Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert
Stuttgart (LiZ). Der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann blockiert die Energie-Wende in Baden-Württemberg. Die BürgerInnen dürfen nicht einmal erfahren, ob sie am Ende für den Abriß des französischen AKW Fessenheim Milliarden Euro an Steuergeldern aufbringen müssen, weil der landeseigene Atomstrom-Konzern EnBW auf Geheimhaltung pocht. Und der pseudo-grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn versorgt EnBW mit einem neuen Konzessions-Vertrag.
Nach über drei Jahren "grün-roter" Landesregierung in Baden-Württemberg findet sich das Bundesland beim Ausbau der Windenergie im Bundesvergleich immer noch auf dem letzten Platz. In einem Binnenland wie Sachsen-Anhalt - seit über einem Jahrzehnt "schwarz" regiert - sind derzeit laut Bundesverband Windenergie über 2.400 Windkraft-Anlagen in Betrieb, 2013 kamen (brutto) 88 hinzu. In Baden-Württemberg waren es hingegen im vergangenen Jahr eben mal elf und insgesamt sind es weniger als 400.
Ende 2008 waren in Baden-Württemberg lediglich 344 Windkraft-Anlagen mit insgesamt 422 MW installiert; diese erzeugten rund 0,7 Prozent des Nettostromverbrauchs. Ende 2011 waren es dann 378 Windkraft-Anlagen mit 486 MW Gesamtleistung. In diesem Zeitraum wurden also in Schnitt 11 Anlagen pro Jahr errichtet. Doch seit dem Start der Landesregierung unter dem Pseudo-Grünen Winfried Kretschmann im März 2011 hat sich in Baden-Württemberg nichts verbessert: Im Jahr 2012 wurden gerade einmal neun Windkraft-Anlagen errichtet und im Jahr 2013 kamen nur elf hinzu.
Es steht daher in den Sternen, wie das Anfang 2011 von Kretschmann verkündete Ausbauziel von 10 Prozent Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 (das im Vergleich zu anderen Bundesländern äußerst niedrig angesetzt ist) erreicht werden soll. Hierzu müßten in 10 Jahren 1.200 Windkraft-Anlagen à 3 MW - also jährlich 120 Windkraft-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 360 MW - errichtet werden. Unabhängige Studien zeigen auf, daß allein auf 0,4 Prozent der Fläche Baden-Württembergs 20 Prozent des Strombedarfs sich mit Windenergie decken ließe. Und der Ausbau von Kleinwasser-Kraftwerken, die gerade im Schwarzwald ein riesiges Potential darstellen, wird unter "Grün-Rot" fast noch extremer behindert als der Ausbau der Windenergie.
Um das Verhältnis der baden-württembergischen Pseudo-Grünen zum landeseigenen Atomstrom-Konzern EnBW ist es dagegen besten bestellt. Schon wenige Tage nach der Landtagswahl im März 2011 hatte sich die neue "grün-rote" Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Atomstrom-Konzern arrangiert und hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, die frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, mit einem Aufsichtsrats-Posten zu versorgen (Siehe unseren Artikel v. 19.04.11).
Doch mittlerweile gerät Kretschmann wegen drei Atomkraftwerken zunehmend unter Druck. Selbst im verschlafenen "Ländle" spricht sich nach über drei Jahren "Grün-Rot" herum, daß weder eine Stilllegung des AKW Fessenheim noch der beiden Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg in Sicht ist. Der im Sommer 2011 von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit "schwarz-rot-gelb-grüner" Unterstützung verkündete "Atom-Ausstieg" mit Fristen bis 2022 steht nur auf dem Papier. Und was ein versprochener Atom-Ausstieg taugt, wurde in Deutschland im Herbst 2010 mit dem versuchten "Ausstieg aus dem Ausstieg" deutlich. 2009 brach in Spanien der "sozialistische" Regierungs-Chef Zapatero sein Wahlversprechen, das älteste spanische AKW stillzulegen und auch in Schweden ist nichts von einem Atom-Ausstieg zu erkennen, obwohl sich 1980 bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit von rund 79 Prozent gegen Atomenergie ausgesprochen hatte.
Neben den beiden "hauseigenen" Atom-Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg bereitet den BadenerInnen besonders das älteste französische Atomkraftwerk mit inzwischen 37 Betriebsjahren Sorgen. Die beiden Atom-Reaktoren des AKW Fessenheim befinden sich nur 24 Kilometer vom Stadtzentrum der südbadischen Universitätsstadt Freiburg entfernt. Und auf das Versprechen des französischen Präsidenten François Hollande aus dem Wahlkampf 2011/2012, das AKW Fessenheim bis spätestens zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2016 stillzulegen, ist ebenso wenig Verlaß wie auf andere Wahlversprechen.
