26.01.2015 Wikileaks klagt Google an: eMails an US-Behörden weitergeleitet Genf (LiZ). Wikileaks-MitarbeiterInnen und von der Organisation beauftragte JuristInnen klagten auf einer Medien-Konferenz den IT-Konzern Google an. Dieser habe allein von Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson 43.000 eMails an die US-Behörden weitergeleitet. Wie Google selbst den drei Wikileaks-MitarbeiterInnen Sarah Harrison, Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell gegenüber offenbarte, habe der IT-Konzern den US-Behörden nach einem geheimen Durchsuchungsbefehl sämtliche Inhalte ihres eMail-Verkehrs im Jahr 2012 übermittelt. Darüber hinaus lieferte Google eMail-Kontaktlisten, IP-Adressen, gelöschte eMail-Nachrichten und -Entwürfe der drei NutzerInnen an die staatlichen Schnüffel-Organe. Dieser Durchsuchungsbefehl war mit einer sogenannten Gag-Order versehen, die es Google untersagte, den Bespitzelungs-Vorgang zu veröffentichen. Dieser "Maulkorb-Erlaß" wurde erst Ende 2014 teilweise aufgehoben und hat nun zu einer Beschwerde der Wikileaks-AnwältInnen geführt. Aus den jetzt veröffentlichten Informationen geht hervor, daß die US-Behörden ihre Schnüffelei mit Ermittlungen wegen "Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum" begründeten. Selbstverständlich sei sensible Wikileaks-Kommunikation niemals über eMail-Konten bei Google gelaufen, erklärte das Whistleblower-Portal. Zugleich kritisierte Wikileaks die aufgedeckte Überwachung durch US-Behörden als "weltweit koordinierten Angriff auf die Pressefreiheit". Diese Überwachung zeigt, wie wichtig Verschlüsselungsprogramme wie GPG beim eMail-Verkehr sind. Auf der ursprünglich wegen des turnusmäßig anstehenden Berichts des UN-Menschenrechtsrates über Rechtsverletzungen in Schweden angesetzten Medien-Konferenz, gab Wikileaks zudem bekannt, daß der seit 19. Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange seinen unfreiwilligen Aufenthaltsort auch dann nicht verlassen kann, wenn der europäische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird. Denn die britischen Behörden haben angekündigt, Assange auch in diesem Fall sofort nach Verlassen der Botschaft Ecuadors festzunehmen und nach Schweden auszuliefern. Eine Sprecherin der ecuadorianischen Botschaft bestätigte in Genf, daß Assange weiterhin Asyl gewährt werde. Der aktuelle Berichts des UN-Menschenrechtsrates kritisiert den Umgang Schwedens mit dem Australier Julian Assange: Da die schwedischen Behörden die angebotene Befragung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft dezidiert ablehnen, handele es sich um Mißachtung der Menschenwürde. Zudem kritisiert der Bericht, daß auch eine Befragung per Video durch die schwedischen Behörden abgelehnt wird. Die gegen Assange in Schweden vorgebrachten Anschuldigungen (Siehe unseren Artikel v. 18.11.2010) werden demnächst in dritter Instanz in Schweden vor Gericht verhandelt. Assange weigerte sich, unter den gegebenen Umständen zu einer Befragung nach Schweden zurückzukehren. Denn er muß befürchten, daß er von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert wird. Dort ist mit einer Anklage wegen Spionage und einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen. Wikileaks hatte sich unter anderem durch die Veröffentlichung der US-Depeschen (siehe unseren Artikel vom 29.11.10) und des Irak-Kriegs-Videos (siehe unseren Artikel vom 6.04.10) den Haß der Mächtigen in den USA zugezogen.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung       nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung       (12.01.15)       Vodafone und US-Geheimdienst NSA       Tochter-Konzern erhielt monatlich       25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)       "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten       Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)       BND liefert eMail-Inhalte an NSA       Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)       Merkel inszeniert sich       als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro       wurden bereits verpulvert (18.06.14)       Snowden-Fundus:       BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)       Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'       NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)       CIA-Chef in Kabul enttarnt       Blamage für US-Administration (26.05.14)       Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen       an Guardian und Washington Post (14.04.14)       Geheimdienst im Schlafzimmer       GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelt Wikileaks       Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)       CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung       wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen       ...und alles gratis! (5.01.14)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft       (29.12.13)       CCC-Kongress in Hamburg       Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)       NSA ortet täglich den Standort       von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)       Zwei Millionen Paßwörter kopiert       Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)       Vodafone unsicher       Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)       FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr       und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)       NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter       als George W. Bush (8.11.13)       Obama ahnungslos?       Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)       Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.       mitlesen kann (30.10.13)       "Stop watching us"       Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)       Virus ab Werk       Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)       Französische Regierung von NSA bespitzelt       US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)       Erneut Panikmache       Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)       Internet-Schnüffelei       BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)       Adobe gehackt       Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)       Bluff mit eGesundheitskarte       Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)       Internet-Schnüffelei       GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)       Witz der Woche       "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)       Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit       Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)       Washington Post deckt auf:       NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)       Snowden beibt vorerst in Rußland       "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)       "Stop watching us"       Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei       (27.07.13)       Big Brother hört mit       Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)       Microsoft half offenbar bei Schnüffelei       und unterstützte NSA       beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)       