Ausnahme-Zustand - Zehntausende protestieren
gegen geplante Verlängerung
Paris (LiZ). In Paris, Lille, Toulouse und Marseille gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Pläne der pseudo-sozialistischen französischen Regierung unter Präsident François Hollande zur Verlängerung des Ausnahme-Zustands zu protestieren.
An den Demonstrationen beteiligten sich Menschenrechts-Gruppen wie die Französische Menschenrechtsliga LDH, die schon vor gut einer Woche mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war (Siehe unseren Artikel v. 22.01.16, PolitikerInnen und GewerkschafterInnen. Mit Sprech-Chören gaben die DemonstrantInnen ihrer Furcht Ausdruck, daß Frankreich bei einer weiter und weiter fortgesetzten Verlängerung des Ausnahme-Zustands schleichend in einen Polizei-Staat verwandelt.
Zusammen mit Premierminister Manuel Valls beabsichtigt Hollande, den nach den Terror-Anschlägen vom 13. November verhängten und am 26. Februar ablaufenden 3-monatigen Ausnahme-Zustand (état d' urgence) um weiter 3 Monate bis 26. Mai zu verlängern. Am 9. Februar soll der Senat über eine entsprechende Gesetzes-Initiative abstimmen - am 16. Februar die Nationalversammlung. Vergangene Woche war Justizministerin Christiane Taubira im Streit mit Valls und Hollande zurückgetreten, weil sie die Einschnitte in die Verfassung offenbar als zu gravierend ansieht. Hollande begründet sein Vorgehen mit einer "terroristischen Bedrohung" (menace terroriste). Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der französischen Verfassung geht hervor, daß weitere Verlängerungen des Ausnahme-Zustands zukünftig sogar ohne Zustimmung des Parlaments von der Exekutive beschlossen werden können.
Der zunächst noch bis zum 26. Februar dauernde Ausnahme-Zustand erlaubt Polizei und Geheimdiensten etwa, Verdächtige leichter unter Hausarrest zu stellen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluß durchzuführen. Zugleich sind die Schranken gegen staatliche Überwachung und Kontrolle stark herabgesetzt und das Demonstrations-Recht deutlich eingeschränkt.
Viele DemonstrantInnen waren besonders über eine Aussage von Premierminister Valls empört, wonach der französische Staat "alle Mittel" gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die IS-Terror-Miliz besiegt sei. Valls deutete selbst an, daß dies 30 Jahre dauern könne. Auf den Demos waren daher Sprech-Chöre zu hören: "Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?"
In Paris beteiligten sich an der Demo trotz naßkaltem Wetter rund 20.000 Menschen. In Lille, Toulouse, Marseille und insgesamt rund 80 Städten beteiligten sich weitere Tausende an Protest-Märschen. Viele der DemonstrantInnen sehen ein Motiv Hollandes darin, daß er mit einer Politik symbolischer Stärke versucht, WählerInnen bis weit ins rechtsextreme Lager an sich zu binden, um so seine Chancen bei der Präsidentschafts-Wahl Anfang 2017 zu verbessern. Es stellt sich daher die Frage, ob Hollandes Kalkül aufgeht, oder ob er so auf der linken Seite des politischen Spektrums mehr Zustimmung verliert, als er auf der rechten hinzugewinnen kann.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Zerschlägt Präsident Hollande
die französische Verfassung? (22.01.16)
Mexiko:
Bürgermeisterin Gisela Mota erschossen (3.01.16)
Bündnis NOlympia Hamburg siegt
51,6 Prozent gegen "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" (30.11.15)
25 Jahre deutsche Einheit
Unrechts-Staat Deutschland (3.10.15)
Hillary Clintons eMail-Affaire
erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)
Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Hamburg bleibt schwarz
NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Bundestag - was bitte?
Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
(8.12.14)
Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)
Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)
Witz der Woche / Karikatur von Samy
Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)
"S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)
Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)
Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)
Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)
Verleumdung: "Glühender Antisemit"
Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)
Die Linkspartei und die Braunkohle
Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)
Greenpeace stellt Linkspartei
Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)
Rebecca Harms gescheitert:
Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)
Agrar-Wende
Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)
Linkspartei für und
gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)
Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz (13.12.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
Liebesbrief an "Rot-Grün"
Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)
Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)
Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)
Im Sommerschlußverkauf:
Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Linkspartei beschließt Wahlprogramm
Parteitag in Dresden (16.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Piratenpartei positioniert sich
zur Bundestagswahl (13.05.13)
Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
Qui bono? (7.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
für Facebook & Co. (27.03.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Witz der Woche
Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)
Neustart bei der Linkspartei?
Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)
Witz der Woche
Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)
Voksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
Berlin bleibt schwarz
Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)
Linkspartei: Lob der Diktatur
Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)
Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Polizei versenkt Piratenpartei
Server beschlagnahmt (20.05.11)
Kurswechsel der Linkspartei
beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)
Hochmoselbrücke
Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
(7.03.11)
Wikileaks-Enthüllung:
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)
Stuttgart 21
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
"Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)
Linkspartei erwirkt Urteil:
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
(31.08.10)
Nordrhein-Westfalen
Berechenbare Linkspartei (11.07.10)
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)
Freiburg bleibt schwarz
Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)
Lafontaine kontert Gabriel:
"...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)
Eigentum und Herrschaft
"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
(16.03.10)
Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)
Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)
Lafontaine zieht sich
krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)
Rede in Saarbrücken
Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
(6.01.10)
Haß-Kampagne gegen Lafontaine
Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
über 'spiegel' bis 'taz'
auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
(30.10.09)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter
klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)
Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
Anerkennung von NATO und Kapitalismus
als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)
Kampagnen-Journalismus:
'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)
Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)
Europa und die Linkspartei
Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)
Barack Obama
und das Nadelöhr (9.10.08)
"Ausforschungs-Paragraphen"
Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
(24.07.08)
Verwelkter Lorbeer
Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)
Lafontaine in Freiburg
Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
(1.07.07)
Lafontaine will die Systemfrage stellen
Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)
Thema Mindestlohn im Bundestag
Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)
Bisky zum vierten Mal "düpiert"
Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)
Wie lange noch
bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)
Bündnis von PDS und WASG
- eine historische Chance? (1.06.05)
Lafontaines Sprung aus dem Tanker
Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
(24.05.05)
Gründung der ASG in Göttingen
Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)
Einer Zombie-Partei
zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)
Warnung vor der Wut
Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)
Auferstehung
der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)
Wählen oder nicht wählen
- eine existentielle Frage? (30.05.04)
Dokumentation der Austrittserklärung
von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)
In der Linken knirscht's
Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)
