Schande für europäische Linke
US-Büttel zum EL-Vorsitzenden gewählt
Berlin (LiZ). Der frühere Anwalt in der DDR und Mitbegründer der PDS, Gregor Gysi, wurde am Samstag auf dem 5. Parteitag der Europäische Linkspartei (EL) in Berlin zum neuen Vorsitzenden gewählt. Um ein Scheitern Gysis zu verhindern, war eine Blockwahl angesetzt worden.
Nur rund 300 Delegierte aus 26 Mitglieds-Parteien und mehreren Parteien mit "Beobachter"-Status nahmen an dem zweieinhalbtägigen Parteitag (16. bis 18. Dezember) teil. Zum Vergleich: Am Internationalen Sozialisten-Kongress 1907 in Stuttgart nahmen 884 Delegierte aus 25 Ländern teil, in Kopenhagen fand 1910 ein Internationaler Sozialisten-Kongress mit 896 Delegierten aus 23 Länder statt und zum Internationalen Sozialisten-Kongress 1912 kamen 555 Delegierte aus 23 Ländern nach Basel.
Nicht nur in Deutschland maßt sich heute eine Partei mit dem Namen 'Die Linke' an, die gesamte Linke zu repräsentieren. Zumindest einer Mehrheit der in Berlin anwesenden EL-Delegierten dürfte bekannt gewesen sein, daß Gregor Gysi nach der Wikileaks-Veröffentlichung einer Geheim-Depesche des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Philip Murphy, vom November 2009 als US-Büttel bloßgestellt wurde (Siehe unseren Artikel v. 20.12.10).
Doch weniger die nicht zu leugnende Nähe zur NATO-Zentralmacht, sondern eine Äußerung Gysis im Dezember scheint für die StrippenzieherInnen der deutschen Linkspartei ausschlaggebend gewesen zu sein, um eine Wahl des gesamten Parteivorstands en bloc auf die Tagesordnung zu setzen. Gregor Gysi hatte in einem Interview am 28. November - völlig zu recht - den drei Tage zuvor verstorbenen Fidel Castro als "Diktator" bezeichnet. Dieses Wahl-Verfahren war nach Protesten und einer Kampfabstimmung am Samstag äußerst knapp durchgesetzt worden. Die vier stellvertretenden EL-Vorsitzenden wurden so zugleich mit Gysi gewählt. Ohne Gegenkandidaten erhielten die Fünf 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Offenbar stellen bei der EL nach wie vor orthodoxe KommunistInnen und StalinistInnen eine starke Minderheit. So war der bisherige EL-Vorsitzende, Pierre Laurent, gleichzeitig auch Vorsitzender der KPF, einer vom französischen Staats-Konzern und AKW-Betreiber EdF geschmierten Pro-Atom-Partei. Die KPF unterscheidet sich in diesem Punkt allerdings lediglich in den Worten und nicht der realen Politik von der pseudo-linken PS François Hollandes. Pierre Laurent gehört nun zusammen mit Maite Mola, Paolo Ferrero und Marina Mileva zu Gysis StellvertreterInnen.
Eine weitere Schande für die europäische Linke stellte der gemeinsame Einzug von Gregor Gysi und dem pseudo-linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Samstag auf den EL-Parteitag dar. Von einer Vielzahl der EL-Delegierten wurde Tsipras, der im Auftrag der EU-Bürokratie den seit Jahrzehnten schlimmsten Sozialabbau gegen das griechische Volk durchsetzt, wie ein Held gefeiert. Dabei war schon vor dessen Amtsantritt im Januar 2015 klar, daß auf die Versprechungen des Tsipras-Parteien-Bündnisses Syriza - das unmittelbar nach der Wahl mit offen reaktionären ANEL-Partei des früheren ND-Politikers Panos Kammenos eine Koalition einging - kein Verlaß sein würde (Siehe unsere Artikel vom 25.01.15, vom 10.07.15 und vom 20.09.15).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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...ein Reform-Bündnis! (7.12.16)
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Torte gegen Wagenknecht
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Wolf Biermanns Flammenfinger (7.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
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