im Jahr 2011
Demokratie und Geheimdienste
Samstag, 31. Dezember 2011
Neonazi-Terrorbande
"Verfassungsschutz" war detailliert informiert
Berlin (LiZ). Allmählich sickern immer mehr Informationen durch, die bestätigen, daß der "Verfassungsschutz" im Falle der Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht einfach nur blind war. Vieles deutet darauf hin, daß Geheimdienstkreise schon vor Jahren Details über die kriminellen Aktivitäten der Bande wußten und eine aktive Rolle spielten.
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Atomwaffen
Donnerstag, 29. Dezember 2011
Feuer auf russischem Atom-U-Boot
Angeblich kein Austritt von Radioaktivität
Moskau (LiZ). Auf dem Roslyakowo-Dock in der nordrussischen Region Murmansk ist auf dem Atom-U-Boot 'Jekaterinburg' ein Brand ausgebrochen. Angeblich waren keine Atom-Waffen an Bord, die beiden Atomreaktoren seien rechtzeitig abgeschaltet worden und es sei keine Radioaktivität ausgetreten.
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Witz der Woche
Mittwoch, 28. Dezember 2011
Priester prügeln sich mit Besenstielen
Karikatur von Harm Bengen
Samstag, 24. Dezember 2011
Weihnachten entscheidet sich...
Gentechnik
Freitag, 23. Dezember 2011
EU-Kommission läßt vier neue Gen-Pflanzen zu
EFSA lieferte Unbedenklichkeits-Erklärung
Brüssel (LiZ). Wie schon so oft wollten die EU-LandwirtschaftsministerInnen sich nicht für einen unpopulären Beschluß verantwortlich zeigen und arrangierten ein Patt. Dies hatte zur Konsequenz, daß die EU-Kommission - vorhersehbar - im Sinne der Gentechnik-Konzerne entschied und vier neue Gen-Pflanzen für die Verwendung in Lebensmitteln und als Tierfutter zuließ.
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Demokratie und Geheimdienste
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe:
Kontakt im Jahr 1999
Erfurt (LiZ). Laut neuesten Informationen gab es am 8. März 1999 einen telefonischen Kontakt des V-Manns des Thüringer "Verfassungsschutzes" Tino Brandt zu der im Januar 1998 untergetauchten Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der 'spiegel' stellt die abenteuerliche These auf, die Lokalisierung Böhnhardts sei nicht möglich gewesen, weil Brandts Telefon nicht abgehört worden sei.
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Pressefreiheit 2011 und 1971
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Parallelen zwischen Manning und Ellsberg
Kommentar von Heinrich Frei
Soldaten, die gehorsam alles ausführen, was ihnen befohlen wird und schweigen zu Verbrechen, die sie gesehen haben, gelten als psychisch gesund. Armeeangehörigen oder Geheimdienstleuten, die Verbrechen aufdecken, droht in der Regel eine Anklage vor einem Gericht - wie jetzt dem 24-jährigen Bradley Manning in den USA.
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Gentechnik
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Gen-Raps wächst in der Schweiz trotz Verbot
Bern (LiZ). Noch bis Ende November 2013 gilt das - bereits einmal um zehn Jahre verlängerte - Moratorium für den Anbau genmanipulierter Pflanzen in der Schweiz. Dennoch ist das Land gegen die skrupellose Verbreitung von Gen-Saaten nicht völlig geschützt. Entlang der Bahnlinie bei Lugano wurden genmanipulierte Raps-Pflanzen entdeckt.
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Verkehr
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Stadtparlament
Mehrheit für Lärm und Klimagase
Frankfurt a.M. (LiZ). Das Stadtparlament von Frankfurt steht offenbar mehrheitlich für Lärm und Klimagase. Dies ist einer Medien-Mittteilung der Stadtverordneten Jutta Ditfurth zu entnehmen, die das dortige Abstimmungsverhalten schildert.
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Witz der Woche
Mittwoch, 21. Dezember 2011
Auch wir sind gegen einen Rücktritt von Wulff
Demokratie und Geheimdienste
Dienstag, 20. Dezember 2011
Weitere Hinweise auf Terror-Beihilfe
durch Staatsorgane
Berlin (LiZ). Aus den Reihen des "Verfassungsschutzes" sind weitere Hinweise gegeben worden, wonach der Thüringer "Verfassungsschutz" nach dem Untertauchen der Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Ermittlungen der Polizei sabotiert hat. So sollen Mitarbeiter des Thüringer "Verfassungsschutzes" den Neonazi Tino Brandt über konkrete Fahndungsmaßnahmen vorab informiert haben.
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Krieg
Montag, 19. Dezember 2011
US-Abzug aus dem Irak?
Eine unrühmliche Bilanz
Bagdad (LiZ). US-Präsident Barack Obama behauptet, am Sonntag habe der letzte US-Soldat den Irak verlassen. Damit soll nun die acht Jahre und neun Monate andauernde Okkupation des Irak beendet sein. Die USA haben in dieser Zeit Öl im Wert von insgesamt rund 340 Milliarden US-Dollar erbeutet und damit die Kriegskosten von schätzungsweise 1000 Milliarden US-Dollar zumindest zu einem Drittel dem Irak aufbürdet.
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Verkehr
Montag, 19. Dezember 2011
Frankfurter Flughafen
6000 bei Montags-Demo
Frankfurt a.M. (LiZ). Bei der sechsten Montags-Demo in Folge demonstrierten im Flughafen-Terminal 6000 Menschen gegen die stetig wachsende Emission von Klimagasen und Fluglärm. Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem "Fluglärm-Gipfel" ohne die Betroffenen eingeladen.
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Demokratie und Geheimdienste
Sonntag, 18. Dezember 2011
Wie kam die Neonazi-Terrorbande
zu gefälschten Pässen?
Eine unglaubliche Geschichte
Berlin (LiZ). Nachdem seit Wochen die Frage im Raum steht, wie die Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu brillant gefälschten Pässen kam, tischt der Thüringer "Verfassungsschutz" nun eine unglaubliche Geschichte auf. Im Jahr 2000 will er der Bande mehr als 2000 Mark für die Beschaffung gefälschter Ausweise zur Verfügung gestellt haben.
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Demokratie (?)
Samstag, 17. Dezember 2011
Christian Wulff
Müssen wir uns diesen Namen merken?
Berlin (LiZ). Zunächst hatte es den Anschein, als sei nur ein wenig Dreck aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zu Tage gekommen, wie ihn alle PolitikerInnen am Stecken haben. Doch offenbar hat Bundespräsident Christian Wulff im Jahr 2010 nicht einfach nur "clever" geantwortet, sondern sogar gelogen. Falls dies zutrifft, dürfte er die längste Zeit Bundespräsident gewesen sein.
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Demokratie und Geheimdienste
Samstag, 17. Dezember 2011
Neonazi-Terrorbande
Die Spur führt nach Ludwigshafen
Ludwigshafen (LiZ). Am 3. Februar 2008 brannte ein Wohnhaus in Ludwigshafen. Neun türkischstämmige BewohnerInnen, unter ihnen fünf Kinder, kamen dabei ums Leben. Der Fall erregte internationales Aufsehen, weil die Behörden eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund relativ schnell ausschlossen. Nun gibt es Hinweise, daß es sich um einen Brandanschlag im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorbande um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handelte.
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Atomenergie
Freitag, 16. Dezember 2011
AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?
Groteske Informationspolitik in Japan
Tokio (LiZ). Seit neun Monaten müssen die TechnikerInnen und MitarbeiterInnen dem permanenten Super-GAU von Fukushima weitestgehend untätig zuschauen. Nach wie vor können die Ruinen von vier Reaktorgebäuden wegen der hohen Strahlung und Hitze nicht betreten werden. Die geschmolzenen Brennelemente haben die Reaktordruckbehälter zerstört und befinden sich irgendwo unterhalb von diesen - niemand weiß genau wo. Doch heute trat der Betreiber-Konzern TEPCO mit Regierungsvertretern im Schlepptau vor die japanische Öffentlichkeit und erklärte, die "Kaltabschaltung" sei erreicht.
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Energiewende
Donnerstag, 15. Dezember 2011
Solon insolvent
Rückschlag für erneuerbare Energien
Berlin (LiZ). Das an der Börse notierte Berliner Solarunternehmen Solon mußte Insolvenz anmelden. Es fiel einer Politik der Bundesregierung zum Opfer, die nach wie vor die Atomenergie mit gigantischen Finanzmitteln fördert, während sie einen Atomausstieg lediglich verspricht und zugleich die Alibi-Förderung der erneuerbaren Energien stetig reduziert.
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Witz der Woche
Mittwoch, 14. Dezember 2011
Obama und die Spionage-Drohne
Atomenergie
Dienstag, 13. Dezember 2011
Geologe warnt vor geplantem "Endlager" Gorleben
Lüchow (LiZ). Am Dienstag abend stellte der Geologe Dr. Ulrich Kleemann im wendländischen Lüchow eine von ihm erstellte Studie zum geplanten "Endlager" im Salzstock von Gorleben vor. Er riet davon ab, noch weiter Geld für die angebliche Erkundung des Salzstocks auszu- geben. Neben den bekannten Gasvorkommen unter dem Salzstock sprächen vor allem tektonische Störungen gegen dessen Eignung.
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Verkehr
Montag, 12. Dezember 2011
Frankfurter Flughafen
Montags-Demo wächst
Frankfurt a.M. (LiZ). Entgegen voreiligen Meldungen der Mainstream-Medien vom vergangenen Montag stieg die Zahl der TeilnehmerInnen weiter an wie auch die Polizei bestätigte. Immer mehr Menschen protestieren Montags im Terminal des Frankfurter Flughafens gegen Fluglärm und Klimagase.
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Karikatur von Samy
Sonntag, 11. Dezember 2011
Die Gipfelkonferenz der Krokodile
Atommüll
Donnerstag, 8. Dezember 2011
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministerium betreibt Obstruktion
Wolfenbüttel (LiZ). Die im Januar 2010 beschlossene Bergung des Atom-Mülls aus dem vom Einsturz bedrohten "Versuchs-Endlager" Asse II bei Wolfenbüttel wird weiter verzögert. Immer deutlicher wird, daß das Bundes- "Umwelt"-Ministerium bewußte Obstruktion betreibt.
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Weltwirtschaftskrise
Mittwoch, 7. Dezember 2011
EZB senkt Leitzins erneut
Inflations-Risiko wächst
Frankfurt a. M. (LiZ). Die Europäische Zentral- bank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone nach kurzfristigen optimistischen Erhöhungen wieder auf 1,0 Prozent abgesenkt. Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Weltwirtschaftskrise sind damit verflogen. EZB-Präsident Mario Draghi bestätigte, daß die Wachstums-Prognose deutlich nach unten korrigiert werden mußte.
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Waldzerstörung
Mittwoch, 7. Dezember 2011
Brasilianische Regierung setzt mit Forstgesetz
Weg in die Klimakatastrophe fort
Brasilia (LiZ). Der brasilianische Senat hat mit einer "Reform" des Forstgesetzes den Weg freigemacht, um 76,5 Millionen Hektar Regenwald zu zerstören. Dies entspricht der Gesamtfläche von Deutschland, Österreich und Italien.
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Witz der Woche
Mittwoch, 7. Dezember 2011
facebook ist ein III
Gen-Technik
Dienstag, 6. Dezember 2011
Niederlage für BASF
Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln
Waren (LiZ). Heute sprach das örtliche Amtsgericht Waren im Kreis Müritz einen Aktivisten frei, der an der Entschärfung eines Versuchsfeldes mit Gen-Kartoffeln des Chemie-Konzerns BASF teilgenommen hatte. Die Anklage auf Hausfriedensbruch des Konzerns scheiterte, weil der Gen-Kartoffelacker frei zugänglich war.
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Verkehr
Montag, 5. Dezember 2011
Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
Gegen Fluglärm und Klimagase
Frankfurt a.M. (LiZ). Zum vierten Mal in Folge kamen DemonstrantInnen in den Frankfurter Flughafen, um dort lautstark ihren Protest gegen unerträglichen Fluglärm und die infolge des zunehmenden Luftverkehrs stetig wachsende Emission von Klimagasen zum Ausdruck zu bringen. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen: "Lärm macht krank" oder auch "Fraport foltert Flörsheim".
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Wirtschaft & Soziales
Montag, 5. Dezember 2011
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst
Paris (LiZ). In den vergangenen zwei Jahrzehnten wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich in fast allen Industriestaaten - und besonders in Deutschland. Dies belegt ein heute veröffentlichter OECD-Bericht.
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Atomwaffen
Sonntag, 4. Dezember 2011
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen
Los Angeles (LiZ). Der Schauspieler und Oscar-Preisträger Michael Douglas appelliert zusammen mit der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Atomwaffen-Versuchen (CTBTO) an die Regierungen der Welt, endlich den schon lange vorliegenden Vertrag in Kraft treten zu lassen.
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Krieg
Samstag, 3. Dezember 2011
"Raus aus Afghanistan"
5000 demonstrieren gegen Afghanistan-Konferenz
Bonn (LiZ). Rund 5000 Menschen demonstrierten heute in Bonn für einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan und gegen die am selben Ort stattfindende Afghanistan-Konferenz der Besatzungsmächte. Mit der Demonstration zeigte die deutsche Friedensbewegung, daß der Widerstand gegen die Besetzung Afghanistans auch nach zehn Jahren nicht resigniert hat.
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Atomenergie
Freitag, 2. Dezember 2011
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Kernschmelze gravierender als zugegeben
Tokio (LiZ). In einer neuen Analyse des Unfall-Verlaufs, der mit der Katastrophe am 11. März begann, kommt nun auch die Betreiberfirma TEPCO des AKW Fukushima Daiichi zu dem Ergebnis, daß die Kernschmelze aus dem geborstenen Reaktordruckbehälter von Reaktor I ausgetreten ist. Offenbar ist dies die indirekte Schlußfolgerung aus Meßwerten freigesetzter radioaktiver Stoffe.
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Klima
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Auftauende Permafrostböden
Mehr Gas für die Klimakatastrophe
London (LiZ). Ein ExpertInnen-Team hat in der neuen Ausgabe des Wissenschafts-Journals 'nature' die Ergebnisse von Untersuchungen veröffentlicht, die eine gewaltige Dynamik aufzeigen. Die infolge der Erderwärmung auftauenden Permafrostböden in Polarregionen setzen massiv Klimagase wie etwa Methan frei. Dies wiederum beschleunigt den Treibhauseffekt.
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Zensur
Donnerstag, 1. Dezember 2011
Internet-Sperren endgültig weg
Niederlage für von der Leyen
Berlin (LiZ). Angeblich sollten Internet-Sperren eingeführt werden, um Kinderporno- graphie zu bekämpfen. Zwischenzeitlich stellte sich jedoch heraus, daß dieses Instrument hierfür zwar denkbar ungeeignet ist, jedoch zur politischen Zensur des Internets genutzt werden könnte. Nun hat der Bundestag den von der damals zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen forcierten Gesetzentwurf endgültig verworfen.
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Demokratie und Geheimdienste
Mittwoch, 30. November 2011
Bericht eines US-Geheimdienstes:
Deutsche Agenten in Mord an Polizistin verwickelt
Hamburg (LiZ). Laut Informationen des Hamburger Magazins 'stern' deutet ein Bericht des US-Geheimdienstes DIA darauf hin, daß deutsche "Verfassungsschutz"-BeamtInnen auch beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort anwesend waren. Der Mord am 25. April 2007 in Heilbronn wird bislang offiziell der Neonazi-Zelle zugeschrieben.
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Witz der Woche
Mittwoch, 30. November 2011
Leistungsheft für Sex wird obligatorisch
Stuttgart 21
Montag, 28. November 2011
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage
Stuttgart (LiZ). Daß die GegnerInnen des Mega-Projekts 'Stuttgart 21' bei der gestrigen Volksabstimmung in Baden-Württemberg Schiffbruch erleiden würden, war angesichts des undemokratischen Quorums vorhersehbar. Die Niederlage war wegen des selbst in Stuttgart negativen Ergebnisses besonders bitter. Der Kampf gegen 'Stuttgart 21' ist damit entschieden. Das Projekt wird dennoch scheitern.
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Karikatur von Harm Bengen
Montag, 28. November 2011
Klimagipfel
Atomenergie
Sonntag, 27. November 2011
CASTOR am Sonntag
Blockaden dehnen die Transport-Dauer
auf über 107 Stunden
Lüneburg (LiZ). Wegen mehrerer Schienenblockaden auf der Wendlandstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg muß der CASTOR-Zug bei Maschen über 18 Stunden auf die Weiterfahrt warten. Auch danach dehnen drei Ankett-Aktionen die Transport-Dauer auf mittlerweile über 107 Stunden. Für das letzte Teilstück der Transportstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben müssen die elf CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll auf Spezial-Lastwagen umgeladen werden.
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Atomenergie
Samstag, 26. November 2011
CASTOR am Samstag
23.000 bei Demo in Dannenberg
Über 3000 bei Schienenblockade in Harlingen
Dannenberg (LiZ). Durch Schienen-Blockaden kann der CASTOR-Transport heute erneut um mindestens weitere sechs Stunden aufgehalten werden. Bei der Groß-Kundgebung protestieren rund 23.000 Menschen in Dannenberg gegen den weiteren Ausbau der Gorlebener Salzstock zu einem "Endlager" für hochradioaktiven Müll.
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Datenschutz
Freitag, 25. November 2011
Volkszählung "Zensus 2011"
Gewaltige Kosten - Ergebnis zweifelhaft
Berlin (LiZ). Aus einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung sind weder genaue Angaben zur angekündigten Praxis der Anonymisierung der erhobenen Daten noch zu den Kosten der Volkszählung "Zensus 2011" zu entnehmen. Zudem behauptet die Bundesregierung, sie habe keine "Anhaltspunkte" für eine Kostensteigerung. Tatsächlich jedoch haben sich die veranschlagten Kosten bereits in den Jahren 2004 bis 2009 von 336 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
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Atomenergie
Freitag, 25. November 2011
CASTOR am Freitag
Südblockade und Polizeiübergriffe im Wendland
Saarbrücken (LiZ). Am Freitag morgen um 9:20 Uhr setzt der CASTOR-Zug seine Fahrt in Richtung Forbach fort. Für 24 Stunden war er in Rémilly rund 40 Kilometer von der Grenze entfernt abgestellt worden. Zwischen 10 Uhr und 21 Uhr können Atomkraft-GegnerInnen bei der Südblockade den Zug um mindestens 6 Stunden aufhalten.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 24. November 2011
Ungarn kippt
Moodys stuft Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Status
Budapest (LiZ). Die Weltwirtschaftskrise greift auch in Europa weiter um sich. Nachdem die deutsche Regierung kürzlich nicht alle angebotenen Staatsanleihen verkaufen konnte hat heute die Ratingagentur Moodys die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch-Status herabgestuft. Maßgeblich sind hierfür hohe Staatsschulden bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Depression.
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Atomenergie
Donnerstag, 24. November 2011
CASTOR am Donnerstag
Der Zug steht - Kretschmann redet
Gorleben (LiZ). Nach dem stark verspäteten Start in Valognes bei LaHague erreichte der CASTOR-Transport in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Frankreich den Ort Rémilly rund 40 Kilometer vor dem saarländischen Forbach. In Rémilly traf er um 9:21 Uhr ein und wird - wie sich später herausstellt - für 24 Stunden abgestellt.
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Klima und Arktis
Donnerstag, 24. November 2011
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren
La Serena (LiZ). ForscherInnen um Christophe Kinnard haben anhand von Bohrkern-Untersuchungen festgestellt, daß es sich bei der diesjährigen Schmelze des Eises am Nordpol um die schlimmste seit 1450 Jahren handelt. Ihre Untersuchung wurden im Wissenschaftsmagazin 'nature' veröffentlicht.
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Atomenergie
Mittwoch, 23. November 2011
CASTOR in Frankreich gestartet
Abfahrt durch Blockaden erheblich verzögert
Valognes (LiZ). Atomkraft-GegnerInnen konnten mit mehreren Blockade-Aktionen trotz gigantischen Polizei-Einsatzes die für 13 Uhr geplante Abfahrt des CASTOR-Transports erheblich verzögern. Der hochradioaktive Atommüll aus der Plutonium-Fabrik LaHague soll in einem oberirdischen Zwischenlager bei Gorleben deponiert werden, bis der Salzstock Gorleben als "Endlager" ausgebaut ist.
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Witz der Woche
Mittwoch, 23. November 2011
Klein Fritzchen fragt Innenminister Friedrich
Atomenergie
Dienstag, 22. November 2011
Schulen geschlossen und Straßen gesperrt
Französische Behörden und der CASTOR-Protest
Caen (LiZ). Im Vorfeld des in den kommenden Tagen startenden CASTOR-Transports von LaHague nach Gorleben sollen Schulen geschlossen und Straßen gesperrt werden. Außerdem hat das französische Bahn- Unternehmen SNSF angekündigt, großräumig den Zugverkehr stillzulegen. Die französischen und britischen Atomkraft-GegnerInnen, die eine Blockade bei Valogne angekündigt haben, bewerten dies als einen "Erfolg vor dem Start."
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Spanien
Montag, 21. November 2011
PP löst PSOE ab
Spanien bleibt schwarz
Madrid (LiZ). Die pseudo-konservative Partido Popular mit der Parteifarbe blau und ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy hat bei den Wahlen in Spanien knapp 45 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Sie wird daher die pseudo-sozialistische Regierung der PSOE ablösen. Die neoliberale Politik von Kürzungen und Sozialabbau wird unverändert von der PP weiterverfolgt werden.
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Atomenergie
Sonntag, 20. November 2011
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung
Berlin (LiZ). Laut einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages beruht die Zulassung des CASTOR-Transports nach Gorleben, der in wenigen Tagen stattfinden soll, vor dem Hintergrund des Strahlen-Skandals auf "wenig überzeugenden" und "unwissenschaftlichen" Argumenten. Nach wie vor sei ungeklärt, ob der Grenzwert für radioaktive Strahlung am Zwischenlager Gorleben überschritten wird oder bereits überschritten ist.
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Demokratie und Geheimdienste
Sonntag, 20. November 2011
Neonazi-Zelle für versuchten
Terror-Anschlag 1997 verantwortlich?
Viele Hinweise auf Geheimdienst-Verwicklung
Berlin (LiZ). Die Neonazi-Zelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat möglicherweise bereits 1997 einen Anschlag auf Ausländer in Thüringen versucht. Außerdem kam zutage, daß mindestens drei V-Leute Kontakt zu der Gruppe hatten und daß der deutsche Geheimdienst MAD nach dem Abtauchen der Gruppe in den Untergrund über dessen Aufenthaltsort informiert war.
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Artenvernichtung
Samstag, 19. November 2011
Skrupellose Thunfischjagd
Informant offenbarte sich Greenpeace
Hamburg (LiZ). Ein Informant aus der Fischereibranche hat Greenpeace Video-Aufnahmen zugespielt, die ein Bild von der skrupellosen Thunfischjagd liefern. Zusammen mit Thunfischen wird wahllos alles an Bord des Thunfisch-Trawlers gehievt:
Rifffische, Mantarochen, Delphine, Schwertfische, Wale.
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Klima
Freitag, 18. November 2011
IPCC-Sonderbericht:
Treibhaus-Effekt bringt Extremwetter
Kampala (LiZ). Der Weltklimarat IPCC hat heute in einem neuen Sonderbericht davor gewarnt, daß der ungebremste Treibhauseffekt vermehrt extreme Wetterphänomene mit sich bringen wird. Stürme, Hitzewellen, Dürreperioden und sintflutartige Regenfälle werden an Heftigkeit und Häufigkeit zunehmen. Zugleich ruft der IPCC erneut zu einer drastischen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen auf.
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Demokratie und Geheimdienste
Freitag, 18. November 2011
Festnahme der Neonazi-Zelle 1999 gestoppt
Befehl von "oben"
Dresden (LiZ). Laut MDR wurde eine Festnahme der Neonazi-Zelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1999 in Chemnitz, Sachsen, kurz vor dem Zugriff in letzter Minute gestoppt. Im Januar 1998 war eine Bombenwerkstatt ausgehoben worden, doch die mutmaßlichen Neonazi-TerroristInnen konnten abtauchen. Das thüringer Landes- kriminalamt dementiert den MDR-Bericht.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 17. November 2011
Spanien pleite
Zapatero bittet um Milliarden-Euro-Hilfe
Madrid (LiZ). Die spanische Regierung mußte bei der Aufnahme neuer Kredite über den Verkauf von Staatsanleihen fast sieben Prozent bieten. Dies gilt derzeit in Finanzkreisen als Limit, an dem der Übergang in den Staatsbankrott unaufhaltsam wird. Bei einem Zinsniveau von sieben Prozent mußten Portugal und Irland die Hilfe des Euro-Rettungsfonds EFSF in Anspruch nehmen, Griechenland ging im April 2010 de facto pleite.
