Merkel tut nichts für den Klimaschutz
- wie zu erwarten
Berlin (LiZ). Schon vor dem Klima-Gipfel COP 21 Ende November / Anfang Dezember 2015 in Paris war klar, daß sich die Regierungs- und Staats-ChefInnen der 195 beteiligten Staaten nicht auf verbindliche nationale Verpflichtungen zum Klimaschutz einlassen würden. Nach und nach stellt sich nun auch bei "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel heraus, daß den warmen Worten keine Taten folgen.
Wer es wissen wollte und sich informierte, konnte schon vor Beginn des Klima-Gipfels COP 21 erfahren, daß aus Rücksicht auf die US-Regierung im Vorfeld unter den teilnehmende Regierungen abgesprochen war, in Paris keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über nationale Verpflichtungen zur Drosselung von Kohlendioxid-Emissionen abzuschließen (Siehe unseren Artikel v. 28.11.15). Wie bei den vorangegangenen zwanzig Klima-Gipfeln sollte auch diesmal alles unverbindlich bleiben und ausschließlich der Desinformation der Weltöffentlichkeit dienen.
Entgegen dem von den Mainstream-Medien gezeichneten Bild von der "Klima-Kanzlerin" und entgegen den Illusionen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ist der Kurs der BRD weiterhin exakt auf die Klima-Katastrophe hin ausgerichtet: In den fünf Jahren von 2010 bis 2015 ist keinerlei Fortschritt bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen (Siehe unseren Artikel v. 19.03.16).
Auch der Verkehrs-Sektor hat in Deutschland zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2015 maßgeblich beigetragen. Mit dem bereits vorab bekannt gewordenen neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der am 3. August im Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird exakt die gegenteilige Politik betrieben, die auf dem Klima-Gipfel versprochen wurde. In einer Stellungnahme der Umweltschutz-Organisation BUND wird dieser Bundesverkehrswegeplan 2030 als "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet. Bei keinem der 1.261 Fernstraßen-Projekte wurden vernünftige Alternativen ausreichend "ermittelt, beschrieben und bewertet" - obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach wie vor wird der Straßenverkehr gegenüber dem umweltverträglichen Bahnverkehr in anachronistische Weise bevorzugt.
Selbst in einem Bereich wie der Energieeffizienz, deren Steigerung der Industrie materielle Vorteile brächte, bewegt sich nichts. Deshalb haben die Umwelt-Verbände Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Deutschland eingelegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungs-Verfahren der EU gegen Deutschland zur Folge haben. Wer jedoch das Verhalten der EU-Kommission in Hinblick auf Klimaschutz in den vergangenen Jahrzehnten beobachtete, bleibt skeptisch.
In der letzten Juni-Woche wurden nun Details des von der Bundesregierung angekündigten "Klimaschutzplans 2050" vorab bekannt. Vom Kohle-Ausstieg ist darin - entgegen den Erwartungen etlicher großer Umwelt-Verbände - selbstverständlich nicht mehr die Rede. Alle konkreten Schritte, die dazu dienen könnten, das in Paris proklamierte "Klima-Ziel", den globalen Temperatur-Anstieg unter 2 Grad - oder vielleicht sogar unter 1,5 Grad - zu halten, werden wie zufällig nicht darin erwähnt. Auf konkrete Schritte könnte die "Real-Politik" denn auch festgenagelt werden…
Im Gegenteil ist sogar durchgesickert, daß jede Formulierung in diesem "Klimaschutzplan 2050" vermieden werden soll, die eine Festlegung auf eine Umstellung der Stromerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien enthielte. Und um die nur noch wachsweich und unverbindlich in diesem Papier enthaltenen Verbesserungen zum Klimaschutz von vorneherein mit Fußangeln zu versehen, heißt es nun darin: Jede Maßnahme zum Klimaschutz müsse vor einem etwaigen Beschluß durch die deutsche Bundesregierung ein "impact assessment" durchlaufen. Die damit verbundene - offensichtlich für Durchschnittsmenschen möglichst unverständlich formulierte - Einschränkung bedeutet, daß eine Folgenabschätzung stattfinden soll. Und bei dieser Folgenabschätzung werden dann - so ist dies vorgesehen - nicht nur ökologische und soziale, sondern auch wirtschaftliche Belange "gleichberechtigt nebeneinander stehen".
