Obama plötzlich für Klimaschutz?
...zweieinhalb Jahre vor Amtsende
Washington (LiZ). US-Präsident Barack Obama, der seit Januar 2009 im Amt ist, hat nun ein Programm zum Klimaschutz angekündigt. Es ist allerdings kaum anzunehmen, daß die versprochenen Maßnahmen noch vor Ablauf seiner Amtszeit Ende 2016 realisiert werden.
Die plötzliche Ankündigung Obamas erinnert an das Wahlversprechen des pseudo-sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande, das älteste französische AKW Fessenheim bis Ende 2016 stillzulegen. Hollandes Amtszeit endet ebenso wie die Obamas zu diesem Zeitpunkt.Und während Hollande sich - theoretisch - Hoffnungen machen könnte, wiedergewählt zu werden, ist das Aus für Obama nach insgesamt acht Jahren unwiderruflich, da er bereits einmal wiedergewählt wurde.
US-Präsident Obama hat angeblich - nach fünfeinhalb Jahren Untätigkeit - ein gesetzliches "Schlupfloch" entdeckt: den "Clean Air Act" von 1990. So kann er entgegen bisheriger Behauptungen doch den Widerstand des von der "republikanischen" Partei dominierten Senats umgehen und erhebliche Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen durchsetzen. Aller Erfahrung nach steht jedoch zu erwarten, daß sich der Prozeß der Gesetzgebung eineinhalb Jahre hinzieht und der auf Obama folgende US-Präsident diese Gesetze rückgängig macht.
Angeblich beabsichtigt Barack Obama den Treibhausgas-Ausstoß aus US-Kraftwerken bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern. Tatsächlich sind die Treibhausgas-Ausstoß der USA infolge der Weltwirtschaftskrise seit 2007 bereits um 10 Prozent gesunken. Die Obama-Administration hat einen entsprechenden Plan veröffentlicht und die Gesetze könnte schon in den kommenden zwölf Monaten verabschiedet werden - so die Versprechungen.
Daß es den US-Präsidenten der vergangenen zwanzig Jahre - gleich ob von der "demokratischen" oder der "republikanischen" Partei - allenfalls in Worten, aber niemals in der Tat um den Klimaschutz ging, beweist ein Rückblick auf die Weltklima-Konferenzen:
"Bereits der 1987 veröffentlichte Bericht »Our common future« einer UN-Kommission enthielt eine deutliche Warnung vor den drohenden menschengemachten Klimaveränderungen auf diesem Planeten. 1990 fand eine gleichnamige UN-Konferenz im norwegischen Bergen statt. Resultat: Das Jahr 1990 wurde als Referenzjahr festgelegt, von dem ab »Verpflichtungen« zur Reduzierung von Klimagasen gerechnet werden sollten. Ein Beschluß über Maßnahmen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten verpflichten könnten, wurde verschoben.
1992 fand die vielzitierte Konferenz in Rio statt. Es wurde eine »Rahmenkonvention« verabschiedet - wiederum ohne konkrete Verpflichtungen.
1993 wurde William »Bill« Clinton US-Präsident und zusammen mit seinem Vize Al Gore deklarierte er die Initiative für ein Weltklimaabkommen mit dem Ziel, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen.
Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz, um nicht in Verlegenheit zu kommen, dafür gerade stehen zu müssen.
Das Klimaprotokoll, das seine Bezeichnung einer dieser Konferenzen in Kyoto (1997) verdankt, war in seinen Grundelementen im Jahr 2001 fertig. Mittlerweile war Bush jr. US-Präsident geworden. Aber schon zuvor war klar, daß die USA das Abkommen nicht mittragen würden, obwohl es in seinen Verpflichtungen weit hinter den von ihnen selbst einst vertretenen Zielsetzungen zurückblieb - im Schnitt sechs Prozent Emissionsminderung bis 2012. Und das allein für Industriestaaten, obwohl zu diesem Zeitpunkt das von der UN eingesetzte 'Intergovernmental Panel on Climate Change' eine mindestens weltweite Minderung von 60 Prozent bis 2050 als erforderlich betrachtet hatte.
Das Kyoto-Protokoll selbst trat erst im Februar 2005 in Kraft, weil erst durch den Beitritt Rußlands das vereinbarte Staatenquorum erreicht war. Zu diesem Zeitpunkt waren die weltweiten Klimagas-Emissionen seit 1990 um etwa 40 Prozent gestiegen - schneller als je zuvor, und das trotz des zwischenzeitlichen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft."
