11.02.2014

Gen-Mais 1507: Österreichische
Regierung fordert EU-Kommission heraus

Gen-Mais 1507 - Grafik: Samy
Wien (LiZ). Mit Hilfe der EU-Kommission soll aktuell der Anbau der genmanipulierten Mais-Sorte 1507 der US-Konzerne Pioneer Dupont und Dow AgroSciences in Europa durchgesetzt werden. Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger warnt die EU-Kommission davor, gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Die österreichische Regierung werde ansonsten ein nationales Anbau-Verbot verhängen.

"19 EU-Mitgliedsstaaten - somit eine eindeutige Mehrheit - sprechen sich gegen die Zulassung von Gen-Mais aus. Sollte die EU-Kommission den Problem-Mais trotzdem zulassen, werden wir auf nationaler Ebene handeln und ein Anbau-Verbot für diesen gen-manipulierten Mais verhängen," sagte Stöger. Und der österreichische Agrar-Minister Andrä Rupprechter ergänzte: "Der Erhalt eines gentechik-freien Anbaus in Österreich ist auch weiterhin unser erklärtes, vorrangiges Ziel." Die eindeutige Haltung der österreichischen Regierung steht in krassem Gegensatz zur deutschen, die beabsichtigt, mit dem Trick einer Enthaltung im Rat der MinisterInnen den Weg für eine Entscheidung der EU-Kommission freizumachen - und diese hat in der Vergangenheit noch immer im Sinne der Gentech-Lobby entschieden (Siehe unseren Artikel v. 5.02.14).

Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Sie haben erkannt, daß der Nutzen - sprich: die Profite - ganz allein auf der Seite der Gentech-Konzerne liegt, während Risiken und Gefahren überall dort, wo diese Konstrukte angebaut werden, zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Rupprechter betont, daß sich die österreichische Regierung "auf EU-Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten für einen gentechnikfreien Anbau" einsetze. "22 Staaten unterstützen diesen Vorschlag bereits und wir werden weiter dafür kämpfen," so Rupprechter.

Aufgrund der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgesetzten kurzen Frist für den Rat, wurde das Thema vom Rat der Agrar-MinisterInnen auf die Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Außenminister gesetzt. Heute vertritt dort Außenminister Sebastian Kurz in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsminister Stöger die Position Österreichs.

Stöger erklärte: ""m Sinne der Futter- und Lebensmittelsicherheit trete ich entschieden gegen dieses Mais-Produkt auf." Die österreichische Regierung habe sich bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene für ein Verbot von genmanipulierter Pflanzen eingesetzt.

Im Vorfeld des Votums ist bereits durchgesickert, wie die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen gedenken. Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Enthaltung der deutschen Bundesregierung wird es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung des Gen-Mais 1507 geben. Entsprechend den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Modalitäten der Kompetenzen auf EU-Ebene wird damit die Entscheidung der EU-Kommission überlassen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
      Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

      EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
      Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Monsanto auf strategischem Rückzug
      Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
      (31.05.13)

      Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
      in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

      Gen-Kartoffel in EU gestoppt
      BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

      Anbauverbot von Gen-Pflanzen
      in Polen (3.01.13)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um vier Jahre verlängert (12.12.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Geenpeace Schweiz entdeckt
      illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

      Gerichtsurteil zu Gen-Honig
      Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

      Gen-Technik
      Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

      Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
      Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

      EU-Kommission
      läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

      Gen-Raps wächst in der Schweiz
      trotz Verbot (21.12.11)

      Niederlage für BASF
      Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

      Australien: Greenpeace
      entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

      Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
      750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

      Gen-Lachs in den USA gestoppt
      Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

      Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
      weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

      Gen-Verunreinigung bei Saatgut
      nimmt zu (4.05.11)

      Gen-Eier zu Ostern?
      Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

      Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
      BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

      Gen-Soja: Kippt die EU
      das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

      Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
      in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

      US-amerikanischer Landwirt
      berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

      Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
      Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

