6.10.2015

Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht

Bespitzelung durch facebook, google und yahoo - Grafik: Samy
Luxemburg (LiZ). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Internet-Aktivisten Maximilian Schrems recht und verurteilte heute die irischen Datenschutzbehörden - zuständig für das III facebook in Europa - dazu, eine Beschwerde des Österreichers wegen der Weiterleitung seiner auf facebook gespeicherten persönlichen Daten in die USA nicht länger zu ignorieren. Eine solche Weiterleitung müsse wegen des offensichtlich unzureichenden Datenschutzes in den USA unterbunden werden.

Aus dem Urteil (AZ: C-362/14) folgt außerdem, daß eine im Jahr 2000 getroffene und dem Urteil widersprechende Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Damit haben die RichterInnen des EuGH auch die sogenannte "Safe-Harbor"-Vereinbarung (safe = sicher - harbor = Hafen) zwischen der EU und den USA zur einfachen Daten-Übermittlung für ungültig erklärt. Dies bedeutet, daß nunmehr überhaupt keine persönlichen Daten von EU-BürgerInnen mehr in die USA weitergeleitet werden dürfen. Betroffen sind eine Vielzahl weiterer US-Unternehmen wie google, yahoo und amazon. Mehr als 4.400 IT-Unternehmen leiten derzeit Daten von EU-BürgerInnen in die USA weiter. Ein besonders brisanter Fall war im August 2013 publik geworden: Das Apothekenrechenzentrum VSA hatte unzureichend verschlüsselte Daten von deutschen PatientInnen in die USA verkauft (Siehe unseren Artikel v. 18.08.13).

In der Berichterstattung über dieses EuGH-Urteil suggerieren die Mainstream-Medien jedoch, daß es derzeit einen Unterschied machen würde, ob auf die Daten von EU-BürgerInnen auch in den USA oder nur in Europa zugegriffen werden kann. Zwischen den Zeilen wird stillschweigend als unbezweifelbare Grundüberzeugung vorausgesetzt, daß der Datenschutz in der EU besser sei als in den USA und daß die persönlichen Daten und die Kommunikation per Telefon, eMail und Internet ausreichend geschützt seien, solange sie nur durch Glasfaser-Kabel in Europa fließen und nur in Servern auf diesem Kontinent zwischengespeichert werden. Dies entbehrt aber - gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt a.M. und dem in Skewjack - jeder Grundlage.

Die Daten-Ströme, die durch De-Cix, den größten Internet-Knoten weltweit, fließen, werden vom deutschen BND (Siehe unseren Artikel v. 4.10.14) im Auftrag der US-amerikanischen NSA abgegriffen. Und jene, die durch 14 Glasfaser-Kabel fließen - unter anderem auch die der eMail- und Internet-Kommunikation per deutscher Telekom - werden vom britischen GCHQ (Siehe unseren Artikel v. 28.08.13) abgesaugt. Beide Geheimdienste sind quasi als Dienstleister der NSA tätig. Außerdem schöpft der GCHQ den Daten-Fluß durch den Knotenpunkt in Skewjack ab, um so die Daten aus den internationalen Kabel-Verbindungen zwischen Europa, Asien, Afrika und den USA an den NSA weiterzuleiten (Siehe unseren Artikel v. 20.11.14).

Immerhin ist der Sieg des Internet-Aktivisten Maximilian Schrems ein Sieg von David gegen Goliath. In die Öffentlichkeit dringt so erneut das ansonsten unterdrückte Wissen, wie knapp sich die gesamte Menschheit vor der Realisierung eines globalen Überwachungs-Staates befindet - allein, indem sich so viele Internet-NutzerInnen mit Daten-Kraken wie facebook, google, yahoo oder amazon einlassen. Bislang haben die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Internet-Plattform wikileaks nur wenig gegen die Träumerei ausrichten können, bei den vermeintlich kostenlosen "Diensten" von US-Unternehmen wie facebook, google+ oder twitter des "web 2.0" handele es sich um "soziale Netzwerke".

