5.07.2023

EU-Kommission öffnet Tor für Gen-Technik

Tor zum (Gentechnik-)Paradies geöffnet - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat heute die bereits zuvor geleakten neuen Regeln für Gen-Technik veröffentlicht. Diese Version unterscheidet sich gegenüber der geleakten nur unwesentlich. Die EU-Kommission versucht damit offensichtlich, europaweit die Tore für die ungehemmte Ausbreitung der Gen-Technik zu öffnen. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) leuchten - so dessen aktuelle Stellungnahme - "alle Alarmsignale".

Haupteinfallstor stellt die von der EU-Kommission beabsichtigte "Deregulierung" bei den neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR-Cas dar. Demnach werden Kennzeichnungspflichten, Sicherungs­kontrollen und jegliche Art von Haftung abgeschafft. Wenn dies nicht verhindert wird, haben LandwirtInnen, LebensmittelproduzentInnen und letztendlich VerbraucherInnen keine Möglichkeit mehr zu wissen, ob Lebensmittel, die sie anbauen, herstellen oder essen, neuartige genmanipulierte Konstrukte enthalten oder nicht. Eine solche Marschrichtung der EU-Kommission war bereits im vergangenen Dezember erkennbar (Siehe hierzu unseren Artikel v. 28.12.22).

Dabei basiert der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission laut BUND auf den leeren Versprechungen der Industrie zu genmanipulierten Produkten (Siehe hierzu unseren Artikel v. 9.06.23). In der Folge würden nicht nur die EU-BürgerInnen entmündigt, sondern auch der ökologische Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Ausbau der Bio-Landwirtschaft, erschwert.

Eine Einordnung der genmanipulierten Konstrukte in in Kategorie 1 oder 2 anhand der Anzahl geänderter Basenpaare ist aus Sicht unabhängiger WissenschaftlerInnen und auch des deutschen Bundesamtes für Naturschutz wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Damit steht der Kern dieser Bestrebungen in Frage.

Das bedeutet die Deregulierung im Detail:

  • Keine Risikoprüfung für den Großteil neuer genmanipulierter Pflanzen und anderer Konstrukte (GMK).

  • Damit einhergehend ist die Freisetzung ungeprüfter neuer GMK in die Natur und Aussetzung des Vorsorgeprinzips. Es gibt noch keine Bewertung der direkten und indirekten Auswirkungen des Anbaus neuer GMK. Es wurden beispielsweise keine Untersuchungen darüber durchgeführt, welche Auswirkungen neue GMK auf Bienen und anderen Bestäuber-Insekten haben werden oder wie der Anbau von GMK den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen kann.

  • Keine verpflichtende Kennzeichnung für die meisten neuen genmanipulierten Pflanzen

  • Das ist die tatsächliche Abschaffung der Wahlfreiheit für VerbraucherInnen und des Rechts auf Information, wie es in den europäischen Verträgen sowie im allgemeinen Lebensmittelrecht der EU verankert ist. Durch den Ausschluß neuer GMK von der Kennzeichnungspflicht können VerbraucherInnen die gesamte Lebensmittelkette nicht mehr nachverfolgen. Das betrifft das Saatgut, die Zutaten und die Lebensmittelendprodukte.

  • Zulassungserleichterungen für angeblich besonders nachhaltige Produkte sind angekündigt, aber noch nicht definiert und können somit Schlupflöcher eröffnen.

  • Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Regeln umsetzen

  • Es gibt keine Möglichkeit für einzelne Staaten, den Anbau neuer GMK auf ihrem Territorium zu verbieten (Opt-Out). Seit 2015 haben bereits 17 Regierungen den Anbau von GMK verboten.

  • Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft nicht gesichert

  • Die EU-Kommission schiebt die Verantwortung für die Sicherung der Vielfalt der Anbauformen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

  • Benachteiligung der konventionellen oder ökologischen Landwirtschaft ohne Gentechnik

  • Der EU-Vorstoß schafft grundlegende Verantwortlichkeiten für die Gentech-Industrie ab, wie z.B. die Bereitstellung einer Testmethode für jedes neue GMK. Zudem will die Europäische Kommission die Kosten für die Testmethoden denjenigen überlassen, die neue GMK vermeiden wollen, und die öffentlichen Anbauregister abschaffen.

  • Keine neue Regeln zu Patenten

  • Zu Patenten – also der Frage, wer in Zukunft den Zugriff auf die Grundlagen unserer Lebensmittelerzeugung hat – gibt die Kommission keine Antwort.

