"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident?
Erfurt (LiZ). Die Spitze der "S"PD in Thüringen will offenbar eine "rot-rot-grüne" Landesregierung ermöglichen. Mit dem rechten Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident wäre eine Fortsetzung der schwarzen Landespolitik in Thüringen gesichert.
Der geschäftsführende "S"PD-Landesvorstand hat nach aktuellen Informationen heute empfohlen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Pseudo-Grünen aufzunehmen. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen zwischen den verschiedenen Wahlverlierer-Parteien hinter verschlossenen Türen.
Bei der Landtagswahl am 14. September war die Wahlbeteiligung auf 52,7 Prozent abgesackt. Die "C"DU, die 1999 noch 51 Prozent geholt hatte, wurde auf 33,5 Prozent dezimiert. Auch die beiden pseudo-roten Parteien kamen mit absoluten Stimmenverlusten nur auf 28,2 Prozent (Linkspartei) und 12,4 Prozent ("S"PD) - letztere sogar mit einem prozentualen Stimmenverlust um 6,1 Prozent. Die Linkspartei hatte zwar in absoluten Zahlen über 23.000 WählerInnen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verloren, legte aber prozentual - Dank der gesunkenen Wahlbeteiligung - um 0,8 Prozent zu. Dabei hatte sie allein an die AfD 16.000 WählerInnen verloren. Die Pseudo-Grünen erreichten - ebenfalls mit Stimmenverlusten - 5,7 Prozent.
Ein "Rechtsruck" ist trotz des Wahlerfolgs der AfD mit 10,6 Prozent nicht abzulesen, da AfD zusammen mit "C"DU und NPD lediglich auf 47,7 Prozent kommen - und eine Mehrheit der WählerInnen (nicht unbedingt eine Mehrheit der Wahlberechtigten) "S"PD, Linkspartei und Pseudo-Grüne nach wie vor als linke Parteien einordnen. Allerdings haben laut aktuellen Umfragen über 60 Prozent erklärt: "Derzeit vertritt keine Partei meine Interessen."
Gegenüber den Mainstream-Medien spielte der designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow die bundespolitische Bedeutung von "Rot-Rot-Grün" in Thüringen herunter. Dabei ist klar, daß viele - nicht zuletzt in der Schicht der FunktionärInnen der Linkspartei - auf die kommende Bundestagswahl schielen. Ganz offen heißt es bereits in den Mainstream-Medien heute, in der "Bundes-SPD" sei mit der "rot-rot-grünen" Koalition unter Ramelow die Hoffnung verbunden, daß sich die Chancen für Sigmar Gabriel verbessern, aus der Bundestagswahl 2017 als Kanzler hervorzugehen. Voraussetzung ist hierfür allerdings, daß sich innerhalb der Linkspartei die "moderaten" Kräfte - also jene, die für einen Ministersessel jedwede inhaltliche Position aufgeben - durchsetzen. Laut Mainstream-Medien sei auch in der "Berliner Spitze der Linkspartei" zu hören, mit der Entwicklung in Thüringen würden die "Reformer" gestärkt.
Mit einem Kurswechsel in der Landespolitik ist in Thüringen so wenig zu rechnen wie in anderen Bundesländern. Wie im Falle der "grün-roten" und der "rot-grünen" Landesregierungen in Baden-Württemberg und NRW wird sich schon bald erweisen, daß auch in Thüringen die schwarze Politik gegen die Interessen von Mensch und Umwelt fortgesetzt wird.
Anmerkungen
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