4.01.2014

CDU-Europapolitiker Elmar Brok
plädiert für Fingerabdrücke

Elmar Brok mit blauem Finger - Collage: Samy
Straßbourg (LiZ).
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Vorfeld der alljährlichen Krawall-Tagung der Union im bayerischen Wildbad Kreuth ein schärferes Vorgehen gegen angeblich massenhaften Sozialmißbrauch. Brok forderte, Zuwanderer aus Bulgaren und Rumänen, die "nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Kranken­versicherung nach Deutschland kommen", müssten schnell zurückgeschickt werden. Um Mehrfach-Einreisen zu verhindern, "sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."

Nachgezogen hat nun auch CSU-Chef Horst Seehofer. Vor der am kommenden Dienstag beginnenden "Klausurtagung", die seit Jahren bevorzugt die Ressentiments am äußersten rechten Rand bedient, befürwortete Seehofer ein scharfes Vorgehen gegen Mißbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Bulgaren und Rumänen. In einer Beschlußvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Wer betrügt, fliegt!" (Gemeint sind damit aber offenkundig nicht etwa deutsche SteuerbetrügerInnen.)

Seit Anfang dieses Monats gilt in Deutschland die EU-Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus Bulgarien und Rumänien. Probleme gibt es tatsächlich mit Menschen, die aus Osteuropa nach Deutschland kommen. Bekannt ist allerdings (zumindest bei der Polizei), daß OsteuropäerInnen, die wegen Schwarzarbeit oder Prostitution aufgegriffen wurden, mit Touristenvisa einreisen. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Visa-Affaire von Joseph Fischer im Jahr 2005 (Siehe etwa unseren Artikel v. 26.04.05).

Selbst in der CSU stößt Brok mit seiner medienaffinen Fingerabdruck-Forderung auf Kritik. Deren innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl, der sich ansonsten gerne zu "obrigkeitsstaatlichen" (Originalton Uhl) Maßnahmen bekennt, wies darauf hin, daß bei einer "rechtswidrigen Erschleichung" von Sozialleistungen eh der Klarname vorliege. Von einer "Vorspiegelung falscher Identitäten in großem Umfang" sei ihm "nichts bekannt".

Tatsächlich ist die gesamte Größenordnung des von CSU-Granden aufgebauschten "Sozialmißbrauchs" aufreizend gering: Nach Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit entfallen 0,6 Prozent der Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf Arbeitslose mit bulgarischem und rumänischem Pass.

Und an ein weiteres Größenverhältnis, daß der subjektiven Wahrnehmung an Stammtischen nicht selten zuwiderläuft, sei hier erinnert: Nach Angaben des Caritas-Verbandes gehen dem Gemeinwesen durch Sozialhilfe-Mißbrauch jährlich 120 Millionen Euro verloren - durch Steuerhinterziehung jedoch jährlich 65 Milliarden Euro.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Zur Visa-Affaire des Joseph Fischer:

      Fischer im Verhör
      Union mit Bißhemmung (26.04.05)

Siehe auch unsere Artikel zum Thema Arbeit & Soziales:

      Sozialabbau
      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)