Stop der VDS durch die
EU-Kommission?
Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat festgestellt, daß in dem von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetz-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Passagen enthalten sind, die dem EU-Recht widersprechen. Das Gesetzgebungsverfahren mußte daher unterbrochen werden.
Justizminister Heiko Maas hatte, nachdem er von SPD-Partei-Chef Sigmar Gabriel auf Rechtskurs gebracht worden war, den Gesetz-Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung in wenigen Wochen - Ende März bis Mitte Mai - mit der heißen Nadel gestrickt und nach Ansicht von Fachleuten ein offensichtlich mangelhaftes Machwerk vorgelegt (Siehe unseren Artikel v. 10.06.15). Nun kritisiert die EU-Kommission einen - de facto irrelevanten - Teil des Gesetz-Entwurfs; dieser gefährde die Chancengleichheit zwischen europäischen Unternehmen.
Denn vorgesehen ist im VDS-Gesetz, daß Telekommunikations-Unternehmen und Provider die Kommunikations-Daten ihrer KundInnen ausschließlich "im Inland" speichern sollen. Mit diesem Passus wollte Maas den berechtigten Verdacht beschwichtigen, daß die gespeicherten Daten etwa ins Ausland oder gar in die Rechenzentren US-amerikanischer Geheimdienste abfließen. Nun verletzt dies aber offensichtlich die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Denn diese Dienstleistungsfreiheit besagt, daß sich europäische Unternehmen gleichberechtigt mit deutschen darum bewerben dürfen, die "Dienstleistung" zu erbringen, deutsche Kommunikations-Daten - irgendwo - zu speichern.
Real ist es selbstverständlich völlig gleichgültig, wo diese gigantischen Daten-Pools gespeichert werden, denn - wie längst bekannt - hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch Zugriff auf De-Cix in Frankfurt am Main, den größten Internet-Knoten der Welt (Siehe unseren Artikel v. 4.10.14). Und je größer diese Pools von Kommunikations-Daten werden, desto größer ist das Risiko, daß mit der VDS die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat von Orwellschem Ausmaß geschaffen wird. Im Januar hatten BürgerrechtlerInnen und Datenschutz-Initiativen die Bestrebungen von "Rot-Grün" zur Wiedereinführung der VDS klar zurückgewiesen (Siehe unseren Artikel v. 12.01.15).
Selbst Vertreter der Internet-Wirtschaft hatten im März dieses Jahres deutlich gegen die VDS Stellung bezogen. Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Provider-Verbands eco, monierte, daß nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine grundrechtskonforme gesetzliche Grundlage für eine VDS in Deutschland kaum mehr denkbar sei. Der Provider-Verbands eco lehnt die VDS nach wie vor "aus grundsätzlichen Erwägungen" ab. Sie sei ein Instrument, "dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft" stehe. Auch der Bundesverband IT-Mittelstand schloß sich dieser Position an. Verbandspräsident Oliver Grün wies wie Süme auf die höchstrichterlichen Urteile hin und ergänzt, die VDS belaste die deutsche IT-Wirtschaft erheblich, da diese die technische Grundlage schaffen und einen enormen Aufwand treiben müsse, um für solch ein Mega-Projekt die Infrastruktur zu stellen. Auch er ist der Ansicht, daß ein Nutzen weder in der Strafverfolgung noch in der Verbrechens-Prävention belegt ist (Artikel v. 17.03.15).
Um dem breiten Widerstand gegen die Wiedereinführung der VDS zu begegnen hatte Maas Anfang August eine große Show zusammen mit Generalbundesanwalt Harald Range inszeniert. Ein Verdacht gegen netzpolitik.org wurde zu einer vermeintlichen Affaire um "Landesverrat" aufgeblasen und es wurden sogar Vergleiche mit der 'spiegel'-Affaire gezogen, bei der 1962 auf Betreiben von Franz Josef Strauß zusammen mit Rudolf Augstein sieben 'spiegel'-Redakteure verhaftet wurden. Offenbar ging es Maas darum, mit der Entlassung Ranges sein Image als kämpferischer Verteidiger von Pressefreiheit und Bürgerrechten aufzupolieren.
Nach dem von Maas vorgelegten Gesetz-Entwurf sollen die Telekommunikations-Unternehmen die Telefon- und Internet-Verbindungs-Daten aller BürgerInnen zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen der dabei benutzten Computer. Für die Standortdaten, die bei Mobiltelefon-Gesprächen anfallen, ist eine Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen - auch in diesem Fall "anlaßlos", also: ohne irgend einen Verdacht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 ein erstes deutsches VDS-Gesetz der vorangegangenen "schwarz-roten" Koalition aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Und nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden auch die nationalen VDS-Gesetze in Österreich, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien zu Fall gebracht.
Die Eile, mit der Justizminister Maas in den Wochen von Ende März bis Mitte Mai zu Werke ging, war vor allem der Terminplanung geschuldet, das VDS-Gesetz noch im Juni - also vor der Sommerpause - zu beschließen. So hoffte zumindest der "rote" Teil der Bundesregierung, den zu erwartenden Aufschrei in der Bevölkerung schnell hinter sich zu bringen. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde erst im Nachgang um eine Stellungnahme gebeten und die ansonsten bei der Ausarbeitung von Gesetz-Entwürfen übliche "Anhörung von Verbänden und Fachkreisen" ließ Maas ausfallen. Das Justizministerium behauptete eine "Eilbedürftigkeit des Vorhabens", konnte diese jedoch nicht begründen.
Erst im Juni bemerkte "Schwarz-Rot", daß die im VDS-Gesetz enthaltenen technischen Regelungen zunächst der EU-Kommission und den anderen EU-Staaten zur Notifizierung vorzulegen sind. Hierdurch wurde eine dreimonatige Warteschleife ausgelöst. Aufgrund der jetzt vorliegenden ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission verlängerte sich diese Frist um einen Monat bis 6. Oktober und der Zeitplan von "Rot-Grün" wurde so erneut über den Haufen geworfen. Darin war eine Anhörung von ExpertInnen für den 21. September vorgesehen und noch in derselben Woche sollte das VDS-Gesetz abgenickt werden. Und möglicher Weise führen die Verschiebungen Woche um Woche dazu, daß das VDS-Gesetz letztlich noch gestoppt werden kann.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
(27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
(3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
Amazon gegen Wikileaks
Druck durch US-Regierung? (3.12.10)
Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)
google und Zensur
Deutschland weit vorne (21.04.10)
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
Bundesverfassungsgericht:
Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)
CCC: Handys abhören leicht möglich
Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Postzensur in der BRD
Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
(26.05.09)
Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
(17.04.09)
Aufstehn für ein freies Internet
CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)
Aktionismus gegen Kinderpornographie
zielt auf Zensur des Internets
Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
für freie linke Nachrichten (1.02.09)
Barack Obama und das Nadelöhr
... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)
ELENA - Eine gigantische Datenbank
soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
(26.06.2008)
ARD-Magazin 'Report':
Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)
Telekom schnüffelte in Eigenregie
Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)
Big Brother hört mit
Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)
Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
(28.02.2008)
Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
Datenschutzbeauftragter kritisiert
Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)
30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Sensibilität wächst wie zu Zeiten
des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)
Datenschutz - mehr Löcher als Käse
BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)
15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
Bundesverfassungsgericht:
Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
(16.05.07)
Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)
Der 'spiegel' enthüllt:
Totalüberwachung der Konten (21.11.04)
Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)
"Grüne" Bundestagsfraktion
macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)
"Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)
"Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)
Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)
Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)
Echelon: Existenz des Abhörsystems
erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)