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Witz der Woche
Mittwoch, 16. November 2011
taz feiert Linksruck
Demokratie und Geheimdienste
Dienstag, 15. November 2011
V-Mann "Kleiner Adolf"
war in Kassel bei Mord zugegen
Frankfurt (LiZ). Beim Mord an dem 21-jährigen Halit Y. am 6. April 2006 in einem Internet-Café in Kassel war offenbar ein Mitarbeiter des Hessischen "Verfassungsschutzes" zugegen, der selbst enge Beziehungen zur Neonazi-Szene hatte. In seinem hessischen Heimatdorf trug der Mann den Spitznamen "Kleiner Adolf".
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Atomenergie
Montag, 14. November 2011
AKW Ringhals
Brand wegen vergessenem Staubsauger
Stockholm (LiZ). Heute wurde mit über einem halben Jahr Verspätung bekannt, warum Block 2 des schwedischen AKW Ringhals abgeschaltet ist. Im Reaktordruckbehälter war ein Staubsauger vergessen worden und dies hatte zu einem Brand geführt.
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Karikatur von Harm Bengen
Montag, 14. November 2011
CDU und Mindestlohn
Demokratie und Geheimdienste
Sonntag, 13. November 2011
Neonazi-Terroristen
Pässe vom Geheimdienst?
Zwickau (LiZ). Nachdem sich die mutmaßliche Komplizin der beiden Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gestellt hatte, wurde heute ein weiterer mutmaßlicher Komplize festgenommen, der offenbar ein Mitarbeiter des "Verfasungsschutzes" ist. Die Ermittler haben Pässe von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sichergestellt, die dem Vernehmen nach im Auftrag eines Geheimdienstes gefälscht worden waren.
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Atomenergie
Samstag, 12. November 2011
Brennelemente-Tausch
Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen
Ulm (LiZ). Das AKW Gundremmingen hat bei einem Brennelemente-Tausch während der Jahres- revision Radioaktivität mit einem Maximalwert von 1.470 Kilo-Becquerel pro Kubikmeter abgegeben. Die atomkritische ÄrztInnen-Organisation IPPNW warnt vor damit verursachten Krebs- und Leukämie-Fällen.
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Nahost
Samstag, 12. November 2011
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt?
Kairo (LiZ). Bei einem Sondertreffen der Arabischen Liga wurde Syrien und damit dessen Diktator Baschar al-Assad von weiteren Sitzungen der Organisation suspendiert. Trotz des anhaltenden Drucks der US-Regierung, die die Aufstände in einigen Regionen des Landes dafür instrumentalisieren will, auch dieses Land nach Libyen, Afghanistan und dem Irak dem eigenen Machtbereich einzuverleiben, waren selbst ausgewiesene Nahost-ExpertInnen von dem Schritt überrascht worden.
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Artenvernichtung
Donnerstag, 10. November 2011
Rote Liste wird länger
Gland (LiZ). Auf der Roten Liste sind mittlerweile rund 4000 bekannte Arten verzeichnet. In diesem Jahr fiel das letzte Java-Nashorn in Vietnam der Wilderei zum Opfer. NaturschützerInnen konnten zwar gelegentlich Erfolge verzeichnen, doch der negative Trend hat sich beschleunigt.
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Informationstechnologie
Mittwoch, 9. November 2011
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt
Cupertino (LiZ). Der IT-Sicherheitsexperte Charlie Miller entdeckte eine Sicherheitslücke bei iOS-Apps auf Apple-Produkten. Diese ermöglicht einen Angriff mit Hilfe harmloser Anwendungen, über die Schad-Software nachgeladen werden kann. Nachdem er auf die Sicherheitslücke hinwies, wurde Miller von Apple ausgesperrt.
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Witz der Woche
Mittwoch, 9. November 2011
Langer Bart oder böser Barth
Sarkozy über Netanjahu
Dienstag, 8. November 2011
Hinter vorgehaltener Hand
Was Politiker so übereinander sagen
Cannes (LiZ). Beim G20-Gipfeltreffen in Cannes kam es aufgrund einer technischen Panne zu einer peinlichen Enthüllung: In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama sagte Frankreichs Staats-Chef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner."
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Karikatur von Samy
Montag, 7. November 2011
Steuerentlastung
Stuttgart 21
Sonntag, 6. November 2011
spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte Kostenberechnung
Hamburg (LiZ). Das Hamburger Magazin 'spiegel' präsentiert bislang unbekannte Dokumente. Daraus geht hervor, daß im Jahr 2009 die "schwarz-gelbe" baden-württembergische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger Informationen über die reale Kostenentwicklung von 'Stuttgart 21' unterdrückte.
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Ausgepreßt
Samstag, 5. November 2011
Reallöhne in Deutschland sinken weiter
Zuwächse von Inflation ausgefressen
Berlin (LiZ). Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten sinken in Deutschland seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich - und sie sinken weiter wie noch unveröffentlichte Daten des am Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung angesiedelten sozio-ökonomischen Panels beweisen. So kam der in den vergangenen fünf Jahren immer wieder verkündete wirtschaftliche Aufschwung bei zwei Dritteln der Deutschen niemals an.
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Zivilcourage
Freitag, 4. November 2011
Erfolg für Anonymous Mexico
Los Zetas läßt Hacker frei
Mexico City (LiZ). Im Streit mit der Hacker-Gruppe Anonymous hat das mexikanische Drogen-Kartell offenbar nachgegeben und vor Ablauf des Ultimatums am 5. November einen entführten Hacker freigelassen. Die mexikanischen Behörden äußern sich nicht zu dem Fall.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 3. November 2011
EZB senkt die Zinsen
Runde 3 eingeläutet: Hyper-Inflation
Frankfurt a.M. (LiZ). Die Europäische Zentralbank (EZB) gab heute bekannt, daß sie den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent senkt. In den vergangenen Monaten hat die EZB insgesamt mehr als 170 Milliarden Euro für den Aufkauf von Staatsanleihen der PIIGS-Staaten ausgegeben. Zusammen mit dieser fortgesetzten illegalen Praxis verfolgt die EZB damit eine Politik des "Gelddruckens" und heizt so eine Hyper-Inflation an. Sie läutet Runde 3 der Weltwirtschaftskrise ein.
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Tierschutz
Donnerstag, 3. November 2011
Igel im Herbst
Jeden Herbst stellt sich für viele Menschen, die ein anscheinend verlassenes "Igel-Baby" finden, die Frage: Ist es ratsam, das Tierchen für einen Winter zu pflegen, um es dann im nächsten Frühjahr wieder in die Freiheit zu entlassen?
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Atomenergie
Mittwoch, 2. November 2011
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung
Tokio (LiZ). Bei Messungen wurden laut Betreiber TEPCO am Reaktor 2 des vom Super-GAU betroffenen AKW Fukushima Daiichi die radioaktiven Edelgas-Isotope Xenon-133 und Xenon-135 festgestellt. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß auch aktuell in der Reaktorschmelze eine Kernspaltung abläuft. TEPCO gibt vor, mit dem Einleiten von Borsäure Maßnahmen ergreifen zu können. Offensichtlich ist jedoch, daß die Lage vor Ort weiterhin außer Kontrolle ist.
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Witz der Woche
Mittwoch, 2. November 2011
Papandreou und die Volksabstimmung
Zivilcourage
Dienstag, 1. November 2011
Anonymous-Hacker nehmen Kampf
gegen mexikanisches Drogen-Kartell auf
Mexico City (LiZ). Anonymous-Hacker haben Los Zetas, einem der gefährlichsten mexikanischen Drogen-Kartelle, den Kampf angesagt. Los Zetas soll ein mexikanisches Mitglied der Hacker-Gruppe entführt haben. Anonymous droht mit der Veröffentlichung von Namen und Adressen von Los-Zetas-Informanten und könnte so einen Banden-Krieg heraufbeschwören. Als Probe ihres Könnens outeten sie heute den Juristen Gustavo Rosario Torres als Zeta-Handlanger.
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Atomenergie
Montag, 31. Oktober 2011
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal
Hannover (LiZ). Das niedersächsische "Umwelt"- Ministerium hat trotz des Stahlen-Skandals in Gorleben die Genehmigung für den 13. CASTOR-Transport von LaHague ins Wendland genehmigt. Die offenkundigen Beweise für das Überschreiten des Strahlen-Grenzwerts am Zaun des Zwischenlagers Gorleben werden schlicht ignoriert. Die Anti-Atom-Initiativen waren hierauf vorbereitet.
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Industrielle Landwirtschaft
Samstag, 29. Oktober 2011
Hähnchen mit Antibiotika gedopt
83 Prozent betroffen
Düsseldorf (LiZ). In 182 getesteten Hähnchenmastbetrieben konnte laut einer unveröffentlichten Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen eine extrem überhöhte Verfütterung von Antibiotika festgestellt werden. Offenbar verfüttern die Mäster die Arznei, die zur Behandlung bakterieller Krankheiten dient, um ein schnelleres Wachstum zu erzielen.
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Sozialabbau
Freitag, 28. Oktober 2011
Renten: Minus auch in 2012
Inflation offiziell bei 2,5 Prozent
Würzburg (LiZ). Entgegen den irreführenden Schlagzeilen der Mainstream-Medien, wonach die Renten 2012 "deutlich steigen", dürfen sich die rund 20 Millionen RentnerInnen in Deutschland keinen Hoffnungen auf ein reales Plus hingeben. Versprochen wurde lediglich eine Renten-Erhöhung um 2,3 Prozent für das kommende Jahr, während die Inflations-Rate laut Statistischem Bundesamt aktuell bei 2,5 Prozent liegt.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 27. Oktober 2011
EU-Gipfel beschließt Schuldenschnitt "für Griechenland"
Frankreich bereits im Sog
Brüssel (LiZ). Die Banken haben sich mit den Regierungen der Euro-Zone darauf geeinigt, der griechischen Regierung 50 Prozent der Staatsschulden zu erlassen. Dies läßt genug Luft für eine neue Runde, löst jedoch keines die strukturellen Probleme.
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Witz des Tages
Donnerstag, 27. Oktober 2011
Steinbrück und Schmidt - zwei Nulpen
Karikatur von Harm Bengen
Mittwoch, 26. Oktober 2011
Zusatzarm
Witz der Woche
Mittwoch, 26. Oktober 2011
Der Papst und das Klima
Klima
Montag, 24. Oktober 2011
Klima? Kein Problem
für Päpste und Bischöfe
Berlin (LiZ). Die Deutsche Umwelthilfe hat Worte und Taten angeblich christlicher Würdenträger miteinander verglichen. Über die Hälfte der Bischöfe ist mit "Klimakiller-Limousinen" mit deutlich zu hohen CO2-Emissionen unterwegs. Gewissermaßen außer Konkurrenz: Papst Joseph Ratzinger, der bei seinem Besuch in Deutschland im September einen Airbus A340 der Bundeswehr in Anspruch nahm.
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Verkehr
Sonntag, 23. Oktober 2011
20.000 protestieren gegen Fluglärm und Klimagase
Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens
Mainz (LiZ). Am Samstag demonstrierten bei einem Protestzug, der von Mainz nach Wiesbaden führte, rund 20.000 Menschen gegen zunehmende "Terrorisierung durch Lärm" und Klimagas-Emissionen des Frankfurter Flughafens. Auf zahlreichen Transparenten machten Menschen aus Mainz, Rheinhessen und dem Rhein-Main-Gebiet ihren Unmut über die Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn deutlich. Am Tag zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel eigens zur Einweihung auf der neuen Landebahn mit einem Airbus A319 eingeschwebt.
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Karikatur von Samy
Samstag, 22. Oktober 2011
...reserviert für Obama
Libyen
Donnerstag, 20. Oktober 2011
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert
Tripolis (LiZ). Nach übereinstimmenden Berichten wurde der libysche Diktator Muammar al Gaddafi bei einem Fluchtversuch aus seiner Geburtsstadt Sirte getötet. In den vergangenen Monaten konnten US-hörige ehemalige Gaddafi-Getreue an den politischen Schalthebeln installiert werden. Der Libyen-Krieg scheint im Sinne der NATO-Mächte beendet zu sein. Damit sind die reichen Erdöl-Vorkommen für das libysche Volk perdü.
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0zapftis
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr
Berlin (LiZ). IT-ExpertInnen haben eine weitere Version der als "Staats-Trojaner" bezeichneten Schnüffel-Software entdeckt. Diese enthält noch weitaus mehr verfassungswidrige Funktionen als die vor elf Tagen vom CCC der Öffentlichkeit präsentierte Version. Die als "Big Brother" bezeichnete Version kann laut der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky insgesamt 15 Anwendungen auf einem infizierten PC überwachen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Sven Giegold und der "Primat der Politik"
Interview
Dienstag, 18. Oktober 2011
Mediation und Durchsetzungs-Strategien
Das Beispiel Frankfurter Flughafen
Am kommenden Freitag soll in Frankfurt am Main eine weitere Landebahn eingeweiht werden. Hierzu wird Bundeskanzlerin Angela Merkel per "Premierenflieger" einschweben, während der erbitterte Widerstand Hunderttausender in der von Fluglärm geplagten Rhein-Main-Region von den Mainstream-Medien ignoriert wird. Joachim Keller führte für die Linkszeitung ein Interview mit Dirk Treber, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e.V.
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Atomenergie
Montag, 17. Oktober 2011
Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern
Absage des CASTOR-Transports nach Gorleben
Karlsruhe (LiZ). Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Strahlen-Skandals in Gorleben, daß die deutschen Behörden den voraussichtlich für Ende November terminierten 13. CASTOR-Transport absagen. Falls der hochradioaktive Atommüll dennoch von LaHague nach Gorleben auf die Reise geschickt werde, kündigen sie bereits jetzt am Streckenabschnitt bei Karlsruhe eine "Südblockade" an.
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Energie-Wende
Montag, 17. Oktober 2011
David gegen Goliath
8KU in Konkurrenz zu den "Großen Vier"
Leipzig (LiZ). Noch verfügt das Oligopol der Energie-Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW über einen Marktanteil von 85 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Acht deutsche Stadtwerke wollen in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Blockheiz-Kraftwerken und in die erneuerbaren Energien investieren. Um den "Großen Vier" Konkurrenz machen zu können, benötigen sie aber Planungssicherheit.
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Atomenergie
Sonntag, 16. Oktober 2011
25.000 bei Anti-Atom-Protesten in Frankreich
Peinlicher Auftritt einer Präsidentschaftskandidatin
Paris (LiZ). Obwohl in Frankreich die Ablehnung der Atomenergie mit über 60 Prozent höher ist als in Deutschland konnte der Dachverband der französischen Anti-AKW-Inititiven 'Réseau Sortir du Nucléaire' nur rund 25.000 DemontrantInnen zu einem dezentralen Protest mobilisieren. In Rennes wurde die dortige Demo von einer Präsidentschaftskandidatin für einen peinlichen Wahlkampf-Auftritt mißbraucht.
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Umwelt
Samstag, 15. Oktober 2011
Dohle: Von der Roten Liste
zum Vogel des Jahres 2012
Berlin (LiZ). Allein in den Jahren zwischen 1960 und 1985 brach der Bestand der Dohle - der kleinsten Art der Gattung Rabenvögel - um über 80 Prozent ein. Seitdem ging es weiter abwärts. Nun wurde die intelligente und gesellige Vogelart zum "Vogel des Jahres 2012" gekürt.
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Atomenergie
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Hohe Radioaktivität in Tokio
Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima
Tokio (LiZ). Laut dem japanischen TV-Sender NHK wurde in der Hauptstadt Tokio an mehreren Orten radioaktive Strahlung knapp unter dem für eine Evakuierung vorgesehenen Grenzwert gemessen. Demnach beträgt die Strahlung 3,35 Mikrosievert pro Stunde. Die örtlichen Behörden leugen einen Zusammenhang mit dem Super-GAU in den rund 220 Kilometer entfernten Ruinen des AKW Fukushima Daiichi.
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Witz der Woche
Mittwoch, 12. Oktober 2011
Erst Steine werfen - dann Bomben werfen
Witz des Tages
Dienstag, 11. Oktober 2011
...unglaublich
0zapftis
Samstag, 8. Oktober 2011
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus
Berlin (LiZ). Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse der bislang geheimen und als "Bundes-Trojaner" bezeichneten staatlichen Spionage-Software vorgenommen. Infizierte Computer-Festplatten waren der Organisation zuvor zugespielt worden. Laut CCC kann der "Bundes-Trojaner" nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bietet auch eine Fernsteuerungs-Funktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schad-Software. Kritisiert wird darüber hinaus, daß das staatliche Spionage-Programm aufgrund dilettantischer Design- und Implementierungsfehler Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern eröffnet, die auch Dritte ausnutzen können.
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Realsatire
Samstag, 8. Oktober 2011
Südwest Presse hängt sich an Stromimport-Lüge an
Stuttgart 21
Freitag, 7. Oktober 2011
Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop
Mannheim (LiZ). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhängte in einem Eilbeschluß einen Teil-Baustop über das Mega-Projekt 'Stuttgart 21' und entsprach damit weitgehend einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Gericht sprang damit für die untätige "grün-rote" Landesregierung in die Bresche.
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Gesundheit
Mittwoch, 5. Oktober 2011
Natamycin in Käserinde von Saint Albray
Foodwatch kritisiert Werbelüge
Berlin (LiZ). Keine Rücksicht auf die Gesundheit der KäuferInnen nimmt laut VerbraucherInnen- schutz-Organisation 'foodwatch' der französische Käse-Multi Bongrain (Géramont, Fol Epi, Bresso). Der Konzern hat neuerdings den "Saint Albray Klosterkäse" mit "eßbarer Rinde" im Angebot. 'Foodwatch' kritisiert, daß der Rinde das Anti-Pilzmittel Natamycin (E235) zugesetzt ist. Natamycin kommt in der Medizin unter anderem bei Darmpilzinfektionen zum Einsatz.
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Witz der Woche
Mittwoch, 5. Oktober 2011
Plumbum-Bank
Klima
Dienstag, 4. Oktober 2011
Ozonloch über der Arktis
Stratosphäre aus dem Gleichgewicht
Potsdam (LiZ). Über der Arktis hat sich ein Ozonloch gebildet, das bereits fast so groß ist wie die früheren Ozonlöcher über der Antarktis. Betroffen ist eine Fläche, die etwa fünfmal so groß ist wie Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Team von WissenschaftlerInnen unter Beteiligung des Potsdamer Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung.
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Atomenergie
Sonntag, 2. Oktober 2011
Bundesweite Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen
fordert sofortigen Atom-Ausstieg
Göttingen (LiZ). Zu ihrer bundesweiten Herbstkonferenz hatten sich Atomkraft-GegnerInnen zwischen Freitag und Sonntag in Göttingen getroffen. Zur Debatte standen eine Bewertung des Teilerfolgs der Anti-AKW-Bewegung mit der Stilllegung von acht von 17 Atom-Reaktoren, der gerade erst aufgedeckte Strahlen-Skandal in Gorleben, der für November erwartete CASTOR-Transport von LaHague nach Gorleben, eine Positionierung zum angekündigten Neubeginn einer Endlagersuche und Aktionen zum ersten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima im kommenden Jahr.
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Alternative Nobelpreise
Samstag, 1. Oktober 2011
Einsatz für Solarenergie,
Menschenrechte und Geburtshilfe
Kopenhagen (LiZ). Der als "alternativer Nobelpreis" bekannte Right Livelihood Award geht in diesem Jahr an zwei Frauen aus dem Tschad und den USA und an eine Nichtregierungs-Organisation. Unter den PreisträgerInnen ist erstmals ein Chinese, der Solar-Unternehmer Huang Ming. Er erhält einen undotierten Ehrenpreis für Pionierleistungen im Bereich der Solarenergie.
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Atomenergie
Freitag, 30. September 2011
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
Gorleben (LiZ). Bereits seit dem Jahr 2003 wird der Grenzwert für radioaktive Strahlung am Zaun des Zwischenlagers Gorleben überschritten. Dort lagern derzeit 102 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atom-Müll. Dieser Müll, den die Atomindustrie verursacht hat, wurde seit dem Jahr 1996 nach und nach in die oberirdische Leichtbauhalle bei Gorleben transportiert. Die Meßergebnisse wurden seit Jahren geschönt, indem überhöhte Werte für die Hintergrund- strahlung abgezogen wurden.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 29. September 2011
Volksentscheid mit Fußangeln
Stuttgart (LiZ). Wie angekündigt hat die "grün-rote" Koalition in Baden-Württemberg heute mit Hilfe einer Abstimmung im Landtag den Weg zu einer Volksabstimmung über das Mega-Projekt 'Stuttgart 21' frei gemacht. Wegen undemokratischer Fußangeln in der Verfassung des Süd-West-Bundeslandes ist es jedoch möglich, daß die Volksabstimmung trotz einer Mehrheit gegen 'Stuttgart 21' scheitert.
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Witz der Woche
Mittwoch, 28. September 2011
Neue kreative Arbeitsplätze für Manager
Weltwirtschaftskrise
Dienstag, 27. September 2011
BRD ausverkauft
Das 2.000-Milliarden-Euro-Schuldenloch
Berlin (LiZ). Längst müßte auch Deutschland von den Ratingagenturen heruntergestuft werden - und zwar nicht etwa auf A+, sondern auf eine Note am unteren Ende der Skala. Denn die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei über 2.000 Milliarden Euro, Geld das niemals zurückgezahlt werden kann. Umgerechnet auf alle Deutschen belaufen sich die Schulden auf über 25.000 Euro pro Kopf.
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Energiewende
Montag, 26. September 2011
Neue Speichermethode für Wasserstoff entdeckt
Rostock (LiZ). Am Rostocker Leibniz-Institut für Katalyse entdeckte ein deutsch-schweizerisches Forscherteam um Matthias Beller eine neue Methode, um Wasserstoff zu speichern. Mit Hilfe eines Katalysators, der im Wesentlichen aus Eisen besteht, kann Ameisensäure als Speichermedium verwendet werden. Vorteile bietet die neue Methode durch das geringe Speichervolumen, höhere Sicherheit und einen geringen Energieaufwand. Mit Wind- und Solarenergie erzeugter Wasserstoff kann so in Zukunft auch einfacher als Treibstoff in Automotoren eingesetzt werden.
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Atomenergie
Freitag, 23. September 2011
Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
Krebs bei 1.600 Euro im Monat?
Colmar (LiZ). Im AKW Fessenheim ereignete sich mal wieder eine
"Panne". Bei Arbeiten im Rahmen der Zehnjahres-Revision von
Reaktor-Block II wurde ein Mitarbeiter eines Subunternehmens, ein
"Nuklear-Nomade", verstrahlt. Hierbei handelt es sich um
Arbeitskräfte, die oft nur drei Wochen in einem AKW beschäftigt sind und
dann weiter zum nächsten ziehen, oft um schlecht ausgebildete
Zeitarbeiter, die für 1.600 Euro im Monat arbeiten und deren Einsatzorte
nicht lückenlos dokumentiert werden.
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Menschenrechte
Donnerstag, 22. September 2011
Justiz-Mord in den USA
Troy Davis ist tot
Jackson (LiZ). Der vor 20 Jahren wegen Mordes verurteilte Troy Davis wurde gestern abend gegen Mitternacht im US-Gefängnis in Jackson, Georgia, mit Hilfe willfähriger ÄrztInnen vergiftet. Der Justiz-Mord an dem höchstwahrscheinlich unschuldigen US-Bürger konnte trotz des weltweiten Protestes Hunderttausender nicht verhindert werden. Damit zeigt sich der US-amerikanische Staat erneut auf demselben ethischen Niveau wie China oder der Iran.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 22. September 2011
JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige
Stuttgart (LiZ). RichterInnen und AnwältInnen des Arbeitskreises 'Juristen zu Stuttgart 21' haben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bahn AG gestellt. Es geht um "besonders schweren Betrug." Die JuristInnen argumentieren, Bahn-Chef Rüdiger Grube habe dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart Informationen über die ausufernde Kosten des Mega-Projekts vorenthalten.
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Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen
Mittwoch, 21. September 2011
Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
Berlin (LiZ). Die Bundesregierung hat heute eine "Waldstrategie 2020" beschlossen, die von UmweltschützerInnen heftig kritisiert wird. So kommentierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der deutsche Wald werde damit zum Rohstofflieferanten degradiert. Daß der Zustand des deutschen Waldes ausweislich der jährlichen Waldschadensberichte noch ebenso desolat ist wie Mitte der 1980-er Jahre wird seit Jahren in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 21. September 2011
Wunder im Bundestag bei Papstbesuch?
