26.07.2016

Wagenknecht blinkt rechts
Ansbach-Anschlag und Flüchtlinge

Sahra Wagenknecht im Juli 2016 - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, gab gestern eine Pressemitteilung heraus, in der sie den Anschlag von Ansbach mit der angeblich großen Zahl von "Flüchtlingen und Zuwanderern" in Verbindung brachte. Dies wurde heftig kritisiert.

Nach einer kurzen Floskel, wo ihre Gedanken und ihr Mitgefühl seien, schrieb Wagenknecht: "Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist,..." Sie hätte sich statt dessen daran orientieren sollen, daß "man" dies sagen "kann" ... Aber sie setzte noch eins drauf: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt."

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und Innenpolitik-Expertin der Linkspartei positionierte sich gegenüber Wagenknecht klar: "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen." Auch Jan van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, kritisierte die Äußerung Wagenknechts. Aus seinem Urlaub forderte van Aken, bei der Bundestagswahl 2013 einer der Spitzenkandidaten der Linkspartei, den Rücktritt Wagenknechts: "Sie sollte zurücktreten," da sie in zentralen Fragen das Gegenteil der Parteiposition vertrete. Martina Renner, ebenfalls MdB des Linkspartei wunderte sich: "Bisher war politische Instrumentalisierung und einseitige Adressierung bei schrecklichen Anschlägen und Verbrechen der Rechten vorbehalten."

André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt und neben Björn Höcke Aushängeschild des rechtsnationalen Flügels der AfD, reagierte prompt auf die Pressemitteilung vom Montag: "Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!"

Am Dienstag-Morgen versuchte Wagenknecht die Wirkung ihrer Worte geradezubiegen. In einer über ein angeblich soziales Medium veröffentlichten Botschaft hieß es, ihr Pressemitteilung zum Anschlag von Ansbach habe "offenbar zu Missverständnissen geführt“. Es sei ihr nicht darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Sahra Wagenknecht hat schon des Öfteren mit Äußerungen Aufmerksamkeit erregt, die kaum anders zu interpretieren sind, als daß sie nach dem Vorbild ihres Ehemannes und früheren Vorsitzenden von "S"PD (1992 / 1993) und "Die Linke." (2007 - 2010) rechts blinkt. Dies zielt offenbar darauf ab, vom rechten Rand Beifall zu erhalten. Sie knüpfte im Januar an faschistoides Gedankengut an, als sie über Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland schwadronierte (Siehe unseren Artikel v. 13.01.16).

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Torte gegen Wagenknecht
      Propaganda der Tat - für Rechts (28.05.16)

      Wagenknecht auf den Spuren Lafontaines
      Flüchtlings-Obergrenze "fast erreicht" (13.01.16)

      Wagenknecht provoziert Gebell
      Ist Krieg kein Terror? (29.12.15)

      Ja zu Bundeswehr-Einsatz im Syrien-Krieg
      Sternstunde des Parlamentarismus (4.12.15)

      Anschlag auf Kommunalpolitiker
      der Linkspartei in Freital (27.07.15)

      Schwarze Jahre für Thüringen
      Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Piratenpartei positioniert sich
      zur Bundestagswahl (13.05.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Bis heute keine Entschädigung
      von "Euthanasie"-Opfern (2.03.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Bundeswehr ködert
      weiter massiv Jugendliche an Schulen (26.01.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Extremist der Mitte
      Gast-Kommentar von Ulla Jelpke (28.07.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
      (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung (24.07.08)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung? (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)