Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
Paris (LiZ). Die französische Regierung unter dem pseudo-sozialistischen Präsidenten François Hollande beabsichtigt, den Geheimdienst DGSE mit totalitären Befugnissen auszustatten. Eine Kontrolle der Telekommunikations-Überwachung durch Gerichte würde dann entfallen.
In dem neuen Gesetz, das in der von den Pseudo-Sozialisten dominierten Nationalversammlung beraten wird, ist als Hürde lediglich die dehnbare Formulierung enthalten, die gesamte Kommunikation der FranzösInnen dürfe nur im Falle der "Gefährdung der nationalen Sicherheit" belauscht werden. Als Begründung für den Schritt in Richtung Überwachungs-Staat muß der Terror-Überfall auf die Redaktion von 'Charlie Hebdo' herhalten. Doch dieses Beispiel zeigt zum einen, wie weit der Begriff der "nationalen Sicherheit" schon heute interpretiert wird. Zum anderen zeigt dieses Beispiel, daß die Totalüberwachung zur Terror-Bekämpfung ungeeignet ist, denn die - angeblichen - Terroristen wurden bereits bis einige Monate vor dem 7. Januar 2015 überwacht und abgehört.
Ähnlich unsinnig ist die Argumentation des "roten" deutschen Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel, der die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgerechnet mit dem Anschlag am 22. Juli 2011 in Norwegen zu begründen versuchte: "Die VDS hat bei der Aufklärung geholfen." Tatsache ist dagegen: Es gibt bis heute keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen und es gab auch keine im Jahr 2011.
Die französische Regierung verhält sich seit der jüngsten Veröffentlichung von Gesetzesbrüchen des deutschen Geheimdienstes BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auffallend still. Dabei kam zutage, daß mittels des Zugriffs auf den Daten-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main nicht nur europäische Unternehmen ausspioniert wurden, sondern auch das französische Außenministerium, der Élysée-Palastes und die EU-Kommission (Siehe unseren Artikel v. 1.05.15).
DatenschützerInnen und BürgerrechtlerInnen in Frankreich vermuten, daß das seltsame Verhalten damit zu erklären ist, daß die französische Regierung vor der Verabschiedung des Gesetzes jede kritische Debatte in den Medien über die Bespitzelung durch Geheimdienste vermeiden möchte. In Frankreich gibt es - im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - bereits die Vorratsdatenspeicherung. Diese beschränkt sich allerdings - laut Gesetz - auf die Speicherung der Verbindungsdaten. Die Inhalte von Telefonaten, eMails und anderer Telekommunikation sind - angeblich noch - tabu. Mit dem neuen Gesetz sollen die Internet-Anbieter gezwungen werden, über sogenannte Black Boxes alle Kommunikations-Daten mit Hilfe der vom DGSE vorgegebenen Schnüffel-Programme und Algorithmen in Echtzeit auszuwerten.
Als einzige Kontrollinstanz ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll innerhalb von 24 Stunden nach der Genehmigung durch den Premierminister dessen Entscheidung prüfen. Als Mitglieder der Kontroll-Kommission sind jeweils zwei Abgeordnete und zwei Senatoren, zwei Mitglieder des Staatsrates (Conseil d’Etat), zwei Richter des Kassationshofes sowie eine "qualifizierte Persönlichkeit" vorgesehen. Sollte die Kommission die vom Premierminister genehmigte Überwachung ablehnen, wird diese nicht umgehend eingestellt. Nur im Falle eines einstimmigen Votums der Kommission wird der Staatsrat angerufen, der sodann über einen Abbruch der Ausforschung entscheidet.
Fünf französische Internet-Unternehmen drohen damit, ihre Daten-Center und Server ins Ausland zu verlegen, sollte das neue Geheimdienst-Gesetz verabschiedet werden. Selbst der Vorsitzende der bisherigen staatlichen Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste, Jean-Marie Delarue, bewertet das vorliegende Gesetz als "Gefahr selbst in den Händen der Republik". Und auch die französischen Atomkraft-GegnerInnen befürchten, daß sie in Zukunft unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" ausspioniert werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
(27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
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Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
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spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
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ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
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