Weltwirtschaftskrise
Dienstag, 20. September 2011
Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft
IWF: Weltwirtschaft in einer
"gefährlichen neuen Phase"
New York (LiZ). Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. In der Folge wird die italienische Regierung höhere Zinsen zahlen müssen und die Abwärtsspirale beschleunigt sich. Zugleich warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dem Hintergrund gigantischer Schuldenberge in der EU-Zone und der stagnierenden US-amerikanischen Konjunktur: "Die Weltwirtschaft befindet sich in einer gefährlichen neuen Phase."
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Ernährung
Dienstag, 20. September 2011
Radioaktivität in Lebensmitteln
Foodwatch und IPPNW fordern strengere Grenzwerte
Berlin (LiZ). Die VerbraucherInnenschutz-Organisation 'foodwatch' und die ÄrztInnen-Organisation IPPNW fordern eine drastische Absenkung der derzeit geltenden Radioaktivitäts-Grenzwerte bei Lebensmitteln. Diese böten keinen ausreichenden Gesundheitsschutz. Sie stellten heute in Berlin den Report "Kalkulierter Strahlentod - Die Grenzwerte für radioaktiv verstrahlte Lebensmittel in EU und Japan" vor.
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"Superwahljahr"
Sonntag, 18. September 2011
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei
Berlin (LiZ). Trotz sinkender Zustimmung und dem Verlust des eigenen Wahlkreises geht der amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Sieger aus der letzten von sieben Landtagswahlen im "Superwahljahr" 2011 hervor. Die schwarze Politik des "rot-roten" Senats ist damit zwar "abgewählt". Doch auch wenn Wowereit damit eine Fortsetzung der Koalition mit der "Linkspartei" verwehrt ist, stehen sowohl die Pseudo-Grünen als auch die (original) Schwarzen dafür bereit, die in den vergangenen zehn Jahre bundesweit beispielgebende "rot-rote" Politik von Sozialabbau und Umweltzerstörung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Erstmals konnte die Piratenpartei mit nominal 8,9 Prozent in ein Landesparlament einziehen und damit einen kleinen Erfolg verzeichnen.
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Energiewende
Sonntag, 18. September 2011
Neuartiges Energie-Projekt
Kombination von Wind- und Wasserkraft
Gaildorf (LiZ). Heute erfolgte der Startschuß für ein neuartiges Energie-Projekt. In Gaildorf im Nord-Osten Baden-Württembergs werden vier Windkraft-Anlagen gebaut, die zusammen mit einem Pumpspeicher-Kraftwerk eine Einheit bilden werden. Bereits in zweieinhalb bis drei Jahren kann das Gaildorfer "Naturstromspeicher- Kraftwerk" ans Netz gehen und mehr als 10.000 Haushalte mit Strom versorgen.
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Dreyeckland
Sonntag, 18. September 2011
Brücken-Aktion am Rhein
Forderung nach sofortiger Stilllegung
des AKW Fessenheim
Breisach (LiZ). Auf der Rheinbrücke zwischen der badischen Stadt Breisach und der elsässischen Nachbar-Stadt Neuf Brisach demonstrierten heute rund 800 FranzösInnen und Deutsche gemeinsam für einen Atom-Ausstieg und die sofortige Stilllegung des nahegelegenen AKW Fessenheim. Trotz vorhergesagter Extrem-Niederschläge bliebt die Brücken-Aktion nahezu völlig von Regen verschont.
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USA
Freitag, 16. September 2011
Vorlage für Terrorismus
US-Atombehörden verschlampen 2,7 Tonnen Bomben-Uran
New York (LiZ). Laut einem Artikel des US-Magazins 'Wired' vermißt die US-Atombehörde 2.700 Kilogramm hochangereichertes Uran, das zum Bau von Atombomben geeignet ist. 'Wired' bezieht sich auf einen geheimen Bericht des Government Accountability Office (GAO), in welchem exakt aufgelistet ist, welche Mengen an hochangereichertem Uran aus den USA bisher exportiert wurden, und wie viel davon vermißt wird.
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Witz der Woche
Mittwoch, 14. September 2011
Günther Jauch als Loriot-Nachfolger
Atomenergie
Montag, 12. September 2011
Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
Ein Toter
Avignon (LiZ). In der Nuklear-Anlage Marcoule, rund 30 Kilometer nördlich von Avignon, ereignete sich heute gegen 11:45 Uhr eine Explosion, bei der ein Mensch ums Leben kam, vier weitere wurden verletzt. Laut amtlicher Stellungnahme wurde eine "Sicherheitszone" eingerichtet. Auf dem Gelände der Anlage befinden sich mehrere ältere bereits seit längerem stillgelegte Atomreaktoren.
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Medien
Montag, 12. September 2011
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen!
Berlin (LiZ). In den Mainstream-Medien wird derzeit verbreitet, nach der Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atom-Reaktoren seien die Strom-Importe gestiegen. Damit wird suggeriert, die seit vielen Jahren von LobbyistInnen der Atom-Branche verbreitete Legende, wonach bei einem deutschen Atom-Ausstieg nichts gewonnen sei, weil dann entsprechend mehr Atom-Strom aus dem Ausland importiert werden müsse, träfe zu. Entscheidend ist jedoch die Bilanz von Strom-Importen und Strom-Exporten.
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Kriegsgründe
Sonntag, 11. September 2011
9/11 und der rote Hering
New York (LiZ). Auch zehn Jahre nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme des World Trade Center und das Pentagon ist die Darstellung der US-Regierung über die Urheberschaft nicht sonderlich glaubwürdig. Bis auf den heutigen Tag gibt es weder hieb- und stichfeste Beweise für die Version der US-amerikanischen Regierung, daß 19 Terroristen, von denen einige in den USA Flugstunden genommen hätten, vier Passagierflugzeuge entführten, während zufällig der Luftraum über New York wegen einer Übung ungesichert war, noch für andere, generell als "Verschwörungstheorien" verunglimpfte Versionen.
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Demokratie
Samstag, 10. September 2011
"Freiheit statt Angst"
Demo gegen Datensammelwut und Überwachungswahn
Berlin (LiZ). Zum fünften Mal fand heute die Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Rund 5000 Menschen protestierten auf dem Berliner Alexanderplatz gegen den Überwachungswahn von Staat, EU-Bürokratie und Konzernen, gegen Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte und Datensammelwut. TeilnehmerInnen nahmen mit satirischen Aktionen den alltäglichen Irrsinn aufs Korn.
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AKW Fessenheim
Samstag, 10. September 2011
Aktiv gegen Atomkraft im Passivhaus
Freiburg (LiZ). Heute um 11 Uhr, fast auf den Tag genau sechs Monate nach der Reaktorkatastrophe in Japan, flaggte die "Buggi 50" auf: Bei der Aktion in Freiburg mit vielen bunten Anti-Atom-Fahnen stand die Forderung nach der sofortigen Stilllegung des nur 25 Kilometer entfernten AKW Fessenheim im Mittelpunkt.
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Atomenergie
Mittwoch, 7. September 2011
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Wie viele Menschen sind bisher betroffen?
Tokio (LiZ). In den Mainstream-Medien heißt es nach wie vor, vom Super-GAU von Fukushima seien nur relativ dünn besiedelte Landstriche betroffen. Doch in der Realität werden mehr als 1,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlieren.
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Witz der Woche
Mittwoch, 7. September 2011
...ein Marken-Problem
Karikatur von Harm Bengen
Dienstag, 6. September 2011
Bundeshaushalt 2012
Weltwirtschaftskrise
Montag, 5. September 2011
Panik an den Börsen
Anzeichen für den Beginn von Phase 3
Frankfurt a. M. (LiZ). Nachdem die Welt- wirtschaftskrise in ihrer ersten Phase als Banken-Krise bezeichnet worden war ("Wir hatten keine Banken-Krise," Sparkassenpräsident Heinrich Haasis Anfang September 2007) und zwischenzeitlich die Phase der Staatsschulden-Krise zur Verbreitung der Erkenntnis beitrug, daß alle Instrumente sowohl der monetaristischen wie auch der keynesianischen Ökonomie versagen, zeigt die gegenwärtige Panik an den Börsen den Beginn der dritten und letzten Phase an.
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Landtagswahl
Sonntag, 4. September 2011
Mecklenburg-Vorpommern bleibt schwarz
Schwerin (LiZ). Bei der sechsten von insgesamt sieben Landtagswahlen im "Superwahljahr" 2011 ergab sich wenig Neues: Die "Roten" erhielten mit 18,8 Prozent der Wahlberechtigten die meisten Stimmen und können mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering an der Spitze die Koalition mit den "Schwarzen" (12,2 Prozent) fortsetzen oder eine mit der "roten" Linkspartei (9,7 Prozent) eingehen. Am Kurs der Landespolitik der kommenden Jahre wird dies in keinem Fall etwas ändern. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2006 (59 Prozent) angesichts des nahezu ununterscheidbaren Parteienangebots auf 52,8 Prozent. Der Anteil der NichtwählerInnen ist damit mehr als doppelt so hoch wie der des laut Mainstream-Medien beliebten West-Imports Sellering.
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Libyen-Krieg
Freitag, 2. September 2011
CIA und MI6 arbeiteten mit Gaddafi-Geheimdienst zusammen
Alles dieselbe Bagage
London (LiZ). In Tripolis im Büro des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa wurden Geheimunterlagen entdeckt, aus denen hervorgeht, daß sowohl der US-amerikanische als auch der britische Auslandsgeheimdienst eng mit der Führung des langjährigen libyschen Diktators Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet haben. Kussa hatte sich am 30. März nach London abgesetzt. Die britische Tageszeitung 'The Independent' veröffentlichte aus diesen Dokumenten und deckte auf, daß die britische Regierung unter anderem Details über libysche Oppositionelle an Gaddafis Geheimdienst weitergeleitet hatte.
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TV-Beitrag sorgt für Zündstoff
Donnerstag, 1. September 2011
Wiesenhof oder Tierquälhof?
Stuttgart (LiZ). Die ARD-Reportage "Das System Wiesenhof", die gestern abend um 21:45 Uhr ausgestrahlt wurde, sorgt für Zündstoff. Von Tierquälerei, Umweltverschmutzung und Billiglöhnen ist die Rede. Der Geflügel-Konzern aus Rechterfeld im niedersächsischen Kreis Vechta hatte vergeblich versucht, die Sendung zu verhindern. Ist die dokumentierte Tierquälerei System oder handelt es sich nur um "bedauerliche Einzelfälle"?
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Witz der Woche
Mittwoch, 31. August 2011
Abwickler als Kanzlerkandidat?
Kinder in Deutschland
Dienstag, 30. August 2011
Giftige Gummistiefel für Kinder
Frankfurt a. M. (LiZ). Eine Untersuchung von Kinder-Gummistiefeln durch 'Ökotest' lieferte durchweg katastrophale Ergebnisse. In den Produkten von 16 Herstellern fanden sich erhebliche Mengen an giftigen Chemikalien. Neben der Note "ungenügend" konnte nur in einem einzigen Falle ein "ausreichend" vergeben werden.
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Energie
Montag, 29. August 2011
Erneuerbare bei über 20 Prozent
Energiewende dennoch gebremst
Berlin (LiZ). Mitte dieses Jahres überschritten die erneuerbaren Energien die Marke von 20 Prozent am deutschen Strombedarf. Doch nach wie vor wird deren Wachstum gebremst.
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Protest
Sonntag, 28. August 2011
Menschenkette gegen Fluglärm
24.000 am Müggelsee
Berlin (LiZ). Über 24.000 Menschen beteiligten sich an der elf Kilometer langen Menschenkette rund um der Müggelsee in Berlin-Köpenick. Sie protestierten Hand in Hand gegen die geplanten Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens BER und die damit drohende Zunahme der Lärmbelastung.
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Karikatur von Harm Bengen
Sonntag, 28. August 2011
Einheitliche Linie
Atomenergie
Samstag, 27. August 2011
Der permanente Super-GAU von Fukushima
Regierung verteilt Radioaktivität über Japan
Tokio (LiZ). Während die Atom-Ruine von Fukushima weiterhin Radioaktivität an die Umgebung abgibt, sorgt die japanische Regierung für eine großflächige Verteilung der Radioaktivität und damit für Krankheit und vorzeitigen Tod bei zukünftigen Generationen. So soll etwa radioaktiv kontaminierter Klärschlamm verbrannt werden, wobei sich radioaktive Partikel mit dem Rauch und der Asche über ganz Japan ausbreiteten werden.
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Protest
Freitag, 26. August 2011
Ehrung von Jane Godall
ausgerechnet bei Unilever?
Hamburg (LiZ). Die weltberühmte Affen-Forscherin Jane Godall soll von der Stadt Hamburg zur "Botschafterin der Umwelthauptstadt" gekürt werden. Peinlich, daß der Hamburger Senat für die Ehrung ausgerechnet die Deutschland-Zentrale des Unilever-Konzerns ausgewählt hat. Der weltweit größte Palmölverarbeiter ist maßgeblich dafür verantwortlich, daß der Lebensraum des Orang Utans in den Tropen zerstört wird.
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Atomenergie
Donnerstag, 25. August 2011
Radioaktiver Müll in Gorleben
verursacht hohe Strahlenbelastung am Zaun
Gorleben (LiZ). Radioaktivitäts-Messungen im Auftrag des niedersächsischen "Umwelt"- Ministeriums haben eine ungewöhnlich hohe Strahlenbelastung am Zaun des oberirdischen Atommüll-Zwischenlagers ergeben. Laut einem behördeninternen Vermerk ist nicht auszuschließen, daß die gesetzlich zulässige Jahresdosis bis Ende 2011 überschritten wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg fordert die Aussetzung des für November geplanten CASTOR-Transports nach Gorleben.
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Witz der Woche
Mittwoch, 24. August 2011
Merkel und die Wirtschaftskrise
Sozialismus
Sonntag, 21. August 2011
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro
Berlin (LiZ). Mit einem Glückwunschbrief an den kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro hat die Führung der Linkspartei für Scheinempörung auf der Rechten und eine seit langem nötige klärende Debatte auf der Linken gesorgt. In dem Text wird die kubanische Diktatur, die derzeit von Fidels 80-jährigem Bruder Raúl Castro geführt wird, als positives Beispiel bezeichnet.
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Atom-Ausstieg
Samstag, 20. August 2011
David gegen Goliath
Neckargemünd kann Stromnetz kaufen
Neckargemünd (LiZ). In immer mehr Orten wächst der Druck, die Stromnetze von den Oligopolisten zurückzukaufen. Dies öffnet den Weg für die Energiewende und einen Atom-Ausstieg von unten. Ermöglicht wird diese Perspektive durch die derzeit vielerorts auslaufenden Konzessionsverträge. Dem baden-württembergische Städtchen Neckargemünd in der Nähe Heidelbergs steht für den Netzkauf nun auch eine großzügige Erbschaft über 2,85 Millionen Euro zur Verfügung.
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Atomenergie
Freitag, 19. August 2011
Weiteres starkes Erdbeben in Japan
Atom-Ruine in Fukushima angeblich nicht betroffen
Tokio (LiZ). Vor der japanischen Küste nahe der vom Super-GAU betroffen Reaktoren des
AKW Fukushima Daiichi hat erneut ein starkes Erdbeben stattgefunden. Die
Behörden warnten zunächst vor einem Tsunami, konnten diese Warnung
jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder aufheben. Laut AKW-Betreiber TEPCO
seien keine weiteren Schäden zu verzeichnen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 17. August 2011
Keine Gedenkminute im Reichstag für die Toten...
Atomenergie
Sonntag, 14. August 2011
Demo in Neckarwestheim
"Stilllegung sofort!"
Neckarwestheim (LiZ). Bei einer Demonstration am baden-württembergischen AKW Neckarwest- heim richtete sich der Prostest vor allem gegen den de facto unbefristeten Weiterbetrieb von Block II, der seit 1989 in Betrieb ist. Laut dem von "Schwarz-Gelb" vor kurzem neu verkündeten "Atom-Ausstieg" soll der Betrieb des Reaktors bis in Jahr 2022 erlaubt bleiben.
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Witz der Woche
Mittwoch, 10. August 2011
Der gleiche strenge Stress-Test...
Weltwirtschaftskrise
Dienstag, 9. August 2011
Fed setzt auf Inflation
China droht Verlust von 1000 Milliarden US-Dollar
Washington (LiZ). Obwohl es immer offensichtlicher wird, daß ein Wiederankurbeln der US-amerikanischen Wirtschaft aussichtslos ist, beläßt die US-Notenbank Fed den Leitzins unverändert auf niedrigstem Niveau. Damit geht sie sehenden Auges das Risiko einer Hyper-Inflation ein. Allerdings ist dies die einzige reale Chance, die aufgetürmte Schuldenlast loszuwerden. Für China würde dies den Verlust von 1000 Milliarden US-Dollar bedeuten.
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Wasserstraßen
Montag, 8. August 2011
Deutsche Flüsse schwer geschädigt
Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, daß endlich der lange versprochene Hochwasser- und Naturschutz an den deutschen Flüssen realisiert wird. In den neun Jahren seit den katastrophalen Überschwemmungen an Elbe und Donau im August 2002 habe sich stattdessen vieles verschlechtert statt verbessert. Der Umweltverband kommt in einer heute veröffentlichten Studie mit dem Titel "BUND-Vision für Flusslandschaften in Deutschland" zu dem Ergebnis, daß ein Großteil der Flüsse durch Landwirtschaft, Industrie und Schifffahrt ökologisch schwer geschädigt ist.
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Atombombe und Wahnsinn
Freitag, 6. August 2010
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm)
Am 16. Juli 1945 wurde die erste Atombombe, die Wissenschaftler im Auftrag der US-Regierung gebaut hatten, oberirdisch bei Alamogordo gezündet. Am 6. August 1945 warf ein US-Bombenflugzeug eine Atombombe, auf den Namen "Little Boy" getauft, über der Küstenstadt Hiroshima ab, wo sie um 8.15 Uhr Ortszeit in etwa 600 m Höhe über dem Boden detonierte. Rund 90.000 Menschen starben sofort, weitere 50.000 Menschen starben innerhalb von Tagen bis Wochen an der Strahlenkrankheit. Am 9. August 1945 wurde eine weitere Atombombe, "Fat Man" genannt, auf Nagasaki, abgeworfen. Bei diesem Angriff kamen 36.000 Menschen sofort ums Leben, weitere 40.000 Menschen wurden so stark verstrahlt, daß sie innerhalb von Tagen bis Wochen starben. In den Jahrzehnten darauf starben weitere Tausende oder bekamen Krebs infolge der Atombomben-Abwürfe.
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Atomenergie
Donnerstag, 4. August 2011
Kinderkrebs im Umkreis von Atomkraftwerken
deutlich erhöht
Berlin (LiZ). Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken haben ein um 44 Prozent erhöhtes Risiko an Leukämie zu erkranken. Das belegt eine heute veröffentlichte Studie des Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 4. August 2011
Märkte in Panik
EZB kauft weiter illegal Staatsanleihen
Frankfurt a. M. (LiZ). Panik an den Märkten treibt die Europäische Zentralbank (EZB) zur Verzweiflungstat. Obwohl deren Präsident Jean-Claude Trichet dem illegalen Aufkauf von Staatsanleihen abgeschworen hatte, kaufte die EZB erneut Staatspapiere hoffnungslos verschuldeter EU-Staaten wie Irland und Portugal auf. Da dieses Instrument jedoch längst ausgereizt ist, verstärkt es die Panik noch.
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Witz der Woche
Mittwoch, 3. August 2011
Exorzist in den Reichstag bestellt
Atomenergie
Dienstag, 2. August 2011
Steigende Strahlungswerte
in Atom-Ruine Fukushima
Tokio (LiZ). Nach Angaben der japanischen Regierung wurde an einem Rohr zwischen den Ruinen von Block I und Block II des seit 11. März von einem Super-GAU betroffenen AKW Fukushima Daiichi eine stark erhöhte Strahlung von über zehn Sievert pro Stunde gemessen. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, daß sich eine Kernschmelze in den Untergrund des AKW gefressen hat.
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Kinder in Deutschland
Montag, 1. August 2011
Kitas mit Bisphenol A belastet
Verbraucherschutzministerin Aigner untätig
Berlin (LiZ). In 92 von 107 untersuchten Staubproben aus Kindertagesstätten fand sich die hormonell wirksame Chemikalie Bisphenol A. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben und warnt vor einer gesundheitlichen Gefährdung der Kinder. Obwohl Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mehrmals vom BUND auf diese Gefährdung hingewiesen wurde, bleibe sie untätig, kritisiert die Umweltschutz-Organisation.
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Umweltzerstörung
Freitag, 29. Juli 2010
Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
Sarkozy:
"Industrielle Landwirtschaft unschuldig"
Rennes (LiZ). An der bretonischen Küste wurden in den vergangenen Tagen rund vierzig tote Wildschweine gefunden. Die Ursache sind offensichtlich tonnenweise angeschwemmte Grünalgen, die giftige Gase entwickeln. Möglicherweise fiel auch schon ein Mensch den Gasen zum Opfer.
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Atommüll
Freitag, 29. Juli 2010
CASTOR 2011
Auftakt-Kundgebung in Dannenberg
Lüneburg (LiZ). Der genaue Termin steht noch nicht fest - doch so viel ist schon jetzt klar: Ebenso wie nach dem "Atom-Ausstieg" des Jahres 2001 gehen die Atommüll-Transporte nach Gorleben auch in diesem Jahr weiter. Einige Informationen sind bereits durchgesickert und so rechnen die Menschen im Wendland damit, daß der dreizehnten CASTOR-Transport ins oberirdische "Zwischenlager" für November geplant ist. Ein Bündnis aus etlichen Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiert beschloß gestern auf einem Treffen in Lüneburg: Im November steht die Auftakt-Kundgebung im wendländischen Dannenberg unter dem Motto "Gorleben soll leben".
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Nach den Anschlägen von Norwegen
Donnerstag, 28. Juli 2010
Extremist der Mitte
Gast-Kommentar von Ulla Jelpke
Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.
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Realsatire
Mittwoch, 27. Juli 2011
Penny und der Klimaschutz
"Teure Tierquälerei"
Mittwoch, 27. Juli 2011
TierschützerInnen kritisieren Delphin-Lagune
im Nürnberger Zoo
Nürnberg (LiZ). Obwohl vielerorts die Haltung von Delphinen in Zoos und "Delphinarien" aus Tierschutzgründen aufgegeben wurde, investiert der Nürnberger Zoo 24 Millionen Euro in den Bau einer "Delphin-Lagune". TierschützerInnen kritisieren die Anlage als "teure Tierquälerei."
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Libyen-Krieg
Dienstag, 26. Juli 2011
"Humanitärer" Schutz von ZivilistInnen ist Vorwand
Washington (LiZ). Das Agieren der US-Regierung unter George W. Bush und Barack Obama hat in den vergangenen Jahren gezeigt, daß diese keinerlei Interesse an einer Demokratisierung in Libyen oder einem anderen der von Despoten regierten nordafrikanischen Staaten hatte. Mittlerweile liegen etliche Informationen vor, die belegen, daß der libysche Diktator Muammar al Gaddafi in jüngster Zeit wegen unkooperativen Verhaltens im Erdöl-Geschäft auf die "Abschußliste" der USA geraten war.
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Menschenrechte
Montag, 25. Juli 2010
Leonard Peltier
Seit 35 Jahren im US-Gefängnis
Jetzt in Isolationshaft
Lewisburg (LiZ). Der frühere Aktivist des American Indian Movement Leonard Peltier, wegen der angeblichen Ermordung zweier FBI-Agenten seit 35 Jahren im US-Gefängnis, wurde Ende Juni in die Isolationshaft verlegt. Sein Verteidiger Robert R. Bryan, der sich um eine Wiederaufnahme des Mord-Verfahrens bemüht, erklärte nach einem Besuch seines Mandanten, Peltier sei nun "in einer winzigen Zelle isoliert, die nur über ein kleines Fenster unter der Zellendecke verfügt."
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Karikatur von Harm Bengen
Samstag, 23. Juli 2011
Stresstest-Matrix
Weltwirtschaftskrise
Freitag, 22. Juli 2011
Zweites Milliarden-Paket
für "Griechenland"
Brüssel (LiZ). Insgesamt rund 160 Milliarden Euro sollen diesmal zur Verfügung gestellt werden, um den Fluß der Zins- und Tilgungszahlungen aus Griechenland an dessen Gläubiger aufrecht- zuhalten. Banken und Versicherungen sollen hiervon rund 50 Milliarden Euro tragen, so daß der Öffentlichkeit das Bild vermittelt werden kann, die Euro-Staaten und der IWF müßten diesmal "nur" 109 Milliarden Euro übernehmen. Das erste "Hilfspaket" hatte ein Volumen von 110 Milliarden Euro.
