21.08.2014

Prozeß gegen russische
Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
ruft zur Solidarität auf

Ecodefense verhindert AKW Kaliningrad - Collage: Samy
Moskau (LiZ). Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das "Auslandsagentengesetz" wird am 25. August ein Gerichtsverfahren gegen 'Ecodefense' in Kaliningrad eröffnet. Es droht eine Strafe von umgerechnet 16.000 Euro. Weitere Strafen könnten folgen, wenn 'Ecodefense' sich nicht bei allen Veröffentlichungen und allen öffentlichen Äußerungen stets als "Auslandsagent" selbst brandmarkt.

'Ecodefense', eine der ältesten russischen Umwelt-Organisationen, sieht das Vorgehen der russischen Justiz als Druckmittel, sich dem "Auslandsagentengesetz" zu unterwerfen. Sie vermutet dahinter eine "Einschüchterungspolitik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies ist nicht unbegründet, da eine zeitliche Nähe zu der erfolgreichen Kampagne von 'Ecodefense' gegen den Neubau eines Atomkraftwerkes in Kaliningrad auffällig ist. Noch im April 2013 sah die russische Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Einstufung als von 'Ecodefense' als "Auslandsagenten". In den darauf folgenden Monaten gelang 'Ecodefense' jedoch ein spektakulärer Erfolg: der Neubau eines Atomkraftwerkes mußte auf Eis gelegt werden. Während jedoch der Argwohn des russischen Regimes darin begründet ist, Nichtregierungs-Organisationen in Rußland ließen sich von dubiosen ausländischen Geldgebern finanzieren, scheiterte das AKW-Projekt Kaliningrad gerade wegen mangelnder ausländischer Finanzierung. Mehrere Banken hatten nach einer Kampagne von 'Ecodefense' und der deutschen Umwelt-Organisation 'urgewald' Abstand von der Finanzierung genommen.

Der Sprecher von 'Ecodefense', Vladimir Slivyak, erklärt, warum die Anti-AKW-Organisation sich dagegen zur Wehr setzt, als "Auslandsagent" abgestempelt zu werden: "Den Status als Auslandsagent anzuerkennen hieße, einen Rechtsbruch zuzugeben, den wir überhaupt nicht begangen haben. Dies würde unsere über Jahrzehnte aufgebaute Reputation untergraben und kommt nicht in Frage." Mit der Zwangsregistrierung und den angedrohten Strafen solle die gesamte russische Umweltbewegung kaltgestellt und ihre SprecherInnen kriminalisiert werden, befürchtet Slivyak.

"Mit unserer Arbeit verteidigen wir die ökologischen Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger und wollen zukünftige Atomkatastrophen verhindern. Das tun wir nicht im Interesse irgendeines Unternehmens oder einer Regierung, nicht der russischen, noch einer ausländischen. Ich glaube, daß das Justizministerium uns als Auslandsagent brandmarkt, um eine erfolgreiche Umwelt-Organisation kaltzustellen. Wir werden dafür abgestraft, daß wir dem russischen Atomkonzern Rosatom, der das Atomkraftwerk in Kaliningrad bauen wollte, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben."

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält seit Jahren engen Kontakt zu 'Ecodefense' und ruft zur Solidarität auf. Die BI hat gemeinsam mit 'Ecodefense' Informationsveranstaltungen im Wendland ausgerichtet, bundesweit gegen Urantransporte protestiert, Kundgebungen am AKW Grohnde organisiert und schätzt die solide Arbeit von 'Ecodefense'. "Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Rußland und weisen auf die enorme Bedeutung des Umweltschutzes für die Menschen hin, die ansonsten keine Lobby haben, gegen Konzerne und staatliche Willkür," erklärt BI-Mitglied Kerstin Rudek. "Ecodefense sollte die Arbeit nicht verunmöglicht werden, indem empfindliche Strafen angedroht werden, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen. Ganz im Gegenteil, der Umweltschutz sollte fester Bestandteil der modernen russischen Zivilgesellschaft werden, Ecodefense gebührt Dank und bedarf Schutz für den Einsatz für eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen!", so Rudek.

In den Reihen der Anti-Atom-Bewegung wurde davor gewarnt, daß in manchen der in den vergangenen Monaten kursierenden Aufruf-Texte unterschiedslos zur Solidarität mit sämtlichen Anti-AKW-, Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisationen in Rußland aufgerufen wurde. Dies ist deshalb kritikwürdig, weil hinter einigen Organisationen, die sich etwa als Menschenrechts-Organisationen ausgeben, US-amerikanische Stiftungen stecken. So finanziert die Stiftung 'Open Society' des Milliardärs George Soros beispielsweise manche "Menschenrechts-Organisationen" mit hunderten von Millionen US-Dollar für deren Kriegspropaganda (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 6.07.12).

Und um ein ausgewogenes Bild der globalen Verhältnisse wiederzugeben, sei hier daran erinnert, daß US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 das Volumen der Staats-Bürgschaften für den Neubau von Atomkraftwerken auf mehr als 54 Milliarden US-Dollar verdreifachte. Obama initiierte damit - im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush, der immer nur von einer "Renaissance der Atomenergie" redete - nach über drei Jahrzehnten Stillstand tatsächlich AKW-Neubau-Projekte in den USA.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
      ...und kein Ende (20.08.14)

      "Panne" im AKW Cattenom
      Unhaltbare Zustände (24.07.14)

      Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
      Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)

      Löcher im AKW Leibstadt
      6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)

      Löcher im AKW Leibstadt
      Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)

      Radioaktives Iridium entwendet
      Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      Japanisches Gericht stoppt Neustart
      des AKW Oi (21.05.14)

      Atommüll-Endlager-Kommission steht
      Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)

      AKW Cattenom
      Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)

      IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
      "Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)

      Atomforschung am KIT
      Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)

      Fukushima: Immer weitere "Pannen"
      Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)

      China bringt Energie-Wende voran
      Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
      (24.02.14)

      Schweizer Atomkraftwerke
      Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)

      AKW Brunsbüttel:
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Folgen von Fukushima:
      Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)

      Abschaltung nach Transformator-Brand
      AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)

      Fukushima: Extreme Radioaktivität
      25 Sievert/Stunde (10.12.13)

      Krebs durch AKW
      auch in NRW (28.11.13)

      Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
      TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      AKW Temelin: Ausbau verzögert
      EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)

      Atom-Ausstieg?
      Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)

      Radioaktivität unter Fukushima
      um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)

      Hilflos in Fukushima
      Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Japan: Kein AKW in Betrieb
      Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
      größer als bislang zugegeben (1.09.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
      TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
      (8.08.13)

      Greenpeace deckt auf
      AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)

      China stoppt Bau einer
      Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)

      Super-GAU von Fukushima
      Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
      (10.07.13)

      Fukushima: Strontium im Grundwasser
      (19.06.13)

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      Schwerer Störfall im AKW Forsmark
      Notstromversorgung war nötig (31.05.13)

      Hamburg: Katastrophe nur
      knapp abgewendet (16.05.13)

      AKW Fessenheim
      Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)

      Gerichtsurteil in Japan:
      Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)

      Mehrheit in Polen gegen AKW
      Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
      (19.04.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      AKW-Ruine Fukushima
      Notkühlung ausgefallen (19.03.13)

      Fukushima mahnt
      IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)

      Zwei Jahre nach Fukushima
      Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)

      Französischer Physik-Professor fordert
      Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)

      Werden die belgischen Atomkraftwerke
      Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)

      Mehrheit in Deutschland
      für früheren Atomausstieg (6.02.13)

      Pläne des AKW Tricastin aus Villa
      in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
      Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
      (22.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      AKW Garoña abgeschaltet
      Folgt die Stilllegung? (17.12.12)

