8.12.2014

Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt
Desinteresse an "Demokratie"

Wahlurne - Ruhe in Frieden, Grafik: Samy
Gütersloh (LiZ). Die neoliberale Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, laut der sich gerade einmal ein Viertel der Befragten an eine Bundestags-Debatte erinnern kann. Weshalb das Desinteresse der Deutschen am Parlamentarismus immer mehr zunimmt, vermied die Studie zu analysieren.

Im August dieses Jahres hatte sich laut ZDF-Politbarometer eine Mehrheit von 67 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferung an kurdische Peschmerga ausgesprochen - eine solche Mehrheit gilt im Parlamentarismus gar als "verfassungsändernde Mehrheit". Am 1. September jedoch segnete der Deutsche Bundestag eben diese Waffenlieferung, die von der Bundesregierung bereits beschlossen war, mit großer Mehrheit ab. 78 Prozent der Deutschen befürworten laut Meinungsforschungsinstitut Emnid ein grundsätzliches Verbot von Waffen-Exporten. Minister Gabriel hat mehrfach versprochen, die deutschen Waffen-Exporte deutlich zu drosseln. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für Rüstungs-Exporte in "Drittländer" in Höhe von rund 1,49 Milliarden Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2013 hatte der Wert bei knapp 1,42 Milliarden Euro gelegen. Hinter dem Begriff "Drittländer" verbergen sich Diktaturen und menschenrechts­verletzende Regimes wie Saudi-Arabien und Algerien (Siehe unsere Artikel v. 15.10.14, 22.08.14, 18.03.14, 8.08.13 und 24.05.13)

Nach wie vor ist laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Atomausstieg. Im Sommer 2011 wurde dieser unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima - zum zweiten mal seit 2001 - von einer Bundesregierung versprochen. Doch von den 17 Atom-Reaktoren wurden lediglich 8 stillgelegt und 9 sind - de facto auf unbestimmte Zeit - weiter in Betrieb. Auch die Stromerzeugung aus Kohlekraft ist seitdem nahezu konstant geblieben. Und während laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom Oktober 92 Prozent der Deutschen den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien für "wichtig" bis "außerordentlich wichtig" erachten, sabotiert die Bundesregierung die Energie-Wende und bewirkte den tiefsten Rückschlag beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit langem und die Vernichtung von rund 30.000 Arbeitsplätzen (Siehe unsere Artikel v. 31.07.14, 16.10.14, 25.10.14 und 2.12.14).

Dies sind nur zwei Beispiele dafür, daß die deutsche Bundesregierung - und mehrheitlich auch die im Bundestag vertretenen Parteien - auf nicht gerade nebensächlichen Politikfeldern Entscheidungen trifft, die dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegenstehen. Und wer sich noch an die Jahre zwischen 1998 und 2005 erinnert, weiß, daß dies unter "Rot-Grün" nicht anders war. Auch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer vertrat weitgehend die Interessen der großen Konzerne und brach die gegebenen Wahlversprechen.

Von alledem ist jedoch in der jetzt vorgelegten Bertelsmann-Studie nicht die Rede. Und statt einer Analyse, weshalb das Interesse der Deutschen am weitgehend von Konzern-Interessen gelenkten Parlamentarismus immer mehr nachläßt, schüttelt Professor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung die "Erklärung" aus dem Ärmel, Bundestagsdebatten seien heute "einfach nicht spannend genug". Das ist seine Erklärung für das per Umfrage ermittelte Phänomen, daß beispielsweise nur 27 Prozent der Befragten in den vergangenen Monaten eine Bundestags-Debatte im Radio oder TV verfolgt. Das Interesse hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen: Mitte der 1980er-Jahren hatten noch mehr als doppelt so viele Menschen (63 Prozent) angegeben, eine Bundestags-Debatte verfolgt zu haben. Besonders deutlich sei das Desinteresse in der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen.

Dieses "Problem für die Demokratie" - nein, nicht welche Entscheidungen im Parlament getroffen oder abgenickt werden, sondern daß dies zu langweilig sei - will Professor Vehrkamp, Direktor des 'Programms Zukunft der Demokratie' der Bertelsmann-Stiftung, angehen. Als "konstruktiven" Vorschlag präsentiert er in der vorgelegten Studie die Forderung nach mehr Debatten - und diese sollen "bitte schön knackiger" inszeniert werden, dazu mit einer seit Jahren sattsam bekannten "Bürgerbeteiligung". Auch müsse der Bundestag "den Medien mehr interessante Angebote machen," sinniert der Wirtschaftswissenschaftler.

Ein Forist kommentierte in der online-Ausgabe der 'Zeit': "Ich meine, das ist sogar ein gutes Zeichen, wenn sich die Jugend von der Wahrheit überzeugen läßt, daß sie dort eh nicht repräsentiert wird. Das ist eine Art Pisa Studie im Sinne von: die Jugend hat noch Intelligenz!"

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
      als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)

      Schwarze Jahre für Thüringen
      Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Verleumdung: "Glühender Antisemit"
      Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Piratenpartei positioniert sich
      zur Bundestagswahl (13.05.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      "Rot-Grün" in Niedersachsen
      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

      Niedersachsen bleibt schwarz
      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Witz der Woche
      Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
      (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
      Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
      (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Freiburg bleibt schwarz
      Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
      (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
      (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
      über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
      (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter
      klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
      und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
      (24.07.08)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
      (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
      (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)