Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends?
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Athen (LiZ). Das als links firmierende Parteien-Bündnis Syriza mit Spitzen-Kandidat Alexis Tsipras hat bei der Wahl in Griechenland den Durchbruch geschafft. Nach ersten Hochrechnungen bekam Syriza etwa 36 Prozent der Stimmen. Die bisherige neoliberale Regierungs-Partei Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras landete mit etwa 28 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.
Samaras war erst seit dem 20. Juni 2012 griechischer Ministerpräsident. Die zuvor von 2009 bis 2011 von der pseudo-sozialistischen, neoliberalen Partei PASOK unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou geführte Regierung hatte in Folge der Weltwirtschaftskrise und der von den Mächtigen in der EU geforderten Politik des Sozialabbaus abgewirtschaftet. Doch auch unter Ministerpräsident Samaras wurde der Kurs des Sozialabbaus und der massiven Kürzungen in nahezu allen Politikfeldern - entgegen anderslautender Versprechungen vor der Wahl - nahtlos fortgesetzt. Das Elend in Griechenland nahm besonders mit dem völlig desolaten Zustand im Bereich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit Ausmaße an, die zuvor nur jenseits des Mittelmeeres zu besichtigen waren. Griechenland diente in den vergangenen Jahren lediglich als "Zwischen-Pumpstation" für EU-Kredite in die Tresore europäischer Bank-Konzerne. Nach offiziellen Angaben flossen insgesamt 240 Milliarden Euro von der EU und dem Internationale Währungsfonds (IWF) als Darlehen "an Griechenland". Bei der griechischen Bevölkerung kam davon in den vergangenen Jahren jedoch nichts an - im Gegenteil: mehr als diese 240 Milliarden Euro wurden zugleich aus dem Land herausgesaugt, so daß die Bilanz negativ ist.
Alexis Tsipras hat nun im Wahlkampf versprochen, mit den Mächtigen der EU neue Konditionen auszuhandeln und einen Schuldenschnitt durchzusetzen. Allerdings bediente er sich im Wahlkampf zugleich reichlich nationalistischen Vokabulars. Syriza-Finanz-Experte John Milos verkündete nach dem Wahlsieg: "Das Sparprogramm ist tot!" Ob sich die GriechInnen nach über einem Jahrzehnt des politischen Betrugs nun darauf verlassen können, darf bezweifelt werden.
Früheren Ankündigungen, im Falle eines Wahlsiegs Griechenland vom Euro abzukoppeln, hat Tsipras bereits abgeschworen. Tsipras wird sich allerdings daran messen lassen müssen, ob er seine Versprechen wie niedrigere Arbeitslosenzahlen, höherer Renten und Verbesserungen des Gesundheitssystems realisieren wird. Angekündigt hat Tsipras zudem, die Reichen Griechenlands zur Kasse zu bitten und mit den Mächtigen der EU neu über Kredite zu verhandeln, von denen allein 65 Milliarden Euro nominell auf Deutschland entfallen. Viele AnhängerInnen europäischer "Linksparteien" wie der deutschen 'Die Linke.' feiern den Sieg Syrizas bereits als den Beginn eines neuen Zeitalters.
Junge Mitglieder einer italienischen "kommunistischen" Partei schwenkten ihre Fahnen in Athen und sangen die Internationale. Auf Ansteckern ist zu lesen: "Das andere Europa mit Tsipras". Auch Sebastian Walter, 24-jähriger Vize-Chef der brandenburgischen Linkspartei, ist derzeit in Athen. Er will "ganz viele Ideen" mitnehmen und sieht Syriza als Vorbild, wie eine linke Partei "Hoffnung verbreiten" könne. Die Linke ist allerdings nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas stark zersplittert und lediglich darin einig, den strikten "Sparkurs" (korrekt: Austeritäts-Politik), den vor allem die deutsche Bundesregierung in der EU durchsetzt, zu stoppen. In Spanien steht die linke Podemos-Bewegung nahe vor einem ersten parlamentarischen Erfolg.
Am deutlichsten verloren hat die pseudo-sozialistische, neoliberale Partei PASOK, die nach einem Verlust von mehr als 7 Prozent nun bei rund 5 Prozent gelandet sein dürfte. Im Vergleich zu 2009 hat die PSAOK sogar rund 40 Prozent eingebüßt.
Nahezu unverändert mit rund sechs Prozent - allerdings damit als Dritt-"stärkste" - ging aus dieser Wahl die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi hervor. Eine als kommunistisch firmierende Partei stalinistischer Provenienz, die KKE, errang über 5 Prozent. To Potami, eine neugegründete, als linksliberal firmierende Partei, kam auf knapp 6 Prozent.
Die angegebenen Prozent-Zahlen können nur zu einem relativen Größenvergleich dienen, da - wie üblich - der Anteil der Nicht-WählerInnen unterschlagen wurde. Über die Wahlbeteiligung liegen aber leider bislang keine Angaben vor. Konkret bedeutet etwa die Angabe von 36 Prozent für Syriza bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 70 Prozent, daß nur rund 25 Prozent der wahlberechtigten GriechInnen Syriza gewählt hätten.
Anmerkungen
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