      Gen-Mais in Mexiko
      Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
      (8.09.10)

      "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
      Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

      Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
      "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
      (15.08.10)

      Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
      Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

      Gen-Mais-Skandal:
      Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
      Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

      Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
      Gentech-Konzern Monsanto
      zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

      Mecklenburg-Vorpommern
      Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden
      US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

      Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
      Umweltinstitut München
      findet bei dem Traditionsunternehmen
      sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)

      Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
      Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
      (6.06.10)

      Greenpeace deckt auf:
      Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)

      Gen-Kekse im Supermarkt
      Umwelt-Institut München
      outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)

      Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
      Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

      In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
      Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

      Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
      Zufall oder Absicht? (27.04.10)

      US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
      50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

      Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
      Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

      Bulgarien bleibt gentech-frei
      EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)

      EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
      Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
      Alternativen aus konventioneller Züchtung:
      nicht berücksichtigt (2.03.10)

      Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
      aus konventioneller Züchtung (25.11.09)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
      Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
      (10.11.09)

      Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
      Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
      (20.10.09)

      Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
      Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)

      Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
      Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)

      Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
      EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
      (15.08.09)

      Gen-Weizen Gatersleben
      Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
      (3.08.09)

      Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
      Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

      Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
      Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

      Aigner genehmigt Anbau
      von Gen-Kartoffel Amflora
      Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

      Plötzliches Verbot von Gen-Mais
      Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

      Sozialistischer Gen-Mais?
      Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

      Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
      Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

      CSU für und gegen Gen-Mais
      Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

      Lageplan zu Gen-Mais 2009
      von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

      Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
      Einseitig Subventionen
      für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)

      Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
      "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

      Gen-Milch:
      Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

      Gentechnik auf dem Acker
      Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

      Greenpeace-Erfolg:
      Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

      Österreich verhängt
      Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

      Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
      Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

      Regenwaldvernichtung ungebremst
      Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

      Augsburger Verwaltungsgericht:
      Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
      Koexistenz obsolet (1.06.08)

      Filz statt Elite in der Wissenschaft
      Gentech weitgehend ohne
      neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)

      Alles nur die Gene
      Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

      Gen-Raps nahezu unausrottbar
      Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

      Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
      für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

      Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
      Teilerfolg für BASF (19.02.08)

      Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
      "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

      Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
      Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
      Gefahr von MON 810 (13.01.08)

      Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
      selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

      Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
      Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

      Linkspartei fordert Gen-Moratorium
      (26.11.07)

      Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
      EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
      soll gestoppt werden (26.11.07)

      Gen-Moratorium in Frankreich
      Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

      Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
      Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

      Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
      Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

      Protest-Camp und teilweise Entschärfung
      eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
      Geringe Teilnahme stellt Frage
      nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

      Verwaltungsgerichtshof München
      entzieht Honig den Schutz
      Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

      Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
      Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
      (25.06.07)

      Greenpeace entdeckt illegal
      angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

      Gen-Kartoffel Amflora
      EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
      (20.06.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
      Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
      (13.06.07)

      90 Prozent der Brandenburger
      LandwirtInnen gegen Gen-Mais
      Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
      (23.05.07)

      Verbot von Gen-Mais MON 810
      Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

      Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
      von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

      Gen-Kartoffel von BASF
      wird von EU-Bürokratie verharmlost
      Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
      beiseite gewischt (18.04.07)

      Bienen-AIDS auch in Deutschland?
      ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
      (13.03.07)

      Bienen-AIDS in den USA
      Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

      Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
      Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

      Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
      Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
      (24.02.07)

      BASF will Gen-Kartoffel anbauen
      Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

      Renate Künast und der heimliche
      Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um fünf Jahre verlängert (27.11.05)

      Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
      2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
      angebaut werden (19.03.05)

      Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
      'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
      des Künast-Ministeriums (1.03.05)

      Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
      Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)

      Enthaltung von "Rot-Grün"
      ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)

      Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
      zu schaffen
      25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
      (25.02.04)

      Künast schlägt Bresche
      für Gen-Mais (27.06.02)

      Agro-Gentechnik
      Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
      Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums