Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne
Berlin (LiZ). Nachdem BürgerrechtlerInnen bereits im Januar die erneut ventilierten Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung kritisierten, haben nun auch VertreterInnen der Internet-Wirtschaft deutlich Stellung bezogen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe nicht erkannt, daß diesen Plänen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Grundlage entzogen sei.
Schon wenige Tage nach dem Anschlag am 7. Januar auf die Redaktion von 'Charlie Hebdo' hatten deutsche PolitikerInnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. BürgerrechtlerInnen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nahmen noch im Januar hierzu Stellung und verwiesen darauf, daß die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet hat (Siehe unseren Artikel v. 12.01.15).
Dieser Tage hat nun jedoch dessen ungeachtet der deutsche Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel verkündet, Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziére würden alsbald einen neuen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Gabriel fährt damit seinem "roten" Parteifreund Maas an den Karren, der zumindest bis dato als strikter Gegner der Vorratsdatenspeicherung galt. Maas kann sich dagegen auf europäischer Ebene bestätigt sehen, denn ein EU-Mitgliedsstaat nach dem anderen - kürzlich die Niederlande und Bulgarien - schaffen die Vorratsdatenspeicherung ab.
Gabriel bestätigt zudem wieder einmal, daß auf Wahlversprechen kein Verlaß ist: Noch im Mai 2014 hatten die "Roten", deren Partei-Chef Gabriel auch ist, sich im Europa-Wahlkampf eindeutig gegen gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Wenig überraschend ist in dieser Situation, daß sich auch sämtliche "roten" Landes-Innenminister - darunter auch der baden-württembergische "Verfassungsschutz"-Schützer Reinhold Gall - auf die Seite Gabriels und gegen Maas gestellt haben.
VertreterInnen der Internet-Wirtschaft haben nun darauf reagiert und deutlich Stellung bezogen. Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Provider-Verbands eco, monierte, daß nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine grundrechtskonforme gesetzliche Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kaum mehr denkbar sei. Der Provider-Verbands eco lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor "aus grundsätzlichen Erwägungen" ab. Sie sei ein Instrument, "dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft" stehe. Dies sind klare Worte, die bestätigen, was der CCC und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schon seit vielen Jahren sagen.
Auch der Bundesverband IT-Mittelstand schließt sich dieser Position an. Verbandspräsident Oliver Grün weist wie Süme auf die höchstrichterlichen Urteile hin und ergänzt, eine Vorratsdatenspeicherung belaste die deutsche IT-Wirtschaft erheblich, da diese die technische Grundlage schaffen und einen enormen Aufwand treiben müsse, um für solch ein Mega-Projekt die Infrastruktur zu stellen. Auch er ist der Ansicht, daß ein Nutzen weder in der Strafverfolgung noch in der Verbrechens-Prävention belegt ist. Offensichtlich jedoch ist, daß die Vorratsdatenspeicherung die Tür für den Überwachungs-Staat öffnet. Vor dem Hintergrund der NSA-Affaire darf daran erinnert werden, daß Sigmar Gabriel Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke ist, einem mächtigen Netzwerk von "TransatlantikerInnen".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
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BMW hacken kinderleicht
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Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
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Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
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BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
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Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
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CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
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Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
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CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
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...und alles gratis! (5.01.14)
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Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
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(29.12.13)
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Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
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US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
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Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
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Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
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Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
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