Berlin (LiZ). Während die Mainstream-Medien von "kalter Enteignung" schreiben, wenn die Zinssätze etwa bei Sparguthaben unter der Inflationsrate liegen, versuchen sie die Kürzungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft zu beschönigen: "Hartz-IV-Sätze steigen" heißt es zum Jahreswechsel in den Schlagzeilen.
Nun liegt - ausnahmsweise einmal - die aktuelle nominale Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes ("Hartz IV") von 382 auf 391 Euro über der offiziellen Inflationsrate. Die 9 Euro entsprechen 2,36 Prozent und dies ist mehr als die offizielle Inflationsrate, die das Bundesamt für Statistik im Jahr 2013 auf 1,5 Prozent veranschlagt hat. Tatsächlich aber stiegen die relevanten Preise für die 6,1 Millionen Hartz-IV-Betroffenen im Jahr 2013 um mehr als 3 Prozent (Siehe unseren Artikel v. 3.12.13).
Kartoffeln wurden laut offizieller Statistik im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 40 Prozent teurer. Bei Butter lag die Teuerung bei 34 bei Gurken bei 27 bei Äpfeln bei 22 und selbst H-Milch verteuerte sich um 18 Prozent. Dennoch sollen die "Verbraucherpreise für Nahrungsmittel" laut Bundesamt für Statistik im Durchschnitt im Jahr 2013 nur um 3,2 Prozent gestiegen sein. Auch die Energie-Kosten - also nicht nur die Strompreise, sondern auch die Heizkosten - , die für die unteren zehn Prozent der deutschen Bevölkerung zu den größten Posten ihrer Haushalts-Ausgaben zählen, sind um deutlich mehr als 3 Prozent gestiegen.
Jahr für Jahr wurde seit 2005 - ob unter "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder "Schwarz-Gelb" - der Hartz-IV-Regelsatz real gekürzt. Wenn auch nur die offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelte Inflationsrate berücksichtigt worden wäre, müßte der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 396 Euro liegen - siehe die mittlere Spalte der Tabelle:
Wenn also der Hartz-IV-Regelsatz zu Beginn des Jahres 2014 nominal auf 391 Euro erhöht wird, liegt er immer noch unter den 396 Euro, die allein bei "Null-Runden" schon im Januar 2013 hätten erreicht sein müssen - nur um den offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelten Wertverlust des Euro auszugleichen. Konkret: Mit 396 Euro im Monat hätten sich Hartz-IV-Betroffene in diesem Jahr nicht mehr leisten können als mit den 345 Euro des Jahres 2005. Dabei lagen 345 Euro bereits damals unter dem Existenz-Minimum, das vom Grundgesetz angeblich garantiert wird. Wenn in den Mainstream-Medien in diesen Tagen von einer "Erhöhung" der Hartz-IV-Sätze zu lesen ist, handelt es sich daher um eine eklatante Falschdarstellung der Realität.
Nun hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband die zum 1. Januar anstehende nominale - also: nicht reale - Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um 9 Euro als "unzureichend" kritisiert: "Die Alltagswirklichkeit sagt, daß man mit 391 Euro im Monat nicht über die Runden kommen kann," sagte deren Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider heute in Berlin. Mit den in diesem Regelsatz vorgesehenen 4,30 Euro pro Erwachsenem für alle Mahlzeiten am Tag sei eine vernünftige Ernährung nicht sicherzustellen. Auch der Caritas-Verband fordert eine deutliche - und echte - Erhöhung des Regelsatzes. Nach Ansicht der Sozialverbände gehören zu den wichtigen Gründen, die eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes zwingend notwendig machen, unter anderem die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten.
Anläßlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013 warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der "sozialen Verödung ganzer Regionen". Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht. Laut den veröffentlichten Daten wächst die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite stetig und deutlich. Als "höchst alarmierend" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Finanzlage vieler deutscher Kommunen. "Es gibt in Deutschland echte Armutsregionen, wo eine wachsende Zahl von Armut betroffener Menschen auf eine verfallende öffentliche Infrastruktur trifft. Gerade da, wo die Not der Menschen am größten ist, fehlt das Geld für soziale Hilfen und Angebote - vom Jugendzentrum, über die Bibliothek bis zum Altenclub," warnt Ulrich Schneider.
Dramatisch sei die Entwicklung im Ruhrgebiet mit seinen rund 5 Millionen EinwohnerInnen. Rekordverschuldung und sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Preissteigerung bei Lebensmitteln
bis zu 40 Prozent (3.12.13)
Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)
Die Voodoo-Wissenschaft
der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)
Sankt Martin ist ein guter Mann?
Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)
Kinderarmut in Deutschland
Unicef klagt an (25.10.13)
Immer mehr RentnerInnen
auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)
Wie Eis in der Sonne:
Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)
Hunderttausende gegen Rentenpläne
der französischen Regierung (10.09.13)
Erneute Kürzung von Hartz IV
9 Euro heißt Minus (4.09.13)
Mindestlohn in 21 EU-Staaten
Ausnahme: Deutschland (6.08.13)
Mieten zu hoch
bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)
Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)
Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)
EZB ohne Perspektive
Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)
Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)
Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)
Geht es um den Boden unter den Füßen
oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Enge und häufige Kontakte Merkels
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EU-Wirtschaft bricht ein
Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)
Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
(31.01.13)
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Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)
Währungskrieg?
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(29.01.13)
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Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)
70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
- indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
(22.12.12)
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Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)
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Strompreiserhöhungen
wegen der Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
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"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
Blamables Ergebnis (16.10.12)
Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
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(15.10.12)
Erneute Kürzung von Hartz IV
8 Euro heißt Minus (19.09.12)
Atomminister Altmaier
und das soziale Gewissen (15.08.12)
Massenproteste in Spanien
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Bundessozialgericht zu Hartz IV:
"verfassungskonform" (12.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
IG Metall Pilot-Tarifabschluß
Eis in der Sonne (20.05.12)
Berliner Sozialgericht:
Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)
...und vom IWF noch ein Schirm
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Spaniens beschleunigter Niedergang
trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)
Verschärfung beim Sozialabbau
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Erneut Rentenkürzung
Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)
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Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
(8.03.12)
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"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
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zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
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Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)
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Von der Leyens Hartz-IV-Reform
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Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)
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(19.01.10)
Hartz-IV-Bescheide
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Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
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Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)