Naturland-Präsident Hubert Heigl sieht den Schutz von VerbraucherInnen und LandwirtInnen zugunsten der Interessen der Saatgut-Industrie geopfert. Zudem werde der umfangreichen Patentierung von Pflanzeneigenschaften durch die Agrarindustrie damit "Tür und Tor geöffnet". Auch Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht in der angeblich neuen Gentechnik "vor allem das Werkzeug zur Patentierung von Pflanzen und damit zur Schaffung neuer Abhängigkeiten der gesamten Lebensmittelwirtschaft von den Gentechnik-Konzernen." Für Jan Plagge, Präsident von Bioland ist das Regelwerk "eine Zäsur und der gefährliche Abschied vom lange gelebten Vorsorgeprinzip". Die EU habe sich damit von den wichtigsten Instrumenten des Gentechnikrechts verabschiedet: "Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung - Diese wichtigen Instrumente des Gentechnikrechts gibt die EU-Kommission auf, zugunsten eines laschen Regelwerks, das vor allem den Agrochemie-Konzernen gefallen dürfte", so Plagge weiter.

Christoph Then vom Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) sieht den Vorstoß zur Deregulierung im Widerspruch zur Wissenschaft. Er kritisiert die Kriterien, anhand deren die Unterscheidung der Kategorien durchgeführt werden soll, als willkürlich: "Grundsätzlich erscheinen die vorgeschlagenen Kriterien zufällig, unklar und im Detail schwer interpretierbar."

Und Umweltorganisationen von BUND über Greenpeace bis DNR kritisierten einhellig den Vorstoß der Kommission. Mit Blick auf mögliche Effekte bei der Ausbringung genmanipulierter Organismen in die freie Natur kommentierte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Wir haben bislang völlig unzureichende Erkenntnisse, welche Auswirkungen die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren auf unsere Ökosysteme hat. Auch Versprechungen seitens der Industrie, mit diesen Verfahren könne man dem Klimawandel entgegenwirken, sind bei weitem nicht belegt."

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Die angeblich neue Gentechnik soll den Pestizid-Einsatz mindern
      Foodwatch: "Leere Versprechungen" (9.06.23)

      BUND-Zierpflanzentest: Giftfalle im Blumentopf
      Einige "bienenfreundliche" Pflanzen sind Sondermüll (9.06.23)

      Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut
      KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren (15.04.23)

      EU-Kommission versucht
      Gentechnik durchzusetzen (28.12.22)

      Patente auf genmanipulierte Affen
      für ungültig erklärt (2.07.20)

      Kein Gen-Mais in Buggingen
      Erfolgreiche Ackerbesetzung am 1. Juni 1995 (1.06.20)

      Freisetzung genmanipulierter Stechmücken
      in den USA erlaubt (4.05.20)

      Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
      Gentechnik mit CRISPR-Cas ist Gentechnik (25.07.18)

      Gentechnik: Pseudo-grünes Pingpong
      von Robert Habeck und Theresia Bauer (7.07.18)

      Lebensmittel ohne Gentechnik
      boomen in Deutschland (8.06.18)

      Gen-Petunien aus Deutschland
      in Finnland aufgetaucht (5.05.17)

      Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
      "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)

      Hohe Hürden für Gentech-Anbauverbote
      Bundesregierung weiter auf Pro-Gentech-Kurs (6.10.16)

      Gen-Pappeln bedrohen die Natur
      Freilandversuch angekündigt (17.08.16)

      EU-Kommission läßt Gen-Soja
      von Monsanto und Bayer zu (28.07.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Glyphosat in vielen Lebensmitteln
      Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)

      Pestizid in deutschen Bieren
      Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)

      USA: Gen-Lachs für Verkauf zugelassen
      Produktion im Land verboten (20.11.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
      US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (9.04.15)

      Urteil pro Bienenschutz
      "Unnötig und unverantwortlich" (11.03.15)

      Gen-Äpfel in USA zugelassen
      "Unnötig und unverantwortlich" (16.02.15)

      Gen-Kontaminationen breiten sich aus
      Bundesregierung schaut weg (24.09.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (29.06.14)

      Die Gentechnik-Falle
      EU-Regelung angeblich unverständlich (12.06.14)

      Gen-Mais 1507: Österreichische
      Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)

      "Schwarz-Rot" für Gen-Mais
      Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)

      EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora
      Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Monsanto auf strategischem Rückzug
      Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden
      (31.05.13)

      Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien
      in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)

      Gen-Kartoffel in EU gestoppt
      BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)

      Anbauverbot von Gen-Pflanzen
      in Polen (3.01.13)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um vier Jahre verlängert (12.12.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Geenpeace Schweiz entdeckt
      illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)

      Gerichtsurteil zu Gen-Honig
      Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)

      Gen-Technik
      Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)

      Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9
      Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)

      EU-Kommission
      läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)

      Gen-Raps wächst in der Schweiz
      trotz Verbot (21.12.11)

      Niederlage für BASF
      Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)

      Australien: Greenpeace
      entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)

      Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern
      750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)

      Gen-Lachs in den USA gestoppt
      Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)

      Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'
      weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)

      Gen-Verunreinigung bei Saatgut
      nimmt zu (4.05.11)

      Gen-Eier zu Ostern?
      Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)

      Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus
      BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)

      Gen-Soja: Kippt die EU
      das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)

      Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -
      in Deutschland erlaubt? (4.02.11)

      US-amerikanischer Landwirt
      berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)

      Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen
      Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)

      Gen-Mais in Mexiko
      Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
      (8.09.10)

