Öko-Institut schadet dem Widerstand
gegen Endlager-Projekt in Bure
Luxemburg (LiZ). Das deutsche Öko-Institut mit Dependancen in Darmstadt und Freiburg hat im Auftrag der Regierungen von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland ein Gutachten zu den Gefahren des französischen Endlager-Projekts in Bure verfaßt. Darin heißt es, die Risiken des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Müll seien "sehr gering". UmweltschützerInnen im betroffenen Dreiländereck sind geschockt.
Seit 1994 verfolgt die französische Regierung den Plan, in dem kleinen lothringischen Ort Bure ein Endlager für hochradioaktiven Müll der französischen Atomkraftwerke auszuweisen. Bislang wurden in das "Endlager-Projekt" mehr als 1,5 Milliarden Euro gesteckt. Offiziell waren die knapp 500 Meter unter der Erdoberfläche gegrabenen Gänge unterhalb des lothringischen Bure bis zum Jahr 2012 als Versuchslabor deklariert - ein Labor, in dem angeblich untersucht werden sollte, ob die Lagerung von Atommüll in Opalinuston möglich ist. Eine Entscheidung für Bure als "Endlager-Standort" sei damit nicht getroffen, hieß es immer. Alternative Standorte wurden aber nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Das Öko-Institut, das bei Atomkraft-GegnerInnen in Deutschland und der Schweiz schon seit etlichen Jahren im Ruf steht, insgeheim auf die Seite der AKW-Befürworter gewechselt zu sein, entstand in den 1970er-Jahren aus dem erfolgreichen Kampf gegen das in Südbaden geplante AKW Wyhl. In dem nun vorliegenden Gutachten für die drei Regierungen kommt es zu einem für die französischen Behörden erfreulichen Ergebnis. Die vom Betrieb eines zukünftigen Endlagers in Bure ausgehenden Risiken für die Nachbarländer seien aufgrund der Entfernung von mindestens 110 Kilometern und den geringen zu erwartenden Freisetzungen radioaktiver Stoffe im Normalbetrieb und bei Störfällen "sehr gering".
Selbst die Risiken beim Transport des Atommülls zum Bestimmungsort Bure - ein einzelner durchschnittlicher CASTOR-Behälter kann rund 20 Prozent des radioaktiven Inventars enthalten, das bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt wurde - werden in dem Gutachten verharmlost. So heißt es darin, selbst bei einem "sehr schweren Unfall während eines innerfranzösischen Abfalltransports zum Endlager" könne es lediglich zur Freisetzung radioaktiver Stoffe in einem Ausmaß kommen, der "keine Katastrophenschutz-Maßnahmen erforderlich" machen würde. Das Öko-Institut kommt zu dem Fazit, daß insgesamt eine Beeinträchtigung der Nachbarländer durch die Ausbreitung von Radionukliden über das Grundwasser oder über Oberflächengewässer "unwahrscheinlich" sei.
Die Regierungen von Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland scheinen mit dem Gutachten des Öko-Instituts zufrieden zu sein. Sie haben nach Erhalt des Gutachtens eine gemeinsame Stellungnahme zu den Plänen, in Bure ein Atommüll-Endlager zu errichten, an die französischen Behörden übermittelt. In einer gemeinsamen öffentlichen Mitteilung der damit befaßten MinisterInnen Mars Di Bartolomeo (Luxemburg), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) heißt es lediglich beschwichtigend, sie würden "dieses Projekt auch weiterhin kritisch begleiten".
2004 geriet das Öko-Institut wegen eines Gutachtens schon einmal in heftige Kritik (Siehe unseren Artikel v. 13.12.04). Die Schweizer Bürgerinitiative 'BeDEnken' hatte ein Gutachten zum geplanten Endlager-Standort Benken in der Nähe des Rheinfalls in Auftrag gegeben. Am 27.01.2004 meldete die 'Neue Züricher Zeitung', daß das Öko-Institut statt der bestellten Studie nur "Pfusch" geliefert habe. Weil beim Öko-Institut nachlässig gearbeitet und nicht einmal sämtliche öffentlich verfügbaren Schriften hinzugezogen worden waren, mußte die Studie zurückgezogen werden. Die Erklärung des Öko-Instituts auf dessen eigener web site klang ein wenig vornehmer: "Die Überarbeitung der Benken-Studie vom 5. Februar 2003 (wurde) eingestellt."