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Karikatur von Egon Kramer
Freitag, 22. Juli 2011
Waffen-Export
Gen-Technik
Donnerstag, 21. Juli 2011
Australien
Greenpeace entschärft Gen-Weizenfeld
Canberra (LiZ). Daß auch die pseudo-sozialistische Labour-Regierung Australiens die internationalen Gentech-Konzerne unterstützt, zeigte sich darin, daß nur wenige Kilometer nördlich der Hauptstadt Canberra ein "Versuchsfeld" mit Gen-Weizen unter freiem Himmel angelegt werden durfte. Nachdem Greenpeace alle anderen Wege ausgeschöpft hatte, entschärfte die Umwelt-Organisation die "tickende Zeitbombe" nun mit Hilfe von Sensen.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 21. Juli 2011
"Stress-Test" bestanden
Stuttgart (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat die Bahn AG den von ihr in Eigenregie durchgeführten "Stress-Test" bestanden. Dies wurde nun auch vom Schweizer IngenieurInnenbüro SMA bestätigt. Die Schweizer PrüferInnen hätten bei einem anderen Ergebnis riskiert, einen ihrer wichtigsten Geschäftspartner zu verlieren. KritikerInnen hatten bereits im vergangenen Herbst darauf hingewiesen, daß bei dem als Trostpreis zum Ende der "Geißler-Schlichtung" vereinbarten "Stress-Test" weder Neutralität noch transparenten Kriterien verbindlich festgelegt wurden.
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Atommüll-Endlager in Deutschland?
Mittwoch, 20. Juli 2011
EU macht Druck
Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat beschlossen, daß die EU-Staaten bis 2015 "konkrete Pläne" zum Bau von Atommüll-Endlagern vorlegen müssen. Der EU-Energie-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger spricht von einer "Handlungspflicht."
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Artenschutz
Mittwoch, 20. Juli 2011
Kenia verbrennt Elfenbein
Elefanten-Wilderei nimmt überhand
Nairobi (LiZ). Heute verbrennt die kenianische Regierung im Tsavo Nationalpark rund fünf Tonnen beschlagnahmtes Elfenbein. Diese Aktion knüpft an die Verbrennung vor 22 Jahren an, die weltweit Aufsehen erregt hatte. Wenige Monate darauf wurde im Jahr 1989 ein weltweites Handelsverbot für Elfenbein beschlossen. Doch seit 1997 wurde dieses Abkommen immer wieder aufgeweicht und die Wilderei nahm dramatisch zu.
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Witz der Woche
Mittwoch, 20. Juli 2011
Keine Sorge beim Papst-Besuch!
Atomenergie
Dienstag, 19. Juli 2011
Verstrahltes Fleisch aus Fukushima
Liefer-Stop für japanische Rinder
Tokio (LiZ). Bereits vor zehn Tagen wurde bekannt, daß radioaktiv kontaminiertes Fleisch von sechs Rindern aus der Region um das vom Super-GAU betroffene AKW Fukushima Daiichi an Schlachthöfe in ganz Japan geliefert und verzehrt wurde. Die japanische Regierung beschwichtigte und sprach von einem "isolierten Einzelfall." Doch jetzt mußte das Landwirtschaftsministerium alle Rindfleisch-Lieferungen aus der Präfektur Fukushima stoppen, nachdem durchgesickert war, daß es sich um mindestens 648 Rinder gehandelt hat. Immer größere Mengen radioaktiv kontaminiertes Fleisch waren aufgetaucht.
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Minus 14 Billionen US-Dollar
Freitag, 15. Juli 2011
Schuldenkrise in den USA
Kampf zwischen Elefant und Esel?
Washington (LiZ). Dem äußeren Anschein nach findet in den USA ein zäher und lautstark geführter Kampf zwischen Elefant und Esel statt. Der Elefant steht dabei als Maskottchen für die "republican party", die häufig als rechts bezeichnet wird und der Esel für die "democratic party", die als liberal bis links firmiert. Da der US-Haushalt wieder einmal - wie schon mehr als 70 mal seit 1917 - eine kurz zuvor festgesetzte Schuldenobergrenze zu erreichen droht, wird um Konditionen für die zwangsläufige Heraussetzung dieser Grenze gefeilscht.
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Karikatur von Harm Bengen
Freitag, 15. Juli 2011
Banken-Stresstest
Klima
Donnerstag, 14. Juli 2011
Steuergelder für CO2-Schleudern
Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert
Berlin (LiZ). Vor einem Jahr deckte Greenpeace auf, daß sich die deutsche Kohle-Subvention auf jährlich 13 Milliarden Euro beläuft. Nun hat "Schwarz-Gelb" hinter der Nebelwand eines vermeintlichen Atom-Ausstiegs einen Geldsegen für den Neubau von Gas- und Kohle-Kraftwerken in Aussicht gestellt. Die Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich stammen ausgerechnet aus den Förder-Töpfen für umweltschonende Energien.
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Witz der Woche
Mittwoch, 13. Juli 2011
Der Hohn der Religion
Atomenergie
Dienstag, 12. Juli 2011
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen
Bern (LiZ). Die Schweizer Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) veröffentlichte heute eine Stellungnahme zu einem offiziellen Bericht über den Stand der Endlager-Suche. Darin kritisiert die KNS fehlende Grundlagen. Aus den Reihen der Schweizer Anti-Atom-Bewegung wird diese Kritik aufgegriffen und gefordert, den "Entsorgungsnachweis" aufzuheben, solange grundlegende Fragen der Atommüllentsorgung nicht gelöst sind.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 7. Juli 2011
EZB erhöht Leitzins auf 1,5 Prozent
Ernsthafte Inflations-Bekämpfung?
Frankfurt (LiZ). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in einem zweiten Zinsschritt in diesem Jahr den Leitzins auf 1,5 Prozent erhöht. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet signalisiert damit die Bereitschaft gegen die Inflation vorzugehen. Die offizielle Inflationsrate in der Euro-Zone war bereits im März vor dem ersten Zinsschritt auf 2,6 Prozent gestiegen.
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Atomenergie
Mittwoch, 6. Juli 2011
AKW Fessenheim bekommt Persilschein
Paris (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten erhält das französische AKW Fessenheim die vom Betreiber EdF gewünschte Unbedenklichkeits- bescheinigung ("Persilschein") und damit eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung. Das älteste französische Atomkraftwerk ist durch eine Vielzahl alljährlich auftretender "Pannen" und eine Reihe eklatanter Mängel bekannt.
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Ausgepreßt
Mittwoch, 6. Juli 2011
Trotz Lohnerhöhungen:
Inflation bewirkt Minus
Berlin (LiZ). Der angebliche Aufschwung geht offenbar auch in diesem Jahr am größten Teil der Bevölkerung vorbei. Erst gestern wurde bekannt, daß die Renten in den vergangenen zehn Jahren real um 7 Prozent gekürzt wurden. Heute nun legt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine Studie vor, aus der hervorgeht, daß bei einer Inflationsraten über 2,3 Prozent sich die vereinbarten Tarif-Abschlüsse in ein Minus verkehren werden.
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Witz der Woche
Mittwoch, 6. Juli 2011
Roths Morgenröte
Sozialabbau
Dienstag, 5. Juli 2011
Renten seit 2001 real gekürzt
Berlin (LiZ). Nach Informationen des Bundes-"Arbeits"-Ministeriums blieben die nominalen Rentenerhöhungen in den vergangenen zehn Jahren hinter der Inflation zurück. Dies brachte eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag zutage. Real wurden die Renten daher seit 2001 um 7 Prozent gekürzt.
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Risiko bis 2022?
Montag, 4. Juli 2011
AKW Mühleberg abgeschaltet
Schwere Vorwürfe
gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI
Bern (LiZ). Die Schweizer Atom-Aufsicht ENSI hat offenbar lange Zeit beide Augen zugedrückt. Nach einem alarmierenden Gutachten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) mußte das AKW Mühleberg vom Netz genommen werden.
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Gentechnik
Montag, 4. Juli 2011
Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
750 Millionen US-Dollar Entschädigung
St. Louis (LiZ). Am Freitag mußte der Bayer-Konzern in St. Louis, Missouri, mit 11.800 US-amerikanischen FamerInnen einen Vergleich schließen. Der deutsche Chemie- und Agro-Konzern Bayer stimmte zu, als Entschädigung für die Kontamination von Reis-Feldern mit der genmanipulierten Reis-Sorte "Liberty Link" insgesamt 750 Millionen US-Dollar (umgerechnet 516 Millionen Euro) zu zahlen.
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Stuttgart 21
Sonntag, 3. Juli 2011
Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
Kosten von Stuttgart 21 geschönt
Hamburg (LiZ). In seiner neuen Ausgabe erhebt der 'spiegel' schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG. Diese habe über viele Jahre hin systematisch die Kosten für das Mega-Projekt heruntergerechnet. Nach den eigenen Vorgaben hätte das Unternehmen "Stuttgart 21" bereits im Jahr 2009 bei Überschreiten des Kosten-Limits in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgeben müssen.
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Rüstung
Samstag, 2. Juli 2010
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie
Berlin (LiZ). Nach anonymen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat beabsichtigt die "schwarz-gelbe" Bundesregierung, die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an den saudi-arabischen Diktator Abdullah zu genehmigen. Mit dieser Lieferung stünden erneut Fakten den Bekundungen der Bundesregierung entgegen, die Demokratie-Bewegung in den arabischen Staaten unterstützen zu wollen.
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Atomkraft und Demokratie
Freitag, 1. Juli 2010
Atom-Ausstieg?
Lügenpack!
Kommentar von Klaus Schramm
Gestern wurde im Deutschen Bundestag angeblich ein "Atom-Ausstieg" beschlossen. Auch wenn dies von nahezu allen deutschen Medien nun als Nachricht verbreitet wird, handelt es sich um eine Lüge. Schlimmer noch, damit wird ein Verbrechen gedeckt.
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Sozialabbau
Donnerstag, 30. Juni 2011
Bufdis bekommen weniger als Zivis
Berlin (LiZ). Mit dem Ende der Wehrpflicht hat zugleich der für Kriegsdienstverweigerer zur Abschreckung geschaffene Zivildienst als Zwangsdienst ausgedient. Welchen Stellenwert jedoch freiwillige soziale Arbeit in dieser Gesellschaft einnimmt, illustriert die Tatsache, daß der nun an die Stelle des Zivildiensts tretende Bundesfreiwilligendienst (BFD) finanziell deutlich schlechter ausgestattet ist.
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Parteipolitik und Alkohol
Mittwoch, 29. Juni 2011
Berliner Wahlkampfmanager Künasts verhaftet
Alkoholfahrt und Körperverletzung
Berlin (LiZ). Der Wahlkampfmanager der pseudo-grünen Spitzenkandidatin Renate Künast wurde alkoholisiert und schlafend im Auto vor einer grünen Ampel von der Polizei geweckt. Als er auf Alkohol getestet werden sollte, versuchte er zu fliehen und verletzte - nach Aussagen der Polizei - mehrere BeamtInnen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 29. Juni 2011
Feminismus 2011?
Demokratie (?)
Montag, 27. Juni 2011
Bundestagsabgeordnete wollen mehr Diäten
Berlin (LiZ). Im Jahr 2008 hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei dem Versuch, ihre Diäten allzu unverschämt zu erhöhen, die Finger verbrannt - und es bei einer Erhöhung um 329 Euro belassen. Nun wollen sie sich mit einem Schlag gleich für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 292 Euro Zuschlag gönnen. Ihre Diäten stiegen damit von derzeit 7.668 Euro in zwei Stufen auf am Ende 8252 Euro.
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Atomenergie
Montag, 27. Juni 2011
Menschenkette am AKW Fessenheim
Für sofortige Stilllegung
Fessenheim (LiZ). Am Sonntag nahmen Tausende an einer Menschenkette am französischen AKW Fessenheim teil. Eine Entscheidung der französischen Nuklearaufsicht ASN über eine 10-jährige Laufzeitverlängerung der beiden Reaktoren, die 1977 in Betrieb gingen, steht unmittelbar bevor.
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Option "Schwarz-Grün"
Sonntag, 26. Juni 2011
Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg"
Berlin (LiZ). Wie von allen ernsthaften politischen BeobachterInnen vorhergesehen, haben die Pseudo-Grünen bei einem Sonderparteitag am Samstag in Berlin ihren "grünen Segen" für den von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegten Beschluß zu einem "Atom-Ausstieg" gegeben. Aus der Sicht der Anti-Atom-Bewegung hat sich die Partei damit erneut verabschiedet.
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Dokumentar-Film von Wilfried Huismann
Donnerstag, 23. Juni 2011
WWF in der Kritik
Kommerz vor Umwelt?
Bremen (LiZ). "Der Pakt mit dem Panda", ein Dukumentar-Film von Wilfried Huismann, wurde am Mittwoch um 23.30 Uhr von der ARD gesendet. Grimme-Preisträger Huismann erhebt darin schwere Vorwurfe gegen den Umwelt-Verband World Wide Fund for Nature (WWF). Unter anderem machte der WWF in den USA gemeinsame Sache mit dem Gentech-Konzern Monsanto.
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Die Bahn AG baut weiter
Donnerstag, 23. Juni 2011
"Volksversammlung" zu Stuttgart 21 auf dem Markplatz
Minister Hermann ausgepfiffen
Stuttgart (LiZ). Der pseudo-grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann versuchte gestern abend bei einer als "Volksversammlung" angekündigten Veranstaltung, die GegnerInnen des Mega-Projekts "Stuttgart 21" zu einem weiteren Stillhalten zu bewegen. Bei der Versammlung auf dem Stuttgarter Marktplatz wurde deutlich, daß Hermann massiv an Vertrauen eingebüßt hat und sich allmählich herumgespricht, daß er nur nach außen hin als Gegner des Projekts agiert. Er erntete Pfiffe und Gelächter der "Stuttgart-21"-GegnerInnen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 22. Juni 2011
Rösler löst Widerspruch auf
Schockierende wissenschaftliche Studie:
Dienstag, 21. Juni 2011
Das Meer stirbt
Oxford (LiZ). Eine Studie von 27 Wissenschaft- lerInnen aus sechs Ländern bestätigt pessimistische Prognosen der vergangenen acht Jahre, wonach die Überfischung der Weltmeere unweigerlich zum Arten-Kollaps führt. Klima und Verschmutzung haben den negativen Trend weiter beschleunigt, so daß das größte Artensterben seit 55 Millionen Jahren immer näher rückt.
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USA
Montag, 20. Juni 2011
Lage in AKW Fort Calhoun zunehmend bedrohlicher
Lincoln (LiZ). Die Lage in dem vom anhaltenden Hochwasser des Missouri eingeschlossenen AKW Fort Calhoun wird zunehmend bedrohlicher. Nach Einschätzung der atomkritischen ÄrztInnen-Oganisation IPPNW könnten längst die "Kellerräume" des Atomkraftwerks geflutet sein, ohne daß dies der Öffentlichkeit mitgeteilt werde.
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Demokratie-Bewegung
Sonntag, 19. Juni 2011
"Democracia real ya!"
Protest sucht neue Widerstandsformen
Madrid (LiZ). Seit über einem Monat halten die Proteste auf den Plätzen vieler spanischer Städte an. Doch es zeigt sich immer deutlicher, daß "PSOE-PP" die Proteste verbal zu vereinnahmen sucht und zugleich die verhaßte Politik unverändert fortsetzt. Intensiv wird auf den Plätzen über neue Widerstandsformen diskutiert.
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Stuttgart 21
Samstag, 18. Juni 2011
BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop
Stuttgart (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beabsichtigt, am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau am Mega-Projekt 'Stuttgart 21' stellen. Eine Gruppe von kritischen IngenieurInnen hatte vor zehn Tagen auf eklatante Mängel beim wasserrechtlichen Teil des Planfeststellungs- beschlusses PFA1.1 hingewiesen.
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Frankreich
Samstag, 18. Juni 2011
Anne Lauvergeon, eine der härtesten
Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab
Paris (LiZ). Nach heftigen Rückschlägen beim Bau zweier neuer EPR-Atomkraftwerke im nordfranzösischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto tritt Anne Lauvergeon, eine der international härtesten Atomkraft-Kämpferinnen, ab. Das französische Netzwerk für den Atomausstieg spricht von einer Krise der Nuklearbranche.
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Gentechnik
Freitag, 17. Juni 2011
Gen-Lachs in den USA gestoppt
Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch"
Washington (LiZ). Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses stoppten die Markteinführung des ersten genmanipulierten Fisches. Konzerne, die Millionen US-Dollar investiert haben, kämpfen weiter für die Durchsetzung des Gen-Lachses "AquaAdvantage" als Nahrungsmittel. Das gentechnische Konstrukt wäre ein Türöffner bei der Beherrschung eines wegen der Überfischung der Ozeane unterversorgten Welt-Marktes.
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Atomenergie
Donnerstag, 16. Juni 2011
AKW Fukushima Daiichi
Erneute Explosion am 14. Juni?
Tokio (LiZ). Wie auf einer Live-Cam-Aufzeichnung des AKW-Betreibers TEPCO zu erkennen ist, ereignete sich in der Ruine von Reaktor III des AKW Fukushima Daiichi in der Nacht vom 13. auf 14. Juni gegen 0:43 Uhr Ortszeit erneut eine Explosion. Laut Greenpeace ist dies ein deutliches Zeichen, daß der geschmolzene Kern aus besonders gefährlichen MOX-Brennelementen weiter aktiv ist.
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Weltwirtschaftskrise
Mittwoch, 15. Juni 2011
Generalstreik in Griechenland
Papandreou auf verlorenem Posten
Athen (LiZ). Daß der völlige Zusammenbruch Griechenlands mit dem 110-Milliarden-Paket vom Mai vergangenen Jahres nur hinausgezögert werden konnte, wird immer deutlicher erkennbar. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr findet ein Generalstreik statt, der sich gegen die pseudo-sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou richtet, die das Land im Auftrag des internationalen Finanzkapitals abwrackt. Hunderttausende beteiligen sich und wenden sich erstmals direkt gegen die beiden etablierten Parteien. Bei den unter 25-Jährigen liegt die Arbeitslosenrate selbst nach offiziellen Angaben bereits bei 42,5 Prozent.
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Witz der Woche
Mittwoch, 15. Juni 2011
Kraft und Mehrwert
Frankreich
Dienstag, 14. Juni 2011
Studie: AKW Fessenheim
nicht ausreichend gegen Dammbruch gesichert
Colmar (LiZ). Eine Studie, die im Auftrag der regionalen Überwachungskommission und des Regionalrates in Colmar erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, daß das an der deutschen Grenze gelegene AKW Fessenheim nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist. Sie bestätigt damit eines der von der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung dies- und jenseits des Rheins seit Jahren vorgebrachten Argumente.
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Italien
Montag, 13. Juni 2011
Berlusconi gescheitert
Italiens Atom-Ausstieg bestätigt
Rom (LiZ). Die italienischen WählerInnen haben sich in einem Anti-Atom-Referendum deutlich gegen den Wiedereinstieg Italiens in die Atomenergie ausgesprochen. Der italienische Ministerpräsident hat damit erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen. Es bleibt daher bei dem in Italien vor zwei Jahrzehnten realisierten Atom-Ausstieg.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 9. Juni 2011
IngenieurInnen:
Weiterbau an Stuttgart 21 ist rechtswidrig
Stuttgart (LiZ). Eine Gruppe unabhängiger IngenieurInnen wendet sich gegen den nach ihrer Einschätzung riskanten Weiterbau am Mega-Projekt 'Stuttgart 21'. Ein Bau-Stop sei aus technischer Sicht dringend erforderlich. Die Bahn AG mußte in den vergangenen Tagen einräumen, daß die im Planfeststellungsbeschluß genannte Angabe zur abzupumpenden Grundwassermenge viel zu niedrig ist.
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Freedom and Democracy
Mittwoch, 8. Juni 2011
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei
Berlin (LiZ). Die deutsche Bundesregierung stützt weiterhin die saudi-arabische Diktatur. Entgegen allen Lippenbekentnissen zur Unterstützung arabischer Demokratie-Bewegungen bildet die deutsche Bundespolizei in der Nordregion Saudi-Arabiens Grenzschützer im Umgang mit dem Sturmgewehr G3 aus. Das G3 stammt von Heckler&Koch im schwäbischen Oberndorf.
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Realsatire
Mittwoch, 8. Juni 2011
Bundestags-Wahlgesetz ab 1. Juli ungültig
Gen-Technik
Dienstag, 7. Juni 2011
Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
weist Ehrung zurück
Kritik an der SPD
Waren (LiZ). Am 9. Juni 2011 will die SPD des Müritzkreises in Mecklenburg-Vorpommern Menschen auszeichnen, die in der Region ehrenamtlich aktiv sind. Auch die Bürgerinitative 'Müritzregion - gentechnikfrei' gehört zu den Auserwählten. Doch diese verzichten lieber und äußern Kritik.
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Datenschutz
Montag, 6. Juni 2011
Vorratsdatenspeicherung:
Schünemann bestätigt KritikerInnen
Hannover (LiZ). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann bestätigte, daß die Vorratsdatenspeicherung keine erkennbaren Auswirkungen auf der Aufklärung von Internet-Verbrechen hat. Laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluß von Datenschutz-AktivistInnen, mußte damit "einer der schrillsten Befürworter einer Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland" erstmals eingestehen, daß die im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht verfügte Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ohne negativen Einfluß auf die Verbrechensbekämpfung geblieben ist.
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Merkels "Atom-Ausstieg"
Sonntag, 5. Juni 2011
Merkel seit mindestens 32 Jahren lernresistent
Frankfurt a.M. (LiZ). Eine Leserin wies uns darauf hin, daß wir bei unserer Berichterstattung zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündeten "Atom-Ausstieg" bislang einen Aspekt übersehen haben: Die Unterscheidung zwischen alten und "neueren" Reaktoren bezüglich des Restrisikos ist seit 32 Jahren belanglos.
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Atomenergie
Samstag, 4. Juni 2011
Stark erhöhte Radioaktivität in Fukushima
Tokio (LiZ). In der Ruine von Reaktor I des AKW Fukushima Daiichi hat ein Roboter die seit Beginn der Reaktor-Katastrophe höchste Radioaktivität gemessen. Ein Mensch hätte bei diesen Strahlungswerten bereits nach vier Minuten die in Japan momentan zugelassene Obergrenze eines Jahres überschritten. Offenbar steigt die Radioaktivität weiter an.
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Merkels "Atom-Ausstieg"
Freitag, 3. Juni 2011
optisch aufgehübscht
Berlin (LiZ). Nach einer Absprache mit den Oberhäuptern der 16 deutschen Bundesländer verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel heute, die nicht sofort stillgelegten 9 Atom-Reaktoren "stufenweise" zwischen 2015 und 2022 abzuschalten zu wollen. Noch vor vier Tagen war eine Abschaltung der 9 Reaktoren bis spätestens 2022 versprochen worden. Da bekanntlich alles, was für nach dem Wahljahr 2013 versprochen wird, unverbindlich ist, handelt es sich um eine rein optische und keine substantielle Verbesserung.
Nichts weiter...
Datenschutz
Freitag, 3. Juni 2011
Elektronik-Konzern Sony erneut gehackt
Tokio (LiZ). Der japanische Elektronik-Konzern wurde im Abstand von wenigen Wochen erneut gehackt. Nach Angaben der Hacker fielen ihnen mehr als eine Million NutzerInnen-Daten in die Hände. Als Beweis stellten sie eine Auswahl ins Internet.
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Atom-Ausstieg?
Freitag, 3. Juni 2011
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt
Salzgitter (LiZ). Das Bundesamt für Strahlenschutz hat einen weiteren CASTOR-Transport von hochradioaktivem Müll in das oberirdische Zwischenlager Gorleben angekündigt. Bereits vor wenigen Tagen begann die Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung gegen die für November erwartete unsinnige staatliche Machtdemonstration. Der CASTOR-Transport im vergangenen November kostete nach offizieller Auskunft 33,5 statt der kalkulierten 22 Millionen Euro.
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Waldvernichtung
Donnerstag, 2. Juni 2011
Regenwald in Kamerun
durch Palmöl-Anbau bedroht
Jaunde (LiZ). Für den Anbau von Palmöl-Plantagen sollen in Kamerun 60.000 Hektar Regenwald vernichtet werden. Das Projekt wird von dem berüchtigten US-Investment-Konzern Blackstone vorangetrieben. Bedroht ist ein bislang unberührtes Gebiet im Südwesten Kameruns, das durch eine hohe Artenvielfalt gekennzeichnet ist.
