US-Präsident Joseph Biden vergrößert
Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig
Washington (LiZ). US-Präsident Joseph Biden hat drei unter seinem Vorgänger Donald Trump verkleinerte Naturschutzgebiete wieder vergrößert. Um die aktuelle Umweltpolitik in den USA richtig einordnen zu können, ist allerdings ein Blick auf die relative Größe der riesigen US-amerikanischen Nationalparks angebracht. Diese umfassen gerade einmal 2,2 Prozent der Gesamt-Fläche der USA. In Deutschland liegt der Flächenanteil der Naturschutzgebiete bei 4,1 Prozent. Die EU-Kommission hat daher im Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen. Der Anteil der Wälder, die in Deutschland unter Naturschutz stehen, liegt bei kläglichen 3,1 Prozent. Der Nationalpark Schwarzwald entspricht mit einer Fläche von 10.000 Hektar gerade eben der in Deutschland für einen Nationalpark vorgesehenen Mindestgröße. Diese Fläche entspricht kläglichen 0,7 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs.
Im Jahr 2007 hatte die damalige "schwarz-rote" Bundesregierung großartig in einer "nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt" angekündigt, Naturwald solle bis 2020 fünf Prozent des deutschen Waldbestands ausmachen. Beachtung finden in den Mainstream-Medien allerdings meist nur solch großartige Ankündigungen. Ein Vergleich der nunmehr 14 Jahre alten Ankündigung mit der traurigen Realität bleibt hingegen meist ausgeblendet.
US-Präsident Joseph Biden stellt nun die drei Naturschutzgebiete Bears Ears, Grand Staircase-Escalante und das Meeresschutzgebiet Northeast Canyons and Seamounts im Atlantik wieder her.
Trump hatte die drei betroffenen Naturschutzgebiete 2017 per Dekret drastisch beschnitten. Das Gebiet Grand Staircase-Escalante wird jetzt wieder auf seiner ursprünglichen Fläche von mehr als 750.000 Hektar ausgewiesen. Trump hatte die Schutzzone um etwa 45 Prozent verkleinert.
Das Schutzgebiet Bears Ears soll nach Bidens Plänen auf 550.000 Hektar vergrößert werden. Das ist sogar größer als vor Trumps Entscheidung, das Naturschutzgebiet zu verkleinern. Bears Ears war 2016 unter Trumps Vorgänger Barack Obama zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Grand Staircase-Escalante wurde 1996 unter US-Präsident William Clinton zum Naturschutzgebiet. Beide Naturschutzgebiete mit ihrer spektakulären Landschaft sind auch für UreinwohnerInnen von großer Bedeutung.
UmweltschützerInnen begrüßten Bidens Entscheidung, die Naturschutzgebiete zu vergrößern. Kritik kam dagegen von rechtsextremen Senatoren und Abgeordneten der sogenannten republikanischen Partei. Bidens Entscheidung sei ein "verheerender Schlag" für ihre Bemühungen, eine "dauerhafte, gesetzgeberische Lösung für den langanhaltenden Streit über die Grenzen und das Management" der beiden Naturschutzgebiete zu finden.
Um ein Gesamtbild der umweltpolitischen Entscheidungen des US-Präsidenten Joseph Biden zu erhalten, ist mit in Betracht zu ziehen, wie viel Subventionen in die Atomenergie fließen und wie viel Förderung die erneuerbaren Energien erhalten. Im Oktober 2020 wurden vom US-amerikanischen Energie-Ministerium 160 Millionen US-Dollar für die Planung zweier Mini-Atomkraftwerken freigegeben, die ab Ende 2027 laufen sollen. Insgesamt sind dafür mehrere Milliarden US-Dollar Förderung geflossen. Unter den begünstigten Firmen befindet sich Terrapower. Dieses Atomenergie-Startup wurde 2006 unter anderem von Bill Gates gegründet und bekam schon 2016 - also in der Amtszeit Barack Obamas - zusammen mit dem Partner Southern Energy 40 Millionen US-Dollar für die Weiterentwicklung eines uralten Reaktor-Designs. Und auch X-energy, gegründet 2009, wurde schon 2016 vom US-amerikanischen Energie-Ministerium mit derselben Summe bedacht.
Hinzu kommt, daß die US-Regierung unter Joseph Biden Steuererleichterungen für die insgesamt 94 derzeit in den USA in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren plant. Diese sind seit langem völlig unwirtschaftlich und wurden schon unter Obama und Trump mit Milliarden-Subventionen am Laufen gehalten. Allein in den vergangenen zehn Jahren flossen über 50 Milliarden US-Dollar zur Subventionierung der Atomenergie.
Auf der anderen Seite hat Joseph Biden am 8. September eine Studie vorgelegt, wonach die USA bis 2050 über 90 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugen könnten. Die 'Solar Futures Study' hat das US-Energie-Ministerium (DOE) erstellt. Laut dieser Studie ist in den USA in den nächsten 15 Jahren eine Verzehnfachung der Solarstrom-Erzeugung möglich. Dies bedeutet, daß schon 2035 rund 40 Prozent des US-Stroms aus Solarenergie erzeugt werden kann. Die Solarstrom-Erzeugung liegt derzeit in den USA aber noch bei 3 Prozent des Strombedarfs. In Deutschland stammt gegenwärtig über 50 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - über 10 Prozent allein aus der Photovoltaik. Welche Finanzmittel Joseph Biden für die Realisierung dieser wohlklingenden Ankündigung bereitzustellen gedenkt, bleibt allerdings im Dunkeln.
Insgesamt verspricht Biden ein Investitions-Programm im Volumen von 2,3 Billionen US-Dollar. Wie viel hiervon für die Atomenergie und wie viel für die erneuerbaren Energien abfällt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
Anmerkungen
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