10.06.2015

Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten

Heiko Maas im Sandkasten - Karikatur: Samy
Berlin (LiZ). Bundestags-JuristInnen bemängeln an dem von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetz­entwurf zur Vorratsdatenspeicherung "unklare Formulierungen". Außerdem kommen sie zu dem Ergebnis, daß auch dieser zweite Entwurf "nicht verfassungskonform" ist. Neben Datenschutzbeauftragten kritisieren auch Bürgerinitiativen den von Maas präsentierten Text.

Heiko Maas hatte im März verkündet, entgegen seiner zuvor vertretenen Position die Ausarbeitung eines zweiten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzugehen (Siehe unseren Artikel v. 22.03.15). Das Bundesverfassungs­gericht hatte im März 2010 ein erstes deutsches VDS-Gesetz der vorangegangenen "schwarz-roten" Koalition aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Und nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden die nationalen VDS-Gesetze in Österreich, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien zu Fall gebracht.

Auf einer Pressekonferenz am 15. April gab Maas bereits einige Auskünfte über seine Arbeit an der Neuauflage des VDS-Gesetzes. So führte er etwa aus, daß in seinem Gesetz kein Zugriff für Geheimdienste vorgesehen sei. Wenn allerdings im VDS-Gesetz lediglich die Modalitäten der Speicherung fixiert werden und ein Zugriff durch Geheimdienste nicht explizit ausgeschlossen wird, greifen das G-10-Gesetz, das BfV-Gesetz und das BND-Gesetz. Nebenbei: US-amerikanische Geheimdienste halten sich hierzulande nicht an deutsche Gesetze und werden auf jeden Daten-Speicher zugreifen. Wenn Justizminister Maas also beteuert, daß keine Geheimdienste Zugriff auf die VDS erhalten, ist dies ebenso glaubwürdig wie seine früheren Versprechen, daß es mit ihm keine VDS geben werde. Die Rechtfertigung, mit der VDS solle lediglich die polizeiliche Ermittlungsarbeit bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung verbessert werden, muß daher als Ausrede gewertet werden.

Der Justizminister hatte noch am 27. Mai behauptet, in der Vergangenheit habe es "viele Fälle" gegeben, in denen "aufgrund vom Nichtvorhandensein von Daten, weil sie nicht gespeichert waren, Straftaten auch nicht aufgeklärt werden können." Nur wenige Tage darauf mußte Justiz-Staatssekretär Christian Lange diese Aussage seines Chefs widerrufen: "Die Aussage bezog sich nicht auf konkrete Einzelfälle."

Maas legte sich zudem am 27. Mai selbst einen Fallstrick: Er antwortete auf eine Frage öffentlich, er könne nicht beweisen, daß der Eingriff in die Grundrechte durch die VDS notwendig sei. Dabei müssen Grundrechtseingriffe per Gesetz nach der herrschenden Rechtslage nicht nur verhältnismäßig, sondern auch notwendig sein. EU-Kommission und deutsche Bundesregierung hatten immer Probleme, eine solche Notwendigkeit nachzuweisen. Und das Max-Planck-Institut hat aufgezeigt, daß nach dem März 2010 in den fünf Jahren ohne Vorratsdatenspeicherung kein signifikanter Unterschied in der Aufklärung von Verbrechen - auch im Internet - festzustellen ist.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert, daß der von Maas vorgelegte VDS-Gesetzentwurf nicht nur unverhältnismäßig sei, sondern daß auch nach wie vor die Notwendigkeit nicht belegt ist. Als zusätzliches Instrument für die Strafverfolgung ist die VDS nach Ansicht von Voßhoff weder erforderlich noch geeignet. Das von Maas vorgesehene VDS-Gesetz beschneide die Grundrechte "in besonderem Ausmaß". Damit sei klar, daß es verfassungswidrig wäre.

Der Entwurf berücksichtige nicht, daß das Bundesverfassungs­gericht anlaßloses Speichern der Telekommunikations-Verkehrs-Daten nur ausnahmsweise für gerechtfertigt halte, schreibt Voßhoff in einer Stellungnahme. Dabei gebe es für die Sicherheitsbehörden schon jetzt "weitreichende Zugriffs-Möglichkeiten" etwa auf IP-Adressen. Da es sich dabei auch um Nutzungsdaten im Sinne des Telemediengesetzes handele, könnten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste "zumindest über mehrere Wochen das Surfverhalten der Internetnutzer äußerst detailliert überwachen". Dies belegten auch die Erkenntnisse aus dem NSA-Skandal, so Voßhoff.

Bundestags-JuristInnen haben nun kurz vor der ersten Lesung des VDS-Gesetzentwurfs im Bundestag "unklare Formulierungen" bemängelt. Zwei Gutachten kommen zu dem Ergebnis, daß der Gesetzentwurf "nicht verfassungskonform" ist - und auch die Vorgaben des EuGH vom April 2014 nicht einhält. Konkret geht es dabei um die Information der Betroffenen und um den Schutz von AnwältInnen, JournalistInnen und anderen Berufsgeheimnis-TrägerInnen. Als zynischer Scherz in Paragraphenform mutet es an, wenn es in dem Gesetzentwurf heißt, daß die Daten von Berufsgeheimnis-TrägerInnen zwar gespeichert, aber nicht verwendet werden dürften.

Weitere Kritik an dem Gesetzentwurf betrifft die unzulängliche Regelung der Datenverwendung, -löschung oder -weitergabe. Auch diese erfüllt nicht die Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichts und ist "zu unklar" formuliert. Die RichterInnen in Karlsruhe hatten ausdrücklich "normenklare" Vorschriften in einem eventuellen VDS-Gesetz gefordert. Außerdem ist die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, daß Betroffene grundsätzlich vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten, "nicht richtig" umgesetzt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Telekommunikations-Unternehmen die Telefon- und Internet-Verbindungs-Daten aller BürgerInnen zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen der dabei benutzten Computer. Für die Standortdaten, die bei Mobiltelefon-Gesprächen anfallen, ist eine Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen - auch in diesem Fall "anlaßlos", also: ohne irgend einen Verdacht.

Mit dieser offensichtlich mangelhaften Arbeit zeigt Heiko Maas, ein früherer Protegé des saarländischen Ministerpräsidenten und zeitweiligen Bundes-Finanzministers Oskar Lafontaine, daß er lediglich das Format eines Provinzpolitikers besitzt. Sein plötzlicher Aufstieg in die Bundespolitik sollte lediglich der kleinen Schar von Lafontaine-AnhängerInnen in der SPD signalisieren, daß sie bei Verbleib in der Partei gute Aufstiegs-Chancen haben. Dies ist eines von vielen Beispielen, die belegen, daß nicht Intelligenz, sondern Opportunismus und Anpassungsfähigkeit für die Aufstiegs-Chancen von Jung-PolitikerInnen in Parteien entscheidend ist. Doch in diesem Fall zeigt sich, daß sich die GegnerInnen von Demokratie und Freiheit mit der Auswahl unfähigen Personals gelegentlich selbst sabotieren.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

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      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

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      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
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      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

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      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

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      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
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      Londoner Gericht setzt
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      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
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      Deutschland weit vorne (21.04.10)

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      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
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      Bundesverfassungsgericht:
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      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

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      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

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