Reichlich undurchsichtig ist die Verquickung des Atomstrom-Konzerns EnBW mit diesem französischen Atomkraftwerk. EnBW ist seit Jahrzehnten mit dem französischen Atomstrom-Konzern EdF verbandelt, der das AKW Fessenheim betreibt. EnBW profitiert zu 17,5 Prozent vom Betrieb dieses Atomkraftwerks. Und dies ist besonders pikant, da EnBW über Anteile eines Zweckverbandes von baden-württembergischen Gebietskörperschaften und Kommunen (46,55 Prozent) und einer Beteiligungsgesellschaft (46,75 Prozent), die dem Land Baden-Württemberg gehört, weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist.
Im Jahr 1972 übernahm das EnBW-Vorgängerunternehmen Badenwerk 17,5 Prozent der Baukosten des AKW Fessenheim. In gleicher Höhe ist die EnBW Kraftwerksgesellschaft seither "an den fixen und variablen Kosten beteiligt". Im Gegenzug erhielt EnBW 17,5 Prozent am produzierten Strom - jedenfalls bis Ende 2009. Dann tauschte EnBW dieses Kontingent angeblich aus technischen Gründen mit dem E.on-Konzern. Seither erhält EnBW die gleiche Strommenge aus deutschen E.on-Kraftwerken und profitiert durch diese Lieferung weiterhin am AKW Fessenheim. EnBW ist durch diese Konstruktion aber nicht Miteigentümer am AKW Fessenheim.
Im vergangenen Jahr mußte sich der pseudo-grüne "Umwelt"-Minister Franz Untersteller immer häufiger in Interviews Fragen zur Energie-Wende in Baden-Württemberg und zur Atomenergie gefallen lassen. Im Hinblick auf die mehr als dürftigen Zahlen bei der Windenergie verlegte sich Untersteller darauf, das Prinzip Hoffnung zu beschwören. Aber auf die Frage, ob das Land Baden-Württemberg wegen des 17,5-Prozent-Vertrages mit einer finanziellen Beteiligung an den "Rückbau-Kosten" des AKW Fessenheim rechnen muß, blieb Untersteller eine Antwort schuldig: "Das ist alles noch offen. Erst 2014 werden wir Klarheit haben."
Auch EnBW will zu dieser Frage - wie kaum anders zu erwarten - keine Zahlen nennen. Auf eine Medien-Anfrage, die sich auf das Landesumweltinformationsgesetz stützte, verweigerte EnBW jegliche Auskunft. Der "grüne" Strom-Konzern merkte frech an, es fehle an Umweltrelevanz: "Die Tatsache, daß der Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim von der französischen Aufsichtsbehörde unverändert genehmigt ist, zeigt uns, daß die von Ihnen vermuteten Sicherheitsprobleme nicht existieren."
Mittlerweile ist die Frage nach den "Rückbau-Kosten" wieder ins öffentliche Interesse geraten. Kürzlich stand in einem EnBW-Geschäftsbericht zu lesen, es bestehe "grundsätzlich das Risiko, daß sich die EnBW an den Kosten für den Kraftwerksrückbau beteiligen muß". Doch angeblich herrscht in baden-württembergischen Ministerien immer noch betörende Unklarheit darüber, ob das Land als Gesellschafter der EnBW für den "Fessenheim-Rückbau" etlichen Milliarden Euro an Steuergeldern im Haushalt einzuplanen hat. Dabei werden die BürgerInnen zugleich immer wieder aus Stuttgart damit vertröstet, das französische Atomkraftwerk werde ja schon in zweieinhalb Jahren stillgelegt - und daher sei das Risiko eines Super-GAU am Oberrhein vernachlässigbar.
Vielleicht ist das Verhältnis zwischen "grün-roter" Landesregierung und EnBW aber doch nicht so innig, daß sich der Atomstrom-Konzern in die Verträge schauen läßt. Der "rote" Finanzminister und Vize-Ministerpräsdent Nils Schmid, der die Beteiligung des Landes an EnBW verwaltet, bekannte vor wenigen Tagen errötend, ihm lägen "weder der Vertrag noch genaue Vertragsinhalte" vor. Da EnBW "die Herausgabe von Verträgen, die das operative Geschäft betreffen, abgelehnt" habe, verfüge die Landesregierung bezüglich der Rückbau-Kosten über "keine eigenen Erkenntnisse". Dies deutet auf ein recht einseitiges Herrschafts-Verhältnis zwischen EnBW und Landesregierung hin.
