Berlin (LiZ). In den Mainstream-Medien wird der gestrige Kabinetts-Beschluß zum Fracking so dargestellt, als würden mit dem vorgelegten Gesetz "strenge Regeln" aufgestellt. Neun Umwelt-Verbände protestierten gegen das aus ihrer Sicht als Placebo zu wertende Paragraphen-Werk.
Anläßlich des Kabinetts-Beschlusses zur Fracking-Technologie haben am gestrigen Mittwoch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, ROBIN WOOD, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzlerinamt mit einer symbolischen Fracking-Probebohrung protestiert. Vor allen wenden sich die Umwelt-SchützerInnen gegen die Pläne von Energie-Konzernen, in mehreren Regionen Deutschlands mit dem umstrittenen Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Diesen Interessen dient die "schwarz-rote" Bundesregierung - und als "verantwortliche" Fach-MinisterInnen Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks.
Umwelt-SchützerInnen forderten ein Fracking-Verbot "ohne Wenn und Aber". "Fracking bedroht die Grundwasservorräte, die Böden und schadet dem Klima. Es ist eine Fossil-Technologie von gestern und konterkariert die Energie-Wende," sagte Ann-Kathrin Schneider, Energie-Expertin beim BUND. "In ganz Deutschland haben sich inzwischen mehr als 2000 Gemeinden gegen Fracking in ihren Regionen ausgesprochen. Die Bundesregierung muß die Sorgen und Proteste der Bürger ernst nehmen und Fracking verbieten," so Schneider.
"Der von der Bundesregierung geplante Rechtsrahmen zu Fracking stellt die privatwirtschaftlichen Interessen der Erdgas-Industrie über den vorsorgenden Umweltschutz," kritisierte Franziska Buch, Energie-Referentin am Umweltinstitut München. "Indem die Energie-Konzerne mit Fracking die weitere Ausbeutung fossiler Energien vorantreiben wollen, bürden sie der Umwelt und den Menschen die Folgekosten auf."
"Die Regierung will Fracking-Bohrungen ermöglichen. Das ist eine Hintertür für Exxon und Co, mit der eine Hochrisiko-Technologie salonfähig gemacht werden soll - die wir für die Energie-Wende gar nicht brauchen," so Chris Methmann, Campaigner bei Campact.
"Der Bundestag entmachtet sich selbst, wenn er wesentliche Entscheidungen über Risiken und den Einsatz von Fracking oberhalb von 3000 Metern zu kommerziellen Zwecken einer Expertenkommission überlassen will, deren Neutralität in Frage gestellt werden kann. Dieses Vorgehen ist nach demokratischen Prinzipien nicht zu legitimieren," sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH.
"Um ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz zu verhindern, sind nun die Abgeordneten des Bundestages gefragt. Sie sind aufgefordert, alles daran zu setzen, den Schutz von Mensch, Natur und Wasser umgehend dort nachzubessern, wo die Bundesregierung geschlampt hat. Am Ende trägt jeder Abgeordnete persönlich dafür Sorge, daß die Einwohner, Natur, Seen, Brunnen und Talsperren in seinem Wahlkreis sicher sind," betonte NaBu-Energieexperte Ulf Sieberg.
Vor dem Hintergrund des gestrigen Kabinetts-Beschlusses, der zuvor um eine Woche verschoben worden war, kündigten die Umwelt-Verbände an, in Zukunft vor Ort an möglichen Fracking-Standorten gegen die aus ihrer Sicht inakzeptable Fördertechnik zu kämpfen.
Anmerkungen
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