Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen
Gera (LiZ). Andreas Schubert ist Vorsitzender der Linkspartei in Gera und hofft auf ein "Zeichen", daß es mit seiner Heimatstadt nicht weiter bergab geht. Doch das Geld, das dazu nötig wäre, wird auch unter "Rot-Rot-Grün" in die falschen Taschen fließen.
Die vorangegangene Landesregierung unter der "schwarzen" Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat vorgesorgt und die "Schuldenbremse" und eine rigorose Kürzungs-Politik ("Spar"-Politik) eingeführt. Nun hätte sich die Linkspartei an ihren Wahlkampf-Slogan vor dem 14. September erinnern können, der da lautete: "Millionärssteuer als Schuldenbremse". Doch die von der anderen pseudo-roten Partei und von den Pseudo-Grünen angebotenen Ministersessel und das Amt des Ministerpräsidenten für den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow wirkten offenbar als Amnesie-Stimulanzien.
In einem Interview wurde der Geraer Linkspartei-Vorsitzende Andreas Schubert gefragt, ob die "rot-rot-grüne" Landesregierung - gegen die in den vergangenen Wochen massiv Stimmung gemacht wurde - trotz Schuldenbremse und gesetzlicher Rahmenbedingungen die Lage der Thüringer Kommunen verbessern könne. Wider besseres Wissen antwortete er: "Damit rechne ich." Doch zumindest allen politisch interessierten Menschen in Thüringen ist bekannt, daß sich die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen mit den anderen beiden Parteien auf Bedingungen eingelassen hat, die steigende Landeseinnahmen ausschließen.
Dabei würde in Gera dringend Geld benötigt: Die städtischen Finanzen sind in einer dramatischen Schieflage. Gera ist inzwischen an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Aufgaben zu erfüllen. Die Feuerwehren haben nicht den Mindeststandard an Fahrzeugtechnik zur Verfügung, weil 22 Jahre alte Löschfahrzeuge nicht mehr repariert werden können. Das wegen fehlender Investitionsmittel zum Stillstand gekommene Schulsanierungs-Programm gefährdet die Schulträger-Aufgaben, weil der Entzug der Betriebserlaubnis für Schulgebäude droht. Die größte Veranstaltungshalle Ost-Thüringens, das Kultur- und Kongreß-Zentrum, ist wegen Brandschutzmängeln akut von Schließung bedroht. Und zu allem Überfluß hat ein Insolvenzverwalter die alleinige Entscheidungsmacht über die öffentliche Daseinsvorsorge Geras, weil die Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten. Damit ist dem demokratisch legitimierten Stadtrat jeglicher Einfluß auf eine Steuerung der für die Stadtentwicklung existenziellen Fragen entzogen worden.
Die Lage gleicht jener Berlins im Jahr 2001, als ein "rot-roter" Senat unter dem regierenden Bürgermister Klaus Wowereit den desolaten Landeshaushalt und damit die Aufgabe übernehmen durfte, eine rigorose Politik des Sozialabbaus durchzusetzen. Und auch ein Linkspartei-Politiker wie Andreas Schubert weiß sich auf "Zeichen" einzustellen. So hat er ebenfalls schon per Interview deutlich gemacht: "Das ist wie mit dem Rot an der Ampel. Da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen."
Anmerkungen
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