21.06.2018

Industrielle Landwirtschaft und Nitrat
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Nitrat aus dem Wasserhahn - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Luxemburg (LiZ). Deutsche Regierungen - gleich ob "rot-grün", "schwarz-gelb" oder "schwarz-rot" - haben zu wenig gegen die Ursachen der Nitratbelastung im Grundwasser getan. Nach etlichen Vorwarnungen blieb nun dem Europäische Gerichtshof nichts anderes übrig, als Deutschland zu verurteilen. Verurteilt wurde damit allerdings vor allem die industrielle Landwirtschaft.

Weitaus das meiste Nitrat im deutschen Grundwasser stammt aus den Düngern der industriellen Landwirtschaft. Auch Gülle aus der Biolandwirtschaft kann zu einem Eintrag von Nitrat ins Grundwasser führen. Der entscheidende Unterschied bei der Nitrat-Problematik besteht allerdings darin, daß die Bio-Landwirtschaft mit ihrer Selbstverpflichtung, beim Tierbestand feste Obergrenzen einzuhalten, dafür sorgt, daß in ihrem Verantwortungsbereich nicht mehr Gülle auf die Felder ausgebracht wird, als ökologisch verträglich ist. Seit vielen Jahren ist offensichtlich, daß Umweltzerstörung und immer schneller fortschreitender Artenschwund nicht im Rahmen der industriellen Landwirtschaft durch zusätzliche Auflagen gestoppt werden kann und daß nur eine beschleunigte Umstellung auf Bio-Landwirtschaft retten kann, was noch zu retten ist.

Nachweislich verursacht die industrielle Landwirtschaft durch Überdüngung jährliche Kosten von rund 25 Milliarden Euro für die Sicherung sauberen Trinkwassers. Auf der anderen Seite werden über der deutschen Landwirtschaft Subventionen in Höhe von jährlich 300 Euro pro Hektar Fläche ausgeschüttet. Diese insgesamt 5,2 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für die deutschen Landwirtschaft fließen zu über 90 Prozent in die Taschen der industriellen Landwirtschaft.

Zu den 25 Milliarden Euro beim Trinkwasser kommen nochmals etliche Milliarden Euro durch die Schäden in den Wäldern und an historischen Bauwerken sowie die Folgekosten der klimatischen Veränderungen hinzu. Die industrielle Landwirtschaft trägt in Deutschland einen Anteil von rund zehn Prozent zu den Klimagas-Emissionen bei. Diese externen Kosten der industriellen Landwirtschaft tragen derzeit nicht die VerursacherInnen, sondern die VerbraucherInnen. Würden diese Kosten und die Subventionen, die aus Steuergeldern beglichen werden, auf die industriell erzeugten Lebensmittel aufgeschlagen, wären diese erheblich teurer als Bio-Lebensmittel. Viele fragen jammernd, warum Bio-Lebensmittel "so teuer" seien und erkennen nicht, daß dies politisch so gewollt ist. Obwohl der Fleisch-Konsum in Deutschland zurückgeht, steuert die Parteien-Politik weiter in die genau entgegengesetzte Richtung. - vorneweg das für die Konzentration von Massentierhaltung berüchtigte Niedersachsen - auch unter der von 2013 bis 2017 amtierenden "rot-grünen" Landesregierung. Seit Januar 2018 hat Niedersachsen eine "rot-schwarze" Landesregierung.

Ammoniak-Emissionen und die Überdüngung der Felder mit Gülle sind die Folge einer zerstörerischen Politik im Dienste der Agro-Industrie. Durch Wind und Regen wird der Chemikalien-Cocktail in den Boden, in die Gewässer und in die Wälder verfrachtet. Das Wurzelgeflecht der Bäume und die dort lebenden Mikroorganismen, die für das Überleben der Bäume unabdingbar sind, werden mehr und mehr geschädigt. Der elende Zustand der deutschen Wälder, der sich seit den 1980er-Jahren keineswegs gebessert hat, ist eine der Folgen.

Die EU hatte Deutschland Im November 2016 wegen der steigenden Nitrat-Belastung des Grundwassers und jahrelangem Nichtstun der Bundesregierungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Siehe unseren Artikel v. 7.11.16). Bereits im April 2016 war klar, daß diese Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bei weiterem Nichtstun der deutschen Bundesregierung unausweichlich wird (Siehe unseren Artikel v. 28.04.16). Im Februar 2017 wiesen mehrere deutsche Umweltverbände darauf hin, daß die unter Barbara Hendricks als sogenannte Umwelt-Ministerin und Christian Schmidt als Minister der Agro-Konzerne zu verantwortende Novelle des Dünge-Gesetzes und der Dünge-Verordnung völlig unzureichend ist.