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Italien
Mittwoch, 1. Juni 2011
Referendum über Atomenergie
kann nun doch weitergehen
Rom (LiZ). Nach der Niederlage bei dem in Sardinien Mitte Mai vorgezogen stattgefundenen Referendum mußte der italiensiche Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine weitere Niederlage einstecken. Im Widerspruch zu seinen Plänen, nach über zwei Jahrzehnten den italienischen Atomausstieg rückgängig zu machen, hatten sich die Insel-BewohnerInnen mit einer überraschend hohen Wahlbeteiligung gegen Atomenergie ausgesprochen. Heute nun trat das Kassationsgericht in Rom Berlusconis Absicht entgegen, das Referendum auszusetzen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 1. Juni 2011
Merkel antikapitalistisch
"Zensus 2011"
Dienstag, 31. Mai 2011
Volkszählung kippt in Großbritannien
London (LiZ). Der mit der Durchführung der Volkszählung "Zensus 2011" in Großbritannien betraute US-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin wurde am 21. Mai gehackt. 62 Millionen BritInnen müssen um die Sicherheit ihrer Daten fürchten und schließen sich vermehrt dem Boykott an. Die europaweite Volkszählung steht in Großbritannien auf der Kippe.
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Atomenergie
Montag, 30. Mai 2011
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen "politischen Selbstmord" überlebte
Berlin (LiZ). In den Mainstream-Medien ist von einer energiepolitischen "Revolution" die Rede. Wieder einmal wird das Attribut "historisch" bemüht. Beschlossen hat "Schwarz-Gelb" nun, acht Reaktoren sofort stillzulegen und die übrigen neun Reaktoren bis 2022 abzuschalten. Umweltverbände sprechen von einem Täuschungsversuch.
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Karikatur von Harm Bengen
Sonntag, 29. Mai 2011
Hintertürchen bestellt
Demokratie-Bewegung
Sonntag, 29. Mai 2011
"Democracia real ya!"
Proteste gehen nach der Wahl weiter
Madrid (LiZ). Die Proteste für Demokratie und gegen die neoliberale Ausplünderung des Landes sollen fortgesetzt werden. So haben es Versammlungen in mehreren spanischen Städten an diesem Wochenende beschlossen. Zugleich häufen sich die Versuche linker Parteien, die Bewegung "Democracia real ya!" unter ihre Kontrolle zu bekommen.
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Atomenergie
Samstag, 28. Mai 2011
160.000 DemonstrantInnen in 21 Städten
für Atom-Ausstieg auf der Straße
München (LiZ). Rund zweieinhalb Monate nach dem Beginn der Reaktor-Katastrophe im japanischen AKW Fukushima Daiichi gingen mit der Forderung nach einem sofortigen Atom-Ausstieg in 21 deutschen Städten mehr als 160.000 Menschen auf die Straße. Aufgerufen hatten Umweltverbände, Anti-Atom- und Friedens-Organisationen und die IG Metall. Die höchsten Zahlen an TeilnehmerInnen waren mit jeweils 25.000 in Berlin und München und mit 20.000 in Hamburg zu verzeichnen.
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Datenschutz
Samstag, 28. Mai 2011
Hacker-Attacke auf
Rüstungs-Konzern Lockheed Martin
Washington (LiZ). Hacker sind in die Computer des weltgrößten Rüstungs-Konzerns Lockheed Martin eingedrungen. Dies ist besonders brisant, da das Unternehmen mit der Volkszählung in Großbritannien betraut ist. Partner des Konzerns sollen ebenfalls betroffen sein.
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Kosovo-Krieg
Freitag, 27. Mai 2011
Die Verhaftung von Ratko Mladic
Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
Belgrad (LiZ). Ob mit der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic endlich Licht in die tatsächlichen Vorgänge beim Tod tausender muslimischer Männer und Jugendlicher im Juli 1995 in Srebrenica gebracht werden kann, steht dahin. Für die Mainstream-Medien scheint alles bereits geklärt zu sein, obwohl die einen von einer Erstürmung von Srebrenica schreiben und die anderen von einer Übergabe der Stadt durch die UN-Schutztruppe. Doch da dieselben Medien sich bei der propagandistischen Vorbereitung des NATO-Krieges schuldig machten, kann die allgemeine Vorverurteilung Mladic' als "Schlächter von Srebrenica" in der Art eines Revolverblatts kaum verwundern.
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Regierung versucht Volksverdummung
Donnerstag, 26. Mai 2011
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Bern (LiZ). Verwundert reiben sich die SchweizerInnen die Augen: Noch vor wenigen Monaten wollte ihre Regierung den Bau zweier neuer Atomkraftwerke durchsetzen. Jetzt verkündet sie einen Atom-Ausstieg bei Gesamtbetriebszeiten der fünf Reaktoren von 50 Jahren. Das letzte AKW würde demnach erst 2034 stillgelegt.
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"Zensus 2011"
Mittwoch, 25. Mai 2011
Volkszählungs-Propaganda mit der Facebook-Keule
Berlin (LiZ). GegnerInnen der Volkszählung "Zensus 2011" zeigen auf: Die in den Mainstream-Medien permanent transportierte Propaganda, wonach "die Deutschen" auf der einen Seite auf Facebook Intimitäten veröffentlichen und gleichzeitig gegen die staatliche Befragung "maulen", gehe an der Realität vorbei. Maximal 23 Prozent der Deutschen verfügen überhaupt über einen Facebook-Eintrag.
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Witz der Woche
Mittwoch, 25. Mai 2011
Seehofers Sinneswandel
Atomenergie
Dienstag, 24. Mai 2011
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren
Tokio (LiZ). Der japanische AKW-Betreiber TEPCO bestätigte, daß es in den Reaktoren I bis III des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi zur Kernschmelze gekommen ist. ExpertInnen hatten dies längst vermutet. Es muß damit gerechnet werden, daß aus den Ruinen noch monatelang Radioaktivität entweicht.
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Reaktionen auf den Anschlag in Berlin
Dienstag, 24. Mai 2011
"Bekennerschreiben" auf linksunten.indymedia.org
Berlin (LiZ). Auf dem im südbadischen Freiburg gegründeten Internetportal linksunten.indymedia.org erschien am Montag Nachmittag unter der Überschrift "Kurz.Schluss" ein angebliches Bekennerschreiben zu dem von den Mainstream-Medien reichlich ausgeschlachteten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Bahn AG in Berlin. Unterzeichnet ist die von Szene-KennerInnen als szeneuntypisch bewertete, von Mainstream-Medien und Polizei aber "Linksautonomen" zugeschriebene Erklärung mit dem Namen "Das Grollen des Eyjafjallajökull".
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Landtagswahl
Montag, 23. Mai 2011
Bremen bleibt schwarz
Bremen (LiZ). Bei der fünften von insgesamt sieben Landtagswahlen im "Superwahljahr" 2011 ergab sich in Bremen wenig Neues: Die "Roten" sind in Bremen seit über 60 Jahren ununterbrochen an der Regierung und mit ihrem amtierenden Regierungschef Jens Böhrnsen bleibt der Stadtstaat daher weiterhin schwarz. Die "Schwarzen" wollten mangels glaubwürdiger Unterscheidungsmerkmale keinen Wahlkampf unter dem Motto "Abwahl" führen und landeten nach offizieller Rechnung gar um mehr als zwei Prozentpunkte hinter den Pseudo-Grünen. Einzig erfreuliches Ergebnis der Bremer "Bürgerschaftswahl" ist, daß die Wahlbeteiligung mit 54 Prozent so gering war wie nie zuvor.
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Atomenergie
Sonntag, 22. Mai 2011
20.000 beim AKW Beznau
Größte Schweizer Anti-AKW-Demo seit 25 Jahren
Beznau (LiZ). Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der seit 25 Jahren größten Anti-AKW-Demo der Schweiz über 20.000 Menschen. Organisiert wurde die Kundgebung von 'Menschenstrom gegen Atom', einem Zusammenschluß von rund 150 Schweizer Organisationen. Das AKW Beznau, in dessen Nähe die Demo stattfand, liegt nahe der deutschen Grenze im Kanton Aargau.
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Spanien
Samstag, 21. Mai 2011
"Democracia real ya!"
SpanierInnen setzen sich über Demo-Verbot hinweg
Madrid (LiZ). In Spanien halten die Proteste für Demokratie und gegen die neoliberale Ausplünderung des Landes trotz eines Demonstrationsverbots weiter an. Heute versammelten sich erneut über 60.000 SpanierInnen in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol.
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Strafverfolgung oder Wahlkampf?
Freitag, 20. Mai 2011
Polizei versenkt Piratenpartei
Server beschlagnahmt
Darmstadt (LiZ). Server der 'Piratenpartei' wurden von der Polizei beschlagnahmt. Die gesamte Kommunikation der Partei kam zum Erliegen. Die PiratInnen bezeichnen die Aktion, die dem Vernehmen nach auf ein französisches Amtshilfe-Ersuchen zurückgeht, als überzogen. Der völlige Blackout ist für die PiratInnen, die einen Ruf als IT-ExpertInnen zu verteidigen haben, äußerst peinlich.
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Demokratie-Bewegung
Mittwoch, 18. Mai 2011
Spanien: "Democracia real ya!"
Puerta del Sol von Polizei geräumt
Madrid (LiZ). Die am 15. Mai begonnenen Massenproteste in Spanien halten an. Das regierende Zwei-Parteien-System PSOE & PP reagiert völlig konzeptlos. Der zentrale Madrider Platz Puerta del Sol wurde mittlerweile zu einem mit dem ägyptischen Tahrir-Platz vergleichbaren Symbol. Er wurde heute abend von der Polizei erneut unter fadenscheinigem Vorwand geräumt.
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Atomenergie
Mittwoch, 18. Mai 2011
"Stress-Test" abgeschlossen
Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung?
Berlin (LiZ). Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima angekündigte "Stress-Test" der deutschen Atomkraftwerke ist abgeschlossen. Das Ergebnis des Tests am grünen Tisch ist wie kaum anders zu erwarten dürftig. Immerhin wurde endlich offiziell bestätigt, daß keiner der 17 Reaktoren ausreichend gegen Flugzeugabstürze geschützt ist. Nach den regierungsamtlichen Äußerungen zeichnet sich ab, daß ein "Atom-Ausstieg" nach "rot-grünem" Vorbild verkündet werden soll.
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Witz der Woche
Mittwoch, 18. Mai 2011
Wir können nicht alles haben
Weltwirtschaftskrise
Dienstag, 17. Mai 2011
Portugal pleite
Rettungspaket über 78 Milliarden Euro
Brüssel (LiZ). Wie bereits seit dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates klar war, ist Portugal pleite. So mußten nun die EU-Staaten ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewilligen, mit dem der portugiesische Staat in den kommenden drei Jahren über Wasser gehalten werden und den Schuldendienst bedienen soll. Gleichzeitig sind damit strenge Kürzungs- und Umverteilungs-Auflagen verbunden, die dafür sorgen sollen, daß vorrangig die unteren Zweidrittel der Bevölkerung bluten.
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Renaissance der Atomenergie in Italien?
Dienstag, 17. Mai 2011
Anti-AKW-Referendum in Sardinien
97,64 Prozent gegen Wiedereinführung
Caligari (LiZ). Ministerpräsident Silvio Berlusconis Pläne zur Wieder- einführung der Atomenergie in Italien sind an einem Referendum gescheitert. In Sardinien fand die Abstimmung bereits am Wochenende bei einer Beteiligung von über 59 Prozent statt. 97,64 Prozent stimmten dabei gegen die Wiedereinführung. Im Jahr 1987 hatte ein Referendum in Italien zum Atom-Ausstieg geführt. Drei Atomkraftwerke wurden stillgelegt und ein viertes, nahezu fertiggestelltes, wurde zu einem Öl-Gas-Kraftwerk umgerüstet.
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Demokratie-Bewegung
Montag, 16. Mai 2011
Massenproteste in Spanien
"Democracia real ya!"
Madrid (LiZ). In fünfzig spanischen Städten gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen den "Ausverkauf des Landes" zu protestieren. Spanien steht nach Irland, Griechenland und Portugal vor der Staatspleite. Die regierende pseudo-sozialistische Partei PSOE versucht im Auftrag des internationalen Kapitals eine Politik der Kürzungen und des Sozialabbaus durchzusetzen. Die konkurrierende als konservativ firmierende zweite große spanische Partei PP wird von immer mehr SpanierInnen als ebenso korrupt wahrgenommen. Die von unten organisierten Proteste fordern nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratie-Bewegungen: "Democracia real ya!" (Reale Demokratie jetzt!)
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Verkehr und Klima
Montag, 16. Mai 2011
"Subventionen selbst berechnet"
Zukunft E-Mobilität oder
Umleitung von Milliarden Euro an Steuergeldern?
Berlin (LiZ). Mehrere große Umweltverbände haben im vergangenen Jahr den von der "schwarz-gelben" Bundesregierung verkündeten Aufbruch in die "Elektro-Mobilität" als umweltpolitische Sackgasse kritisiert. Dennoch steuert die Bundesregierung weiter exakt in diese Richtung. Für die kommenden Monate wurden Milliarden-Subventionen für Automobil- und Strom-Konzerne zugesagt. Bundesforschungs- ministerin Annette Schavan hat bereits 60 Millionen Euro an Steuermitteln für die Entwicklung von Autobatterien verschleudert.
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Karikatur von Gerhard Mester
Sonntag, 15. Mai 2011
Stress-Test bei laufendem AKW
Links blinken und rechts abbiegen
Samstag, 14. Mai 2011
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg
Berlin (LiZ). Vor kurzem noch hieß es in den Mainstream-Medien, die Linkspartei habe sich selbst "ins Aus katapultiert." Der Grund: Als einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien fordere sie einen sofortigen Atom-Ausstieg. Das muß den "Spitzen" der Linkspartei-Fraktion im Bundestag so in die Glieder gefahren sein, daß sie schnell ihre "Politikfähigkeit" unter Beweis stellen wollten...
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Weltwirtschaftskrise
Freitag, 13. Mai 2011
Euro-Zone:
Inflationsrate steigt
Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission teilte mit, daß sie in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 2,6 Prozent rechnet. Sie mußte damit ihre Prognose erneut kräftig korrigieren, nachdem sie noch im vergangenen Herbst 1,8 Prozent vorhergesagt hatte. Für die gesamte EU rechnet die EU-Kommission mit einem Preisanstieg von 3,0 Prozent. Die ExpertInnen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwarten in Europa in diesem Jahr eine Teuerungsrate von 3,8 Prozent. Damit wachsen nach Stimmen aus der Wirtschaftspresse die "Sorgen um die Schuldenkrise" in der Euro-Zone.
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Japan
Donnerstag, 12. April 2011
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
Tokio (LiZ). Zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben und dem Beginn der Reaktor-Katastrophe im japanischen AKW Fukushima Daiichi liegen Informationen vor, daß in Reaktor I akute Explosionsgefahr besteht. Die bisherige (Des-)Informationspolitik des AKW-Betreibers TEPCO offenbart sich damit als Verharmlosung. Hinter einem Info-Nebel wird erkennbar, daß der Reaktordruckbehälter beschädigt ist, und höchstwahrscheinlich Teile der Kernschmelze bereits bis ins Grundwasser gelangt sind.
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"Stuttgart 21"
Donnerstag, 12. April 2011
Die Show des neuer Verkehrsministers
Winfried Hermann
Stuttgart (LiZ). Der designierte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried ("Winne") Hermann kündigte heute an, im Falle der Durchsetzung des Mega-Projekts "Stuttgart 21" die Verantwortung für das Vorhaben an ein anderes Ministerium abzugeben. Hermann versucht offenbar, mit diesem Show-Auftritt das Image der Pseudo-Grünen als Opposition zu "Stuttgart 21" aufrecht zu erhalten. Wenig bekannt ist bis heute, daß Hermann als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2004 für "Stuttgart 21" gestimmt hat.
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Witz der Woche
Mittwoch, 11. Mai 2011
Wofür steht ESC?
Energiewende
Dienstag, 10. April 2011
Atom-Ausstieg teuer?
Im Gegenteil: Ersparnis von jährlich
mehr als 8 Milliarden Euro
Berlin (LiZ). Um die finanzielle Bilanz einer Energie-Wende mit sofortigem Atom-Ausstieg abzuschätzen, gilt es auf der einen Seite die Kosten für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien als Minus mit den Einsparungen an Subventionen für die Atomenergie als Plus zu verrechnen. Nach der gestern veröffentlichten brutalstmöglichen Schätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) soll ein "übereilter" Umbau der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 insgesamt 51 Milliarden Euro kosten.
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"Zensus 2011"
Dienstag, 10. April 2011
ARD und ZDF mit Volkszählungs-Propaganda
TV-Beiträge schlicht fehlerhaft
Berlin (LiZ). Die beiden "öffentlich-rechtlichen" TV-Sender ARD und ZDF haben in der Hauptsendezeit gestern zum offiziellen Start des "Zensus 2011" Propaganda verbreitet und dabei selbst die wichtigsten Argumente der Gegenseite unterschlagen. Zudem waren die Beiträge fehlerhaft.
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"Rot-grüne" Koalition in Rheinland-Pfalz
Montag, 9. Mai 2011
Hochmoselbrücke
Ein Fanal für "Stuttgart 21"
Neuwied (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Parteitag der rheinland-pfälzischen Pseudo-Grünen dem mit den "Roten" Kurt Becks ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit der Fertigstellung der Hochmoselbrücke zugestimmt. Das 160 Meter hohe und 1,7 Kilometer lange Bauwerk, das von UmweltschützerInnen seit vielen Jahren bekämpft wird und nach offiziellen Angaben 330 Millionen Euro kosten soll, ist nach dem Kohlekraftwerk Moorburg ein weiteres Fanal für "Stuttgart 21".
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Freude, schöner Götterfunke
Samstag, 7. Mai 2011
Ein deutscher Richter zeigt Charakter
Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel
Hamburg (LiZ). Der Hamburger Richter Heinz Uthmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Äußerung zum Killer-Kommando auf den mutmaßlichen Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Merkel hatte gesagt: "Ich freue mich, daß es gelungen ist, bin Laden zu töten." Uthmann gründet seine Anzeige auf den Tatbestand der Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches (StGB).
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Gen-Technik
Mittwoch, 4. Mai 2011
Gen-Verunreinigung bei Saatgut
nimmt zu
Berlin (LiZ). Greenpeace und der Biobauern-Verband Bioland schlagen Alarm: Mittlerweile sind bereits sieben Prozent der Proben von konventionellem Saatgut für Mais gen-kontaminiert - nach Angaben der zuständigen Behörden. Die Verunreinigung steigt damit seit Jahren weiter an. Die Verbände fordern daher, daß die Einhaltung der Null-Toleranz-Grenze für Verunreinigungen im Saatgut erhalten bleibt. Der Verdacht erhärtet sich, daß die Gen-Kontaminationen nicht selten mit Absicht herbeigeführt werden.
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Witz der Woche
Mittwoch, 4. Mai 2011
Das neue rote Projekt Gabriels
Datenschutz
Dienstag, 3. Mai 2011
Daten-Super-GAU bei Sony weitet sich aus
100 Millionen KundInnen betroffen
Tokio (LiZ). Der Daten-Super-Gau beim japanischen Elektronik-Konzern Sony weitet sich aus. Vor sechs Tagen hatte Sony mitgeteilt, die Daten von 77 Millonen KundInnen seien betroffenen. Nun muß der Konzern vermelden, daß insgesamt mehr als 100 Millionen KundInnen Opfer der Sicherheitslücke wurden. Zugleich wehrt sich Sony gegen Meldungen, wonach der Konzern bereits vor Wochen aus Hacker-Kreisen auf die eklatanten Sicherheitslücken hingewiesen wurde.
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Der Witz des Jahrhunderts
Montag, 2. Mai 2011
Bin Laden tot -
Leiche angeblich im Meer entsorgt
Islamabad (LiZ).
Die US-Regierung hält die Welt zum Narren: Angeblich ist der mutmaßliche Terrorist Osama bin Laden in der Nacht von Sonntag auf Montag in einer Villa in der pakistanische Stadt Abbottabad von US-Elitesoldaten erschossen worden. Seit sieben Jahren konnte kein Beweis vorgelegt werden, daß der angebliche Anführer des angeblichen Terror-Netzwerks al Qaida überhaupt noch lebte. Zudem wird heute über die Mainstream-Medien verbreitet, die Leiche bin Ladens stehe nach einer auffällig eiligen Seebestattung nicht mehr für einen Gen-Test zur Verfügung.
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Gesundheit
Freitag, 29. April 2011
Foodwatch deckt auf:
Sport-Stars werben für Junk-Food
Berlin (LiZ). Die VerbraucherInnen-Organisation 'foodwatch' wirft Firmen wie Ferrero vor, mit Hilfe von Sport-Stars überzuckerten und fettreichen Süßigkeiten ein "sportliches Image" zu verpassen. Dabei enthalte selbst eine Schoko-Sahne-Torte weniger Zucker und Fett als die selbe Menge einer "Milch-Schnitte". Besonders Kinder seien durch ein derart irreführende Werbung gefährdet.
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Baden-Württemberg
Donnerstag, 28. April 2011
"Grün-Rot" fällt
der Anti-Atom-Bewegung in den Rücken
Stuttgart (LiZ). Wenig interessant ist meistens, was an wohlfeilen Versprechungen in Partei-Programmen und Koalitions-Verträgen geboten wird. Landesregierungen können die Einlösung solcher Versprechungen schließlich jederzeit unter Hinweis auf das Haushaltsdefizit auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Interessant ist jedoch um so mehr, was in einem Koalitions-Vertrag fehlt. Noch vor wenigen Tagen wurde in den Mainstream-Medien verkündet, die neue "grün-rote" baden-württembergische Landesregierung wolle auch im "Ländle" die Tauglichkeit von Tonschichten für ein atomares Endlager untersuchen lassen. Voraussetzung sei allerdings "der definitive Ausstieg aus der Atomenergie". Im Koalitions-Vertrag jedoch ist von diesem Junktim keine Rede mehr.
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Karikatur von Harm Bengen
Donnerstag, 28. April 2011
Kate & William wirken
Datenschutz
Mittwoch, 27. April 2011
Daten-Super-GAU bei Sony
Daten von 77 Millionen KundInnen gehackt
Tokio (LiZ). Sechs Tage nachdem Sony sein Playstation Network (PSN) und den Video- und Musikservice Qriocity abgeschaltet hat, gab der japanische Elektronik-Konzern gestern in seinem offiziellen Playstation-Blog eine Erklärung ab. War zuvor lediglich von einem "externen Eingriff" die Rede, findet sich nun das Eingeständnis, daß zwischen dem 17. Und 19. April ein Hacker-Angriff stattfand, bei dem vermutlich ein Zugriff auf sämtliche rund 77 Millionen KundInnen-Daten erfolgte: Name, Anschrift und Geburtsdatum, eMail-Adresse sowie Log-in und Paßwort. Sony kann offenbar nicht einmal ausschließen, daß auch die Profilangaben inklusive Kaufhistorie und Rechnungsanschrift sowie die Sicherheitsfrage zum Paßwort den Hackern in die Hände fielen und daß Kreditkarten von KundInnen mißbraucht werden können.
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Sozialabbau
Mittwoch, 27. April 2011
Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
von "Rot-Grün" verursacht
Nürnberg (LiZ). Nach einer heute veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen sich rund 25 Prozent der Erwebstätigen derzeit mit einer "geringfügigen Entlohnung" zufrieden geben. Die Zahl der "MinijobberInnen" ist demnach seit Herbst 2003 von 5,75 Millionen um 27 Prozent auf 7,31 Millionen gestiegen. Diese drastische Zunahme wurde eine "Reform" der "rot-grünen" Bundesregierung im Jahr 2003 verursacht.
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Wald und Energiewirtschaft
Mittwoch, 27. April 2011
Waldzerstörung weltweit ungebremst
Berlin (LiZ). Nach aktuellen Prognosen muß bei dem gegenwärtigen Trend weltweit mit
einer weiteren Zerstörung von 230 Millionen Hektar Wald bis zum Jahr 2050
gerechnet werden - einer Fläche von der siebenfachen Größe
Deutschlands. Wald in der Größenordnung von 35 Fußballfeldern geht uns
pro Minute verloren. Die Zerstörung der Wälder, die weitestgehend von
der Profitgier der "Eliten" in den westlichen Industrienationen und dem
extremen Fleischkonsum in den "entwickelten" Gesellschaften verursacht
wird, hat äußerst negative Folgen für Klima und Artenvielfalt. Selbst
die eigenen ökonomischen Grundlagen zerstört der Kapitalismus auf diese
Weise in wenigen Jahrzehnten.