Bekannt ist allerings, daß auch Finanzminister Schmid und die pseudo-grüne Staatsministerin Silke Krebs qua Amt im Aufsichtsrat der EnBW sitzen und daher die betreffenden Verträge einsehen können. Aber vielleicht trauen sie sich das nicht. Doch dessen ungeachtet wagte die Redaktion der Freiburger Wochenzeitung 'Der Sonntag' nun einen ganz unverfrorenen Scherz: Sie krittelte, es werde ein "grundlegendes Funktionsprinzip unserer Demokratie" - nämlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament im Auftrag der BürgerInnen - "durch das Regelwerk einer Aktiengesellschaft außer Kraft gesetzt". Das dürfe vor allem dann nicht sein, wenn diese Aktiengesellschaft "quasi ein Tochterunternehmen des Landes" ist. Schließlich heißt es doch, in einer Demokratie gelte das "Primat der Politik über die Wirtschaft" - und nicht etwa umgekehrt.
Auch in der Landeshauptstadt, wo mit Fritz Kuhn ein politischer Weggefährte Kretschmanns seit Januar 2013 als pseudo-grüner Oberbürgermeister amtiert, steht es schlecht um die Energie-Wende. Dabei waren noch im Juli 2011 - ausgerechnet in der Ära des "schwarzen" Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster - die Stadtwerke Stuttgart gegründet worden. Und diese sollten dazu dienen, das Strom- und das Gasnetz der Landeshauptstadt in städtischen Besitz zurückzuführen.
Wie in vielen anderen Kommunen Baden-Württembergs kam auch in Stuttgart das Ende des sogenannten Konzessions-Vertrags in Sichtweite, mit dem die Netze in der Vergangenheit in der Regel für viele Jahre immer wieder an EnBW vergeben worden waren. Im Zuge der "Rekommunalisierung" war es für immer mehr Städte und Gemeinden interessant geworden, ihre Netze selbst zu betreiben: Denn damit können erhebliche Hürden aus dem Weg geräumt werden, die der Energie-Wende entgegenstehen. So hatte etwa der Ökostrom-Anbieter EWS aus der Schwarzwald-Gemeinde Schönau erst eine Chance, im Wettbewerb zu überleben, nachdem es vor über zehn Jahren in einem langwierigen Übernahmekampf, der einem Krimi glich, gelungen war, das lokalen Stromnetz zu übernehmen.
Und im Februar 2012 schien es, als sei die Energie-Wende in Stuttgart in greifbare Nähe gerückt: Der aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Ökostrom-Anbieter EWS stiegt bei den Stuttgarter Stadtwerken ein. Die Schönauer EWS hatte sich überraschend gegen die potenten Mitbewerber Thüga und Stawag durchgesetzt. Entscheidend dürfte dabei die Zustimmung des scheidenden Oberbürgermeisters Schuster gewesen sein, der sich dem Vernehmen nach für den Vertragsabschluß mit der EWS ausgesprochen hatte. Offenbar hatte Schuster den pseudo-grünen Ministerpräsidenten aus parteitaktischen Gründen in eine Zwickmühle manövrieren wollen (Siehe unseren Artikel v. 19.02.12).
Im März dieses Jahres war es nun so weit und der Stuttgarter Gemeinderat hätte mit der Mehrheit der Stimmen von Pseudo-Grünen (16) und "Schwarzen" (15) zusammen mit der des abstimmungsberechtigten OB Kuhn den Konzessions-Vertrag so vergeben können, wie es in den Jahren zuvor in der Öffentlichkeit angekündigt war. Vor über zwei Jahren hatte die Stadtverwaltung sogar ein Gutachten erstellen lassen, wonach das Stromnetz 105 Millionen und das Gasnetz 80 Millionen Euro wert seien. Und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart hatte sich um den Konzessions-Vertrag beworben.
