Mannheim (LiZ). Der 21-jährige Marcel Kallwass studiert der an der Mannheimer Hochschule der "Bundesagentur für Arbeit" und kritisiert die Sanktionen gegen Erwerbslose. Durch Kürzungen des Regelsatzes würden Erwerbslose unter das vom Verfassungsgericht festgestellte Existenzminimum gedrückt und dies widerspreche der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde. Als Antwort erhielt Kallwass, der berufsbegleitend studiert, eine "Abmahnung".
Auch Inge Hannemann, Mitarbeiterin des "Jobcenters" Hamburg, muß wegen entsprechender Äußerungen mit Repressionen rechnen. Seit sieben Monaten darf sie ihren Dienst nicht mehr ausüben, weil sie das Hartz-IV-System kritisierte. Kallwass beschreibt aus eigener Erfahrung, die Behörden zur Erwerbslosen-Verwaltung übten "strukturelle Gewalt" aus, die Menschenwürde bleibe auf der Strecke.
Kallwass kritisiert darüber hinaus, daß Erwerbslose dazu gedrängt werden, Niedriglohnjobs oder den "Beruf" mit der Mord-Lizenz zu akzeptieren. Dies widerspreche nicht nur Artikel 1 sondern auch Artikel 12 des Grundgesetzes, der die freie Berufswahl zusichert. Offensiv vertritt Kallwass seine Position auf einer Internet-Seite ("Kritischer Kommilitone"), verteilt an der Hochschule Flugblätter, fordert MitarbeiterInnen der Erwerbslosen-Verwaltung dazu auf, keine Sanktionen mehr zu verhängen und leitet Betroffene zur Gegenwehr an.
Die "Bundesagentur für Arbeit" wirft ihm vor: "Beleidigung des Arbeitgebers, Störung des Vertrauensverhältnisses, Verstöße gegen Datenschutz, Dienstvereinbarungen und die Geschäftsordnung." Als anstößig empfinden es die Oberen der Anstalt anscheinend auch, daß sich Kallwass an der vom Jugendverband ['solid] der Linkspartei und der "Grünen Jugend" initiierten Kampagne "Ich bin linksextrem" beteiligte. Das sei mit ihrer "politisch neutralen Geschäftspolitik" nicht vereinbar. Bei "weiteren Verstößen" müsse Kallwass mit der Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses rechnen - so der Inhalt der "Abmahnung". Besonders peinlich ist folgender Satz aus diesem Behörden-Schreiben: "Am 6.11.2013 wurden sie beobachtet, wie Sie in der Hochschule Flugblätter mit der Aufschrift »Flugblatt Nr. 1 - Aufruf zum Protest« verteilt haben."
Rechtlich ist die Lage für Kallwass schwierig, zumal ihm die Gewerkschaft 'ver.di' den Rechtsschutz verweigert. Diese akzeptiert offenbar, daß eine "Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber" existiere. Von KollegInnen und PersonalrätInnen hat er dagegen Solidarität erfahren. So auch von Inge Hannemann, die derzeit vor Gericht um eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz kämpft. Daß sie von ihrer Kritik an Hartz IV abschwören sollen, läßt beide kalt. Hannemann hat sogar eine eine Petition für die Abschaffung des Sanktions-Paragraphen gestartet. Diese ist über das Internetportal des Deutschen Bundestages unter der Nummer 46483 zu finden und kann bis zum 18. Dezember unterzeichnet werden. Mehr als 25.000 haben bereits unterschrieben. Nötig sind 50.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuß des Bundestags sich in öffentlicher Sitzung damit beschäftigen muß:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Anmerkungen
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