Untergräbt Gabriel
das Vertrauen der Atomwirtschaft?
Berlin (LiZ). Auf der Energietagung des Handelsblatts kam es zu einem - echten oder inszenierten - Eklat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündete eine Absage an den "Kapazitätsmarkt" - eine Art Rettungsring, den RWE, E.on und EnBW angesichts des nahen finanziellen Untergangs fordern.
Geneigte Beobachter - wie etwa ein Redakteur der Online-Zeitung finanzen.net - interpretierten die Äußerung Gabriels als deplacierten Sarkasmus. Der Wirtschaftsminister habe am Dienstag in Berlin mit seiner launigen Art die "so arg gebeutelten Stromerzeuger" kalt erwischt. Dabei wird bereits seit gut einem Jahr über die wenig verdeckte Forderung der AKW- und Kohlestrom-Konzerne diskutiert. Bereits im Januar 2014 hatte Professor Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung davor gewarnt, daß mit dem sogenannten Kapazitätsmarkt eine weitere Form der Subventionierung geschaffen werde, die allein dem Zweck diene, unrentable Kraftwerke weiter zu betreiben.
Hintergrund der Forderung nach einem "Kapazitätsmarkt" ist die zunehmend desolate finanzielle Lage der deutschen AKW- und Kohlestrom-Konzerne RWE, E.on und EnBW. RWE hatte am 4. März 2014 ein horrendes Nettoergebnis von minus 2,8 Milliarden Euro bekannt geben müssen (Siehe unseren Artikel v. 4.03.14). Nach eigenen Angaben arbeiten 20 bis 30 Prozent der RWE-Kraftwerke nicht einmal kostendeckend. Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent. E.on konnte zwar 2014 mit dem Verkauf eines spanischen Konzern-Teils rund 2,5 Milliarden Euro einnehmen - auf der anderen Seite sind voraussichtlich Abschreibungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu verbuchen, so daß der Konzern für das Jahr 2014 rote Zahlen schreiben wird. Auch EnBW verzeichnete im Jahr 2014 erhebliche Verluste.
Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS wird sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald sogar ganz ohne Fördermittel rentieren. Die UBS prognostiziert, daß in der Folge die Stromverkäufe von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen - und ihre Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken.
Im Juni 2014 warnte das Bundeskartellamt vor der Einführung eines Kapazitätsmarktes. Allerdings behielt sich Kartellamts-Chef Andreas Mundt, der seit Jahren beide Augen bei den durch das Oligopol der "Großen Vier" in die Höhe getriebenen Strompreisen verschließt, ein Hintertürchen offen: "Das kann nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel sein, falls es wirklich dazu käme, daß die Versorgungssicherheit nicht anders gewährleistet werden kann." Ein Kapazitätsmarkt hätte nach Schätzung von ExpertInnen ein Milliarden-Volumen. Je nach Modell würden die Konzerne damit bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, die von den VerbraucherInnen über die Stromrechnung bezahlt werden müßten.
Und am 17. Juli 2014 wurde bekannt, daß zwei Gutachten, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurden, einen Kapazitätsmarkt als "überflüssig" bezeichneten. Deutlich kam darin die Einschätzung zur Sprache, daß auf diese Weise die Konzerne lediglich den Betrieb von alten, unrentablen Kraftwerken verlängern wollen. Auch eines der seit Jahrzehnten in Ehren gehaltenen Dogmen der Kernenergie-Kirche zog nicht mehr. Wie ein Mantra wurde von dieser Seite wiederholt, konventionelle Kraftwerke würden benötigt, um einen fiktiven "Grundlaststrom" bereitzustellen, für den Fall, daß "die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht". Doch die GutachterInnen bemerkten kühl: "Der Strommarkt ist funktionsfähig und kann Versorgungssicherheit gewährleisten."
