Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz
Berlin (LiZ). In einem Interview mit der bellizistischen 'taz' spricht sich Linkspartei-Fraktions-Chef Gregor Gysi für Waffenlieferungen in die von der IS-Terror-Miliz bedrohten und teils schon überrollten kurdischen Gebiete Nord-Syriens aus. Dies sei "in dieser Notsituation erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern".
Wie viele Partei-PolitikerInnen sämtlicher Couleur schickt auch Gysi in dem 'taz'-Interview die gewissensbalsamierende Formel vorweg: "Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte." Doch in einem Atemzug sagt er: "Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen." Und damit erklärt er in einem Aufwasch PazifistInnen für naiv.
(www.taz.de/!143996/)
Dabei wird von pazifistischer Seite seit langem argumentiert, daß Waffenlieferungen in Spannungsgebiete - wie sich anhand vieler historischer Fälle nachweisen läßt - immer dazu führten, daß Konflikte verlängert wurden und die Zahl toter ZivilistInnen weiter anstieg.
Auch auf zwei Nachfragen hin ("In Deutschland ist der Export von Waffen in Spannungsgebiete verboten. Darüber wollen Sie sich einfach hinwegsetzen?" und "...nach Kurdistan?"), beharrt Gregor Gysi auf seiner Position: "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern."
Und selbst als Interviewer Stefan Reinecke am Ende provokant konstatiert: "Ein kühner Satz für eine Antikriegspartei…" fühlt sich Gysi offenbar geehrt, denn er antwortet "Ja, das ist kühn."
Anmerkungen
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