Manchen UmweltschützerInnen wird nun erst klar, daß es sich um nichts anderes als "Real-Politik" handelt, wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus den Versprechungen vom Klima-Gipfel zieht und diese lediglich zur Image-Pflege mißbraucht.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Waldbrand in Kanada / Katastrophale Überflutungen
in Bayern und Baden-Württemberg / Tornado in Hamburg
(8.06.16)
Ryanair: 43 Prozent Plus beim Profit
auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' erfolgreich
48 Stunden Blockade (15.05.16)
Waldbrand in Kanada außer Kontrolle
Eine menschengemachte Klima-Katastrophe (7.05.16)
Klima-AktivistInnen gegen Kohle-Abbau in Wales
12-stündige Besetzung (3.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' - 13.-16. Mai
Gegen Braunkohle-Abbau in der Lausitz (1.05.16)
Die Versprechungen vom Klima-Gipfel
und die Treibhausgas-Emissionen der BRD (19.03.16)
Klima: Massensterben von Pinguinen
infolge Sperre durch gigantischen Eisberg (14.02.16)
Klimaschutz auf australisch
Kohlehafen am Great Barrier Reef (22.12.15)
Klima-Gipfel COP21 +++ Erfolg gesichert +++
Business as usual kann fortgesetzt werden (28.11.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt
Alarmierende Hitze-Rekorde (17.07.15)
Klima
Die Ausrottung der Hummel (9.07.15)
Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)
Antarktis: Plötzliche Gletscherschmelze
66 Meter Meeresspiegel-Anstieg? (22.05.15)
Negativ-Rekord bei arktischem Eis
Eisschild immer kleiner und dünner (21.03.15)
Kohlekraftwerk Moorburg
"Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)
Ozeane beschleunigen Treibhaus-Effekt
Kohlendioxid-Speicher versagen (20.01.15)
Treibhaus-Effekt: Durchschnitts-Temperatur
in Deutschland erstmals über 10 Grad (4.01.15)
IPCC-Weltklimabericht:
Lage noch nicht aussichtslos (2.11.14)
Westantarktis schmilzt unaufhaltsam
Anstieg des Meeresspiegels um 3 Meter (29.10.14)
310.000 beim People's Climate March
Größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten (22.09.14)
Klima: Neuer Negativ-Rekord der
CO₂-Konzentration in Erdatmosphäre (11.09.14)
Bundesregierung und Klimaschutz:
Ist der Ruf erst ruiniert... (2.09.14)
Deutsche Kohlekraftwerke sind führend
in Europa auf Weg in Klimakatastrophe (22.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
Obama plötzlich für Klimaschutz?
...zweieinhalb Jahre vor Amtsende (3.06.14)
Antarktis schmilzt schneller
Wilkes-Becken instabil (5.05.14)
IPCC warnt eindringlich:
Artensterben, Hungersnöte, Bürgerkriege (31.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt (17.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Rückkopplung durch Eisschmelze in Arktis (21.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
16,5 Prozent sind SUV
Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Wetterextreme in Europa infolge
des Abschmelzens der Arktis (8.12.13)
Heuchler vor dem Herrn
Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Auftauende Permafrostböden
17 statt 8 Millionen Tonnen Methan (2.12.13)
Weltklima-Konferenz wieder erfolgreich
beim Vertagen wirksamer Schutz-Maßnahmen (22.11.13)
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO₂ bekannt (6.11.13)
Zerstörung des Planeten wird teuer
17 Milliarden Euro in neun Monaten (23.10.13)
IPCC legt neuen Klimabericht vor
Der Meeresspiegel steigt schneller (27.09.13)
Grönland: Eisverlust dreimal so hoch
wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre (18.09.13)
Klimakatastrophe
Wenn der Meeresspiegel um 66 Meter steigt (27.08.13)
Klima
Neuer Höchststand bei CO₂ (11.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Kältetote in Rußland
Wärmerekord in Süddeutschland (26.12.12)
Schneefall verstärkt Eisschmelze
in der Antarktis (15.12.12)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Klima
Eisschmelze läßt Meeresspiegel ansteigen (30.11.12)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Klima
Schlimmste Eisschmelze der Arktis seit über 30 Jahren
(28.08.12)
Klima
Grönland verliert massiv Eis (19.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
(12.07.12)
Klima
Gletscher in den Alpen schmelzen ab (3.07.12)
Klima
Antarktisches Schelfeis schmilzt (9.05.12)
Klima und Arktis
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren (24.11.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Eisbären gefährdet (9.07.10)
Klima: Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust (22.05.10)
Klima: Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres (5.03.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klimawandel beschleunigt
Ost-Antarktis verliert Eis (2.12.09)
Schmelzen des Arktis-Eises
und Gefahr des Klima-Kollaps (3.09.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten
ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Klima:
Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen
(10.04.09)
Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
Kipp-Punkt näher als bislang vorhergesehen (16.02.09)
Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen
(18.09.08)
Klima vor Kipp-Punkt
Erdgeschichte: Plötzliche klimatische Veränderungen...
(7.09.08)
WWF: Eis der Arktis schmilzt schneller als erwartet
Bereits im Sommer 2013 eisfrei? (25.04.08)
Klimaforscher James Hansen: Erde an kritischem Punkt
(6.04.08)
Gigantischer Eisblock bricht in der Antarktis ab
Klimakatastrophe rückt näher (25.03.08)
Tempo des Klimawandels steigt
Beschleunigtes Schmelzen der Gletscher (15.03.08)
Klimawandel in der Antarktis
bedroht Königspinguine (26.02.08)
Auch die Antarktis schmilzt schneller als bisher erwartet
(14.01.08)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Nordpol schmilzt schneller als je zuvor
Klimakatastrophe ist nicht nur ein Wort (13.12.07)
Arktis-Eis schmilzt dramatisch schnell
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe (2.09.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Nordpol schmilzt
Klimakatastrophe rückt näher (19.09.06)
Klimakatastrophe und Polarmeere
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse (17.05.05)
Klimakatastrophe zeigt sich
bereits an Erwärmung der Ozeane (26.02.05)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
Klima:
Trittin beschönigt Negativ-Trend (22.02.03)
Umweltpolitische Geisterfahrer
"Rot-Grün" mit voller Fahrt
in Richtung Klimakatastrophe (9.01.03)