Im Oktober verbündete sich ausgerechnet die Gewerkschaft ver.di mit der Energiewirtschaft und schloß sich der Forderung an, auf einem Kapazitätsmarkt sollen konventionelle Kraftwerke "noch einige Jahrzehnte" Strom erzeugen. Frank Bsirske, ver.di-Chef mit grüngefärbtem Parteibuch ("nebenbei" auch im Aufsichtsrat von RWE), setzte sich persönlich für die Schaffung eines Kapazitätsmarktes ein, da ansonsten "20.000 Arbeitsplätze in der Stromerzeugung" gefährdet seien. Kraftwerksbetreiber hätten die Stilllegung von mehr als 50 konventionellen Kraftwerken beantragt, weil diese sich nicht mehr rechneten. Über die bis zu diesem Zeitpunkt infolge der "schwarz-roten" Sabotage der Energie-Wende vernichteten 30.000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien hatte Bsirske bis dato kein Wort verloren. Mittlerweile haben die destruktiven Kürzungen beim EEG durch die "schwarz-rote" Bundesregierung in dieser Branche mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Ebenfalls im Oktober 2014 kam auch die französische Regierung auf den Geschmack. Um ihren an einer Energie-Wende selbstverständlich desinteressierten AKW-Betreiber und Strom-Konzern EdF am Leben zu erhalten, plant sie als zusätzliche Subventionierung ab 2016 einen Kapazitätsmarkt einzurichten. Dieser soll - laut Informationen der Tageszeitung 'Die Welt' - Investoren neue Anreize bieten, "weiterhin in planbare konventionelle Kraftwerke zu investieren."
Nun heißt es, bei der Energietagung des Handelsblatts am Dienstag habe sich E.on-Chef Johannes Teyssen "konsterniert" gezeigt. Dies kann allerdings eben so gut seinem nicht unbedeutenden schauspielerischen Talent geschuldet sein. Gegenüber dem veranstaltenden Wirtschaftsblatt äußerte Teyssen die "wolkige Hoffnung", daß der Kapazitätsmarkt wohl doch noch irgendwie komme. Von Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann weiß Teyssen, daß die "Roten" letztlich eben so gut spuren wie die "Schwarzen" - und daß ein Konzern-Chef bei so mancher Show, die der Ablenkung des Publikums dient, wohlwollend zuschauen und gelegentlich auch mitspielen muß. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich 2011 nach außen hin zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Befürworter eines Atom-Ausstiegs gegeben - und zugleich verdeckt die Grundlage für Entschädigungszahlungen geliefert (Siehe hierzu unseren Artikel v. 15.01.15).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage (15.01.15)
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Japanisches Gericht stoppt Neustart
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Abschaltung nach Transformator-Brand
AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
(8.08.13)
Greenpeace deckt auf
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
(10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
(22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
(21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
Schweizer AKW Beznau
Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)
AKW Krümmel
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schweizer AKW Beznau
jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Referendum in Polen
Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
Japan: Nur noch 3
von 54 Atom-Reaktoren am Netz
Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama
(30.01.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
AKW Ringhals
Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)
Brennelemente-Tausch
Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)
Hohe Radioaktivität in Tokio
Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima
(13.10.11)
Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)
Vorlage für Terrorismus
US-Atombehörden verschlampen
2,7 Tonnen Bomben-Uran (16.09.11)
Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
Ein Toter (12.09.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Wie viele Menschen sind bisher betroffen? (7.09.11)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Regierung verteilt Radioaktivität über Japan (27.08.11)
Witz der Woche
Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)
Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
deutlich erhöht (4.08.11)
Steigende Strahlungswerte
in Atom-Ruine Fukushima (2.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
AKW Mühleberg abgeschaltet
Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI
(4.07.11)
Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)
Anne Lauvergeon, eine der härtesten
Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)
Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)
Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
Berlusconi gescheitert (13.06.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
in Fukushima (4.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
"Stress-Test" abgeschlossen
Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
(12.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Aktuelle Hintergrund-Informationen
zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org (6.04.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)
Gesellschaft für Strahlenschutz:
Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)
Die Situation in den havarierten japanischen AKW
Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
Reihe schwerer Sicherheitsmängel
in französischen AKW (22.02.11)
Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