Bemerkenswert ist, daß die US-amerikanische Regierung unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama in den vergangenen Tagen sehr deutlich machte, welches Urteil sie von den RichterInnen des EuGH erwartete. Sogar in einer öffentlichen Stellungnahme - was sehr ungewöhnlich ist - hat die amerikanische Vertretung an der EU argumentiert, das Schluß-Plädoyer des EuGH-Generalanwalts Yves Bot beruhe auf "falschen Annahmen". So sei das PRISM-Programm nicht gegen einfache europäische BürgerInnen gerichtet, sondern gezielt und auf klarer gesetzlicher Grundlage gegen ausländische "Spionageziele". Von einem unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten könne nicht die Rede sein. Im vergangenen Jahr seien lediglich 90.000 "Ziele" überwacht worden. Wer sich also nicht des "Anti-Amerikanismus" verdächtig machen will, muß glauben, daß die NSA die Daten von weltweit 3,2 Milliarden Internet-NutzerInnen nur zum Spaß sammelt, davon mehr als 99,9 Prozent sofort nach Erhalt ungelesen löscht und den Rest lediglich nach dem Zufalls-Prinzip aufbewahrt und auswertet.

Dagegen schrieb der EuGH in einer Medien-Mitteilung zu seiner Entscheidung: "Der Gerichtshof fügt hinzu, daß eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt." Maximilian Schrems freute sich, daß das EuGH-Urteil klargestellt habe: "Massenüberwachung verletzt Grundrechte". Das Urteil sei "mit Blick auf die Online-Privatsphäre hoffentlich ein Meilenstein".

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
      ...einer surft immer mit (25.09.15)

      In Apple ist der Wurm drin
      App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)

      Stop der VDS durch die
      EU-Kommission? (14.09.15)

      Jeep hacken kinderleicht
      Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)

      Firma für Bespitzelungs-Software
      wurde gehacked (6.07.15)

      Wikileaks: NSA bespitzelt auch
      die deutsche Regierung (1.07.15)

      Wikileaks enthüllt:
      Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)

      "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
      Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)

      Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
      Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)

      Angriff auf Kaspersky-Lab
      Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)

      Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
      Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)

      NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
      Merkel wußte Bescheid (1.05.15)

      BND betrieb Wirtschaftsspionage
      als Zulieferer der NSA (23.04.15)

      Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
      BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)

      Sammelt die NSA Penis-Fotos?
      Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)

      facebook und der Daten-Transfer in die USA
      Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)

      Justizminister Maas fällt um
      VDS und totalitärer Staat (22.03.15)

      Vorratsdatenspeicherung
      Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)

      Lichtblick für Julian Assange
      Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)

      Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
      Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)

      GCHQ droht Deutschland
      mit Abbruch der Connection (5.02.15)

      BMW hacken kinderleicht
      ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)

      Wikileaks klagt Google an:
      eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)

      BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
      nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
      (12.01.15)

      Vodafone und US-Geheimdienst NSA
      Tochter-Konzern erhielt monatlich
      25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)

      "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
      Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)

      BND liefert eMail-Inhalte an NSA
      Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)

      Merkel inszeniert sich
      als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)

      Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
      und Super-GAU auslösen (27.06.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Snowden-Fundus:
      BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)

      Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
      NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
      an Guardian und Washington Post (14.04.14)

      Geheimdienst im Schlafzimmer
      GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
      wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)

      Trojaner in japanischem AKW
      Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)

      Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
      ...und alles gratis! (5.01.14)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
      (29.12.13)

      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
      Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)

      FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
      und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)

      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
      als George W. Bush (8.11.13)

      Obama ahnungslos?
      Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)

      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
      mitlesen kann (30.10.13)

      "Stop watching us"
      Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)

      Virus ab Werk
      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

      Französische Regierung von NSA bespitzelt
      US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)

      Erneut Panikmache
      Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)

      Adobe gehackt
      Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)

      Bluff mit eGesundheitskarte
      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
      GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)

      Witz der Woche
      "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)

      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

      Big Brother wächst
      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
      ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)

      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
      Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)

      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

      Schaar: Mit Staats-Trojaner
      wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)

      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
      Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)

      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

      Big Brother Award 2011 für
      Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)

      EU mit Appetit auf Passagier-Daten
      Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
      (3.02.11)

      Twitter zwischen den Fronten
      im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)

      Londoner Gericht setzt
      Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)

      Online-Bezahlservice Paypal
      schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)

      Amazon gegen Wikileaks
      Druck durch US-Regierung? (3.12.10)

      Neue Gefahr im Atomkraftwerk
      Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)

      google und Zensur
      Deutschland weit vorne (21.04.10)

      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Internet-Zensur nun aus Brüssel?
      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
      (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
      Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
      'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
      ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)

      ELENA - Eine gigantische Datenbank
      soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen
      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

      Telekom schnüffelte in Eigenregie
      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

      Big Brother hört mit
      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)