11.02.2014 Gen-Mais 1507: Österreichische Regierung fordert EU-Kommission heraus Wien (LiZ). Mit Hilfe der EU-Kommission soll aktuell der Anbau der genmanipulierten Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow AgroSciences in Europa durchgesetzt werden. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger warnt die EU-Kommission davor, gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Die österreichische Regierung werde ansonsten ein nationales Anbau-Verbot verhängen. "19 EU-Mitgliedsstaaten - somit eine eindeutige Mehrheit - sprechen sich gegen die Zulassung von Gen-Mais aus. Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbau-Verbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen," sagte Stöger. Und der österreichische Agrar-Minister Andrä Rupprechter ergänzte: "Der Erhalt eines gentechik-freien Anbaus in Österreich ist auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel." Die eindeutige Haltung der österreichischen Regierung steht in krassem Gegensatz zur deutschen, die beabsichtigt, mit dem Trick einer Enthaltung im Rat der MinisterInnen den Weg für eine Entscheidung der EU-Kommission freizumachen - und diese hat in der Vergangenheit noch immer im Sinne der Gentech-Lobby entschieden (Siehe unseren Artikel v. 5.02.14). Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Sie haben erkannt, daß der Nutzen - sprich: die Profite - ganz allein auf der Seite der Gentech-Konzerne liegt, während Risiken und Gefahren überall dort, wo diese Konstrukte angebaut werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Rupprechter betont, daß sich die österreichische Regierung "auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau" einsetze. "22 Staaten unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür kämpfen," so Rupprechter. Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzten kurzen Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Agrar-MinisterInnen auf die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs. Stöger erklärte: ""m Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete ich entschieden gegen dieses Mais-Produkt auf." Die österreichische Regierung habe sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein Verbot von genmanipulierter Pflanzen eingesetzt. Im Vorfeld des Votums ist bereits durchgesickert, wie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen gedenken. Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung wird es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des Gen-Mais 1507 geben. Entsprechend den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Modalitäten der Kompetenzen auf EU-Ebene wird damit die Entscheidung der EU-Kommission überlassen.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       "Schwarz-Rot" für Gen-Mais       Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)       EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora       Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)       Honig darf verunreinigt werden       Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu       (25.10.13)       Monsanto auf strategischem Rückzug       Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden       (31.05.13)       Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien       in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)       Gen-Kartoffel in EU gestoppt       BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)       Anbauverbot von Gen-Pflanzen       in Polen (3.01.13)       Schweiz: Gen-Moratorium       um vier Jahre verlängert (12.12.12)       EU-Kommission versucht Gen-Honig       durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)       Geenpeace Schweiz entdeckt       illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)       Gerichtsurteil zu Gen-Honig       Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)       Gen-Technik       Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)       Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9       Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)       EU-Kommission       läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)       Gen-Raps wächst in der Schweiz       trotz Verbot (21.12.11)       Niederlage für BASF       Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)       Australien: Greenpeace       entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)       Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern       750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)       Gen-Lachs in den USA gestoppt       Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)       Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'       weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)       Gen-Verunreinigung bei Saatgut       nimmt zu (4.05.11)       Gen-Eier zu Ostern?       Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)       Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus       BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)       Gen-Soja: Kippt die EU       das geltende Reinheitsgebot? 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(14.04.09)       Sozialistischer Gen-Mais?       Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)       Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig       Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)       CSU für und gegen Gen-Mais       Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)       Lageplan zu Gen-Mais 2009       von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)       Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst       Einseitig Subventionen       für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)       Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik       "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)       Gen-Milch:       Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)       Gentechnik auf dem Acker       Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)       Greenpeace-Erfolg:       Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)       Österreich verhängt       Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)       Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben       Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)       Regenwaldvernichtung ungebremst       Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)       Augsburger Verwaltungsgericht:       Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais       Koexistenz obsolet (1.06.08)       Filz statt Elite in der Wissenschaft       Gentech weitgehend ohne       neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)       Alles nur die Gene       Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)       Gen-Raps nahezu unausrottbar       Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)       Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung       für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)       Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden       Teilerfolg für BASF (19.02.08)       Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel       "Gen-Walli" floppt (24.01.08)       Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais       Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt       Gefahr von MON 810 (13.01.08)       Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring       selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)       Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais       Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)       Linkspartei fordert Gen-Moratorium       (26.11.07)       Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?       EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen       soll gestoppt werden (26.11.07)       Gen-Moratorium in Frankreich       Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)       Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion       Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)       Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland       Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)       Protest-Camp und teilweise Entschärfung       eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg       Geringe Teilnahme stellt Frage       nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)       Verwaltungsgerichtshof München       entzieht Honig den Schutz       Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)       Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe       Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft       (25.06.07)       Greenpeace entdeckt illegal       angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)       Gen-Kartoffel Amflora       EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche       (20.06.07)       Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen       Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden       (13.06.07)       90 Prozent der Brandenburger       LandwirtInnen gegen Gen-Mais       Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais       (23.05.07)       Verbot von Gen-Mais MON 810       Folge des Augsburger Gerichtsurteils? 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