Wagenknecht blinkt rechts
Ansbach-Anschlag und Flüchtlinge
Berlin (LiZ). Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, gab gestern eine Pressemitteilung heraus, in der sie den Anschlag von Ansbach mit der angeblich großen Zahl von "Flüchtlingen und Zuwanderern" in Verbindung brachte. Dies wurde heftig kritisiert.
Nach einer kurzen Floskel, wo ihre Gedanken und ihr Mitgefühl seien, schrieb Wagenknecht: "Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist,..." Sie hätte sich statt dessen daran orientieren sollen, daß "man" dies sagen "kann" ... Aber sie setzte noch eins drauf: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer
sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt."
Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und Innenpolitik-Expertin der Linkspartei positionierte sich gegenüber Wagenknecht klar: "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen." Auch Jan van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, kritisierte die Äußerung Wagenknechts. Aus seinem Urlaub forderte van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, den Rücktritt Wagenknechts: "Sie sollte zurücktreten," da sie in zentralen Fragen das Gegenteil der Parteiposition vertrete. Martina Renner, ebenfalls MdB des Linkspartei wunderte sich: "Bisher war politische Instrumentalisierung und einseitige Adressierung bei schrecklichen Anschlägen und Verbrechen der Rechten vorbehalten."
André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt und neben Björn Höcke Aushängeschild des rechtsnationalen Flügels der AfD, reagierte prompt auf die Pressemitteilung vom Montag: "Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!"
Am Dienstag-Morgen versuchte Wagenknecht die Wirkung ihrer Worte geradezubiegen. In einer über ein angeblich soziales Medium veröffentlichten Botschaft hieß es, ihr Pressemitteilung zum Anschlag von Ansbach habe "offenbar zu Missverständnissen geführt“. Es sei ihr nicht darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Sahra Wagenknecht hat schon des Öfteren mit Äußerungen Aufmerksamkeit erregt, die kaum anders zu interpretieren sind, als daß sie nach dem Vorbild ihres Ehemannes und früheren Vorsitzenden von "S"PD (1992 / 1993) und "Die Linke." (2007 - 2010) rechts blinkt. Dies zielt offenbar darauf ab, vom rechten Rand Beifall zu erhalten. Sie knüpfte im Januar an faschistoides Gedankengut an, als sie über Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland schwadronierte (Siehe unseren Artikel v. 13.01.16).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Torte gegen Wagenknecht
Propaganda der Tat - für Rechts (28.05.16)
Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht" (13.01.16)
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Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)
Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
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der Linkspartei in Freital (27.07.15)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz des Tages / Realsatire
Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
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Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
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Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
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Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
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Linkspartei für und
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