12.01.2015 BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Berlin (LiZ). Nach den Terror-Anschlägen in Paris kam es prompt zu Forderungen nach der Wieder­einführung der Vorratsdaten­speicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist diese zurück und beklagt eine "Instrumentalisierung der Opfer". CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der sich gerne zu "obrigkeits­staatlichen" (Originalton Uhl) Maßnahmen bekennt, hat am Rande der Klausur-Tagung in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Darüber hinaus sprach er sich für eine Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches aus. Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein unerläßliches Ermittlungsinstrument", um Anschläge wie in Paris "effektiv verhindern" zu können. Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und weitere Partei-PolitikerInnen ebenfalls für eine Einführung der anlaßlosen Kommunikations-Überwachung ausgesprochen. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen mit unschlagbaren Argumenten zurück: "Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politk-Klamauk: Es wird eine Sau durchs Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikations-Verhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, daß der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungs­möglichkeiten dient." "Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als Ganzes," ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht mißbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen." Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen (Siehe hierzu unseren Artikel v. 2.03.10).     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Vodafone und US-Geheimdienst NSA       Tochter-Konzern erhielt monatlich       25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)       "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten       Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)       BND liefert eMail-Inhalte an NSA       Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)       Merkel inszeniert sich       als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro       wurden bereits verpulvert (18.06.14)       Snowden-Fundus:       BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)       Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'       NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)       CIA-Chef in Kabul enttarnt       Blamage für US-Administration (26.05.14)       Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen       an Guardian und Washington Post (14.04.14)       Geheimdienst im Schlafzimmer       GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelt Wikileaks       Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)       CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung       wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Yahoo! 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