(Hermann Scheer in 'Publik Forum', 14/07, 27. Juli 2007)
Wie kaum anders zu erwarten war die dreizehnte UN-Weltklima-Konferenz im Dezember 2007 auf Bali nicht mehr als eine Show. Kaum nötig zu erwähnen, daß selbst ein (ohne konkrete Vorgaben unverbindliches) Ziel wie die im Entwurf zur Abschluß-Deklaration enthaltene Formulierung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens die Hälfte zu erreichen, gestrichen wurde. Kaum nötig zu erwähnen, daß in der Deklaration auch auf die Ergebnisse des Wissenschaftsrates IPCC über die Ursachen und Folgen des Klimawandels nur noch in zwei Zeilen hingewiesen wurde. Und ebenfalls kaum nötig zu erwähnen, daß von erneuerbaren Energien im gesamten Dokument nirgends die Rede war.
Auch die Klima-Konferenz in Bonn im Juni 2009 ging wie zu erwarten ohne jedes substantielle Resultat zu Ende. Dennoch war erneut von etlichen großen Umwelt-Organisationen hinterher von "großer Enttäuschung" die Rede.
Nicht anders war es beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 oder bei dem in Cancún im Dezember 2010 oder dem in Doha im Dezember 2012. Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Erkenntnis um die Folgenlosigkeit aller internationalen Klimakonferenzen verbreitet. Ihre einzige Wirkung bestand darin, den Regierungen als Feigenblatt für nationale Untätigkeit zu dienen - nach dem Motto "global reden - national aufschieben" wie es Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar und Träger des Alternativen Nobelpreises, ausdrückte.
Zum Jahresanfang teilte die nationalen Energiebehörde EIA mit, daß auch die energiebedingten CO2-Emissionen der USA im Jahr 2013 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. 2013 waren die USA für 5.400 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich - zum Vergleich: Die EU im Jahr 2011 für rund 4.550 Millionen Tonnen CO2.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Antarktis schmilzt schneller
Wilkes-Becken instabil (5.05.14)
IPCC warnt eindringlich:
Artensterben, Hungersnöte, Bürgerkriege (31.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt (17.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Rückkopplung durch Eisschmelze in Arktis (21.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
16,5 Prozent sind SUV
Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Wetterextreme in Europa infolge
des Abschmelzens der Arktis (8.12.13)
Heuchler vor dem Herrn
Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Auftauende Permafrostböden
17 statt 8 Millionen Tonnen Methan (2.12.13)
Weltklima-Konferenz wieder erfolgreich
beim Vertagen wirksamer Schutz-Maßnahmen (22.11.13)
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO₂ bekannt (6.11.13)
Zerstörung des Planeten wird teuer
17 Milliarden Euro in neun Monaten (22.10.13)
IPCC legt neuen Klimabericht vor
Der Meeresspiegel steigt schneller (27.09.13)
Grönland: Eisverlust dreimal so hoch
wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre (18.09.13)
Klimakatastrophe
Wenn der Meeresspiegel um 66 Meter steigt (27.08.13)
Klima
Neuer Höchststand bei CO₂ (11.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Kältetote in Rußland
Wärmerekord in Süddeutschland (26.12.12)
Schneefall verstärkt Eisschmelze
in der Antarktis (15.12.12)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Klima
Eisschmelze läßt Meeresspiegel ansteigen (30.11.12)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Klima
Schlimmste Eisschmelze der Arktis seit über 30 Jahren
(28.08.12)
Klima
Grönland verliert massiv Eis (19.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Klima
Gletscher in den Alpen schmelzen ab (3.07.12)
Klima
Antarktisches Schelfeis schmilzt (9.05.12)
Klima und Arktis
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren (24.11.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Eisbären gefährdet (9.07.10)
Klima: Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust (22.05.10)
Klima: Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres (5.03.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klimawandel beschleunigt
Ost-Antarktis verliert Eis (2.12.09)
Schmelzen des Arktis-Eises
und Gefahr des Klima-Kollaps (3.09.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten
ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Klima:
Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen
(10.04.09)
Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
Kipp-Punkt näher als bislang vorhergesehen (16.02.09)
Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen
(18.09.08)
Klima vor Kipp-Punkt
Erdgeschichte: Plötzliche klimatische Veränderungen...
(7.09.08)
WWF: Eis der Arktis schmilzt schneller als erwartet
Bereits im Sommer 2013 eisfrei? (25.04.08)
Klimaforscher James Hansen: Erde an kritischem Punkt
(6.04.08)
Gigantischer Eisblock bricht in der Antarktis ab
Klimakatastrophe rückt näher (25.03.08)
Tempo des Klimawandels steigt
Beschleunigtes Schmelzen der Gletscher (15.03.08)
Klimawandel in der Antarktis
bedroht Königspinguine (26.02.08)
Auch die Antarktis schmilzt schneller als bisher erwartet
(14.01.08)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Nordpol schmilzt schneller als je zuvor
Klimakatastrophe ist nicht nur ein Wort (13.12.07)
Arktis-Eis schmilzt dramatisch schnell
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe (2.09.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Nordpol schmilzt
Klimakatastrophe rückt näher (19.09.06)
Klimakatastrophe und Polarmeere
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse (17.05.05)
Klimakatastrophe zeigt sich
bereits an Erwärmung der Ozeane (26.02.05)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