Doch schon zuvor war in Ausschuß-Sitzungen hinter verschlossenen Türen ein Modell ausgetüftelt worden, das dem Atomstrom-Konzern EnBW erneut den Zugriff auf die Schalthebel ermöglichen sollte. Um dies nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, wurde zu diesem Zweck ein "Kooperations-Modell" ersonnen. In einer zu gründenden "Netzbetreibergesellschaft" sollen die Stadtwerke Stuttgart mit der NetzeBW GmbH zusammenarbeiten. Die NetzeBW GmbH ist allerdings der Verteilnetzbetreiber im EnBW-Konzern und hatte sich ebenfalls neben den Stuttgarter Stadtwerken, dem Duo aus EWS Schönau und Stadtwerken Schwäbisch Hall sowie dem Trio aus Veolia, BS Energy und LHI um Stuttgarts Strom- und Gas-Netze beworben. Dabei hatte der Stuttgarter Gemeinderat noch kurz zuvor mehrheitlich festgestellt, daß die Stadtwerke Stuttgart das beste Angebot im Bieterstreit um den Konzessions-Vertrag vorgelegt hatten.
Der Verwaltungs-Ausschuß des Stuttgarter Gemeinderats stimmte diesem "Kooperations-Modell" schließlich mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Hannes Rockenbauch von der Fraktion SÖS/Linkspartei) zu. Dreh- und Angelpunkt dieser Konstruktion ist es nun, daß EnBW über die NetzeBW GmbH den entscheidenden Einfluß behält, während die Stadt Stuttgart daran nur einen Anteil von 25,1 Prozent - zumindest bis zum 1. Januar 2019 - erhält. Zur Verwirrung trägt darüber hinaus noch bei, daß zugleich eine Netzeigentumsgesellschaft vorgesehen wurde, an der die Stadt Stuttgart im Umfang von 74,9 Prozent beteiligt wird. Der formale Besitz ist hier jedoch eben so wenig relevant wie früher die Bezeichnung "volkseigener Betrieb" in der DDR. Entscheidend ist, wer die Netzbetreibergesellschaft dominiert - und dies ist nun wieder für viele Jahre EnBW.
Offenbar hatte die "schwarz-rot-grüne" Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats angenommen, mit diesem "Kooperations-Modell" aus Stadtwerken und NetzeBW die Öffentlichkeit täuschen zu können und die entscheidende Rolle des Atomstrom-Konzerns EnBW zu verbergen. Doch diese Rechung ging nicht auf. Zu der entscheidenden Gemeinderats-Sitzung am 12. März war eine große Zahl informierter ZuhörerInnen in das Stuttgarter Rathaus gekommen. Etliche Gemeinderäte ebenso wie Oberbürgermeister Kuhn ernteten von den vollbesetzten Rängen der Tribüne lautstarke Mißfallens-Rufe. Allerdings waren auch einige EnBW-MitarbeiterInnen anwesend, die an den entsprechenden Stellen Beifall klatschten. Ungeachtet des Protests wurde das im Verwaltungs-Ausschuß bereits abgesegnete "Kooperations-Modell" zugunsten von EnBW mit 57 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (Fraktion von SÖS/Linkspartei) und einer Enthaltung durchgewunken. Die pseudo-grünen StadträtInnen (16), die der "C"DU (15), der "S"PD (10) und der "F"DP (6) haben geschlossen der Konzessions-Vergabe zugestimmt, die den Interessen des Atomstrom-Konzerns EnBW dient.
Und so nahm - stellvertretend für Kretschmann und Kuhn - Peter Pätzold, Chef der Pseudo-Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, den mächtigen Konzern gegen KritikerInnen in Schutz: "Die EnBW wird inzwischen in den dunkelsten Farben geschildert. Man hat fast das Gefühl, daß die EnBW bei den Kritikern kein baden-württembergisches Unternehmen mehr ist, sondern eine ausländische Verbrecherorganisation mit Mitarbeitern, die ausschließlich Böses im Sinn haben, die Stadt ausbeuten und unterjochen wollen und die sogar Geld verdienen wollen. Das ist eine Haltung, die wir hier gegenüber einem solchen heimischen Unternehmen, auch noch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht gelten lassen wollen. Denn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher das Netz hier in Stuttgart betrieben haben, werden in Zukunft für die Kooperation mit der SWS und die Stadt das Netz betreiben. Ich bin sicher, daß sie dieses wie gewohnt sicher und zuverlässig tun werden. Die EnBW zeigt ja deutlich, daß sie sich wandelt und auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Unternehmen ist."
Doch auch an SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch scheint die in den vergangenen Jahren immer dreister verbreitete Propaganda, bei EnBW handele es sich mittlerweile um einen "Grünstrom-Konzern" nicht spurlos vorübergegangen zu sein. Nachdem er im Verwaltungs-Ausschuß wegen seiner Kritik heftig angegangen worden war, sagte er: "Wenn Sie die Entscheidung treffen, daß die Kooperation der SWS mit der EnBW stattfindet, dann müssen wir alles dafür tun, daß die EnBW, ein Atom- und Kohlekonzern - daß die sich wirklich ändert."
