BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA
Berlin (LiZ). Daß der deutsche Geheimdienst BND im Auftrag der US-amerikanischen NSA den eMail-Verkehr durch Zugriff auf den De-Cix bespitzelte, ist längst bekannt. Offenbar sickerten nun Informationen durch, die belegen, daß dabei auch Wirtschaftsspionage zu Ungunsten deutscher und europäischer Unternehmen betrieben wurde.
Bereits vor mehr als 15 Jahren - am 17. März 2000 - erschien im 'Wall Street Journal' ein Interview mit Ex-CIA-Chef R. James Woolsey, der offen zugab, daß die US-Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben. Dies erfolgte damals mit Hilfe des Echelon-Systems, eines eMail-Überwachungs-Programms, das als Vorläufer des von Edward Snowden aufgedeckten Programms Prism gilt. Woolsey verteidigt die Wirtschaftsspionage im Interview offensiv damit, daß dies nötig sei, weil die Europäer potentielle Abnehmerstaaten bestechen. Auf dem freien Markt sei die US-Technologie zweifellos weitaus überlegen. Er rechtfertigt diese Eingriffe also im Sinne einer Wiederherstellung des von den Europa unterlaufenen 'fair-play'.
Die Nachricht von neuen Leaks über die Zusammenarbeit von BND und NSA wirkte bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungs-Ausschusses wie ein Stich ins Wespennest. Während einer Zeugen-Befragung stieg plötzlich der Flüster-Pegel, da MitarbeiterInnen von Abgeordneten mit Internet-Ausdrucken hereingekommen waren - etliche Abgeordnete tippten hektisch auf ihren Mobil-Telefonen und Tablets herum. Ausschuß-Vorsitzender Patrick Sensburg sah sich gezwungen, die Sitzung mitten in der Befragung zu unterbrechen.
Für die meisten Ausschuß-Mitglieder ist seltsamer Weise offenbar der größte Aufreger, daß sie vom BND nach Strich und Faden belogen worden waren - oder vielleicht eher: daß dies nun offenkundig wird. Möglicher Weise handelt es sich aber auch nur um einen für die anwesenden JournalistInnen inszenierten Tumult. Denn bereits am Vorabend hatte Kanzlerin-Amts-Minister Peter Altmaier in vertraulicher Runde den Partei-Obleuten des Ausschusses und den Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND nicht nur einfache BürgerInnen und PolitikerInnen, sondern auch deutsche Unternehmen und europäische Rüstungs-Konzerne über Jahre hinweg ausgehorcht hat.
Durchgesickert ist nun, daß der BND im Auftrag der NSA Suchbegriffe - sogenannte Selektoren - eingesetzt hat, die dazu dienten die Kommunikation von deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen wie Eurocopter und EADS aus dem gigantischen Heuhaufen des elektronischen Datenverkehrs herauszufiltern. Und wie schon seit längerem bekannt ist, nutzte der BND hierfür seinen Zugang zum Daten-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main. Diese Operation wurde - wie der Whistleblower Edward Snowden enthüllte - unter dem Codenamen Eikonal geführt. Angeblich soll der Daten-Deal zwischen NSA und BND im Juli 2008 beendet worden sein. Sogar der Vertrag mit der Telekom sei gekündigt worden - steht in den Akten. Es wäre allerdings das erste Mal, wenn mehr zugegeben würde, als eh schon bekannt ist (Siehe hierzu unseren Artikel v. 4.10.14).
Zur Zeit wird versucht, mit einem Ablenkungs-Manöver den Kern der Affaire zu vernebeln: Ein Wust von technischen Details wird ausgebreitet. Mitglieder eines geheimen Unter-Ausschusses sollen seit vergangenem Herbst tausende von Selektoren daraufhin überprüft haben, ob diese tatsächlich dazu dienten, Europa auszuspionieren. Bis zu 40.000 "problematische" Selektoren sollen dabei zunächst identifiziert worden sein. Angeblich ist die Liste dann auf unerklärliche Weise verschwunden. Sie habe mühsam rekonstruiert werden müssen. Dabei seien weitere problematische Selektoren gefunden worden. Über die Funde sind angeblich weder das Bundeskanzleramt noch der Ausschuß informiert worden. Offenkundig geht es hierbei um eine Verteidigungs-Strategie, die dazu dient, den BND-Oberen zu attestieren, sie hätten nicht begriffen, worum es beim Anzapfen des De-Cix ging.
Und erst recht sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Kanzleramts-Chef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Peter Altmaier abgeschirmt werden. Dabei ist längst klar, daß auch Frank-Walter Steinmeier bereits in den Jahren vor 2005 als Kanzleramts-Minister und Geheimdienst-Koordinator unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Bescheid wußte, daß der BND nie mehr war als ein Appendix epiploica der NSA. Doch bevor Köpfe auf dieser politischen Etage rollen, wird es - wie immer in solchen Fällen - ein Bauernopfer geben. Gemunkelt wird bereits von einem Rücktritt des derzeitigen BND-Präsidenten Gerhard Schindler.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
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VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
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Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
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GCHQ droht Deutschland
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BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
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"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
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Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
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Bluff mit eGesundheitskarte
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