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Witz der Woche
Mittwoch, 27. April 2011
"Notwendig fürs Land"
Friedensbewegung
Samstag, 23. April 2011
Ostermarsch in vielen Städten
Protest gegen Atomenergie und Atombombe
Frankfurt a.M. (LiZ). In rund 40 deutschen Städten beteiligten sich Tausende am 51. Ostermarsch der Friedensbewegung. Während die Zahl der Veranstaltungsorte wuchs, sank zugleich die Gesamtzahl der TeilnehmerInnen. Im Zentrum stand die Mahnung durch die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, der Protest gegen Atomenergie und Atombombe, die Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung und deren Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg.
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Daten-Skandal
Donnerstag, 21. April 2011
Schnüffel-Software in Apples iPhone
Berlin (LiZ). Ein neuen Daten-Skandal erblickt das Licht der Öffentlichkeit: IPhones und iPads des Computer-Produzenten Apple speichern dauerhaft die Aufenthaltsorte ihrer NutzerInnen. Apple ist offenbar daran interessiert, die gesammelten Daten an Werbefirmen zu verkaufen. Doch schon heute stürzen sich Privatdetektive, Geheimdienste und Polizei auf diese Fundgrube.
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RWE-Hauptversammlung
Mittwoch, 20. April 2011
Großmann unbeirrt auf Atom-Kurs
Essen (LiZ). Bei der Hauptversammlung des Energie-Konzerns RWE in Essen kam es zu heftigen Protesten von Atomkraft-GegnerInnen. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann markierte vor rund 5000 AktionärInnen unbeirrt sein Festhalten am Atom-Kurs. Auch kommunale AktionärInnen drängen auf einen Kurswechsel.
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Witz der Woche
Mittwoch, 20. April 2011
Die Mainzer Polizei und das Koks
Gunda Röstel
Dienstag, 19. April 2011
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW
Stuttgart (LiZ). Die neue "grün-rote" Koalition hat sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg (27. März) hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt, daß die frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, Gunda Röstel, einen Aufsichtsratsposten beim Atomstom-Konzern EnBW erhält. Bereits im Jahr 2000 war Röstel nach dem erfolgreichen Deal mit den "Großen Vier", der in den Mainstream-Medien als Atom-Ausstieg gefeiert wurde, mit einem Managerposten bei der E.on-Tochter Gelsenwasser versorgt worden. Die neue Rolle Röstels besteht offenbar darin, dem baden-württembergischen AKW-Betreiber ein grünes Mäntelchen umzuhängen, im PR-Jargon wird dies als Greenwashing bezeichnet.
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Roboter in Reaktor-Ruinen von Fukushima
Montag, 18. April 2011
Hohe Radioaktivitäts-Werte
Tokio (LiZ). Laut einem Sprecher der japanischen Atomaufsicht haben Erkundungs-Roboter in zwei der Reaktor-Ruinen des AKW Fukushima Daiichi die Strahlung gemessen. Demnach ist in Block III der "Normalwert" um das 6000-fache überschritten. Der Einsatz menschlicher Arbeitskräfte ist in Block I und in Block III "nicht möglich."
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Klima
Montag, 18. April 2011
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen
Berlin (LiZ). Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut die Klimaverträglichkeit der Dienstlimousinen deutscher PolitikerInnen untersucht. Die Kluft zwischen der ihrer beanspruchten "Vorreiter-Rolle" und der Realität ist nach wie vor eklatant. Offenbar setzen Partei-PolitikerInnen darauf, daß sich die "Menschen im Lande" immer noch mehr an den Worten als an den Taten orientieren.
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Bundessozialgericht
Montag, 18. April 2011
Überraschend soziales Urteil
BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen"
Kassel (LiZ). Das Bundesozialgericht in Kassel hat überraschend die von der Stadt Freiburg festgelegten "Mietobergrenzen“ für Hartz-IV- und SozialhilfeempfängerInnen als rechtswidrig verworfen. Als besonders problematisch beurteilten die RichterInnen, daß nie konkret überprüft wurde, ob es denn in Freiburg tatsächlich genügend Wohnungen zu dem vorgegebenen Preis gibt. Das Urteil wird nicht nur für Freiburg weitreichende Folgen haben.
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Greenpeace empfiehlt Bio
Montag, 18. April 2011
Gen-Eier zu Ostern?
Hamburg (LiZ). 70 bis 80 Prozent der in Supermärkten angebotenen Eier sind laut einer Untersuchung der Umweltschutz-Organisation Greenpeace Gen-Eier. Die Legehühner wurden nachweislich mit Gen-Futter gefüttert - hauptsächlich mit genmanipuliertem Soja, dessen Anbau in Südamerika zudem zur Regenwald-Vernichtung beiträgt. Lediglich der Kauf von Bio-Eiern aus kontrolliert biologischem Anbau ("kbA") bietet den KundInnen Sicherheit.
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Bau-Stop selber machen
Sonntag, 17. April 2011
Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21"
Stuttgart (LiZ). AktivistInnen von den 'ParkschützerInnen' und von der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' organisieren ein Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21", für das sie bundesweit werben. Es soll vom 20. bis 24. Mai stattfinden und mit Aktionstrainings, Workshops, Musik und Kultur den Widerstand stärken.
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Witz des Tages
Samstag, 16. April 2011
"Merkel hetzt Deutschland zum Turbo-Ausstieg"
Staatsanwaltschaft: Betrug und Geldwäsche
Freitag, 15. April 2011
Israels Außenminister droht Anklage
Tel Aviv (LiZ). Die israelische Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betrugs und Geldwäsche. Dies wurde vom Justizministerium bestätigt. Außerdem stehe der Vorwurf der Beeinflussung von ZeugInnen im Raum. Lieberman gehört der "ultranationalistischen" Partei 'Haus Israel' an.
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Endlager-Problematik
Freitag, 15. April 2011
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück
Gorleben (LiZ). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wartet mit neuen Informationen auf. Der Kulturhistoriker Dr. Ulrich Reif fand heraus, daß fünf Bergbaugesellschaften zwischen 1907 und 1929 mindestens acht Tiefbohrungen direkt im Bereich des Salzstocks Gorleben-Rambow oder in dessen unmittelbarer Nachbarschaft niedergebracht hatten. Die KritikerInnen des atomaren Endlager-Projekts werten dies als weiteren Beweis, daß der Salzstock nicht für die Aufnahme hochradioaktiven Mülls geeinget ist.
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Karikatur von Harm Bengen
Freitag, 15. April 2011
Verschaukelt
Atommüll
Donnerstag, 14. April 2011
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II
Remlingen (LiZ). Im "Versuchs-Endlager" Asse II bei Wolfenbüttel wurde ein starker Anstieg der Radioaktivität in der aus Einlagerungskammern austretenden Lauge gemessen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlichte einen Wert von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter, der an Kammer 12 festgestellt wurde. Die Menge der radioaktiven Lauge wurde jedoch nicht bekannt gegeben.
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Bundesregierung schützt klimaschädliche Kohleverstromung
Donnerstag, 14. April 2011
BUND protestiert gegen CCS-Gesetz
Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen das neue Gesetz der "schwarz-gelben" Bundesregierung, mit dem die Einführung des CCS-Technologie gefördert werden soll. Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage), mit deren Hilfe das bei der Kohle-Verbrennung entstehende Klimagas Kohlendioxid unterirdischen gelagert werden soll, diene lediglich "den Strom-Konzernen als Feigenblatt für den Neubau von Kohlekraftwerken." Sie solle der klimaschädlichen Kohleverstromung eine Zukunft sichern, die sie längst hinter sich habe, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
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Witz der Woche
Mittwoch, 13. April 2011
Noch ein SUV von Audi
Meinungs- und Informationsfreiheit
Montag, 11. April 2011
Zweiter Anlauf zur Internet-Zensur
Berlin (LiZ). Nur wenige Tage nachdem die "schwarz-gelbe" Koalition bekannt gab, daß sie das von Ministerin Ursula von der Leyen gestartete und angeblich gegen Kinder- pornographie gerichtete "Zugangserschwerungs- gesetz" aufhebt, wird ein neuer Angiff auf die Informations- und Medienfreiheit im Internet gestartet: In dem geheimen Entwurf des Staatsvertrages zu Glücksspielen ist erneut eine Infrastruktur vorgesehen, die Möglichkeiten zur politischen Zensur des Internet eröffnet.
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Reaktor-Katastrophe Fukushima
Sonntag, 10. April 2011
Anti-Atom-Demo in Japan
Tokio (LiZ). Rund 5000 Menschen demonstrierten heute in Tokio für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Für japanische Verhältnisse ist dies eine ungewöhnlich hohe Beteiligung an einer Demonstration. Zugleich wird immer deutlicher, daß die Reaktorkatastrophe von Fukushima erheblich gravierender ist als bislang von Regierung und Mainstream-Medien dargestellt. Der Kampf der Hilfskräfte vor Ort zur Eindämmung der aus mehreren Reaktoren und Brennelemente-Lagerbecken austretenden Radioaktivität wird sich vermutlich über Monate hinziehen.
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Ägypten
Samstag, 9. April 2011
Kein X für U
"Kein Tantawi für Mubarak"
Kairo (LiZ). Der Widerstand gegen den bloßen Austausch des einen durch den anderen Diktator wächst. Das ägyptische Militär, das hinter dem Nachfolger des über 29 Jahre herrschenden und in einem kalten Militärputsch am 11. Februar abgesetzten Diktators Mubarak, General Mohammed Hussein Tantawi, steht, geht mittlerweile mit immer härterer Gewalt gegen die nach wie vor zahlreichen Demonstrationen und Streiks vor. Am Freitag waren Hunderttausende in Ägypten auf die Staßen gegangen.
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Atomenergie in Deutschland
Freitag, 8. April 2011
"Panne" im AKW Biblis
drei Tage verspätet bekanntgegeben
Wiesbaden (LiZ). Ebenso wie eine "Panne" in dem an der deutschen Grenze gelegenen französischen AKW Fessenheim wurde ein "Störfall" im hessischen AKW Biblis erst mehrere Tagen verspätet bekannt gegeben. Dabei handelte es sich um einen Vorfall, der zu ernsten Folgen hätte führen können, wenn Block A des AKW Biblis nicht gerade abgeschaltet wäre.
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Atomenergie in Frankreich
Donnerstag, 7. April 2011
"Panne" im AKW Fessenheim
fünf Tage verspätet bekanntgegeben
Radioaktivität ausgetreten
Colmar (LiZ). Die französische Atomaufsicht Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) gab mit fünf Tagen Verspätung eine "Panne" im AKW Fessenheim bekannt. Am Samstag sei es zu einer automatischen Schnellabschaltung gekommen. Bereits am Montag habe Block I des Kraftwerks wieder Strom geliefert. Wie üblich hieß es in der Mitteilung, es habe kein Sicherheitsrisiko bestanden.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 7. April 2011
EZB erhöht Leitzins
Wende hin zur Inflations-Bekämpfung?
Frankfurt (LiZ). Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte heute erstmals seit Mai 2009 den Leitzins. Dieser war als eine um mehr als ein Jahr verspätete Reaktion auf den Beginn der Weltwirtschaftskrise in wenigen Monaten Ende 2008, Anfang 2009 um über drei Prozent gesenkt worden. Während einerseits das billige und im Überangebot vorhandene Geld die Inflation anheizt, ist bislang keine selbsttragende Wiederbelebung der Weltwirtschaft erkennbar.
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Aktuelle Hintergrund-Informationen zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
Mittwoch, 6. April 2011
US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org
New York (LiZ). Ein klares Bild über den Zustand des AKW Fukushima Daiichi und präzise Daten über die entweichende Radioaktivität sind derzeit nicht zu gewinnen. Nun sickerten Informationen aus einem vertraulichen Bericht der US-Atomaufsicht durch. Daraus geht hervor, daß in den kommenden Monaten mit einer weiteren negativen Entwicklung zu rechnen ist. Die Wistleblower-Plattform cryptome.org veröffent- lichte hochauflösende Fotos die per Drohne vom AKW Fukushima Daiichi aufgenommen wurden. Die von Hackern gekaperten Fotos bieten insbesondere von Reaktor III ein Bild weitgehender Zerstörung.
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David gegen Goliath
Mittwoch, 6. April 2011
Titisee-Neustadt übernimmt Stromnetz
Titisee-Neustadt (LiZ). Der Gemeinderat der kleinen Schwarzwaldstadt Titisee-Neustadt hat beschlossen, das örtliche Stromnetz wieder in die eigene Hand zu nehmen. Der Konzessions-Vertrag mit 'Energiedienst' - zu 75 Prozent ein Tochter-Unternehmen des Strom-Konzerns EnBW - läuft zum Ende des Jahres ab. Die Entscheidung ist ein für ganz Baden-Württemberg bedeutsames Signal, da in vielen Städten und Kommunen die - mehr oder weniger direkt mit EnBW - abgeschlossenen Konzessionverträge ablaufen. Dies bietet die Chance für einen Atom-Ausstieg "von unten".
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Witz der Woche
Mittwoch, 6. April 2011
75.000.000.000.000 $
Erfolg gegen Internet-Zensur
Dienstag, 5. April 2011
Das Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten fällt
Berlin (LiZ). "Schwarz-Gelb" mußte dem wachsenden Druck nachgeben und das von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen maßgeblich initiierte Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten aufheben. Selbst das Bundeskriminalamt hatte inzwischen bestätigen müssen, daß Kinder-Pornographie im Internet mit der Löschung wesentlich effektiver zu bekämpfen ist als mit dem Sperren von Seiten. Doch letztlich war es gar nicht um Kinder-Pornographie gegangen, sondern um die Einführung einer Zensur-Infrastruktur mit demokratisch nicht kontrollierbaren "schwarzen Listen".
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Volkszählung "Zensus 2011"
Montag, 4. April 2011
Daten in sicheren Händen?
Berlin (LiZ). Der 'Arbeitskreis Zensus' kritisiert "gravierende Mängel" bei der Umsetzung der bereits laufenden Volkszählung 2011. Aus einer Vielzahl teils unbefriedigend, teils gar nicht beantworteter Anfragen von BürgerInnen schließen die in dem Arbeitskreis zusammengeschlossenen AktivistInnen, daß in den Erhebungsstellen "vielfach Sicherheitsvorkehrungen mißachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert" würden.
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Kredite für Amazonas-Abholzung
Montag, 4. April 2011
Banken-Skandal in Brasilien
Brasilia (LiZ). Die brasilianische Staats- anwaltschaft hat - an der korrupten Regierung vorbei - zwei der größten Banken Südamerikas vorgeworfen, illegal an der Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes beteiligt zu sein. So seien entgegen geltenden Gesetzen von der Banco do Brasil und der Banco da Amazonia Kredite an berüchtigte Unternehmen vergeben worden, die die Abholzung des Regenwalds vorantreiben und Beschäftigte wie Sklaven halten.
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Atommüll
Sonntag, 3. April 2011
Brennelemente-Kugeln aus Jülich verschwunden
Zusammenhang mit GKSS-Unfall?
Jülich (LiZ). 2.285 Brennelemente-Kugeln aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich sind verschwunden. Insgesamt 290.705 solcher Kugeln wurden in einem Forschungsreaktor zwischen 1967 und 1988 eingesetzt. Vermutet wird, daß ein Teil davon abgezweigt wurde, um sie in dem bei Hamburg gelegenen Forschungszentrum GKSS zur Entwicklung miniaturisierter Atomwaffen zu benutzen. Am 12. September 1986 war es auf dem Gelände der GKSS oder des benachbarten AKW Krümmel laut Zeugenaussagen zu einer Explosion gekommen, bei vermutlich der radioaktives Material in die Umgebung gelangte.
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Militär
Samstag, 2. April 2011
Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
Verseuchung durch Uran-Munition?
Bernkastel (LiZ). Ein US-Kampfflugzeug A 10 Thunderbolt ist gestern in der Eifel in der Nahe des Ortes Laufeld abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten. Das Flugzeug war vermutlich mit scharfer Munition ausgestattet. In diesem Falle ist mit einer Verseuchung der Umgebung der Absturzstelle mit abgereichertem Uran zu rechnen.
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USA
Freitag, 1. April 2011
Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert
Washington (LiZ). Die Betreiber von Atomkraftwerken stehen in den USA offenbar über dem Gesetz. Wie ein Report der US-Atomaufsicht NRC (Nuclear Regulatory Commission) offenlegt, wurde die Pflicht zur Meldung von Materialfehlern und "Störungen", die potentiell schwere Unfälle auslösen können, in mehr als einem Viertel der Fälle ignoriert.
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Datenschutz
Freitag, 1. April 2011
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler
Bielefeld (LiZ). Heute wurde zum zwölften Mal der "Big Brother Award" im Rahmen einer großen Gala in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen. Der unter den Ausgezeichneten nicht sonderlich beliebte Preis ging in diesem Jahr an 'Facebook', 'Apple' und den Automobil- und Rüstungs-Konzern Daimler. Kritisiert wurden bei der Preisverleihung "systematische Datenschutz-Verstöße".
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Restrisiko
Donnerstag, 31. März 2011
Auch Terrorangriffe gegen AKW
sollen nicht länger ausgeblendet werden
Berlin (LiZ). Bundes-Atom-Minister Norbert Röttgen hat heute darüber informiert, welchen Prüfauftrag die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) im Rahmen des 3-monatigen Moratoriums übernehmen soll. Rudolf Wieland, RSK-Vorsitzender, erläuterte den Umfang der Prüfungen. So soll nun auch das Risiko eines terroristischen Angriffs mit Hilfe eines entführten Passagierflugzeugs untersucht werden. Bereits im Jahr 2003 war durch eine Publikation des Magazins 'focus' eine geheime Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bekannt geworden, wonach sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland nicht ausreichend gegen einen Angriff aus der Luft geschützt sind.
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Endlager-Problematik
Mittwoch, 30. März 2011
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben?
Lüchow (LiZ). Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Moratorium soll nicht nur für Atomkraftwerke gelten, sondern auch für Gorleben - so fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg. Auch wenn nach der protokollierten Plauderei ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle sich kaum noch jemand Hoffnungen macht, daß die 3-monatige Denkpause mehr als ein Wahlkampf-Gag war - in Gorleben geht es darum, ob weiterhin Geld in den unterirdischen Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Müll in einem völlg ungeeigneten Salzstock gesteckt wird.
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Witz der Woche
Mittwoch, 30. März 2011
Abschreckung ist sozial
Fukushima
Dienstag, 29. März 2011
Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon
am 11. März leck
Tokio (LiZ). Der japanischer AKW-Experte Mitsuhiko Tanaka, der die Bauweise der Reaktoren im AKW Fukushima Daiichi sehr gut kennt, erklärt öffentlich: Reaktor I wurde schon vom Erdbeben am 11. März zerstört. Die ihm vorliegenden Daten ließen kaum einen anderen Schluß zu. Vermutlich war daher die Radioaktivität in der Anlage sofort lebensgefährlich.
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Landtagswahl
Sonntag, 27. März 2011
Recycling in Baden-Württemberg
Stuttgart (LiZ). Eine Bemerkung Hegels aufgreifend bemerkte Karl Marx einmal, in der Geschichte ereigne sich zwar manches zwei Mal, jedoch "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." So kommt es nun in Baden-Württemberg zu einer Neuauflage der "rot-grünen" Koalition, die auf Bundesebene zwischen 1998 und 2005 für eine Bestandsgarantie der Atomkaftwerke - getarnt als "Atom-Ausstieg", zwei Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr - gerechtfertigt als "humanitäre Einsätze" und einen bis dahin beispiellosen Rückbau des Sozialstaats - gefeiert als "Arbeitsmarktreform" und etliche weitere Wohltaten für das Kapital verantwortlich war. Recycelt als "grün-rote" Koalition wird sie unter einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nun "Stuttgart 21" durchzusetzen versuchen und die Anti-AKW-Bewegung lehren, daß gegen die Weisungsbefugnis eines Bundes-"Umwelt"-Ministers Röttgen in Baden-Württemberg kein AKW stillgelegt werden kann - selbst wenn dies von "Grün-Rot" beabsichtigt würde.
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Landtagswahl
Sonntag, 27. März 2011
Rheinland-Pfalz bleibt schwarz
Mainz (LiZ). Trotz erheblicher Stimmverluste konnte sich die "S"PD mit ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck an der Macht halten. Die "C"DU hatte einen weichgespülten Wahlkampf gefahren, der wohlweislich die Skandale der "roten" Landesregierung und den Filz, der sich in über 16 Jahren unter Beck gebildet hat, nicht nutzte. Rheinland-Pfalz bleibt schwarz, da sich hierzulande - wie nun auch in Baden-Wüttemberg - mit einer "rot-grünen" Koalition nichts an den Verhältnissen ändern wird.
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250.000 demonstrieren
Samstag, 26. März 2011
Für einen Atom-Ausstieg
Berlin Hamburg München Köln (LiZ). In Berlin, Hamburg, München und Köln demonstrierten insgesamt 250.000 Menschen für einen Atom-Ausstieg in Deutschland und gedachten der Opfer in Japan. Die Zahl der TeilnehmerInnen übertraf alle Erwartungen.
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Fukushima
Freitag, 25. März 2011
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland
Berlin (LiZ). In jüngster Zeit trafen in der Redaktion immer mehr Fragen ein, die sich um die Reaktor-Katastrophe in Japan drehen. Wir haben daraus 16 Fragen ausgewählt, die wir hier behandeln. Sie sind in vier Themenbereiche eingeteilt:
- Fragen zum AKW Fukushima Daiichi
- Fragen zu den Folgen für Deutschland
- Fragen zum Risiko der Atomenergie
- Fragen zu einem Atomausstieg in Deutschland
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Internet-Security
Donnerstag, 24. März 2011
Paßwort-Dienst greift zu Holzhammer
c't-Redaktion ausgesperrt
Hamburg (LiZ). Ein Redakteur der Computer-Zeitschrift c't des Heise-Verlags testete in Vorbereitung eines Artikels den Paßwort-Dienst 'Lastpass' auf Sicherheitslücken. Kurze Zeit darauf war die gesamte Redaktion ausgesperrt. Beim Aufruf der 'Lastpass'-Web-Site erschien nur noch der Hinweis, daß die IP-Adresse wegen verdächtiger Aktivitäten gesperrt sei.
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Gesellschaft für Strahlenschutz:
Mittwoch, 23. März 2011
Super-GAU ist längst Realität
Berlin (LiZ). Offizielle Meß-Daten aus einer Entfernung von bis zu 200 Kilometern um das zerstörte japanische AKW Fukushima Daiichi erreichen mittlerweile die Größenordnung wie bei der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. Darauf weist Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, hin. Nach seiner Einschätzung gehe "das Problem in Japan erst los."
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Weltwirtschaftskrise
Mittwoch, 23. März 2011
Sócrates gibt auf
Pleite Portugals ist absehbar
Lissabon (LiZ). Der pseudo-sozialistische portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat heute seinen Rücktritt eingereicht. Trotz roten Anstrichs konnte er das vierte "Sparpaket" in nur einem Jahr, das er im Auftrag der Finanzwelt durchsetzen sollte, nicht im Parlament durchbringen. Damit ist die Pleite Portugals ein Stück näher gerückt und voraussichtlich wird der Staat in den kommenden Monaten mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms freigekauft werden.
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Witz der Woche
Mittwoch, 23. März 2011
Kandidat Kretschmann und Gottfried Keller
Sachsen-Anhalt:
Montag, 21. März 2011
Schwarz bleibt trotz 17 Prozent am Ruder
Magdeburg (LiZ). Obwohl nur rund 17 Prozent der 2.028.572 Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt bei der gestrigen Landtagswahl “schwarz“ wählten, wird das Bundesland voraussichtlich von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter “schwarz“ regiert werden. Die in Sachsen-Anhalt schwächeren “Roten“ unter ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn hatten im Wahlkampf eine Koalition mit den stärkeren “Roten“ ausgeschlossen. Doch auch die Pseudo-Grünen werden nach einer Verdoppelung ihres Stimmenanteils in Sachsen-Anhalt unbedeutend bleiben, während sowohl “Gelbe“ und Piraten als auch Neo-Nazis an der 5-Prozent-Hürde scheiterten.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 17. März 2011
Euro-Rettungsschirm läßt
Schuldenpegel steigen
Berlin (LiZ). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mußte eingestehen, daß die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm Milliarden kosten wird. Die Rede ist von 22 Milliarden Euro. Die Bundesregierung weicht damit von der bisherigen Praxis ab, den Euro-Rettungsschirm ausschließlich mit staatlichen Bürgschaften abzusichern.