Anfang März strengte einer der unterlegen Bewerber um den Konzessions-Vertrag, die Elektrizitätswerke Schönau (EWS), beim Bundeskartellamt ein Mißbrauchs-Verfahren gegen die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates an. Doch genau betrachtet war dieser Vorstoß ein wenig seltsam: Denn erstens erklärte die EWS, sich selbst nicht weiter um die Konzession bemühen zu wollen. Und zweitens griff die EWS nun die Stadt Stuttgart an, obwohl sie beim Stromvertrieb ein Partner Stuttgarts ist - konkret der Stadtwerke SWS, einer hundertprozentigen städtischen Tochter. Und drittens war dieser Vorstoß von Anfang an aussichtslos, denn das Kartellamt schützt seit Jahren - entgegen seinem grundgesetzlichen Auftrag - das Oligopol der "Großen Vier".
Bereits im Jahr 2007 wurde publik - auch der 'spiegel' berichtete hierüber - , daß das Kartellamt über die entsprechenden Beweise verfügt, um dem Treiben der "Großen Vier" einen Riegel vorschieben zu können (Siehe unseren Artikel v. 5.11.07). Daß die Macht der "Großen Vier" seit mehr als vierzehn Jahren weder zu Zeiten einer "rot-grünen", noch einer "schwarz-roten", noch einer "schwarz-gelben" Bundesregierung angetastet wurde, zeigt, daß "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" den Konzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW zu Diensten ist. Und daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, daß die Energie-Wende von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" sabotiert wird (Siehe auch unseren Artikel v. 27.06.14).
Ursula Sladek, Mitbegründerin und im Vorstand der EWS, begründet den Vorstoß beim Kartellamt damit, daß sie Zweifel habe, ob das Vergabe-Verfahren sauber und diskriminierungsfrei durchgeführt worden sei. Die EWS sei der Meinung, daß die Stadtwerke Stuttgart das beste Angebot abgeben hätten und die Konzession hätten alleine bekommen müssen: "Wir handeln im Interesse der Stuttgarter Bürger."
Die EWS gründete den "Antrag auf Einleitung eines Mißbrauchs-Verfahrens“ auf ein Gutachten von Dominik Kupfer von der Anwaltskanzlei W2K in Freiburg. Kupfer beurteilt die Vergabe in Stuttgart gleich in mehreren Punkten als fehlerhaft. So seien die inhaltliche Bewertungs-Kriterien nicht in Ordnung. Es sei eine "diskriminierenden Vorentscheidung" durch den Stuttgarter Gemeinderats-Ausschuß getroffen worden.
Pikant an der ganzen Angelegenheit ist zudem, daß die EWS - so sie denn nicht noch rechtzeitig die Reißleine zieht - in Zukunft über die Stadtwerke SWS mit dem Atomstrom-Konzern EnBW in einem Verbund sitzt. Bislang war es ein Grundsatz der EWS, keine gemeinsame Sache mit einem Atomstrom-Konzern zu machen. Und dies ist innerhalb der Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegung auch ein unverzichtbares Kriterium für die Anerkennung als "Ökostrom-Anbieter".
Es kam wie es kommen mußte: Das Bundeskartellamt verkündete am gestrigen Montag, das Mißbrauchs-Verfahren, das die EWS Schönau angestoßen hatte, einzustellen. Und EnBW-Vorstand Dirk Mausbeck erklärte: "Unser Ziel ist unverändert: Stuttgart soll zu einem bundesweiten Vorbild bei der Umsetzung der Energie-Wende im Großstadtkontext werden." Möglicherweise werden demnächst auch die Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg grün getüncht. Für die EWS bleibt in Stuttgart nur noch die Rolle als grüne Schaufenster-Dekoration. Zum Glück gibt es etliche andere Gemeinden und auch Großstädte wie etwa Hamburg (Siehe unseren Artikel v. 23.09.13), die trotz der Sabotage aus Berlin und Stuttgart die Energie-Wende vorantreiben wollen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)
Energie-Wende auf dem Kirchendach
Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
Die 300 Prozent von St. Peter
Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
16.000 demonstrieren in Berlin:
"Energie-Wende retten!" (30.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
knapp gescheitert (3.11.13)
Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)
Volksentscheid Energie-Netze Berlin
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