Für das unvollständige Machwerk hatten die Schweizer Endlager-GegnerInnen bereits 30.000 Franken bezahlt. Zunächst erklärte sich das Öko-Institut bereit, bis Ende 2003 die Studie zu überarbeiten, forderte zugleich aber mehr oder weniger unverblümt weiteres Geld. Der eigentliche Skandal damals bestand jedoch darin, daß das Öko-Institut trotz mangelhafter Datenlage in dieses Gutachten hineinschrieb, daß "keine offensichtlichen Gründe" gegen ein Endlager bei Benken sprächen.
Schon zuvor waren in Deutschland in der Umwelt-Bewegung einige Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Öko-Institut registriert worden. Bereits 1996 hatte sich Michael Sailer, Ingenieur und vom Öko-Institut als Fachmann für Atomkraftwerke ausgewiesen, gegen die Anti-AKW-Bewegung gestellt und öffentlich in der 'taz' erklärt, die Blockaden der CASTOR-Transporte in Ahaus und Gorleben seien "nicht dazu geeignet, das Ende der Atomindustrie zu erzwingen". Die Transport-Behälter gingen dann eben zur sogenannten Wiederaufbereitung nach Frankreich, "mit der größeren Umweltbelastung". Als Alternative brachte er bereits zu diesem Zeitpunkt die Lagerung des Atommülls in Zwischenlagern an den AKW-Standorten ins Spiel. Und erst der Bau von mehr als einem dutzend Zwischenlagern in der Ära der "rot-grünen" Bundesregierung (1998 - 2005) ermöglichte der Atom-Industrie einen Ausweg aus der mit den Blockaden verfolgten "Verstopfungs-Strategie". Die Anti-Atom-Bewegung war Ende der 1990-er-Jahre nahe am Ziel, die Stilllegung sämtlicher deutscher Atomkraftwerke nach Paragraph 9a zu erzwingen.
Auch an der vom damaligen Atom-Minister Jürgen Trittin einberufenen Kommission "AK End", die dem Zweck dienen sollte, den Widerstand gegen Gorleben zu brechen, beteiligte sich das Öko-Institut. Dies, obwohl es zugleich weiterhin nach außen an der Position festhielt, Gorleben sei als Endlager-Standort ungeeignet.
Ebenfalls in jener Zeit betätigte sich das Öko-Institut als ausgelagerte PR-Abteilung von "Rot-Grün", lobte Trittin bei dessen Inszenierung als "Vorreiter des Klimaschutzes" und ignorierte zugleich die in Deutschland steigenden Kohlendioxid-Emissionen. Wenig später rechnete das Öko-Institut die nicht vorhandene Wirkung der "Öko-Steuer" schön. Und ebenfalls im Jahr 2003 bescheinigte ausgerechnet das Öko-Institut in einem Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung, daß der Ausbau der UAA Gronau unbedenklich sei.
Das Öko-Institut unterstützte auch die damalige pseudo-grüne Ministerin Renate Künast dabei, mit Hilfe der sogenannten Koexistenz-Strategie den Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Deutschland durchzusetzen. Hierbei ließ das Öko-Institut sogar ein kritisches Gutachten aus den eigenen Reihen, das die Gefahren der Koexistenz analysierte, in der Schublade verschwinden (Siehe unseren Artikel v. 13.05.03). Während das "rot-grün" regierte Deutschland und Spanien als einzige EU-Staaten den kommerziellen Anbau von genmanipulierten Pflanzen zuließen, blockierten Frankreich, Dänemark, Griechenland, Luxemburg und Österreich seinerzeit gemeinsam neue Genehmigungen. Bereits im Jahr 2002 hatte Ministerin Künast über das Bundessortenamt eine Sondergenehmigung für rund 50 Tonnen genmanipuliertes Saatgut für den kommerziellen Anbau erteilen lassen (Siehe unseren Artikel v. 27.06.02).
