Athen (LiZ). Syriza war mit den Wahl-Versprechen angetreten, einen erneuten Schulden-Schnitt und Lockerungen des "Reform"-Programms der "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF durchzusetzen. Als Druckmittel stand der "Grexit", der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone im Raum. Premierminister Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben heute einem "Kompromiß" zugestimmt, bei dem sie de facto mit leeren Händen dastehen. Ob Syriza wenigstens irgend eines der sonstigen Wahl-Versprechen realisieren wird, ist mehr als fraglich.
Da das heute verkündete Ergebnis der zwei Wochen andauernden Show offensichtlich kein Kompromiß ist, bleibt nur die Erklärung: Es ist ein Bluff. All das Spektakel der vergangenen 14 Tage diente allein dem Zweck, den griechischen Syriza-WählerInnen die unverminderte Austeritäts-Politik, die dem Land in den kommenden Jahren zugemutet werden soll, schmackhaft zu machen. Und statt wie geprügelte Hunde kehrten Tsipras und Varoufakis in Helden-Pose vor ihre anscheinend noch vom 25. Januar siegestrunkenen Fans zurück. In einer TV-Ansprache triumphierte Tsipras: "Wir haben Griechenlands Würde gewahrt und das Land aufrecht gehalten." Und: "Wir haben eine Schlacht gewonnen, müssen nun aber noch den Krieg gewinnen."
Zeit gewonnen haben die deutschen und französischen Banken. Denn erneut konnte das Spiel auf Zeit, bei dem sie den Kollaps vermeiden und auf dem Rücken des griechischen Volkes mit Hilfe von Sozialabbau und Privatisierungen ihre Bilanzen ausgleichen konnten, um eine weitere Runde verlängert werden - diesmal um vier Monate. Varoufakis stellte in einem Gast-Beitrag im britischen 'Guardian' (18.02.2015) ganz zurecht fest, daß die seit 2007 andauernde Weltwirtschaftskrise keineswegs ein konjunkturzyklischer Einbruch ist, der bald überwunden sein könnte. Er schreibt von einer im Jahr 2008 eingetretenen weltweiten Verkrampfung (global spasm). Die "Finanzkrise" habe eine Kettenreaktion ausgelöst, durch die Europa in eine bis in die Gegenwart rotierende Abwärtsspirale gestoßen worden sei. Da es Varoufakis aber einer Analyse der Ursache dieser Krise ermangelt, kommt er einer realistischen Sichtweise der gegenwärtigen Situation nur wenig näher als solche Traumtänzer wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Analyse der Ursachen setzt einen Blick auf die Entwicklung der globalen Produktion der vergangenen vier Jahrzehnte voraus.
In dem erschreckenden Bekenntnis, das Varoufakis gegenüber dem 'Guardian' ablieferte, kommt er allerdings zu der Frage, ob die "Krise des europäischen Kapitalismus" als Chance genutzt werden könne, dieses Wirtschaftssystem durch ein besseres zu ersetzen. Diese Perspektive ernsthaft zu erwägen, würde voraussetzen, daß Varoufakis wenigstens gewissen Grundzüge eines besseren Wirtschaftssystems skizzieren könnte. Und so offenbart er, daß er seine Aufgabe darin sieht, den "europäischen Kapitalismus zu stabilisieren". Als Alternative zu diesem Programm, dessen Kenntnis er den WählerInnen von Syriza vor dem 25. Januar lieber nicht hatte zumuten wollen, malt Varoufakis gefährliche regressive Kräfte an die Wand, die von einer Dimension seien, ein "humanitäres Blutbad" in Europa anzurichten und die Hoffnung auf Fortschritt für Generationen zunichte zu machen.
All den pathetischen Worten zum Trotz besteht der einzige Verhandlungs-Erfolg von Tsipras und Varoufakis darin, daß die Troika hinfort nicht mehr Troika genannt wird. Doch unverändert wird die Umsetzung der erzwungenen "Reformen" auch in Zukunft von den drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) kontrolliert werden.
Erst nachdem diese Kontrolle positiv abgeschlossen ist, kann die griechische Regierung auf Geld hoffen - Geld, das sie zum weitaus überwiegenden Teil an die Gläubiger-Banken weiterreichen muß. Es geht dabei lediglich um eine Tranche von von 1,8 Milliarden Euro sowie Zinsen der EZB durch griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Ein Beitrag des IWF ist noch völlig offen. Nach Angaben der griechischen Regierung handelt es sich um einen Gesamtbeitrag von 7,2 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden Griechenlands betragen dagegen nach wie vor 240 Milliarden Euro.
Keine Rede mehr ist davon, daß die griechische Regierung eine Reihe von "Reformen" der Vorgänger-Regierung unter Antonis Samaras zurücknehmen oder Wahl-Versprechen wie die, tausende BeamtInnen wieder einzustellen oder den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro anzuheben oder die 13. Monats-Rente für Renten unter 700 Euro wieder einzuführen oder Privatisierungen zu stoppen, realisieren könnte. In der "Kompromiß"-Erklärung heißt es ausdrücklich, daß sie auf "einseitige Veränderungen" verzichten muß.
Ob nun wenigsten noch Wahl-Versprechen wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung oder eine höhere Besteuerung der Reichen realisiert werden, ist mehr als fraglich. Die von Syriza versprochene Trennung von Staat und Kirche dürfte schon einmal am rechten Koalitions-Partner ANEL scheitern. Ein über Jahrzehnte geübtes Rollenspiel von "linken" Parteien besteht darin, sich von (kleineren) rechten Koalitions-Partner zu einer rechten Politik "zwingen" zu lassen. Die Koalition mit der ANEL-Partei des früheren ND-Politikers Panos Kammenos wurde jedenfalls verdächtig schnell von Syriza nach dem 25. Januar verkündet. Offensichtlich wurde damit, daß diese Koalition schon vor der Wahl verabredet war. Auch die Stornierung von Rüstungs-Aufträgen unter anderem an deutsche Waffen-Konzerne ist wohl bei einem "Verteidigungs"-Minister aus den Reihen der ANEL nicht mehr zu erwarten - so sie denn vor dem 25. Januar je zu erwarten war.
Am Ende seiner Amtszeit, die früher eintreten kann als manche vermuten, wird sich Alexis Tsipras daran messen lassen müssen, ob er seine Versprechen wie niedrigere Arbeitslosenzahlen, höherer Renten und Verbesserungen des Gesundheitssystems realisiert hat oder ob es den GriechInnen dann noch schlechter geht als im Januar 2015.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Armuts- und Wirtschaftswachstum
in Deutschland parallel (19.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
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ein bißchen ein (26.11.14)
TTIP-Studie:
Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)
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