      AKW Philippsburg
      Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)

      Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
      "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)

      Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
      15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
      (15.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
      auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)

      Fukushima
      "Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)

      HypoVereinsbank und Atomenergie
      Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
      (26.09.12)

      Greenpeace protestiert auf der Weser
      gegen Plutonium-Transport (24.09.12)

      Stilllegung des AKW Fessenheim
      Ende 2016? (21.09.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
      im indischen Kudankulam (11.09.12)

      Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
      Kritik an Stress-Tests (23.08.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      8000 Risse im AKW Doel
      Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)

      Riß im Reaktordruckbehälter
      des belgischen AKW Doel (9.08.12)

      General Electric: Atomenergie zu teuer
      Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)

      Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
      Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Fukushima: 36 % der Kinder
      haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      200.000 in Tokio gegen Atomenergie
      AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)

      Sprengstoff entdeckt
      Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
      (21.06.12)

      Schweizer Uralt-AKW Beznau
      Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      Greenpeace-Aktivist landet auf
      spanischem AKW Garoña (6.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      Tschernobyl wirkt
      Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)

      Atomkraftwerke in Japan
      Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)

      Greenpeace-Aktivist landet
      auf Atomkraftwerk (2.05.12)

      Feuer im AKW Fessenheim
      Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
      E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)

      Schweizer AKW Beznau
      Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)

      AKW Krümmel
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)

      AKW Philippsburg
      Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)

      AKW Neckarwestheim
      Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)

      65.000 für Atom-Ausstieg
      bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)

      Rostige Atommüll-Fässer
      im AKW Brunsbüttel (7.03.12)

      Warnung vor AKW Angra
      Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)

      Atomkraftwerke
      Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)

      Schweizer AKW Beznau
      jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Referendum in Polen
      Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      "Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)

      Obama subventioniert die Atom-Mafia
      Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)

      Schaden im AKW Cattenom
      19 Tage lang verharmlost (6.02.12)

      Japan: Nur noch 3
      von 54 Atom-Reaktoren am Netz
      Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama
      (30.01.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
      Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      AKW Ringhals
      Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)

      Brennelemente-Tausch
      Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)

      Hohe Radioaktivität in Tokio
      Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima
      (13.10.11)

      Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
      Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)

      Vorlage für Terrorismus
      US-Atombehörden verschlampen
      2,7 Tonnen Bomben-Uran (16.09.11)

      Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
      Ein Toter (12.09.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)

      Der permanente Super-GAU von Fukushima
      Regierung verteilt Radioaktivität über Japan (27.08.11)

      Witz der Woche
      Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)

      Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
      deutlich erhöht (4.08.11)

      Steigende Strahlungswerte
      in Atom-Ruine Fukushima (2.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      AKW Mühleberg abgeschaltet
      Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI
      (4.07.11)

      Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
      Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)

      Anne Lauvergeon, eine der härtesten
      Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)

      Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
      gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)

      Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
      Berlusconi gescheitert (13.06.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      in Fukushima (4.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Atom-Ausstieg in der Schweiz?
      Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)

      Fukushima: Der permanente Super-GAU
      TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)

      "Stress-Test" abgeschlossen
      Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)

      Explosionsgefahr in Fukushima
      Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
      (12.05.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Aktuelle Hintergrund-Informationen
      zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
      US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
      in den kommenden Monaten
      Fotos von cryptome.org (6.04.11)

      USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
      Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      Japanischer AKW-Experte:
      Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)

      Fragen zur Situation in Japan,
      zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)

      Gesellschaft für Strahlenschutz:
      Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)

      Die Situation in den havarierten japanischen AKW
      Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)

      Notkühlfall in japanischem AKW
      Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
      (11.03.11)

      Sarkozy und die Atombombe
      für Gaddafi (23.02.11)

      Reihe schwerer Sicherheitsmängel
      in französischen AKW (22.02.11)

      Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
      20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)

      Obama verspricht
      Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)