Im Jahr 2004 kritisierte Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar, daß das Öko-Institut eher für Ökonomie als für Ökologie stehe. Scheer machte öffentlich, daß sich das Öko-Institut gegen das EEG und für einen Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien als "marktkonformere" und "effektivere" Alternative einsetzte. Das Öko-Institut begab sich damit in die Gesellschaft einer Reihe von Instituten, die von der Atom-Industrie gesponsort waren und - wie Scheer richtig erkannte - auf eine Abschaffung des EEG hinarbeiteten. Nebenbei bemerkt: In jener Zeit gelang es den Strom-Konzernen und der Industrie durch die Einführung des Klima-Zertifikat-Handels, sich ein Öko-Image zu verschaffen und sich zugleich von Einschränkungen bei der Kohlendioxid-Emission zu befreien.
Scheer schrieb über diese Propagandisten des Handels mit Zertifikaten für erneuerbare Energien: "Sie alle vermeiden bei ihrer Kampagne eine generelle Absage an erneuerbare Energien - denn das würde nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Stattdessen wird das EEG als Verstoß gegen das Marktprinzip gebrandmarkt..."
Als Kenner seines Metiers verwies Hermann Scheer auf Zusammenhänge, die sonst kaum ans Licht der Öffentlichkeit gelangten: Nicht nur die europäischen Strom-Konzerne, vereint in der 'Union of the Electricity Industry' (Eurelectric) sondern auch die Generaldirektion Energie der EU-Kommission drängte darauf, das EEG zu beerdigen. Und - hier kam Scheer an den wunden Punkt - dafür hatten sie "einen zusätzlichen Lautsprecher" (Zitat Scheer) in Gestalt des 'Renewable Energy Certificate System' (RECS) gefunden. RECS wurde vom Öko-Institut initiiert und von diesem gelenkt. In trauter Einigkeit hatten sich nun - so enthüllte Scheer - in einer gemeinsamen Stellungnahme 'Eurelectric' - also Strom-Konzerne - und RECS - also Öko-Institut - gegen "regulierte Einspeisetarife", also gegen das EEG, ausgesprochen. Als "Partner" von RECS wurden damals namentlich die Strom-Konzerne EdF, E.on und RWE, die europaweit zu den größten AKW-Betreibern zählen, aufgeführt.
Der ökonomische Hintergrund: Mit dem von ihm betriebenen RECS zielte das Öko-Institut laut Scheer offenbar darauf ab, die Zertifizierung von Anlagen zum Geschäftsbereich des Instituts zu machen. Wer seine Anlagen zertifizieren muß, kommt nicht umhin, dafür auch zu bezahlen. Das Einspeisekonzept des EEG kommt hingegen ohne Zertifikate und ohne Zertifizierungs-Institut aus. Der Geschäftsführer des Ökostrom-Anbieters 'Greenpeace Energy' erklärte damals ganz unverblümt, das Öko-Institut verspreche sich vom RECS-Handel einen enormen Geschäftsbereich.
Hermann Scheer fragte damals noch ungläubig: "Kann das Öko-Institut politisch so naiv sein...?" Nach den Erfahrungen von über eineinhalb Jahrzehnten sollte jedoch mittlerweile klar sein, daß nicht überall "Öko" oder "Grünes" drin steckt, wenn auf der Verpackung das entsprechende Etikett draufgepappt ist. Und manchmal ist mit "Öko" vielleicht auch Ökonomie und nicht Ökologie gemeint.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Festival gegen "Endlager"-Projekt
im französischen Bure (1.09.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen
Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
(4.09.10)
Hunderte beim Festiv'Info
gegen das Endlager-Projekt im lothringischen Bure (30.08.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
(10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich
(2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
(24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
US-Regierung gibt atomare Endlager-Pläne auf
Yucca Mountain ungeeignet (9.03.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Deutsches Geld für französisches
Atommüll-Endlagerprojekt Bure (23.09.08)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll
im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz)
und Bure (Frankreich) (4.01.08)
Festival der Endlager-GegnerInnen
in Bure (31.07.06)
Öko-Institut orientiert sich ökonomisch
Solar-Pionier Hermann Scheer enthüllt... (13.12.04)
Atomares Endlager Yucca Mountain gestoppt (22.07.04)
ItalienerInnen erfolgreich
- kein Endlager weltweit (2.12.03)
Koexistenz von Gentech-Agrarindustrie
und Bio-Bauern?
Studie über eine Unmöglichkeit (13.05.03)
Künast schlägt Bresche
für Gen-Mais (27.06.02)
