Bündnis NOlympia Hamburg siegt
51,6 Prozent gegen "Schwarz-Rot-Grün-Gelb"
Hamburg (LiZ). Bei einem Referendum hat sich eine knappe Mehrheit der HamburgerInnen gegen die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der "Olympischen Sommerspiele 2024" entschieden. Damit hat das Bündnis 'NOlympia' gegen eine "schwarz-rot-grün-gelbe" Einheitsfront im Hamburger Senat gesiegt. Der "rote" Bürgermeister Olaf Scholz räumte heute die Niederlage ein.
Im Rathaus hatten fünf von sechs Fraktionen offiziell die "Bewerbung Hamburgs" beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mitgetragen - lediglich die Fraktion der Linkspartei schloß sich nach einem Votum des Landesparteitages am 27. Juni der Ablehnung der Olympischen Spiele und der "Bewerbung Hamburgs" an. Entgegen allen Prognosen von Meinungsforschungsinstituten, siegten die GegnerInnen des von Konzernen wie Coca-Cola und McDonalds gesponsorten Mega-Events mit 51,6 Prozent bei einer ungewöhnlich hohen Beteiligung von rund 650.000 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Die Teilnahme am Referendum überstieg vergleichbare BürgerInnen-Befragungen in der Hansestadt deutlich.
Offenbar hatten die Argumente der GegnerInnen - von denen auch heute in den Mainstream-Medien keine Rede war - viele der ohnehin skeptischen HanseatInnen überzeugt. So hatte etwa Theo Christiansen, Leitung Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Hamburg-Ost, die Olympischen Spiele als hochkommerziellen Wanderzirkus kritisiert: "Die Olympischen Spiele haben heute mit Sport so viel zu tun wie die Formel Eins mit nachhaltiger Verkehrspolitik. Sie sind ein hochkommerzieller, korruptionsaffiner, doping- und damit mißbrauchsanfälliger Wanderzirkus, der den Sport als Ware und die Fünf Ringe als Marke betreibt. Die vertraglichen Regelungen dafür sind beinhart."
Auch der Wohlfahrtsverband SOAL mit über 200 Mitgliedseinrichtungen hatte empfohlen, beim Referendum zu Olympia 2014 mit Nein zu stimmen: "Die Verschärfung der sozialen Spaltung in der Stadt und die Einschränkung der demokratischen Grundrechte durch die Vorgaben des IOC tragen wir als Wohlfahrtsverband nicht mit," machte Geschäftsführerin Sabine Kümmerle klar.
Einen weiteren Aspekt brachte das Kunst-& Stadtteilprojekt Park Fiction ein: "Globale Ereignisse, wie die Olympischen Spiele, werden seit Jahren dafür eingesetzt, die Stadtentwicklung im neoliberalen Sinne 'auf Trab' zu bringen. 'Global' ist an Olympischen Spielen nicht der freundlich gastliche Umgang mit Fremden, sondern die stumpfe Logik von Leistung und Wettbewerb, Großsponsoren, Nationalsportteams und die saubere Unterscheidung von 'Sport'-Akteuren und auf die Jubelrolle reduziertem Publikum."
Sicherlich beeinflußten auch die Terror-Anschläge in Paris am 13. November mit insgesamt 130 Toten die Entscheidung der HamburgerInnen - wobei jedoch niemand feststellen kann, ob dies ausschlaggebend war. In dieser Hinsicht spielte allerdings fraglos eine Rolle, daß die Frage der Sicherheit von den BefürworterInnen der Olympia-Bewerbung nur sehr unzureichend beantwortet worden war. Als wenig überzeugend stellte sich in den vergangenen Wochen der Verweis auf die Olympischen Spiele in London im Jahr 2012 heraus. Bekanntlich waren dort rund 17.000 Soldaten eingesetzt worden, die bei der größten Operation der britischen Sicherheitskräfte in Friedenszeiten die britische Hauptstadt in eine wenig attraktive Hochsicherheits-Zone verwandelt hatten. Auf den Dächern Londoner Wohnhäuser wurden Boden-Luft-Raketen stationiert und auf der Themse Kriegsschiffe positioniert, um Terror-Akte aus der Luft zu verhindern. Die Polizei überwachte die Internet-Kommunikation unter Mißachtung jeglicher bürgerliche Grundrechte, über 500 Geheimdienst-MitarbeiterInnen bespitzelten die Menschen in Bars und auf Londons Plätzen und ganze Stadtteile Londons wurden flächendeckend mit Video-Kameras überwacht. Allein hierfür mußten die britischen SteuerzahlerInnen umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro berappen. Und sicherlich waren auch die Erfahrungen der vorangegangenen NOlympia-Initiativen in London, München (erfolgreich am 10.11.2013) und Wien (erfolgreich mit 70 Prozent im Sommer 2013) nicht ohne Einfluß.
Auch das StudentInnen-Parlament der Universität Hamburg hatte sich dem "Nein" zu Olympia 2014 angeschlossen: "Der Senat versucht mit Olympia von der durch ihn verschärften sozialen Spaltung abzulenken. Denn der Senat betreibt eine menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen (einheimisch und zugewandert). Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut (jung und alt) und die reichste Stadt Deutschlands mit über 42.000 MillionärInnen bei über 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze (arm und reich). Die Durchführung olympischer Kommerz-Spiele würde diese Spaltung massiv verschärfen."
