Deutschland: Schienennetz geschrumpft
- Autobahnnetz ausgebaut
Belin (LiZ). Aus den offiziellen Zahlen der EU-Kommission geht hervor, daß das deutsche Schienennetz in den Jahren von 2000 bis 2011 um 8 Prozent geschrumpft, das Autobahnnetz in diesem Zeitraum jedoch um 9 Prozent ausgebaut wurde. Die 'Allianz pro Schiene' kritisiert diese umweltfeindliche Politik.
"Diese deutsche Schienennetz-Schrumpfung ist trotz aller Sonntagsreden zur Förderung des Schienenverkehrs leider politisch gewollt," sagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hätte 50 Prozent mehr Geld für die Eisenbahninfrastruktur locker machen müssen, wenn er mehr Verkehr auf die Schiene hätte holen wollen. Doch auch in der Regierungszeit von "Rot-Grün" wurde dieselbe destruktive Politik verfolgt (siehe unseren Artikel v. 15.07.06). Die Parteien-Politik in Berlin - ob "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb" - steht in Abhängigkeit von den deutschen Automobil-Konzernen. Nach Ansicht von Flege geht die Entwicklung in Deutschland "in die falsche Richtung".
Daß es anders geht, zeigt ein Vergleich innerhalb Europas - basierend auf den offiziellen Zahlen der EU-Kommission. So wuchs das Schienennetz in der Schweiz und in Spanien um 11 Prozent. Auch die Niederlande (plus 8 Prozent), Frankreich (plus 6 Prozent) oder Italien (plus 5 Prozent) bauten ihr Schienennetz aus - zudem zeigt sich, daß der Ausbau der nationalen Autobahnnetze sehr unterschiedlich ist:
Beim Ausbau der Autobahnnetze gibt es europaweit eine eindeutige Wachstumstendenz: im Durchschnitt verlängerten die Länder in der EU 27 ihr Autobahnnetz um 27 Prozent. Bei den Schienennetzen heben sich Schrumpfen in den einen Ländern und Ausbau in den anderen jedoch nahezu auf.
Auch der Europäische Rechnungshof rügte die Europäische Kommission wegen eines über eine halbe Milliarde Euro teuren, aber weitgehend unwirksamen Verkehrsprogrammes. Die zwei Stufen des Programmes hätten zwischen 2003 und 2013 "nur wenig" bewirkt, monierte die Luxemburger EU-Behörde. Das sogenannte Marco-Polo-Programm sollte Güter von der Straße auf die Schiene sowie auf die Binnen- und Seeschifffahrt umleiten. Dieses Programm wäre angesichts der Umwelt-Bilanz der verschiedenen Verkehrssysteme durchaus sinnvoll (siehe unseren Artikel v. 16.07.06).
Die erste Stufe des Programms war laut Rechnungshof mit 102 Millionen Euro und die zweite Stufe mit 450 Millionen Euro ausgestattet. Ziel sei es gewesen, den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße zu verringern. Dadurch sollte die Umwelt geschont, der Überlastung des Straßennetzes entgegengewirkt und die Sicherheit auf der Straße erhöht werden. Verantwortlich für Planung, Verwaltung und Kontrolle des Programms war demnach die Brüsseler EU-Kommission.
Der Rechnungshof machte verschiedene Schwachpunkte im Programmverlauf aus. Zum einen wurden Unternehmen offenbar durch schlechte Verwaltung davon abgeschreckt, Fördermittel überhaupt in Anspruch zu nehmen beziehungsweise das Programm zu Ende zu führen. Zudem gab es Anzeichen für Mitnahmeeffekte. Dies bedeutet, daß die Mehrzahl der Firmen, die mitmachten, wahrscheinlich auch ohne die EU-Finanzhilfe Güter von der Straße genommen hätten, erläuterte der Rechnungshof.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
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Das Loch in Stuttgart (6.02.13)
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und ist ratlos
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(23.01.13)
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Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
(22.10.12)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
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Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)
15.000 protestieren in Frankfurt
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Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
Autoverkehr stagniert (26.01.12)
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Stadtparlament Frankfurt
Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)
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Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)
20.000 protestieren gegen Fluglärm
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