22.04.2016

Freigabe von Umweltdaten
Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage statt

Braunkohle-Bagger - Foto: Grüne Liga
Dresden (LiZ). Das Verwaltungs­gericht Dresden gab heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus statt und verpflichtete den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braun­kohle-Tagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet. Der Tagebau-Betreiber Vattenfall hatte etliche Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheber­recht zu verhindern.

"So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, daß Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen," sagte Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus.

Der BraunkohlenTagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet 'Urwald Weißwasser' zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach den kartierten Vorkommen von Tieren und Pflanzen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung war angegeben worden, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht nun eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der eindeutigen Rechtslage und dem klaren Urteil ist aus Sicht der Umweltschutz-Organisation 'Grüne Liga' ein Berufungsantrag beim Oberverwaltungsgericht durch den Vattenfall-Konzern nicht zu erwarten.

Aktenzeichen des Verfahrens: 3 K 1317/12

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Die Versprechungen vom Klima-Gipfel
      und die Treibhausgas-Emissionen der BRD (19.03.16)

      Quecksilber aus deutschen Kohle-Kraftwerken:
      7 Tonnen pro Jahr (4.01.16)

      Braunkohle-Abbau zerstört Natur
      "Geschütztes" Wiesengebiet fällt trocken (27.11.15)

      Allianz kappt Kohle-Finanzierung
      aus Profit-Gründen (24.11.15)

      Daumen runter für RWE
      Rote Zahlen und Desaster in GB (12.11.15)

      Greenpeace-Studie zu Kosten der Braunkohle:
      15 Milliarden Euro pro Jahr (11.11.15)

      E.on mit roten Zahlen
      Was wird aus Rückstellungen? (10.11.15)

      Gabriel spendiert
      zusätzliche Subventionen (4.11.15)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gabriel, der Moses auf dem Scherbenhaufen (4.11.15)

      RWE an Schulen?
      Lobbycontrol protestiert (2.11.15)

      Hinkley Point: Chinesischer Staats-Konzern
      investiert in schwarzes Loch (21.10.15)

      Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
      der CO-Emissionen bis 2050 (19.10.15)

      Atom-Ausstieg ist sofort möglich
      Studie im Auftrag von .ausgestrahlt (25.06.15)

      Gabriel zerstört Solar-Fabrik
      Sabotage an Energie-Wende vernichtet
      hunderttausende Arbeitsplätze (25.04.15)

      Schwarze Demo in Berlin
      für Treibhaus-Effekt und Kohle-Engel Gabriel (25.04.15)

      Sabotage an der Energie-Wende
      Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)

      Kohlekraftwerk Moorburg
      "Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)

      Untergräbt Gabriel
      das Vertrauen der Atomwirtschaft? (21.01.15)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      Menschenkette gegen Braunkohle-Abbau
      7.500 TeilnehmerInnen für Energie-Wende (23.08.14)

      China strebt Ausstieg
      aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)

      Deutsche Kohlekraftwerke sind führend
      in Europa auf Weg in Klimakatastrophe (22.07.14)

      Gabriel blockiert Energie-Wende
      EEG de facto abgeschafft (27.06.14)

      Braunkohle-Abbau in Brandenburg
      "Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal" (7.06.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
      Braunkohle-Abbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Klima: WMO gibt neuen Höchststand
      bei CO bekannt (6.11.13)

      Atom-Ausstieg?
      Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Mehrheit in Polen gegen AKW
      Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung
      auf Atom-Kurs (19.04.13)

      Jährlich 3.100 Tote
      durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Braunkohle-Protest in Brandenburg
      Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)

      Erfolg für Klimarettung
      Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)

      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (09.11.12)

      Bundesregierung bremst
      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert Effizienz-Verbesserung"
      7-Punkte-Programm vorgelegt (15.03.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Steuergelder für CO-Schleudern
      Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert (14.07.11)

      Vattenfall plant Abbaggerung von Dörfern
      Sternmarsch gegen Braunkohle-Abbau (2.01.11)

      Greenpeace deckt auf:
      Deutsche Kohle-Subvention mit jährlich 13 Milliarden Euro
      (4.06.10)

      Protestaktion bei Radrennen
      MIBRAG plant Braunkohlekraftwerk Profen (23.05.10)

      Stop
      für Kohlekraftwerks-Projekt Düsseldorf (26.04.10)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
      (19.10.09)

      Stop für Kohlekraftwerk Mainz
      Klimakiller mit Finanzierungsproblemen (29.09.09)

      Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
      Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument
      (24.09.09)

      Aus für Kohlekraftwerk Kiel
      Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden (15.07.09)

      Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen
      Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
      kein Hausfriedensbruch (25.06.09)

      Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
      4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien
      (24.05.09)

      Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk
      5000 in Emden (18.05.09)

      Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
      für Kohlekraftwerk Moorburg
      Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)

      6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
      Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg
      (13.09.08)

      Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
      Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)

      Klima-Protest in Karlsruhe
      Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau
      des EnBW-Kohlekraftwerks (25.02.08)

      BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
      BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)

      7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
      BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)

      Neues Kohlekraftwerk scheitert
      an Widerstand der BürgerInnen
      RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)

      Vattenfall zerstört Lacoma
      (28.09.07)

      Anstieg beim Kohlendioxidausstoß
      Seit Jahren nur leere Versprechen (2.04.07)