Und nicht zuletzt dürften auch finanzielle Erwägungen das Gewicht auf der Seite der Waagschale mit dem "Nein" erhöht haben. So haben die HamburgerInnen bereits einschlägige Erfahrungen mit kostenträchtigen Prestige-Projekten wie der Hamburger neuen Oper "Elbphilharmonie" (Die Bau-Kosten stiegen von veranschlagten 77 Millionen um mehr als das Zehnfache auf 789 Millionen Euro) und den Milliarden-Verlusten beim schließlich nicht realisierten Transrapid. Auch die wenig vertrauenerweckenden Mega-Projekte des Flughafens Berlin-Brandenburg und Stuttgart21 hatten sicherlich Auswirkungen auf die Entscheidung in Hamburg.
Das Bündnis 'NOlympia' hatte für seine Ablehnung entsprechend den fünf olympischen Ringen fünf Argumente herausgestellt:
1. Olympische Spiele sind eine Geldverbrennungsmaschine
Die vom Senat genannten 11,22 Milliarden Euro sind eine Stange Geld. Und bei früheren Olympischen Spielen sind die Kosten durchschnittlich um 130 Prozent gestiegen – der Senat hat nur eine Steigerung um 40 Prozent einkalkuliert. Sicher ist: Immobilien- und Event-Industrie werden an dem Spektakel verdienen. Das für Olympia ausgegebene Geld wird an anderer Stelle fehlen. Die aus Steuern finanzierten Kassen der Stadt, städtischer Unternehmen und des Bundes werden auf Jahrzehnte belastet sein – wenn wir nichts dagegen tun.
2. Olympische Spiele führen zu Turbo-Gentrifizierung
Die Spiele werden nicht für die HamburgerInnen veranstaltet - Es geht um den "Wettbewerb der Metropolen". Der Senat will die Stadt zur Weltmarke machen. In London gab es Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent. Das wird hier genauso. Städtische Flächen werden an Konzerne abgegeben – wenn wir das zulassen.
3. Olympische Spiele sind nicht nachhaltig
Es ist nicht möglich, nachhaltige Spiele zu machen. Das liegt an der Größe der Veranstaltung und an den Interessen des IOC: Nachhaltigkeit funktioniert nicht bei Spielen, die alle vier Jahre an einen anderen Ort wandern und immer größer werden. Riesige Bauvolumen, Flächenverbrauch, vervielfachter Flugverkehr – da ist Nachhaltigkeit nur eine Floskel. Ohne uns.
4. Olympische Spiele schränken Freiheitsrechte ein
In London verschlang allein der Sicherheits-Apparat 1,2 Milliarden Euro. Das von Hamburg vorgestellte "Sicherheitskonzept" hält keiner Prüfung stand. Stacheldrahtzäune um die Spielstätten, Video-Überwachung und "Luftraumsicherung" mitten in der Stadt soll es auch hier geben. Wer das nicht will, muß sich jetzt schon wehren.
5. Olympische Spiele und ihre Knebelverträge
Das IOC ist eine auch an Skandalen reiche, korrupte Organisation ohne wirkliche Transparenz. Die Verträge, die mit den Gastgeberstädten abgeschlossen werden, sind Knebelverträge. Der Senat liefert die Stadt dem IOC und seinen Sponsoren wie etwa Coca-Cola und McDonalds aus. Mitbestimmung bei der Stadtplanung wird so vollends ausgehebelt. Das akzeptieren wir nicht.
Von Seiten der BefürworterInnen wurde weder vor dem Referendum noch jetzt auf die Argumente eingegangen. Statt dessen sind von dieser Seite und in den Mainstream-Medien auch heute nur Phrasen zu hören wie etwa: "Das Konzept hat gestimmt, aber die Begleitumstände konnten wir nicht beeinflussen. Wir haben gekämpft." (Nikolas Hill, Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft Olympia 2024). Und: "Offensichtlich passen der olympische Gedanke und Deutschland im Moment nicht zusammen." (Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes). Allenfalls werden (bei zugleich diffamierendem Unterton) zweitrangige Themen des Diskurses der vergangenen Monate referiert: "Flüchtlingskrise, Terroranschläge in Paris, abgesagtes Länderspiel in Hannover, DFB-Affäre, Fifa-Skandal, flächendeckendes Doping in der russischen Leichtathletik - das alles sorgte für Nachdenklichkeit, Verunsicherung und Abkehr von sportlichen Idealen" (Zitat: 'spiegel'). Auch die ARD Tagesschau sparte bei ihrem "Erklärungsversuch" die Argumente des Bündnisses NOlympia aus, während nahezu ausnahmslos die enttäuschten BefürworterInnen mit ebenso nichtssagenden wie weitschweifenden Statements zu Wort kamen.
Hamburgs "roter" Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte heute das Ende der Bewerbung: "Hamburg wird sich nicht um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele bewerben. Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht - Aber sie ist klar und das Ergebnis ist zu akzeptieren."
Anmerkungen
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