      "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
      Backhaus stoppt BASF (8.09.10)

      Schwere Niederlage für Monsanto
      US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)

      Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
      "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
      (15.08.10)

      Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
      Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)

      Gen-Mais-Skandal:
      Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
      Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)

      Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
      Gentech-Konzern Monsanto
      zu Millionen-Geldstrafe verurteilt (12.07.10)

      Mecklenburg-Vorpommern
      Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden
      US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)

      Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
      Umweltinstitut München
      findet bei dem Traditionsunternehmen
      sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)

      Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus
      Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
      (6.06.10)

      Greenpeace deckt auf:
      Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)

      Gen-Kekse im Supermarkt
      Umwelt-Institut München
      outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)

      Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg
      Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)

      In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
      Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)

      Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
      Zufall oder Absicht? (27.04.10)

      US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
      50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)

      Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
      Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)

      Bulgarien bleibt gentech-frei
      EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)

      EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
      Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
      Alternativen aus konventioneller Züchtung:
      nicht berücksichtigt (2.03.10)

      Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora
      aus konventioneller Züchtung (25.11.09)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Verfilzung von EU und Gentech-Industrie
      Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta
      (10.11.09)

      Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist
      Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel
      (20.10.09)

      Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht
      Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)

      Gentech-Gegner muß ins Gefängnis
      Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)

      Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger
      EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse
      (15.08.09)

      Gen-Weizen Gatersleben
      Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz
      (3.08.09)

      Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar
      Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)

      Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert
      Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)

      Aigner genehmigt Anbau
      von Gen-Kartoffel Amflora
      Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)

      Plötzliches Verbot von Gen-Mais
      Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)

      Sozialistischer Gen-Mais?
      Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)

      Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig
      Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)

      CSU für und gegen Gen-Mais
      Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)

      Lageplan zu Gen-Mais 2009
      von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)

      Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst
      Einseitig Subventionen
      für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie (29.01.09)

      Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik
      "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)

      Gen-Milch:
      Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)

      Gentechnik auf dem Acker
      Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)

      Greenpeace-Erfolg:
      Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)

      Österreich verhängt
      Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)

      Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben
      Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)

      Regenwaldvernichtung ungebremst
      Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)

      Augsburger Verwaltungsgericht:
      Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais
      Koexistenz obsolet (1.06.08)

      Filz statt Elite in der Wissenschaft
      Gentech weitgehend ohne
      neutrale wissenschaftliche Kontrolle (7.05.08)

      Alles nur die Gene
      Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)

      Gen-Raps nahezu unausrottbar
      Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)

      Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung
      für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)

      Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden
      Teilerfolg für BASF (19.02.08)

      Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel
      "Gen-Walli" floppt (24.01.08)

      Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais
      Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt
      Gefahr von MON 810 (13.01.08)

      Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring
      selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)

      Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais
      Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)

      Linkspartei fordert Gen-Moratorium
      (26.11.07)

      Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?
      EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen
      soll gestoppt werden (26.11.07)

      Gen-Moratorium in Frankreich
      Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)

      Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion
      Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)

      Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland
      Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)

      Protest-Camp und teilweise Entschärfung
      eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg
      Geringe Teilnahme stellt Frage
      nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)

      Verwaltungsgerichtshof München
      entzieht Honig den Schutz
      Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)

      Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe
      Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft
      (25.06.07)

      Greenpeace entdeckt illegal
      angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)

      Gen-Kartoffel Amflora
      EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche
      (20.06.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen
      Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden
      (13.06.07)

      90 Prozent der Brandenburger
      LandwirtInnen gegen Gen-Mais
      Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais
      (23.05.07)

      Verbot von Gen-Mais MON 810
      Folge des Augsburger Gerichtsurteils? (20.05.07)

      Stoppt Gerichtsurteil den Vormarsch
      von Gen-Food in Deutschland? (9.05.07)

      Gen-Kartoffel von BASF
      wird von EU-Bürokratie verharmlost
      Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur
      beiseite gewischt (18.04.07)

      Bienen-AIDS auch in Deutschland?
      ImkerInnen wehren sich gegen Anbau von BT-Mais
      (13.03.07)

      Bienen-AIDS in den USA
      Ist Gentechnik die Ursache? (6.03.07)

      Eckpunktepapier für Gentechnikgesetz
      Beeindruckende Kontinuität zu "Rot-Grün" (2.03.07)

      Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
      Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden
      (24.02.07)

      BASF will Gen-Kartoffel anbauen
      Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)

      Renate Künast und der heimliche
      Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)

      Schweiz: Gen-Moratorium
      um fünf Jahre verlängert (27.11.05)

      Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?
      2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais
      angebaut werden (19.03.05)

      Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?
      'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe
      des Künast-Ministeriums (1.03.05)

      Gen-Mais im Vogelschutzgebiet
      Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)

      Enthaltung von "Rot-Grün"
      ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)

      Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen
      zu schaffen
      25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
      (25.02.04)

      Billige Propaganda für Gen-Food
      (11.07.03)

      Krieg um Gen-Food
      Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)

      Künast schlägt Bresche
      für Gen-Mais (27.06.02)

      Agro-Gentechnik
      Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der
      Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums