14.01.2017 Linkspartei fordert Reichensteuer Ein Essential für "Rot-Rot-Grün"? Berlin (LiZ). Die Führung der Linkspartei hat ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 vorgelegt. Darin wird eine Reichensteuer von gestaffelt bis zu 75 Prozent gefordert. Ob dieses Ziel mit der anvisierten "rot-rot-grünen" Koalition realisiert werden kann, ist allerdings fraglich. In einem Entwurf der Parteiführung, der heute (Samstag) in Berlin vorgestellt werden soll, heißt es: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro solle ein Steuersatz von 53 Prozent, ab einem Jahreseinkommen von 260.533 Euro eine "Reichensteuer" in Höhe von 60 Prozent und ab einer Million in Höhe von 75 Prozent an den Staat abgeführt werden. Hinzu käme eine Vermögenssteuer von 5 Prozent. BezieherInnen von unteren und mittleren Einkommen will die Linkspartei demnach entlasten. Das Wahlprogramm mit diesen in sozialdemokratischer Tradition à la Willy Brandt ausgerichteten Forderungen zielt klar auf die seit Monaten vieldiskutierte Alternative zur "schwarz-roten" Bundesregierung unter Angela Merkel in Gestalt einer "rot-rot-grünen" Koalition. Bernd Riexinger, neben Katja Kipping Co-Vorsitzender der Linkspartei, hat hierzu in der Zeitung 'Neues Deutschland' angemerkt: "Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen." Riexinger lehnt klar die von Seehofer seit über einem Jahr geforderte Obergrenze bei Flüchtlingen ab. Die Linkspartei fordert stattdessen Investitionen für eine "soziale Einwanderungsgesellschaft". Das Geld, um dies zu finanzieren, ist in Deutschland zweifellos vorhanden. "Schwarz-Rot" verschärfe die soziale Spaltung und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die Befürchtung, daß sich die Situation durch mehr Einwanderung verschlechtere. "Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit," so Riexinger. Ziel sei "eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben können." Von jüngsten Äußerungen der Co-Spitzenkandidatin (neben Dietmar Bartsch) Sahra Wagenknecht distanzierte sich Riexinger mit einer kurzen Bemerkung: "Die Mitverantwortung Merkels für den Terror liegt nicht in der Flüchtlingspolitik, sondern in ihrer Unterstützung für Waffenexporte und dem gescheiterten »Krieg gegen den Terror«. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit ist daher das Verbot von Waffenexporten und ein Ende der deutschen Beteiligung an dem »Krieg gegen den Terror«, der in Wahrheit nur immer Terrorismus erzeugt." Die neben 'Neues Deutschland' ebenfalls als Parteiblatt der Linkspartei geltende 'junge welt' deutete die Äußerungen Riexingers dahingehend, er sei der Frage nachgegangen, "unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte sinnvoll sein könnte". Einmal abgesehen von der immer wiederkehrenden und sattsam bekannten Gleichsetzung der Linkspartei mit der Linken in Deutschland, wird bei einer kritischen Analyse der Äußerungen des derzeitigen Führungspersonals der Linkspartei allerdings deutlich, daß es sich bei den im Wahlprogramm formulierten Forderungen keineswegs um Essentials handelt. Als Essentials gelten Forderungen nur dann, wenn sie als unverzichtbare Voraussetzung für das Zustandekommen einer - wie auch immer gearteten - Koalitionsregierung markiert werden. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die Linkspartei (auch unter ihren früheren Namen als PDS etc.) im Falle von Koalitionen auf Landesebene in der Vergangenheit ihre Forderungen aus dem jeweils vorangegangen Wahlkampf bedenkenlos und weitestgehend entsorgte, wenn dafür entsprechende Regierungsämter zu ergattern waren (Siehe hierzu etwa die Austrittserklärung von Winfried Wolf, die Austrittserklärung von Christel Buchinger und unsere Artikel zur Linkspartei in Brandenburg). Einmal hypothetisch vorausgesetzt, auf die Linkspartei sei nun 2017 plötzlich Verlaß: Besteht denn überhaupt eine auch nur halbwegs reelle Chance, die im Entwurf eines Wahlprogramms formulierten Forderungen in einer "rot-rot-grünen" Koalition - also ungeschminkt: zusammen mit der "S"PD Sigmar Gabriels und den Pseudo-Grünen - durchzusetzen? Die "S"PD hat in ihrer Geschichte einen zweimaligen grundlegenden Wandel durchgemacht: Bis 1914, als sie die letzte Barriere vor dem Beginn der Ersten Weltkriegs, die Option auf einen europaweiten Generalstreik, beiseite räumte, konnte die SPD als sozialistisch, als anti-kapitalistisch und als Anti-Kriegs-Partei gelten. Die SPD Nummero Zwei der Weimarer Zeit gab für das Linsengericht eines Präsidentenamtes für Friedrich Ebert ihre Gegnerschaft zum Kapitalismus auf und verwandelte sich in eine Reformpartei. Dies wurde 1959 mit dem Godesberger Programm nur nochmals bestätigt. Mit ihrer Zustimmung zur Wiederbewaffnung, der Schaffung der Bundeswehr, erkaufte sich diese "S"PD das Eintritt-Billet für die "schwarz-rote" Koalition ab 1966 mit Willy Brandt als Vize-Kanzler unter Kurt Georg Kiesinger, einem - wenn auch in den 1960-er-Jahren gesellschaftspolitisch eher liberalen - früheren NSDAP-Mitglied. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß ab 1966 und später unter "sozial-liberalen" Koalitionen - also: "SPD-FDP-Koalitionen" - soziale Fortschritte und Reformen auf der Grundlage des gesellschaftlichen Kräfte-Parallelogramms und auf der Basis einer "Sozialpartnerschaft" zwischen Gewerkschaften und Kapital zu verzeichnen waren. Eine weitere tiefgreifende Metamorphose machte die "S"PD dann in den 1990-er-Jahren durch, bevor sie dem neoliberalen und anti-sozialen Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt bahnte. Dieser hatte sich schon vor 1998 mit dem Schröder-Blair-Papier klar zu Sozialabbau bekannt. Daß diese "SPD Nummero Drei" in der Koalition mit den Pseudo-Grünen neben einem rigiden Sozialabbau erstmals auch zwei Kriegsbeteiligungen Deutschlands durchsetzen konnte, kam für politisch Interessierte nicht überraschend. Unter der "schwarz-gelben" Koalitions-Regierung Helmut Kohls in den sechzehn Jahren 1982 bis 1998 hatte eine solche Politik noch nicht gegen die Mehrheit der Deutschen durchgesetzt werden können. Seit dem Ende von "Rot-Grün" im Jahr 2005 hat diese "S"PD Nummero Drei nicht einmal die ansonsten üblichen Betrugs-Versuche unternommen, um sich von der Politik der Jahre 1998 bis 2005 zu distanzieren und eine Rückkehr zu linker Politik zu versprechen (von gelegentlichen zaghaften Ansätzen auf Parteitagen wie jenem im Oktober 2007 in Hamburg einmal abgesehen - siehe hierzu unseren Artikel v. 30.10.07). Und Sigmar Gabriel, der in Niedersachsen als Gefolgsmann Schröders aufgestiegen war, symbolisiert die Kontinuität der vergangenen 18 Jahre auch personell. Auch über die Pseudo-Grünen dürften sich politisch Interessierte kaum Illusionen machen. Hier sei nur auf unseren Hintergrund-Artikel 'Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei' verwiesen und auf die Rolle, die die Pseudo-Grünen etwa in Baden-Württemberg beim Bremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien spielen. Daß diese Partei etwas mit Öko zu tun hätte, ist nichts weiter ein Nimbus, der sich seit den 1980-er-Jahren Dank der von den Mainstream-Medien verbreiteten Propaganda bis heute in den Köpfen einer Mehrheit der Deutschen gehalten hat. Wer sich an der realen Politik dieser beiden nach wie vor rot und grün beflaggten Parteien orientiert, statt an deren Partei-Programmen oder an den wohlfeilen Worten ihres Führungspersonals, wird zweifellos zum Ergebnis kommen, daß es sich um zwei rechte Parteien handelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die Frage, wie die Linkspartei sich denn ernsthafte Hoffnungen machen könnte, in einer Koalition mit zwei rechten Parteien eine linke Politik - auch nur in Kompromissen - durchsetzen zu können... Es ist daher eher damit zu rechnen, daß es - ebenso wie zwischen 1998 und 2005 - im Falle einer "rot-rot-grünen" Regierung zu einer drastischen Verschärfung des rechten politischen Kurses kommen wird. Eine solche Entwicklung ist allerdings auch bei einer Fortsetzung der "schwarz-roten" Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht auszuschließen. Da Merkel nicht erwarten kann, 2021 erneut als Kandidatin der "C"DU aufgestellt zu werden und ihre vierte Ära als Kanzlerin daher aller Voraussicht nach die letzte sein wird, hat sie nichts mehr zu verlieren...     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Neo-Nazis gegen Susanne Schaper       Büro 22 Mal beschädigt (9.01.17)       Schande für europäische Linke       US-Büttel zum EL-Vorsitzenden gewählt (18.12.16)       Witz der Woche / Karikatur von Samy       ...ein Reform-Bündnis! 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