Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung
London (LiZ). Nach der Veröffentlichung vom vergangenen Mittwoch legt Wikileaks nun Geheim-Dokumente vor, wonach auch die deutsche Regierung vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde.
Wer sich anhand der politischen Entscheidungen der - lediglich verschieden gefärbten - bundesdeutschen Regierungen nach 1945 und etwa der Praxis der systematischen Verletzung des Briefgeheimnisses (Siehe unseren Artikel v. 27.06.09) bewußt war, daß es sich bei der BRD um einen Satelliten-Staat der USA handelt, dürfte über die neuen Enthüllungen durch Wikileaks nicht sonderlich überrascht sein. Eher mußte bislang davon ausgegangen werden, daß die deutsche Regierung von sämtlicher Korrespondenz routinemäßig ein Doppel in die USA sendet.
Doch nach den nun von Wikileaks veröffentlichten Geheim-Dokumenten zu urteilen, mußte sich der US-Geheimdienst NSA die Mühe machen, Telefon-Anschlüsse bundesdeutscher Ministerien anzuzapfen. So zeigen diese Dokumente beispielsweise auf, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am 11. Oktober 2011 am Telefon sagte, Griechenland sei nach ihrer Einschätzung nicht in der Lage, jemals die Schulden zurückzuzahlen.
Doch die jetzt zutage gekommenen Schwerpunkte der NSA-Bespitzelung deuten darauf hin, daß besonders die deutsche Währungs- und Handelspolitik von Interesse war. Dies deckt sich mit einer Äußerung des früheren CIA-Chefs R. James Woolsey, der die Notwendigkeit der Wirtschaftsspionage zulasten der deutschen Industrie damit rechtfertigte, daß diese nötig sei, weil die Europäer potentielle Abnehmerstaaten bestechen. Auf dem freien Markt sei die US-Technologie zweifellos weitaus überlegen. Er sagte dies ganz offen in einem Interview mit dem 'Wall Street Journal' am 17. März 2000.
Wikileaks ist diesmal anscheinend ein ganz dicker Fisch ins Netz gegangen: neben einer Überwachungsliste veröffentlichte die Enthüllungs-Plattform, die unter anderem von Julian Assange gegründet worden war, streng geheime Abhör-Protokolle der NSA, deren Kürzel zu Beginn des Textes unter anderem bedeuten: TS = top secret - also: streng geheim, SI-G = Special Intelligence - Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) und REL TO USA, FVEY = Freigabe für die Geheimdienste der USA und der Five-Eyes-Partner-Staaten Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
Die veröffentlichte Überwachungsliste enthält 69 Festnetz-Telefon-Nummern von deutschen MinisterInnen- und StaatssekretärInnen. Details lassen darauf schließen, daß die Bespitzelung auch in den 1990er-Jahren erfolgte. So ist etwa unter der Abkürzung "Finance Min Lafont" die Bonner Büro-Nummer des Finanzministers Oskar Lafontaine zu finden, der unter dieser Nummer in den Jahren 1998 und 1999 zu erreichen war.
Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ein kleiner Teil der verzeichneten Telefon- und Fax-Nummern ist veraltet - einzelne Durchwahl-Nummern sind nicht mehr aktuell. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, daß die Bespitzelung durch die NSA im Jahre 2012 eingestellt wurde. Ein großer Teil dieser 69 Telefon-Nummern soll auch auf der Liste der sogenannten Selektoren stehen, die von der NSA an die Geheimdienste von Satelliten-Staaten wie etwa den BND weiterreichte.
Ebenso wie die von Wikileaks am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Geheim-Dokumente stammen die nun veröffentlichten offenbar nicht aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden. Auffallend ist, daß die veröffentlichte Liste ausschließlich Festnetz-Nummern enthält. Es erhebt sich auch die Frage, mit welchen Mitteln die NSA an die darüber geführten Telefongespräche gelangte. Bislang hieß es in den Mainstream-Medien immer, die Kommunikation der Bundesregierung sei abhör-sicher. Dabei ist seit langem bekannt, daß der "schwarze" Bundeskanzler Helmut Kohl (1982 - 1998) durchaus wußte, wie er die geheimdienstliche Telefon-Überwachung - damals noch - umgehen konnte: Er ließ sich von seinem Fahrer Eckhard Seeber etwas Kleingeld geben und wies diesen an, die nächstbeste Telefonzelle anzusteuern. Sein Auto-Telefon oder das im Kanzleramt benutzte Kohl nur für Unwichtiges (Siehe unseren Artikel v. 15.07.14).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
(27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
(3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
Amazon gegen Wikileaks
Druck durch US-Regierung? (3.12.10)
Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)
google und Zensur
Deutschland weit vorne (21.04.10)
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
Bundesverfassungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)
CCC: Handys abhören leicht möglich
Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
(26.05.09)
Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
(17.04.09)
Aufstehn für ein freies Internet
CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)
Aktionismus gegen Kinderpornographie
zielt auf Zensur des Internets
Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
für freie linke Nachrichten (1.02.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
(26.06.2008)
ARD-Magazin 'Report':
Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)
Telekom schnüffelte in Eigenregie
Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)
Big Brother hört mit
Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)
Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
(28.02.2008)
Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
Datenschutzbeauftragter kritisiert
Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)
30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Sensibilität wächst wie zu Zeiten
des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
Bundesverfassungsgericht:
Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
(16.05.07)
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)
Der 'spiegel' enthüllt:
Totalüberwachung der Konten (21.11.04)
Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)
"Grüne" Bundestagsfraktion
macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)
"Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)
Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
