Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung
von Atom-Müll in Jülich?
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Aachen (LiZ). Ab Montag, 1. Juli, ist die Lagerung von 152 CASTOR-Behältern mit Atom-Müll im Zwischenlager Jülich illegal. Die Sicherheit der Lagerhalle ist für diesen Zweck völlig unzureichend. Doch die "rot-grüne" nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt offenbar, diesen Zustand mit Hilfe einer Anordnung zu verlängern - ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang.
Am Sonntag, 30. Juni, läuft die Genehmigung für die Lagerung von 152 CASTOR-Behältern mit Atom-Müll aus dem früheren Kernforschungszentrums Jülich ab (siehe unseren Artikel v. 23.05.13). Es handelt sich weit überwiegend um hochradioaktive Brennelemente in Kugelform. Daß die Frist zu diesem Datum abläuft, ist seit 20 Jahren abzusehen. Bekannt ist auch, daß die Sicherheit des sogenannte Zwischenlagers Jülich völlig unzureichend ist. Die Halle kann weder einem terroristisch motivierten Absturz eines Flugzeugs standhalten, noch ist sie ausreichend gegen Erdbeben gesichert. Selbst der amtliche "Stress-Test" für atomare Zwischenlager kam zu dem Ergebnis, daß das Zwischenlager Jülich in Hinblick auf Erdbeben und Flugzeugabstürze nicht den geltenden Sicherheitsstandard genügt. Dennoch erwägt die "rot-grüne" nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar, den in wenigen Tagen illegalen Zustand mit Hilfe einer Anordnung zu verlängern.
Einen solchen Vorgang hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der pseudo-grüne Landes-"Umwelt"-Minister Johannes Remmel (Qualifikationen: unter anderem ein abgebrochenes Lehramtsstudium im Fach katholische Theologie, zeitweiliger tourismuspolitischer Sprecher) geht in der Causa auf Tauchstation und wird auch von den Mainstream-Medien mit Fragen verschont. Dabei hatte er - nach heftigen Protesten der Anti-AKW-Bewegung gegen einen vorgesehenen Abtransport der 152 CASTOR-Behältern ins Zwischenlager Ahaus (siehe unseren Artikel v. 14.11.12) - ganz zurecht festgestellt, daß Atom-Müll-Transporte über Nordrhein-Westfalens Straßen nicht zu verantworten seien. Doch nun schweigt er zu den Plänen, den Atom-Müll - über eine viel weitere Entfernung - in die USA zu verschieben. Denn diesem Zweck allein dient die Verlängerung der illegalen Atom-Müll-Lagerung in Jülich. Und zu diesem Zweck soll denn auch ein Passus in das neue "Endlager-Such-Gesetz" in letzter Minute eingefügt werden.
Nun hat allerdings das auf der anderen Seite des Atlantik zuständige US-Department of Energie (DOE) noch nicht die nötige Zustimmung erteilt, daß der Jülicher Atom-Müll in die USA transportiert werden darf. Dennoch zielen alle Pläne von Landes- und Bundesregierung auf diese "Lösung" ab - und dies, obwohl auch in den USA kein Endlager für hochradioaktiven Müll existiert.
Das Forschungszentrum Jülich - Rechtsnachfolger des KFZ Jülich - hatte eine Verlängerung der Genehmigung für das Zwischenlager bis Mitte 2016 beantragt. Innerhalb dieser Zeit werde die Zustimmung aus den USA für die Aufnahme des Atom-Mülls wohl eintreffen. Über diesen Antrag müßte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Berlin entscheiden. Doch dieser wollte sich die Verantwortung für das unzureichende Zwischenlager offenbar nicht aufbürden und beschied, die Genehmigung könne wegen mangelnder "fachlicher Tiefe" der vorgelegten Unterlagen vorerst nicht ausgesprochen werden kann. Insbesondere fehlten Nachweise zur Erdbebensicherheit.
Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ist offenbar für keine der beteiligten Seiten eine Option. Stattdessen bereitet die "rot-grüne" Landesregierung laut Insider-Informationen eine Anordnung vor, um die riskante Situation zu verlängern. Am 28. Juni werde sie die Öffentlichkeit informieren. Die Anordnung soll auf ein halbes Jahr befristet werden - also bis Ende 2013.
Angeblich ist dieser juristische Trick, mit einer Anordnung den illegalen Zustand zu verlängern, durch Paragraph 19 des Atomrechts gedeckt. Nach Auslegung der JuristInnen im Dienste der "rot-grünen" Landesregierung habe die Anordnung eine "überbrückende" Funktion. Ob diese juristische Auslegung zutrifft, ist umstritten. Es hat in Deutschland noch nie den Fall gegeben, daß eine Genehmigung für ein Atom-Müll-Lager abgelaufen ist, obwohl noch radioaktive Stoffe dort lagern.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
- ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
soll in die USA (2.02.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Ziel möglicherweise Deutschland (22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Forschungs-Reaktor Jülich
Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)
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Folge 11 der Info-Serie Atomenergie