Kriegsministerin von der Leyen will
SoldatInnen in Irak senden
Berlin (LiZ). Entsprechend der eingeübten "Salamischeibchen-Taktik" beschloß die "schwarz-rote" Bundesregierung, rund 100 SoldatInnen in den Nord-Irak zu entsenden. Vorwand für die grundgesetzwidrige Entsendung ist - ebenso wie bei dem Beschluß zu Waffen-Lieferungen am 1. September - der Kampf gegen die IS-Terror-Miliz.
Die Bundeswehr-SoldatInnen sollen laut Kriegsministerin Ursula von der Leyen kurdische Milizen - die Rede ist von einer "kurdischen Armee" - ausbilden: "Es geht auch darum, den Islamischen Staat zu stoppen." Die "Mission" ist wieder einmal weder von der UN noch von der NATO legitimiert. Bislang versuchten Bundesregierungen verschiedener Couleur grundgesetz- und völkerrechtswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr gelegentlich noch als Einsätze im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu beschönigen.
Gregor Gysi, Fraktions-Chef der sogenannten 'Die Linke.', vollführte eine besondere Kapriole, indem er auf der einen Seite eine Klage gegen den Irak-Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigte und auf der anderen Seite zugleich forderte, auch KämpferInnen der kurdischen PKK müßten in den Genuß der Bundeswehr-Betreuung kommen. Hintergrund ist, daß die Bundesregierung die kurdischen Peschmerga des Masud Barzani als "westlich orientiert" betrachtet, während sie die PKK des Abdullah Öcalan als "terroristisch" einstuft. Teile der 'Die Linke.' sympathisieren mit den KämpferInnen der PKK.
Anmerkungen
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