganze Spaß soll zudem für größere Mitgliedstaaten wie Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
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