15.04.2023 Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren München (LiZ). Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem natürlich vorkommenden Gen. Auch die Ernte dieser Mais-Pflanzen und daraus hergestellte Futtermittel kann KWS nun für sich beanspruchen. Doch KWS hat das Gen nicht etwa erfunden, sondern lediglich dessen Funktion entdeckt. Das Gen legt in der Maispflanze offenbar die Eigenschaft fest, daß dieser Mais von Tieren besser verdaut werden kann. Mit diesem Patent wird ein Teil der Natur privatisiert und die Züchtung von Mais aus Profit-Interessen erschwert. Eine internationale Koalition von Umweltschutz-Organisationen und Verbänden der Bio-Landwirtschaft legte nun Einspruch gegen dieses Patent ein. Mit dem Patent EP3560330 wird die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Gen-Varianten für die Züchtung behindert. "Patente auf Saatgut behindern den Zugang zur biologischen Vielfalt und beenden die Freiheit in der traditionellen Pflanzenzucht. Damit gefährden die Konzerne die Grundlagen der Nahrungsmittel­sicherheit in Europa," sagte Katherine Dolan vom Verein 'Arche Noah'. Das Patent ist rechtlich ein Präzedenzfall: Es ist das erste Patent, für dessen Erteilung eine neue Regel des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) angewandt wurde. Mit diesem Übereinkommen sollten angeblich Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindert werden. Trotz dieser neuen Regel 28(2) geht das erteilte Patent über den Bereich der Gen-Technik hinaus und betrifft auch die konventionelle Züchtung. Mit dem Einspruch wollen die Organisationen unter dem Motto "Keine Patente auf Saatgut!" eine Klärung der rechtlichen Situation herbeiführen, um die Vergabe derartiger Patente zu stoppen. "Patentierbar sind nur technische Erfindungen, nicht aber die genetische Vielfalt und das Saatgut konventionell gezüchteter Pflanzen! Das Patentamt verstößt mit solchen Patenten auf Saatgut gegen seine eigenen Rechtsgrundlagen," erklärte Christoph Then von Testbiotech. Derzeit sieht das EPA auch zufällige genetische Variationen, wie sie beispielsweise durch UV-Strahlung (Sonnenlicht) ausgelöst werden, als technische Erfindungen an. Zuletzt gab es deutliche Signale, die zeigen, daß die Rechtsprechung des EPA korrigiert werden muß: So sprach sich der Bundesverband der Pflanzenzüchter (BDP) gegen Patente auf natürlicherweise vorkommende Genvarianten aus. In Österreich soll das nationale Patentrecht so geändert werden, daß zufällige Mutationen nicht länger als technische Erfindungen beansprucht werden können. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" fordert, daß auch der Verwaltungsrat des EPA, in dem die ExpertInnen der 39 Mitgliedsländer sitzen, sicherstellt, daß das Patentrecht korrekt ausgelegt wird. Sollten die strittigen Patente nicht gestoppt werden, würde die traditionelle Züchtung enorm behindert. Bisher gilt: Konventionelle PflanzenzüchterInnen können alle auf dem Markt befindlichen Sorten verwenden, um noch bessere Sorten zu züchten und zu vermarkten. Durch diese Freiheit für die Pflanzenzucht entstand eine große Vielfalt an Pflanzensorten. In Zukunft würden ZüchterInnen eine kostenpflichtige Patent-Lizenz benötigen, um ihre eigenen Sorten zu vermarkten. Die Freiheit der Pflanzenzüchtung würde um so mehr eingeschränkt, je häufiger solche Patente erteilt würden. "Mittelständische Zuchtunternehmen geraten in neue Abhängigkeiten und werden mit großen rechtlichen Unsicherheiten und erheblichen Kosten konfrontiert. Unter diesen Bedingungen können nur die großen Konzerne überleben, die dann bestimmen, was angebaut und geerntet wird. Das würde auch für die bäuerlichen Betriebe in Europa und den Ländern des globalen Südens erhebliche Auswirkungen haben," sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sollte der Einspruch gegen das Mais-Patent erfolgreich sein, wäre dies ein Meilenstein für die Zukunft der Pflanzenzüchtung. Zusätzlich fordert die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" von den nationalen Parlamenten rasche Maßnahmen, um das Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung durchzusetzen und die Freiheit der traditionellen Züchtung zu bewahren.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Umweltzerstörer Kretschmann       und sein Agieren pro Pestizid-Einsatz (24.03.23)       Wald-AIDS       Über 80 Prozent der Bäume in den       deutschen Wäldern sind krank (21.03.23)       Kretschmann ebenso anti-öko       wie seine Amtsvorgänger       Teufel, Oettinger und Mappus (18.02.23)       Özdemir ebenso anti-öko       wie Amtsvorgängerin Klöckner (31.01.23)       "Wir haben es satt!"-Demo in Berlin       10.000 TeilnehmerInnen für Agrar-Wende (21.01.23)       Umwelt-Katastrophe       Fisch-Sterben in der Oder (11.08.22)       Krasse Fehlentscheidung der ECHA:       "Glyphosat nicht krebserregend" (2.06.22)       Kretschmann bremst Erneuerbare       effektiver als Mappus (3.05.22)       Mogelpackung Glyphosat-Verbot       Glyphosat weiterhin in Gärten zugelassen (6.08.21)       "Europäisches Patentamt" erteilt BASF       Patent auf konventionelle Wassermelone (4.05.21)       Mikroplastik im Acker       schädigt den Regenwurm (5.01.21)       Klöckner beschneidet       Forschungs-Budget der Bio-Landwirtschaft (29.09.20)       Endspurt bei Insekten-Ausrottung       85 bis 97 Prozent Rückgang (28.10.20)       Ausrottung des Hamsters auf der Zielgeraden       Industrielle Landwirtschaft immer erfolgreicher       (9.07.20)       Nachfrage für Bio-Lebensmittel wächst stark       Bio-Landwirtschaft hinkt hinterher (12.02.20)       Frankreich: Erfolg gegen Pestizid-Exporte       Wegweisendes Urteil des höchsten Gerichts (6.02.20)       Verfehlt die EU ihre Umweltschutz-Ziele?       …oder ist ihr Ziel die Umweltzerstörung? (4.12.19)       Pestizide und Gülle im Grundwasser       Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen       (27.11.19)       Vögel immer schneller ausgerottet       89 Prozent Rückgang beim Rebhuhn seit 1992       (22.10.19)       Glyphosat-Verbot in Österreich       Wird es von EU-Kommission wieder gekippt? (3.07.19)       Vom Winde verweht:       Pestizide in der Luft im Vinschgau (9.03.19)       Bio-Lebensmittel als Krebs-Prophylaxe       Studie der Sorbonne (1.02.19)       Deal zwischen Lidl und Bioland       Niedergang der Bio-Lebensmittel-Branche (11.10.18)       Industrielle Landwirtschaft und Nitrat       Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland       (21.06.18)       Teil-Erfolg beim Bienenschutz       EU-Verbot von 3 Neonicotinoiden (27.04.18)       Unser täglich Gift.       Pestizide - Die unterschätzte Gefahr (17.03.18)       DBV-Präsident Rukwied ist       "Dinosaurier des Jahres 2017" (28.12.17)       Artenvielfalt und Profit in der Landwirtschaft       Eine agrarökologische Untersuchung (22.08.17)       Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der       Klage der EU zu entgehen (17.02.17)       Hormongifte in Lebensmitteln       Gefährliche Rückstände aus Pestizid-Einsatz (16.12.16)       Nitrat: EU verklagt BRD       Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)       Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig       "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)       Bio-Landwirtschaft wächst       sogar in Deutschland ein wenig (14.10.16)       Boom bei Bio-Lebensmitteln in den USA       mit Schattenseite (17.06.16)       Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung       Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)       Glyphosat in konventionellem Wein       und Traubensaft (12.05.16)       Nitrat im Grundwasser       EU verklagt Deutschland (29.04.16)       Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen       Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)       Feminismus und Agrar-Wende       passen gut zusammen (8.03.16)       Glyphosat in vielen Lebensmitteln       Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)       Pestizid in deutschen Bieren       Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)       Global 2000: Naturkosmetik-Check       Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)       20.000 in Berlin       gegen industrielle Landwirtschaft (16.01.16)       Ausrottung der Vögel in Deutschland       macht Fortschritte (30.10.15)       Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais       US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)       Pestizid-Fraß im US-Kongress       Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)       Wachsender Widerstand in Ghana       gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)       March against Monsanto       Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)       EU-Kommission pusht Gen-Technik       19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)       Pestizide für Bienensterben ursächlich       Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen       (5.03.15)       Vorreiter der Umweltzerstörung       Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)       Wald-AIDS 2014       Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)       Industrielle Landwirtschaft       rottet Hamster aus (10.02.15)       "Wir haben es satt!"       45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)       Zweiter Planet im Kofferraum?       Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)       Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser       Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)       Industrielle Landwirtschaft tötet       Fischsterben in der Elbe (24.07.14)       Warnung vor Gentech-Landwirtschaft       wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)       Todeszonen der Ostsee weiten sich aus       Bundesregierung untätig (17.06.14)       Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet       als bislang angenommen (16.06.14)       Industrielle Landwirtschaft treibt       Klimakatastrophe voran (17.04.14)       Bienensterben international       Industrielle Landwirtschaft untergräbt       Lebensgrundlagen (7.04.14)       Wald-AIDS 2014       Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)       Agrar-Wende - Erneuern sich       die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)       Das Aussterben der Bienen kann       plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)       Honig darf verunreinigt werden       Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu       (25.10.13)       Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser       verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)       Flächenfraß       Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche       (13.10.13)       Agrar-Subventionen       BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)       Jugend mag Bio       23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)       VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser       darf Pestizide enthalten (2.08.13)       Chemie in Obst und Gemüse       Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)       Phosphat-Dünger       Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)       Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland       hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)       Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig       Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)       Dem deutschen Wald geht es schlechter       als in den 1980er-Jahren (4.02.13)       Pestizide vernichten Amphibien       Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)       Demo in Berlin für Agrar-Wende       25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)       Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan       ist "mangelhaft" (25.10.12)       EU-Kommission versucht Gen-Honig       durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)       Bio-Lebensmittel       - nur ein Mythos? (4.09.12)       Flächenfraß weiter lebensgefährlich       BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)       Bio-Landwirtschaft       Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)       Artenvernichtung       Osterhase gefährdet? (4.04.12)       Greenpeace deckt auf       Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)       Wald-AIDS greift um sich       Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt       (2.02.12)       Gartenrotschwanz bald ausgerottet       Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)       Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten       Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)       Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste       Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"       (29.07.11)       Neu im Supermarkt:       Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren       Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)       Uran im Trinkwasser       foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)       Appell gegen Massentierhaltung       Für eine Agrar-Wende (23.11.10)       Die Ostsee stirbt       Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)       Erfolg der Bio-Landwirtschaft       mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)       Greenpeace: Salate nach wie vor       stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)       Bio-Landwirtschaft       Option für Klimaschutz       und Sicherung der Welternährung (26.01.10)       Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA       US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr       (18.11.09)       Bundesregierung unterliegt:       Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich       (9.06.09)       Die Ostsee stirbt       Immer weniger Schweinswale (28.01.09)       Wald-AIDS auch in den USA       Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)       Skandal bei Bio-Lebensmitteln       Schwindel mit Bio-Puten (21.01.09)       Steigende Pestizidbelastung       bei konventionellem Obst und Gemüse       Politik fördert weiterhin einseitig       agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)       Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an       Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)       Umweltverbrechen Mais-Anbau       Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser       (18.05.08)       Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt       Zusammenhang mit Bienensterben       nun doch nachgewiesen (17.05.08)       Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen       Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)       Bio-Mandarinen deutliche besser       Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)       Skandal erschüttert Bio-Branche       Krebserreger in Bitterschokolade (22.11.07)       Die Ostsee stirbt       Gabriel desinteressiert (15.11.07)       Die Ostsee stirbt       Deutschland schaut zu (28.09.07)       Neues "EU-Bio-Siegel"       für Mogelpackungen (13.06.07)       Das Sterben       der kleinen Bioläden (30.09.05)       Schmetterlinge in Deutschland       80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)       Öko-Landwirtschaft       in Deutschland ausgebremst (25.02.05)       Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)       Paprika mit Pestiziden       Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast       (2.07.04)       Agrar-Wende       Nichts als heiße Luft (24.01.04)       Bio-Landbau wächst (24.11.03)       Obst- und Gemüse       aus dem Bio-Laden (21.09.03)       Bienensterben       und noch ein Insektizid (14.08.03)       Apollofalter       the scream of the butterfly (19.05.03)