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Stand: Sonntag 16 Uhr
Sonntag, 13. März 2011
Die Situation in den havarierten japanischen AKW
Sendai (LiZ). In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es vermutlich zu einer Wasserstoff-Explosion im Reaktorgebäude I des AKW Fukushima Daiichi gekommen. Ob dabei auch der Reaktordruckbehälter beschädigt wurde, ist wegen einer de-facto-Nachrichtensperre und widersprüchlichen Aussagen des japanischen Regierungssprechers bislang nicht in Erfahrung zu bringen.
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Baden-Württemberg
Samstag, 12. März 2011
60.000 bei Menschenkette für Atom-Ausstieg
Stuttgart (LiZ). Nach Angaben der VeranstalterInnen haben sich am Samstag rund 60.000 DemonstrantInnen an der Menschenkette zwichen dem baden-württembergischen AKW Neckarwestheim und Stuttgart beteiligt. Die überwiegende Mehrzahl der TeilnehmerInnen sprach sich für einen sofortigen Atom-Ausstieg in Deutschland aus. Die VeranstalterInnen vermuten, daß infolge der atomaren Katastrophe in Japan rund 50 Prozent mehr als die erwarteten 40.000 an der Menschenkette teilnahmen.
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Nach Erdbeben und Tsunami
Freitag, 11. März 2011
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
Sendai (LiZ). Nach dem stärksten Erdbeben der bisherigen japanischen Aufzeichnungen und einem dadurch ausgelösten Tsunami hat die japanische Regierung heute (Freitag, 11. März 2011) den atomaren Notstand ausgerufen. Dennoch hieß es bis Freitag 16 Uhr MEZ, trotz einem Brand im AKW Onagawa sei bislang keine Radioaktivität ausgetreten. Über das AKW Fukushima Daiichi wurden bis dahin widersprüchliche Meldungen verbreitet: So hieß es, in einem der sechs Reaktoren (Typ Siedewasser) sei die Notkühlung ausgefallen. Dies würde bedeutet, daß trotz der automatischen Abschaltung infolge des Erdbebens eine Kernschmelze droht. Ungekühlt kann auch die "Nachwärme" eines Reaktors zur Katastrophe und einer massiven Freisetzung von Radioaktivität führen. Im Umkreis von drei Kilometern um das AKW wurde die Bevölkerung mittlerweile evakuiert. Die im Umkreis von 10 Kilometern lebenden AnwohnerInnen wurden von der Regierung aufgefordert, das Haus nicht zu verlassen. Regierungssprecher Yukio Edano sagte, es handele sich um eine rein präventive Maßnahme. Zugleich bestätigte Edano die Nachricht, daß einer der Reaktoren des AKW Fukushima Daiichi Probleme mit der Notkühlung habe. Er wiederholte jedoch, daß keine Radioaktivität austrete und der Unfall "zur Zeit" keine Gefahr für die Umgebung des AKW bedeute.
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Internationaler Frauentag
Dienstag, 8. März 2011
Frauen in Konzern-Vorstände?
Die realen Probleme bleiben ausgeblendet
Berlin (LiZ). Wer sich in den vergangenen zwölf Monaten nach Frauenthemen in den Mainstream-Medien umgeschaut hat, könnte meinen, es müsse der Frauenbewegung vorrangig darum gehen, mit der Einführung von Quoten oder wie auch immer einen höheren Anteil von Frauen in den Vorstands-Etagen der großen Konzerne durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Tatsache, daß in den 200 größten deutschen Unternehmen nur drei bis vier Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt sind, als "ziemlichen Skandal" bezeichnet. Zugleich jedoch lehnt Merkel die Forderung ihrer "Arbeits"-Ministerin Ursula von der Leyen nach einer verbindlichen Frauenquote strikt ab und stellt sich auf die Seite von "Familien"-Ministerin Kristina Schröder, die eine flexible Quote befürwortet.
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Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
Montag, 7. März 2011
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Potsdam (LiZ). Die Linkspartei Brandenburg setzt nach dem Vorbild anderer Regierungs- beteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Strategie des "links blinken und rechts abbiegen" fort. Der von der Linkspartei Brandenburg seit der Landtagswahl im September 2009 gestellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gab auf dem Landesparteitag am Wochenende in Potsdam ohne nennenswerten Widerstand die Linie vor. Sowohl bei der unsozialen als auch bei der klimaschädlichen Politik des "roten" Ministerpräsidenten Matthias Platzeck folgte die Linkspartei reibungslos dem vorgegebenen Kurs der "rot-roten" Koalition.
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Klima / Menschenrechte
Samstag, 5. März 2011
Hin und Her beim brasilianischen
Staudamm-Projekt Belo Monte
Brasília (LiZ). Das brasilianische Bundesgericht hob am Donnerstag einen Bau-Stop des Staudamm-Projekts Belo Monte wieder auf. Erst Ende Februar war dieser von einem Gericht per Einstweilige Verfügung erwirkt worden. Mit der Aufhebung des Bau-Stops können die am Staudamm-Bau beteiligten Firmen die Planierungsarbeiten und Vorbereitungen für den Baubeginn im Amazonas-Regenwald weiter durchführen, obwohl sie nachweislich etliche Auflagen nicht einhalten. Das Projekt führt nach Ansicht von KritikerInnen wegen der Freisetzung von Methan durch die sich in Mega-Staudämmen unter Wasser zersetzenden Pflanzenteile zu enormen negativen Auswirkungen auf das Klima und stellt zugleich eine Bedrohung für die Lebensgrundlagen der lokalen indigenen Bevölkerung dar.
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Gen-Technik
Montag, 28. Februar 2011
Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
BASF muß gesamte Ernte vernichten
Ludwigshafen (LiZ). Der Chemie- und Gentech-Konzern BASF bestätigte heute, daß die gesamte Ernte der umstrittenen Gen-Kartoffel Amflora vernichtet wird. Die genmanipulierte Pflanze sollte vorrangig als Rohstoff für technische Produkte wie Kleister, Papier und Beton dienen. Kritisiert wurde deren Anbau unter freiem Himmel, weil dabei die Gefahr der Ausbreitung der Genmanipulation und insbesondere eines gefährlichen Antibiotika-Resistenzgens nicht ausgeschlossen werden kann.
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Libyen
Mittwoch, 23. Februar 2011
Sarkozy und die Atombombe für Gaddafi
Paris (LiZ). Der derzeitige Aufstand der Bevölkerung gegen das Gaddafi-Regime wirft eine beunruhigende Frage auf: Was wäre, wenn die französische Nuklear-Industrie schon einige Atomkraftwerke in Libyen gebaut hätte und Gaddafi so in den Besitz der Atombombe gelangt wäre?
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Witz der Woche
Mittwoch, 23. Februar 2011
Politik braucht klare Werte
Meinungsfreiheit
Dienstag, 22. Februar 2011
Die virtuelle Diskussions-Armee ist im Anmarsch
Washington (LiZ). Hacker haben aufgedeckt, daß ein US-amerikanischer IT-Sicherheits-Konzern an Software für eine virtuelle Diskussions-Armee arbeitet. Mit dem "Persona Project" könnten Diskussionen im Internet manipuliert und gelenkt werden. Auch die Fälschung von Internet-Abstimmungen kann so auf ein neues Level gehoben werden.
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Atomenergie
Dienstag, 22. Februar 2011
Reihe schwerer Sicherheitsmängel
in französischen AKW
Paris (LiZ). In den vergangenen Wochen wurden weitere gravierende Sicherheitsmängel in französischen Atomkraftwerken publik. Laut dem französischen Netzwerk für Atomausstieg, Réseau Sortir du Nucléaire, sind 34 baugleiche Druckwasserreaktoren in neun AKW von den Sicherheitsmängeln betroffen. Kurz nach der ersten Meldung wurden über vorzeitige Abnutzungen an Generatoren von 19 Reaktoren berichtet. Beide Mängel betreffen wesentliche Anlagenteile, die zur Vermeidung von Kernschmelzunfällen dienen. Auch deutsche AKW weisen ein unverkennbar hohes Risiko für Reaktorunfälle auf, die die katastrophale Folge eines Super-GAU nach sich ziehen können.
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SIPRI-Report
Montag, 21. Februar 2011
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise
Stockholm (LiZ). Waffen für 401 Milliarden US-Dollar und damit acht Prozent mehr als im Vorjahr haben allein die weltgrößten hundert Rüstungs-Konzerne im Jahr 2009 verkauft. Dies ergibt sich aus dem neuen Report des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Auch die deutschen Rüstungs-Konzerne sind in dieser Hitliste des Terrors "prominent" vertreten, Deutschland behaupten seit fünf Jahren den dritten Platz unter den globalen Waffen-Exporteuren.
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Hamburger Bürgerschaftswahl
Montag, 21. Februar 2011
Schwarz gewinnt
NichtwählerInnen legen zu
Hamburg (LiZ). Mit dem früheren Schröder-Paladin und "Sozial-Reformer" Olaf Scholz konnten die Mächtigen in der Hansestadt Hamburg den Mann ihrer Wahl durchsetzen. Der bis vor wenigen Monaten amtierende "schwarze" Bürgermeisters Ole von Beust hatte sich 55-jährig mit einer unkonventionellen Frühpensionierung verab- schiedet. Beim Urnengang am gestrigen Sonntag sank die Wahlbeteiligung von 63,5 Prozent (2008) auf 57,0 Prozent. Die NichtwählerInnen haben also mit 43 Prozent real nahezu doppelt so gut abgeschnitten wie der unter roter Flagge angetretene Olaf Scholz.
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Frankfurter Flughafen
Sonntag, 20. Februar 2011
Demo gegen Fluglärm in Mainz
Mainz (LiZ). Rund 3000 Menschen nahmen an einer Demonstration in Mainz teil, zu einer breiten Bündnis aufgerufen hatte. Entgegen früheren Zusagen waren Flugrouten in Richtung Mainz und Rheinhessen verlagert worden. Die Wut der Menschen, deren Nachtruhe gestört wird, richtet sich nicht nur gegen die hessische Landesregierung, sondern auch gegen den rheinland-pfälzischen "roten" Ministerpräsidenten Kurt Beck, der bei der Landtagswahl am 27. März im Amt bestätigt werden will.
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Ägypten
Samstag, 19. Februar 2011
Groß-Demo in Kairo
Mißtrauen gegen General Tantawi wächst
Kairo (LiZ). Am gestrigen Freitag haben erneut Hunderttausende in Kairo für Freiheit und Demokratie demonstriert. Das Mißtrauen wächst, daß mit dem Militär-Putsch General Tantawis nur ein neuer Diktator den alten abgelöst hat. Trotz bislang nicht eingelöster Versprechen des Militärs feierten die DemontrantInnen den Sturz des 29 Jahre lang in Ägypten herrschenden Hosni Mubarak. Zugleich gedachten sie der 365 Menschen, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen getötet wurden.
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Sicherheitsmängel in Schweizer Atomkraftwerk
Freitag, 18. Februar 2011
AKW Leibstadt
Mitarbeiter verstrahlt
Bern (LiZ). Bei einer Revision im Schweizer AKW Leibstadt wurde ein Mitarbeiter bei einem Tauchgang im vergangenen August verstrahlt. Dabei erlitt er mit 28 Millisiervert auf einen Schlag eine Strahlendosis über dem sogenannten Jahresdosisgrenzwert. Der nun veröffentlichte Untersuchungsbericht offenbart erhebliche Sicherheitsmängel.
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Internet-Sperren
Donnerstag, 17. Februar 2011
EU-Kommissarin Malmström
kämpft weiter für Internet-Zensur
Brüssel (LiZ). Bereits im vergangenen April wurde deutlich, daß EU-Kommissarin Cecilia Malmström nicht an einer sachlichen Diskussion über die Gefahren einer Einführung von Internet-Sperren interessiert ist. Unbeeindruckt versucht sie, weiterhin mit dem perfiden Vorwand, damit Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, eine Infrastruktur zur politischen Zensur des Internets durchzusetzen. Auch die Entscheidung des Innenausschusses im EU-Parlament gegen obligatorische Internet-Sperren wertet sie nicht als persönliche Niederlage.
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Japanische Walfang-Flotte dreht bei
Mittwoch, 16. Februar 2011
Erfolg für Sea Shepherd?
Tokio (LiZ). Die Wal-SchützerInnen von 'Sea Shepherd' haben anscheinend einen Erfolg errungen. Mit ihren waghalsigen Aktionen vor dem Bug von Walfängern konnten sie erreichen, daß die japanische Walfang-Flotte beigedreht hat. Doch Paul Watson von 'Sea Shephard' ist noch skeptisch.
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Betrug bei Doktorarbeit
Mittwoch, 16. Februar 2011
Guttenberg bringt sich selbst zu Fall
Bremen (LiZ). Jura-Professor Andreas Fischer- Lescano von der Universität Bremen hat einen erst vier Jahre zurückliegenden Betrug des deutschen Kriegsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aufgedeckt. In Guttenbergs Doktorarbeit, die mit der Bestnote "summa cum laude" bewertet worden war, entdeckte er eine Vielzahl abgeschriebener Text-Passagen, die nicht als Zitat gekennzeichnet sind. Die Blitz-Karriere des Barons, die im Februar 2009 mit seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister begann, dürfte beendet sein.
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Witz der Woche
Mittwoch, 16. Februar 2011
Reisefreiheit
Folgen der Ölförderung
Dienstag, 15. Februar 2011
Öl-Konzern Chevron
droht höchste Umwelt-Strafe aller Zeiten
Quito (LiZ). Ein Gericht in Ecuador hat den US-amerikanischen Öl-Konzern Chevron zu einer Strafe von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Es geht um gigantische Umweltschäden im Amazonasgebiet, die auf die Ölförderung zurückgehen. Da bereits absehbar ist, daß der Multi das Urteil anfechten wird, erteilte das Gericht die Auflage, daß Chevron sich für die verursachten Schäden binnen 15 Tagen öffentlich in Zeitungsanzeigen in Ecuador und den USA entschuldigen muß. Andernfalls werde die Strafe verdoppelt.
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Bayer und seine Verbrechen in Portugal
Dienstag, 15. Februar 2011
100-Jahr-Feier im Lissabonner Luxus-Hotel
Lissabon (LiZ). Mit einem Empfang im Lissaboner 5-Sterne Hotel Tivoli feiert der deutsche Chemie-Konzern Bayer am heutigen Dienstag das 100-jährige Bestehen seiner portugiesischen Niederlassung. Kaum zur Sprache dürften dabei die kriminellen Machenschaften des Konzerns mit schwarzen Kassen und Todesopfern bei Medizin-Versuchen kommen. Die portugiesische Justiz hat bis heute Dank bester Kontakte des Konzerns bis in die Staatsspitze wenig unternommen.
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Amazonas-Gebiet
Montag, 14. Februar 2011
Schleichender Genozid an den Awá
Rio de Janeiro (LiZ). Durch illegalen Holzeinschlag auf ihrem Territorium sind die Awá-IndianerInnen in Brasiliens Amazonas-Gebiet von einem schleichenden Genozid bedroht. Ihr Territorium wurde laut einem Bericht der Menschenrechts- Organisation 'Survival International' stärker entwaldet als jedes andere indigene Gebiet Brasiliens. Unter Mißachtung der Gesetze schaut auch die neue brasilianische Regierung unter der seit Januar amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff weg.
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Weltwirtschaftskrise
Montag, 14. Februar 2011
Wirtschaftswachstum in Deutschland?
Die Kommunen merken nichts davon
Berlin (LiZ). Am heutigen Montag mußte der Deutsche Städtetag einen neuen finanziellen Tiefpunkt offenbaren. Von dem laut Mainstream-Medien in Deutschland herrschenden Aufschwung kommt in den Kommunen nichts an. "2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen," erklärte Petra Roth, Präsidentin des Deutsche Städtetags und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Die Kommunen seien so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. "Fast 10 Milliarden Euro Defizit müssen die Politik in Bund und Ländern aufrütteln," meint Roth.
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CCS
Sonntag, 13. Februar 2011
CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?
Greenpeace veröffentlicht geheimgehaltene Lage-Karte
Hamburg (LiZ). Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat eine bislang geheim gehaltene Karte mit 408 Standorten von potentiellen CO2-Endlagern veröffentlicht. Die Informationen zu den Standorten seien "wie ein Staatsgeheimnis" gehütet worden. Nach Ansicht von Greenpeace leiten ParteipolitikerInnen und Industrie mit der kommerzielle CO2-Endlagerung und einem CCS-Gesetz "systematisch und hinter dem Rücken der Bevölkerung" ein gigantisches Endlager-Problem in die Wege.
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Ägypten
Freitag, 11. Februar 2011
Plan B tritt in Kraft
Mubarak durch General Tantawi ersetzt
Kairo (LiZ). Die "Strategie der Gummizelle" ist bereits nach nur einer Woche gescheitert. Anders als von der US-Regierung und der ägyptischen Führungs-Clique erhofft, nahmen die Massendemonstrationen in Ägypten seit vergangenem Freitag nicht ab. Diktator Hosni Mubarak hatte mit seinen öffentlichen Auftritten die Stimmung nicht beruhigt, sondern im Gegenteil weiter angeheizt. Zugleich hatte im engeren Führungskreis das Militär immer mehr Gewicht erlangt. Die Macht übernahm nach dem Sturz Mubaraks in einem unblutigen Militärputsch General Mohammed Hussein Tantawi.
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"Atomsuppe"
Donnerstag, 10. Februar 2011
Protest gegen CASTOR-Transport Karlsruhe - Lubmin
Stralsund (LiZ). Greenpeace-AktivistInnen haben heute an der Nikolaikirche in Stralsund ein großes Transparent entrollt: "Atomkraft ist ein Irrweg. Stopp Castor nach Lubmin." Der Protest richtet sich gegen den angekündigten Transport der Karlsruher "Atomsuppe" ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Bei den rund 80.000 Litern strahlendem Atommüll handelt es sich um die Hinterlassenschaft der 1991 stillgelegten Versuchs-"Wiederaufarbeitungsanlage" Karlsruhe.
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Gen-Soja
Mittwoch, 9. Februar 2011
Kippt die EU das geltende Reinheitsgebot?
Brüssel (LiZ). Die Europäische Union will bei importierten Futtermitteln einen Anteil von 0,1 Prozent genmanipulierter Pflanzen erlauben. Eine striktere Regel bezeichnet sie als nicht mehr praktikabel. Umweltverbände halten dies für vorgeschoben und laufen gegen die Aufweichung der Normen Sturm.
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Wasserstraßen
Mittwoch, 9. Februar 2011
BUND fordert Aufgabe der Pläne
zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal
Berlin (LiZ). Die Bundesregierung will aus finanzpolitischen Gründen Gelder bei den Wasserstraßen kürzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt dies zum Anlaß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an die umweltpolitische Forderung nach Aufgabe der Elbe-Ausbau-Pläne und des geplanten Elbe-Saale-Kanals zu erinnern. Milliarden seien bislang in eine unnütze Subventionierung von Wasserstraßen geflossen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 9. Februar 2011
spiegel: "Bush glaubte an Demokratisierung"
Stuttgart 21
Dienstag, 8. Februar 2011
"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt
Stuttgart (LiZ). Vor zwei Monaten hatte Heiner Geißler als "Schlichterspruch" unter anderem verkündet, daß ein Stresstest durchgeführt werden solle. Damit galt offiziell als vereinbart, daß neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Mittlerweile wurde dies klammheimlich durch die Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus einseitig aufgekündigt.
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Kleine Verbesserungen in Tunesien
Dienstag, 8. Februar 2011
Wie weiter nach dem Putsch?
Tunis (LiZ). Wie sich allmählich immer deutlicher herausstellt, wurde die Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali nicht durch Massendemonstrationen, sondern durch einen Putsch verursacht: Armee-Chef General Rachid Amar, der starke Mann hinter Interimspräsident Foued Mbazaa und "Regierungs-Chef" Mohammed Ghannouchi, hat Ben Ali abgesetzt. Die Macht liegt damit zwar nach wie vor in den Händen der bisherigen engeren Regime-Clique - es ist nicht ganz zu unrecht auch von einer "Palastrevolte" die Rede - , doch erstmals seit langem erscheinen etwa Zeitungen unzensiert.
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Karikatur von Samy
Montag, 7. Februar 2011
Prominenter Besuch beim "Women's Breakfast"
auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Karikatur von Harm Bengen
Sonntag, 6. Februar 2011
Mubarak und deutsche Fachärzte
Frankreich
Freitag, 4. Februar 2011
Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor
Straßbourg (LiZ). Wie sich aus Untersuchungen am baugleichen französischen AKW Bugey ergibt, besteht auch bei dem nur 24 Kilometer vom südbadischen Freiburg entfernten AKW Fessenheim ein erhöhtes Risiko. Ein Sensor, der zur Überwachung des Drucks in den Rohrleitungen des radioaktiven Primärkreislaufs dient, weist eine Ungenauigkeit von bis zu 20 Prozent auf. Im Falle der Notkühlung ist damit das Risiko einer Kernschmelze und der Freisetzung von Radioaktivität deutlich erhöht.
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Gen-Zuckerrübe
Freitag, 4. Februar 2011
In den USA verboten -
in Deutschland erlaubt?
Berlin (LiZ). Der Anbau von genmanipulierten Zuckerrüben soll jetzt in Deutschland als sogenannter Versuchsanbau unter freiem Himmel erlaubt werden. Ab März will der Gentech-Konzern Monsanto Gen-Rüben in Sachsen-Anhalt bei Nienburg (Saale) und voraussichtlich auch an weiteren Standorten ausbringen. Die von Monsanto patentierte Sorte wurde in den USA im August vergangenen Jahres nach mehrjährigem Anbau gerichtlich verboten.
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Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
Donnerstag, 3. Februar 2011
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Brüssel (LiZ). Per Gesetz will die EU-Kommission alle Fluggesellschaften verpflichten, Daten über ihre Passagiere an die Behörden weiterzuleiten. Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen die Passagier-Daten sogar automatisch gesammelt und ausgewertet werden. Die amtlichen EU-DatenschützerInnen halten an ihrer bereits 2007 bei einer ersten Anhörung geäußerten Ablehnung fest. Sie bezweifeln die Zweckmäßigkeit der Daten-Sammlung.
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Vergeblicher Alarm
Mittwoch, 2. Februar 2011
Weltmeere bald tote Meere
Rom (LiZ). Jahr für Jahr versuchen Organisationen wie die World Conservation Union IUCN oder wie aktuell auch die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) die Welt wachzurütteln: Die Weltmeere werden weiterhin rücksichtslos geplündert und große Teile der Fischbestände sind bereits komplett zusammengebrochen. Der Kapitalismus vernichtet blind die Grundlagen der menschlichen Existenz.
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Karikatur von Samy
Mittwoch, 2. Februar 2011
Jagd auf den letzten Hering
Folgt das Militär einer "Strategie der Gummizelle"?
Dienstag, 1. Februar 2011
Millionen gegen Mubarak auf den Straßen
Kairo (Liz). Heute gingen in Ägypten mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen die Diktatur Mubaraks zu demonstrieren. Bislang hält sich die ägyptische Armee gegenüber den DemonstrantInnen zurück. Doch dies könnte auf eine "Strategie der Gummizelle" hinauslaufen.
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Hauptverursacher: Industrielle Landwirtschaft
Dienstag, 1. Februar 2011
Keine Entwarnung bei Wald-AIDS
Zustand kaum verändert
Berlin (LiZ). Bundesagrarministerin Ilse Aigner kam heute wie ihre VorgängerInnen frohgemut der traurigen Pflicht nach, den "Waldzustandsbericht" des Jahres 2010 der Öffentlichkeit vorzustellen. Wie gewohnt versuchte sie sich im Gesundbeten des kaum verändert an einer durch den Menschen verursachten anhaltenden Immunschwäche leidenden deutschen Waldes. Und ebenso wie kaum anders zu erwarten verschwieg sie die Hauptursache dieses fortwährenden Skandals: die Massentierhaltung. Mit ihren Ammoniak- Emissionen hat sie vor etlichen Jahren die anderen Schadensquellen für Wald-AIDS wie Autoverkehr sowie Industrie und Kraftwerken überholt.
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Stimmen der Demokratie
Montag, 31. Januar 2011
Afghanistan-Konferenz
Berlin (LiZ). In neun Jahren Krieg hat sich die Lage für die Menschen in Afghanistan nach und nach weiter verschlechtert. VertreterInnen der afghanischen demokratischen Opposition sprachen sich auf der 'Internationalen Afghanistan Konferenz' der Linkspartei in Berlin für einen Truppenabzug, Selbstbestimmung und Unterstützung eines demokratischen Aufbaus aus.
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Karikatur von Harm Bengen
Montag, 31. Januar 2011
Don't worry - be happy!
Ägypten
Sonntag, 30. Januar 2011
US-Regierung stützt Mubarak
Militärdiktatur ist Plan B
Kairo (Liz). Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali wackelt nun der Thron seines ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak. Die US-Regierung stützt dessen diktatorisches Regime weiterhin, auch wenn sie angesichts der Massendemonstrationen in offiziellen Statements Gewaltverzicht anmahnt. Für den Fall des seit 29 Jahren herrschenden Mubarak ist als Plan B offenbar eine Militär-Diktatur zur Sicherung der US-amerikanischen Dominanz im Nahen Osten vorgesehen.
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Statistisches Bundesamt:
Freitag, 28. Januar 2011
Personenverkehr auf der Schiene wächst
Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft
Berlin (LiZ). Der Personenverkehr auf der Schiene hat im Jahr 2010 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erneut zugenommen. Während die Verkehrsleistung des motorisierten Individual- verkehrs seit Jahren stagniert, legt der schienengebundene öffentliche Verkehr weiter deutlich zu.
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"Zensus 2011"
Freitag, 28. Januar 2011
Luxenburger Piratenpartei gegen Volkszählung
Luxemburg (LiZ). Die in allen EU-Staaten geplante Volkszählung trifft auf den Widerstand der Piratenpartei Luxemburgs. Diese kritisiert die "Verletzung des Prinzips der informationellen Selbst- bestimmung" und das Risiko für den Datenschutz beim "Zensus 2011". Auf ihrer Internet-Seite gibt sie Informationen und Antwort auf einige wichtige Fragen. Zudem zeigt sie Möglichkeiten der Gegenwehr gegen die Zwangsbefragung auf.
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Gen-Technik
Freitag, 28. Januar 2011
US-amerikanischer Landwirt
berichtet von Monsanto-Praktiken
Berlin (LiZ). Troy Roush, US-amerikanische Landwirt aus dem Bundesstaat Indiana, berichtet auf einer Vortragsreihe in deutschen Städten über die Praktiken des US-amerikanischen Gentech-Konzerns Monsanto. So sei seine Familie, die Mais, Soja und Weizen anbaut, bereits vor zehn Jahren von dem weltweit agierenden Giganten beschuldigt worden, Saatgut unerlaubt aufzubewahren. Auch in den USA, das zu den Ländern mit der größten Anbau-Fläche mit genmanipulierten Pflanzen zählt, sorge das Problem zunehmender Verbreitung von resistenten Unkräutern für immer mehr Unruhe unter den LandwirtInnen.
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Botswana
Donnerstag, 27. Januar 2011
!Kung siegen vor Gericht im Streit um Wasser
Gaborone (LiZ). Botswanas Regierung wird für die "erniedrigende Behandlung" der botswanischen Urbevölkerung schuldig befunden. In seinem Urteil über die Klage der !Kung ("Buschmänner") um Wasserrechte anerkennt das botswanische Berufungsgericht die "erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung". Das Gericht hob ein Urteil aus dem vergangenen Jahr auf und bestätigte damit die zuletzt gerichtlich bestrittenen Wasserrechte der !Kung.
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Erneuerbare Energien
Donnerstag, 27. Januar 2011
Auszeichnung für Planegg
Planegg (LiZ). Für das Engagement ihrer BürgerInnen für erneuerbare Energien wurde die bayerische Gemeinde Planegg als "Energie-Kommune des Monats" ausgezeichnet. Die 'Agentur für erneuerbare Energien' würdigt damit vorbildliche kommunale Energieprojekte. Planegg versorgt bereits seit vielen Jahren sämtliche öffentlichen Liegenschaften mit Strom aus erneuerbaren Energien.
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Steignde Lebensmittelpreise
Donnerstag, 27. Januar 2011
Neue Runde der Weltwirtschaftskrise
Inflation bringt EZB in Bedrängnis
Wiesbaden (LiZ). Die seit Jahresbeginn durch eine Kostenexplosion bei Lebensmitteln, Benzin und Heizöl hochgeschnellte Inflationsrate sorgt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Dilemma. Es werde über eine Erhöhung der Leitzinsen nachgedacht, da die Inflations- bekämpfung zu einer der Hauptaufgaben der EZB zählt. Zugleich besteht die Befürchtung, mit einer Zinserhöhung werde der vielfach beschworene "Aufschwung" abgewürgt.
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Witz der Woche
Mittwoch, 26. Januar 2011
Das Geheimnis der Feldpostbriefe
Wehrbeauftragter legt Bericht vor
Dienstag, 25. Januar 2011
Guttenberg in Bedrängnis
Berlin (LiZ). Karl-Theodor zu Guttenberg, Liebling der deutschen Mainstream-Medien und nebenbei Kriegsminister, sieht sich derzeit mit drei Skandalen zugleich konfrontiert. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus greift nun plötzlich an und kritisiert bei der Bundeswehr "erhebliche Mängel im Verhalten von Führungskräften".
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Menschenrechts-Skandal
Dienstag, 25. Januar 2011
Kampf um Wasser in Botswana
!Kung-Aktivist Jumanda Gakelebone festgenommen
Gaborone (LiZ). Der bekannte indigene Menschenrechts- Aktivist Jumanda Gakelebone wurde am Wochenende in Botswana festgenommen und über Nacht in Gewahrsam gehalten, als er die Heimat der !Kung ("Buschmänner") im Central Kalahari Game Reserve durchquerte. Er war dort mit Gordon Bennett, dem Anwalt der !Kung unterwegs, um sich mit ihm über ein laufendes Berufungsverfahren zu beraten. Die botswanische Polizei ließ den Anwalt ohne Hilfe in der Kalahari zurück.
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Todesstrafe
Montag, 24. Januar 2011
USA und Iran
Zivilisatorisch rückständig
Washington / Teheran (LiZ). Entgegen dem medial verbreiteten Nimbus befürwortet auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama die "Todesstrafe." Doch die USA geraten weltweit immer mehr unter Druck: Sowohl in Deutschland wie auch in Großbritannien regt sich Widerstand gegen die Lieferung von Chemikalien, die beim Vollzug des in den USA legalisierten Mordens benötigt werden. Im Iran wurden heute zwei Menschen von der Staatsmacht ermordet, weil diese sie der Mitgliedschaft in der Widerstandsorganisation Volksmudschaheddin für schuldig befand.
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"Zensus 2011" bietet Einfallstor
Sonntag, 23. Januar 2011
Neo-Nazis wollen bundesweit schnüffeln
Kiel (LiZ). Auch in Schleswig-Holstein sorgt mittlerweile ein interner Aufruf der NPD für Wirbel. Die Neo-Nazis wollen sich als InterviewerInnen an der Volkszählung im Mai engagieren und dabei "mentale Befindlichkeiten" erforschen. Die Kieler "S"PD-Landtagsfraktion stellt sich dumm und fragt in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach Vorkehrungen, die "das Land gegen solche Versuche trifft." Dabei ist seit Wochen bekannt, daß es hierfür keine rechtliche Handhabe gibt.
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Saarlands Ministerpräsident
Samstag, 22. Januar 2011
Peter Müller schmeißt hin
Eppelborn (LiZ). Nach Hessens Roland Koch und Hamburgs Ole von Beust ist mit dem heute angekündigten Rücktritt des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nunmehr die Rige der "sieben Sensibelchen" komplett, die zudem vorab mit dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler im vergangenen Mai gekrönt wurde. Ähnlich wie Köhler charakterisierten Müller gelegentliche Ausbrüche unerwarteter Ehrlichkeit im Amt.
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Erfolgsmeldung
Freitag, 21. Januar 2011
RWE steigt aus AKW-Projekt Cernavoda aus
Essen (LiZ). Der Strom-Konzern RWE gab heute seinen Ausstieg aus dem Atomkraftwerks-Projekt Cernavoda in Rumänien bekannt. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation 'urgewald' hatte eben erst eine Kampagne gegen diese RWE-Beteiligung gestartet.
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"Zensus 2011" wenig durchdacht
Freitag, 21. Januar 2011
Datenspeicher Küchentisch
Berlin (LiZ). Erneut kommt eine Lücke in der organisatorischen Vorbereitung der für Mai geplanten Völkszählung zum Vorschein. Nachdem bereits vor zwei Wochen bekannt wurde, daß keine rechtlichen Möglichkeiten vorgesehen wurden, um Nazis davon abhalten zu können, als ehrenamtliche ZählerInnen zu agieren, wurde heute publik, daß während des auf mehrere Wochen vorgesehenen Einsatzes der ZählerInnen die eingesammelten Daten völlig ungesichert sind: Die "Zensus-2011"-Fragebögen können auch zu Hause auf dem Küchentisch zwischengelagert werden.
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Geheimdienste
Donnerstag, 20. Januar 2011
Klaus Barbie, der "Schlächer von Lyon",
arbeitete im Kalten Krieg für den BND
Koblenz (LiZ). Klaus Barbie war einer der übelsten Schergen der Nazi-Diktatur. Als "Schlächter von Lyon" ging der GeStaPo-Chef der Stadt in die Geschichte ein. Eigenhändig folterte Barbie Männer, Frauen und Kinder. Die Opfer erinnern sich vor allem an das tonlose Lachen, mit dem sie der Deutsche quälte. Im Kalten Krieg zwischen den USA und der UdSSR griffen der deutsche Geheimdienst BND und der US-amerikanische Geheimdienst auf die Dienste Barbies zurück. Bis 1972 gelang es Klaus Barbie unter dem Pseudonym Klaus Altmann in Bolivien unentdeckt zu bleiben.
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Finde den Unterschied
Donnerstag, 20. Januar 2011
Drei Umwelturteile elsässischer Gerichte
Straßbourg (LiZ). Ein französischer Biologe hat genmanipulierte Rebstöcke
zerstört. Die Vorinstanz, das Straßbourger Verwaltungsgericht,
stufte den gentechnischen Freilandversuch wegen eines Formfehlers
nachträglich als illegal ein. Dennoch verurteilte ein Berufungsgericht in Colmar
den Umweltschützer im Januar 2011 zu 50.000 Euro
Schadenersatz und einem Monat auf Bewährung.
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Witz der Woche
Mittwoch, 19. Januar 2011
Walser will Westerwelle wählen
Madagaskar
Dienstag, 18. Januar 2011
Solarenergie für die Rettung der Wälder
Antananarivo (LiZ). Mit Hilfe von Solarenergie wollen die NGOs 'Pro Wildlife' und ADES zur Rettung der einzigartigen und vielfältigen Natur Madagaskars beitragen. Bis heute werden in Madagaskar 80 Prozent der Bäume für Brennholz und Holzkohle gefällt. Als Einstieg plant 'Pro Wildlife',in diesem Jahr 500 Solarkocher für den Südwesten der Insel zu finanzieren. 90 Prozent der Wälder Madagaskars sind bereits abgeholzt, die verbliebenen Waldflächen schwinden in rasantem Tempo.
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Vor 50 Jahren
Montag, 17. Januar 2011
Patrice Lumumba - mehr als ein Symbol
Am 17. Januar 1961 ermordet
Als die europäischen Mächte Afrika wie ein großes Stück Kuchen untereinander aufteilten, fiel der Kongo, das riesige Land im Herzen Afrikas, an König Leopold von Belgien. Obwohl unter dem Deckmantel der Zivilisierung (heute heißt es zur Legitimation etwa "Verhinderung einer humanitären Katastrophe") war die belgische Herrschaft selbst im Vergleich zu den anderen grausamen europäischen Herrschaften extrem barbarisch.
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AKW Grafenrheinfeld
Montag, 17. Januar 2011
Riß im Rohr?
München (LiZ). Die Interpretation einer Ultraschall-Messung im 29 Jahre alten bayerischen AKW Grafenrheinfeld löst Kontroversen aus: Deutet die Messung auf einen Riß in einem Leitungsrohr im nuklearen Teil oder nicht? Ist ein Riß von 2,7 Millimeter Länge und unbekannter Tiefe in einem Rohr mit einer Wandstärke von 4 Zentimetern sicherheits- relevant oder nicht? Der Betreiber E.on kann Verschleiß als Ursache nicht ausschließen.
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Gastbeitrag von Martin Buchholz
Sonntag, 16. Januar 2011
Eine löcherliche Ballade
Das Super-Wahljahr Zweitausendundelfe
steht bundesländlich vor der Wahlkabine.
Wir kommen nicht drum 'rum, so wahr uns keiner helfe!
Ein ernstes Spiel, wenn's nicht so lochhaft schiene.
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Umsturz
Samstag, 15. Januar 2011
Chancen für Demokratie in Tunesien?
Tunis (LiZ). Nach der Flucht des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali ist die Lage in dem nordafrikanischen Land unübersichtlich. Das Militär, das die 23-jährige Diktatur des "Premierministers" stützte, kontrolliert die Knotenpunkte in der Hauptstadt Tunis. Die Demonstrationen, die vor vier Wochen begannen, haben Dutzende Todesopfer gefordert. Doch die Chancen der revoltierenden Menschen aus den Unterschichten und der arbeitslosen AkademikerInnen, eine Demokratie zu organisieren, sind nicht allzu groß.
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Verantwortlich war Bahn AG
Freitag, 14. Januar 2011
Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
Berlin (LiZ). Hans-Otto Constantin, früherer Geschäftsführer der Berliner S-Bahn erhebt in einem Offenen Brief schwere Anschuldigungen gegen den jetzigen Bahn-Chef Rüdiger Grube, dessen Vorgänger Hartmut Mehdorn sowie DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Bereits der Berliner Fahrgastverband hatte kürzlich kritisiert, daß die immer deutlicher sichtbaren Mängel bei der Berliner S-Bahn nicht zuletzt daher rührten, daß in den Waggon-Werkstätten des Unternehmens etwa die Hälfte der Stellen gestrichen wurden. Der nun vorliegende Offene Brief zeigt auf, daß dahinter eine systematische Strategie der Bahn AG steckte.
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Legal? Illegal? Scheißegal!
Freitag, 14. Januar 2011
Kein Platz für wilde Wölfe in Schweden
Stockholm (LiZ). Wölfe sind in der EU streng geschützt - eigentlich. Trotz einer vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klage wird es auch in diesem Jahr eine von der schwedischen Regierung zugelassene Jagd auf Wölfe geben. Und dies, obwohl es in Schweden nur knapp 200 Wölfe gibt. Der Grund für die illegal-legale Jagd: die Schafzucht-Lobby.
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Weltwirtschaftskrise
Donnerstag, 13. Januar 2011
Galgenfrist für Portugal
Zinsen nahe an kritischen 7 Prozent
Lissabon (LiZ). Die portugiesische Regierung konnte sich mit knapper Not rund 1,2 Milliarden Euro am Finanzmarkt besorgen. In den vergangenen Tagen hatte der 'spiegel' Spekulationen verbreitet, wonach Portugal bereits jetzt unter den EU-Rettungsschirm flüchten müßte. Als kritische Grenze gilt ein Zinssatz von 7 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Fällig waren diesmal 6,8 Prozent. Bereits für April steht die Refinanzierung portugiesischer Anleihen im Volumen von rund 10 Milliarden Euro an.
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"Integrations-Debatte"
Mittwoch, 12. Januar 2011
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung?
Berlin (LiZ). Mit Hilfe des früheren "rot-roten" Berliner Finanzsenators und Schaumschlägers Thilo Sarrazin und der massiven Unterstützung von Blättern wie dem 'spiegel' und dem mit vier Buchstaben konnte die öffentliche Debatte in Deutschland ein gutes Stück nach rechts verschoben werden. Sarrazins Buch 'Deutschland schafft sich ab' wurde mittlerweile angeblich 1,2 Millionen mal verkauft. Vernünftig wäre es gewesen, von links nicht auch für Aufmerksamkeit für die pseudo-wissenschaftliche Hetze zu sorgen. Nun kann jedoch vielleicht umgekehrt Sarrazin als Aufhänger genutzt werden, um Fakten zum Thema Integration öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 12. Januar 2011
Geniale Idee für Verkauf von Staatsanleihen
Für eine Agrar-Wende
Dienstag, 11. Januar 2011
300 ProfessorInnen und BUND unterstützen
Appell gegen Massentierhaltung
Berlin (LiZ). 300 ProfessorInnen und weitere WissenschaftlerInnen sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unter- stützen den Appell gegen Massentierhaltung. "In der Massenhaltung wird mit Tieren auf eine Weise umgegangen, die uns als Gesellschaft beschämen muß", heißt es darin. Die WissenschaftlerInnen verweisen auf die fatalen Auswirkungen der Massentierhaltung auf Umwelt, Klima, Gesundheit und globale Gerechtigkeit.
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Weltwirtschaftskrise
Montag, 10. Januar 2011
Portugal vor der Pleite
Der nächste Dominostein?
Lissabon (LiZ). Nach Griechenland und Irland dürfte Portugal der nächste Dominostein sein, der im Reigen der EU-Pleitekandidaten kippt - so spekuliert zumindest der 'spiegel'. Tatsächlich mehren sich die Alarmzeichen: In der vergangenen Woche mußte die protugiesische Regierung beim Verkauf von Anleihen teils mehr als sieben Prozent Zinsen bieten. Am selben Tag brachte Deutschland eine Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren für 2,87 Prozent an den Markt.
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Info-War USA gegen Wikileaks
Sonntag, 9. Januar 2011
Twitter zwischen den Fronten
Reykjavík (LiZ). Die isländische Parlaments-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir geriet ins Visier der US-amerikanischen Ermittlungsbehörden. Da die US-Regierung über sie offenbar an Informationen über Wikileaks und deren Gründer Julian Assange gelangen wollte, setzte sie den Kurznachrichtendienst Twitter am 14. Dezember unter Druck, Verbindungsdaten von Birgitta Jónsdóttir innerhalb von drei Tagen herauszugeben. Zudem wurde angeordnet, Twitter dürfe die Öffentlichkeit über das Auskunfts-Ersuchen der US-Behörde nicht informieren. In einem Bericht der britischen Zeitung 'Guardian' wird vermutet, daß auch die Internet-Dienste Google und Facebook ähnliche Aufforderungen erhielten.
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"Zensus 2011"
Samstag, 8. Januar 2011
Internationale Liga für Menschenrechte
unterstützt Volkszählungs-Boykott
Berlin (LiZ). Zur Zeit werden ZählerInnen für den "Zensus 2011" gesucht. Vielfach melden sich in den Rathäusern NPD-Mitglieder als Freiwillige, um so an Daten über Linke und Antifas zu gelangen. In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnet nun die 'Internationale Liga für Menschenrechte' (ILM) den Volkszählungs-Boykott als gerechtfertigt und unterstützenswert. Der "Zensus 2011" sei "verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch", erklärte ILM-Vizepräsident Rolf Gössner.
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Weltwirtschaftskrise
Samstag, 8. Januar 2011
US-Finanzminister warnt vor Staatspleite
Schulden bei 14 Billionen US-Dollar
Washington (LiZ). US-Finanzminister Timothy Geithner warnt in drastischen Worten vor der Staatspleite der Vereinigten Staaten. Tatsächlich könnten die USA im April zahlungsunfähig werden, wenn Geithner aufgrund gesetzlicher Beschränkungen gehindert wäre, neue Schulden aufzunehmen. Dies käme einem Herzinfarkt im Angesicht des Henkers gleich. Doch das ansonsten nur zweitrangige Problem der Schuldenbegrenzung wirft ein Licht auf die gefährliche Höhe des US-Schuldenberges von rund 14 Billionen US-Dollar.
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Ein Blick in die 'Zeit'
Donnerstag, 6. Januar 2011
Vattenfall
Ein Fall von Greenwashing
Hamburg (LiZ). Die "Großen Vier" haben ein Image-Problem: Nach RWE versucht nun mit Vattenfall ein weiter der vier Konzerne, die den deutschen Strommarkt beherrschen, sich über das Vehikel "Elektro-Auto" einen grünen Anstrich zu verpassen. In der Neujahrsausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' erschien eine ganzseitige Werbung, die den Anschein erweckt, bei Vattenfall handele es sich um einen Ökostrom-Anbieter. Doch der "grüne Lack" ist so dünn, daß er geradezu dazu reizt, hinter die Fassade zu blicken.
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CASTOR-Transport Mitte Februar
Donnerstag, 6. Januar 2011
"Atomsuppe" soll nach Lubmin
Karlsruhe (LiZ). 80.000 Liter "Atomsuppe" in Glaskokillen soll per CASTOR-Transport zwischen dem 14. und 20. Februar von Karlsruhe quer durch Deutschland nach Lubmin ins sogenannte Zwischenlager Nord am Standort des stillgelegten DDR-Atomkraftwerks Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern geschafft werden. Von unabhängigen WissenschaftlerInnen und der Anti-AKW-Bewegung wird der Transport als gefährlich und unverantwortlich bezeichnet.
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Volkszählung
Donnerstag, 6. Januar 2011
"Zensus 2011"
Die NPD will helfen
Dresden (LiZ). In den Kommunen werden "InterviewerInnen" für die Volkszählung "Zensus 2011" gesucht, die im Mai starten soll. Während Teile der Linken noch keinen klaren Standpunkt gefunden haben und die Beteiligung am Volkszählungs-Boykott gegenüber dem Jahr 1987 vermutlich schwächer ausfallen wird, haben Neo-Nazis längst ihre Chance erkannt: Die sächsische NPD ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich als Freiwillige für die Volkszählung zu melden.
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Witz der Woche
Mittwoch, 5. Januar 2011
Neue Steuer-Offensive der F.D.P.
"Gouvernator"
Montag, 3. Januar 2011
Schwarzenegger am Ende
Kalifornien pleite
Sacramento (LiZ). Die Amtszeit von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien geht heute zu Ende. Als "Gouvernator" hatte das Muskel-Model im Jahr 2003 die Führung des US-Bundesstaates Kalifornien übernommen. Bekannt wurde der gebürtige Österreicher nach einer ersten Karriere als "Bobybuilder" mit Anabolika-geschwängerten Bizeps mit einigen wenig dialoglastigen "Action"-Filmchen in den 1990er Jahren mit Titeln wie "Terminator" oder "Conan, der Barbar". Als "Terminator" erwies sich Schwarzenegger nun auch in der Realität: Er hinterläßt die Staatsfinanzen mit einem Defizit von rund 19 Milliarden US-Dollar und damit ist Kalifornien de facto pleite.
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Legehennen, Schweine und Puten belastet
Montag, 3. Januar 2011
Dioxin-Skandal weitet sich aus
Hannover (LiZ). Der Lebensmittel-Skandal um mit Dioxin belastete Eier, die in Niedersachsen gefunden wurden, weitet sich aus. Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die Dioxin- verseuchtes Futtermittel erhalten haben, werden geschlossen. Allein in Niedersachsen sind dies 1000 Betriebe. Neben Legehennen-Betrieben sind nun auch Puten- und Schweinemastbetriebe in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen betroffen.
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Karikatur
Sonntag, 2. Januar 2011
Neujahrsansprache und Psychopharmaka
Vattenfall plant Abbaggerung von Dörfern
Sonntag, 2. Januar 2011
Sternmarsch gegen Braunkohle-Abbau
Potsdam (LiZ). Mit einem Sternmarsch haben die EinwohnerInnen von drei vom Energie-Konzern Vattenfall bedrohten brandenburgischen Dörfern zusammen mit AnwohnerInnen der benachbarten polnischen Nachbarorten Gubin und Brody heute protestiert. Atterwasch, Grabko und Kerkwitz sollen dem von Vattenfall mit Hilfe des "roten" Ministerpräsidenten Matthias Platzeck in Brandenburg vorangetriebenen Braunkohle-Abbau geopfert werden.
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Festung Europa
Samstag, 1. Januar 2011
Bollwerk am Bosporus geplant
Athen (LiZ). Offenbar hat sich die EU mit ihren Plänen zum Ausbau der Festung Europa durchgesetzt: "Jetzt planen wir, einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren," erklärte heute Christos Papoutsis, Minister "für Bürgerschutz" der pseudo-sozialistischen griechischen Regierung. "Die Kooperation mit den Grenzschützern aus anderen EU-Staaten läuft gut," sagt Papoutsis, der damit die verstärkte Einflußnahme der EU und deren Grenzschutz- behörde Frontex bestätigt. Griechenland steht seit der Pleite im Mai 2010 de facto unter EU-Zwangsverwaltung.
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Zum Jahres-Überblick der LINKSZEITUNG im Jahr ...
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