Berlin (LiZ). Mehrere Umwelt-Verbände sowie die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft haben heute den von "Schwarz-Rot" vorgelegten Rechtsrahmen zur Förderung von Erdöl und Erdgas durch Fracking scharf kritisiert. Gegen den Gesetzentwurf von "Energie"-Minister Sigmar Gabriel regt sich breiter gesellschaftlicher Widerstand.
Mit dem von Sigmar Gabriel in Abstimmung mit "Umwelt"-Ministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf könne der Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet werden, erklärten in einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme der Deutsche Naturschutzring (DNR), darunter die Umwelt-Verbände BUND und NaBu, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), das Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Fracking 'Gegen Gasbohren', das Umweltinstitut München und die Entwicklungs-Organisation 'Power-Shift'.
Obwohl die "schwarz-rote" Bundesregierung betont, das vorgelegte Fracking-Regelungspaket berücksichtige den Wasser- und Gesundheitsschutz als oberste Priorität, würden dies mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz keineswegs gewährleistet - so die einhellige Kritik der Verbände. Im Gegenteil werde mit diesem Gesetz in weiten Teilen Deutschlands für Fracking der Weg freigemacht. Lediglich für Schiefer- und Kohleflözgas-Vorkommen oberhalb einer Tiefe von 3000 Meter ist dabei die Befürwortung durch eine Expertenkommission erforderlich. Diese ist jedoch überwiegend mit Fracking-BefürworterInnen besetzt.
Die Verbände erkennen in den Gesetz-Entwurf systematisch eingebaute Lücken, durch die der Schutzstatus sensibler Gebiete ad absurdum geführt werde und Umwelt- und Gesundheitsschäden vorprogrammiert seien. Enormer Flächen- und Wasserverbrauch, Erdbebengefahr, Austritt klima- und gesundheitsschädlicher Gase sowie Boden- und Wasserverschmutzung seien reale Gefahren, die mit einem solchen "Placebo-Gesetz" nicht ausgeschlossen werden können.
Insbesondere das von der Bundesregierung zum Schein immer noch aufrecht erhaltene Ziel, die klimawirksame Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen zu reduzieren, wird aus der Sicht der öffentlichen Wasserwirtschaft, Kirchen, Gewerkschaft, Bürgerinitiativen und Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen durch solch ein Gesetz konterkariert. Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Abfolge ergebnisloser Klima-Gipfel erscheint dieser Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung als passendes zynisches Signal für die UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris.
Nach Ansicht der Verbände können die immer wieder angekündigten Klimaschutz-Ziele nur eingehalten werden, wenn ein ein Großteil der noch vorhandenen fossilen Ressourcen in der Erde verbleibt. Sie erinnern daran, daß auch "Schwarz-Rot" - im Widerspruch zum realen Handeln aller Vorgänger-Regierungen - im Dezember 2013 in den Koalitions-Vertrag schrieb, die Regierung wolle "den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft voranzutreiben und damit die Energiewende zu unterstützen."
Fracking dient stattdessen dazu, weitere fossile Energieträger zu erschließen. Kritisiert werden seit langem, die damit verbundene risikoreiche Technik, umweltschädliche Methoden und hohe volkswirtschaftlichen Folgekosten. Statt dies zu fördern, sei eine "entschlossene und konsequente Umsetzung der Energie-Wende durch die Bundesregierung erforderlich" - so die Verbände. Vergessen oder ausgeblendet wird hierbei allerdings, daß sämtliche Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte die Energie-Wende gebremst statt gefördert haben und ausnahmslos die Atomenergie mit jährlich über 11 Milliarden Euro (vor Einführung der Brennelemente-Steuer: jährlich über 17 Milliarden Euro) und der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle mit jährlich über 13 Milliarden Euro subventioniert (Siehe unseren Artikel v. 7.12.14). "Schwarz-Rot" hat mit Hilfe der massiven Änderungen am EEG innerhalb von nur zwei Jahren mehr als 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie vernichtet (Siehe unseren Artikel v. 2.03.15).
Liselotte Unseld, DNR-Generalsekretärin, sagte:
"Die Fracking-Gesetzesvorschläge der Bundesregierung sind nicht mehr als ein Placebo. Mittel- bis langfristig ist Fracking damit nicht zu verhindern. Damit konterkarieren die Regierungsentwürfe sämtliche klima-, energie- und naturschutzpolitischen Zielvorgaben. Das können und wollen wir uns nicht leisten!"
Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW):
"Da die Beherrschbarkeit der Fracking-Technik nicht endgültig geklärt ist, sollte nach dem Vorsorge-Prinzip die Anwendung unterlassen werden. Das Verbot von Fracking in Wasserschutz- und Heilquellen-Schutzgebieten und an Seen und Talsperren, die zur Trinkwasser-Gewinnung genutzt werden, reicht zur Vorsorge nicht aus."
Oliver Kalusch, Netzwerk 'Gegen Gasbohren':
"Die Bundesregierung will ein Fracking-Recht schaffen, das maßgeschneidert für die Gasindustrie ist. Dagegen wehren sich Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. Es ist nicht akzeptabel, eine Technik einzusetzen, die das Grundwasser gefährdet und Erdbeben auslöst. Dringend erforderlich ist hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben wird."
Dr. Gudrun Kordecki, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU):
"Wenn mit Fracking unkonventionelle Erdgas-Lagerstätten ausgebeutet werden, ist dies ein völlig falsches Signal für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz. Deutschland sollte diese Gas-Reserven für kommende Generationen im Boden belassen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen und konsequent Strategien der Energieeffizienz und Suffizienz ausbauen."
Micha Heilmann, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG):
"Sauberes Trinkwasser, saubere Luft und lebendige Böden sind die unverzichtbaren Grundlagen der Produkte der Betriebe, in denen die NGG-Mitglieder arbeiten. Nicht nur aus Naturschutz-Aspekten, sondern auch mit Blick auf die in diesen Branchen beschäftigten Menschen und deren Arbeitsplätze ist der Verzicht auf Fracking unumgänglich."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Urteil pro Bienenschutz
BUND siegt gegen Bayer-Konzern (11.03.15)
Vorreiter der Umweltzerstörung
Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)
Robin Wood siegt vor Gericht
über Polizei-Willkür (3.03.15)
Verkehrs-Wende im Rückwärtsgang
LkW-Verkehr verstärkt subventioniert (16.02.15)
Wald-AIDS 2014
Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)
Industrielle Landwirtschaft
rottet Hamster aus (10.02.15)
Vorprogrammierte Umwelt-Katastrophe
Shell will vor Alaska nach Öl bohren (29.01.15)
Zweiter Planet im Kofferraum?
Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)
Erneuerbare bei 26 Prozent
Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)
Industrielle Landwirtschaft tötet
Fischsterben in der Elbe (24.07.14)
Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)
Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
Bundesregierung untätig (17.06.14)
Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
als bislang angenommen (16.06.14)
Industrielle Landwirtschaft treibt
Klimakatastrophe voran (17.04.14)
Bienensterben international
Industrielle Landwirtschaft untergräbt Lebensgrundlagen
(7.04.14)
Wald-AIDS 2013
Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)
60.000 DemonstrantInnen
gegen Flughafenbau in Nantes
Umweltbewegung kontra P"S" (23.02.14)
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die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
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plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)
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(25.10.13)
Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)
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Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche
(13.10.13)
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Jugend mag Bio
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Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)
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hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)
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Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Pestizide vernichten Amphibien
Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)
Demo in Berlin für Agrar-Wende
25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)
Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
ist "mangelhaft" (25.10.12)
EU-Kommission versucht Gen-Honig
durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)
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- nur ein Mythos? (4.09.12)
Flächenfraß weiter lebensgefährlich
BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)
Bio-Landwirtschaft
Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)
Artenvernichtung
Osterhase gefährdet? (4.04.12)
Greenpeace deckt auf
Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)
Wald-AIDS greift um sich
Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)
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Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)
Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)
Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
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(29.07.11)
Neu im Supermarkt:
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Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)
Uran im Trinkwasser
foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)
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Erfolg der Bio-Landwirtschaft
mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)
Greenpeace: Salate nach wie vor
stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)
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Die Ostsee stirbt
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bei konventionellem Obst und Gemüse
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(18.05.08)
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nun doch nachgewiesen (17.05.08)
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(2.07.04)
Agrar-Wende
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Bienensterben
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Apollofalter
the scream of the butterfly (19.05.03)