Snowden entwischt       Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)       Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ       spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)       Prism ist nichts Neues       Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)       Big Brother wächst       Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)       "Anti-Terror-Datei"       Urteil der Bundesverfassungsgerichts       ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)       Big Brother liest mit       Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)       Witz der Woche       Privatsphäre bei facebook (4.07.12)       Dein Handy, der Bewegungsmelder       Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)       Urteil gegen Assange       Auslieferung an Schweden rückt näher (14.06.12)       Cyber War gegen Iran       Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)       Schaar: Mit Staats-Trojaner       wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)       Max-Planck-Institut:       Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)       Sicherheitslücke bei Apple entdeckt       IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)       Trojaner-Skandal weitet sich aus       "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)       0zapftis       CCC analysiert "Bundes-Trojaner"       Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)       Vorratsdatenspeicherung       Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)       Daten-Skandal       Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)       Big Brother Award 2011 für       Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)       EU mit Appetit auf Passagier-Daten       Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr       (3.02.11)       Wikileaks-Enthüllung       Hillary Clintons illegale Aktionen (29.11.10)       Wikileaks-Gründer Assange       erneut mit Vergewaltigungsvorwurf verfolgt (18.11.10)       Verbrechen Krieg       Wikileaks veröffentlicht Dokumente zum Irak-Krieg (24.10.10)       Neue Gefahr im Atomkraftwerk       Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (7.09.10)       Wikileaks deckt Hintergründe       des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)       google und Zensur       Deutschland weit vorne (21.04.10)       Internet-Sperren und Cecilia Malmström       Unfähig zur Diskussion (15.04.10)       Irak-Krieg: Video zeigt Kriegsverbrechen       US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)       Internet-Zensur nun aus Brüssel?       Vorwand Kinderpornographie und erschreckende       Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)       CCC: Handys abhören leicht möglich       Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)       Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens       soll gestoppt werden (27.12.09)       Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone       Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)       Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin       20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)       'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz       Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem       äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)       Postzensur in der BRD       Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Anhörung im Bundestag (4.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA       (26.05.09)       Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals       bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)       Gegen politische Zensur des Internets       Online-Petition gegen Internetsperre       am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)       Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?       Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet       (17.04.09)       Aufstehn für ein freies Internet       CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)       wikileaks.de gesperrt       Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)       Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de       Aktionismus gegen Kinderpornographie       als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)       Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer       Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,       'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)       Aktionismus gegen Kinderpornographie       zielt auf Zensur des Internets       Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld       für freie linke Nachrichten (1.02.09)       Barack Obama und das Nadelöhr       ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)       ELENA - Eine gigantische Datenbank       soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen       (26.06.2008)       ARD-Magazin 'Report':       Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)       Telekom schnüffelte in Eigenregie       Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)       Big Brother hört mit       Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)       Bundesverfassungsgericht präsentiert größte       Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht       (28.02.2008)       Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?       Datenschutzbeauftragter kritisiert       Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)       30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung       Sensibilität wächst wie zu Zeiten       des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)       Datenschutz - mehr Löcher als Käse       BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)       15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)       Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt       Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)       Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört       "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)       Bundesverfassungsgericht:       Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig       (16.05.07)       Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005       Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)       Wozu dienen Überwachungs-Kameras?       ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)       Der 'spiegel' enthüllt:       Totalüberwachung der Konten (21.11.04)       Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid       Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)       "Grüne" Bundestagsfraktion       macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)       "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?       Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)       "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)       Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)       Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)       Echelon: Existenz des Abhörsystems       erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)