Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Die Ausnahme wird zur Regel
Berlin (LiZ). Bundeswirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hatte versprochen, strengere Maßstäbe an die deutschen Rüstungs-Exporte anzulegen. Nun brüstet er sich mit einem Halbjahres-Bericht, laut dem der Gesamtwert der Rüstungs-Exporte von 2,9 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro zurückgegangen sei. Zugleich jedoch stieg der Anteil der als "Ausnahme" deklarierten Exporte von 50 auf 63,5 Prozent.
Nicht nur die Einhaltung seines Versprechens will Gabriel mit der nun veröffentlichten Halbjahres-Bilanz beweisen, medienwirksam verkauft er diesen Bericht zugleich als einen Schritt zu "mehr Transparenz". Aus den Reihen der Friedensbewegung wird Gabriel allerdings scharf wegen der Zunahme von Rüstungs-Exporten kritisiert, die an Staaten mit menschenrechtsverletzenden Regimes und Diktaturen gerichtet sind.
Laut Gabriels Halbjahres-Bericht sank der Gesamtwert der deutschen Rüstungs-Exporte gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 von 2,9 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro – also um rund 700 Millionen Euro. Nach einer genauen Analyse der Zahlen wertet Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der 'Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' (DFG-VK), den Bericht als "Offenbarungseid ohnegleichen". Denn "der Anteil der Rüstungs-Exporte in die besonders bedenklichen sogenannte Drittländer – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert," so Grässlin.
Einen Rüstungsexport-Bericht hatte es bislang nur einmal im Jahr gegeben - und dies oft mit erheblicher Verzögerung. So wurde der "rot-grüne" Rüstungsexport-Bericht 2004 nicht im (Wahl)-Jahr 2005 veröffentlicht, sondern erst im Januar 2006. Und der "schwarz-gelbe" Rüstungsexport-Bericht 2008 wurde nicht im (Wahl)-Jahr 2009 veröffentlicht, sondern erst im März 2010. Doch nicht nur mit dem Veröffentlichungs-Termin, sondern auch mit der Transparenz haperte es meist erheblich. Nun verkündete Sigmar Gabriel: "Wir prüfen jeden Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen und wollen damit unserer Verantwortung gerecht werden."
Zugleich rechtfertigt Gabriel Rüstungs-Exporte nach Israel und Algerien. Diese Lieferungen seien menschenrechtlich unbedenklich. Sie könnten weder zur Unterdrückung der Opposition noch zum Führen von Bürgerkriegen eingesetzt werden. Grässlin kritisiert, daß Rüstungs-Exporte in sogenannte Drittländer, also Staaten die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, nach geltendem deutschen Recht nur in begründeten Ausnahme-Fällen erlaubt sind. Die "schwarz-rote" Bundesregierung mache nun jedoch "den Ausnahme- zum Regel-Fall und bricht damit deutsches Recht," so Grässlins Vorwurf.
Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für Rüstungs-Exporte in "Drittländer" in Höhe von rund 1,49 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2013 hatte der Wert bei knapp 1,42 Milliarden Euro gelegen. Dadurch stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in "Drittländer" von 50 auf 63,5 Prozent.
Auch die Menschenrechts-Organisation 'Amnesty International' wertet vor allem die Ausfuhren in "Drittstaaten" als höchst problematisch. Und Paul Russmann, Geschäftsführer von 'Ohne Rüstung Leben' und Co-Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!' kritisiert: "Die vollmundigen Ankündigungen von Sigmar Gabriel, den Waffenhandel deutlich einzuschränken, stellen sich schon mit dem ersten Halbjahresbericht als leere Versprechungen heraus." Russmann weist zudem darauf hin, daß eine Analyse der vorliegenden Zahlen ergibt: Sowohl im ersten Halbjahr 2013 als auch im ersten Halbjahr 2014 umfaßten die Export-Genehmigungen für Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Kleinwaffen in "Drittstaaten" rund 1,4 Milliarden Euro. "Die SPD setzt als Regierungspartei die hemmungslose Rüstungs-Exportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositions-Partei noch vehement kritisiert hat," sagt Russmann.
Anmerkungen
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