Die RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs stellten nun fest, daß die deutschen Gesetze noch nicht einmal die Einhaltung der laxen EU-Richtlinien von 1991 gewährleisten können. Auch nachdem dies klar war, habe die deutsche Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen und damit gegen EU-Recht verstoßen. Schon 2014 hatte die EU-Kommission Deutschland abgemahnt (Sie unseren Artikel v. 24.10.14). Selbst die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, daß an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Meßstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Die schlechte Wasser-Qualität hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2011 nicht verbessert. Die Nitrat-Konzentration nahm an 40 Prozent der Meßstellen in Deutschland sogar zu.

Festzuhalten bleibt, daß Deutschland den Prozeß vor den Europäischen Gerichtshof in allen sechs Teilpunkten - also in vollem Umfang - verloren hat. Dies bezieht sich allerdings auf den Stichtag des Vertragsverletzungsverfahrens im September 2014. Auf die aktuelle Situation gingen die RichterInnen nicht ein. (Aktenzeichen C-543/16). Laut Umweltbundesamt bestehen heute an 28 Prozent der Meßstellen zu hohe Nitratwerte.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Teil-Erfolg beim Bienenschutz
      EU-Verbot von 3 Neonicotinoiden (27.04.18)

      Unser täglich Gift.
      Pestizide - Die unterschätzte Gefahr (17.03.18)

      DBV-Präsident Rukwied ist
      "Dinosaurier des Jahres 2017" (28.12.17)

      Artenvielfalt und Profit in der Landwirtschaft
      Eine agrarökologische Untersuchung (22.08.17)

      Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der
      Klage der EU zu entgehen (17.02.17)

      Hormongifte in Lebensmitteln
      Gefährliche Rückstände aus Pestizid-Einsatz (16.12.16)

      Nitrat: EU verklagt BRD
      Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)

      Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
      "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)

      Bio-Landwirtschaft wächst
      sogar in Deutschland ein wenig (14.10.16)

      Boom bei Bio-Lebensmitteln in den USA
      mit Schattenseite (17.06.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Nitrat im Grundwasser
      EU verklagt Deutschland (29.04.16)

      Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen
      Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)

      Feminismus und Agrar-Wende
      passen gut zusammen (8.03.16)

      Glyphosat in vielen Lebensmitteln
      Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)

      Pestizid in deutschen Bieren
      Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)

      Global 2000: Naturkosmetik-Check
      Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)

      20.000 in Berlin
      gegen industrielle Landwirtschaft (16.01.16)

      Ausrottung der Vögel in Deutschland
      macht Fortschritte (30.10.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
      US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)

      Pestizid-Fraß im US-Kongress
      Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (5.03.15)

      Vorreiter der Umweltzerstörung
      Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)

      Industrielle Landwirtschaft
      rottet Hamster aus (10.02.15)

      "Wir haben es satt!"
      45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)

      Zweiter Planet im Kofferraum?
      Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)

      Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
      Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)

      Industrielle Landwirtschaft tötet
      Fischsterben in der Elbe (24.07.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)

      Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
      Bundesregierung untätig (17.06.14)

      Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
      als bislang angenommen (16.06.14)

      Industrielle Landwirtschaft treibt
      Klimakatastrophe voran (17.04.14)

      Bienensterben international
      Industrielle Landwirtschaft untergräbt Lebensgrundlagen
      (7.04.14)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)

      Agrar-Wende - Erneuern sich
      die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Das Aussterben der Bienen kann
      plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
      verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)

      Flächenfraß
      Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche
      (13.10.13)

      Agrar-Subventionen
      BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)

      Jugend mag Bio
      23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)

      VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
      darf Pestizide enthalten (2.08.13)

      Chemie in Obst und Gemüse
      Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)

      Phosphat-Dünger
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)

      Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
      hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)

      Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Pestizide vernichten Amphibien
      Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)

      Demo in Berlin für Agrar-Wende
      25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)

      Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
      ist "mangelhaft" (25.10.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Flächenfraß weiter lebensgefährlich
      BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)

      Bio-Landwirtschaft
      Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)

      Artenvernichtung
      Osterhase gefährdet? (4.04.12)

      Greenpeace deckt auf
      Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)

      Wald-AIDS greift um sich
      Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)

      Gartenrotschwanz bald ausgerottet
      Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)

      Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
      Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)

      Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
      Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"
      (29.07.11)

      Neu im Supermarkt:
      Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
      Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)

      Uran im Trinkwasser
      foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)

      Appell gegen Massentierhaltung
      Für eine Agrar-Wende (23.11.10)

      Die Ostsee stirbt
      Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)

      Greenpeace: Salate nach wie vor
      stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)

      Bio-Landwirtschaft
      Option für Klimaschutz
      und Sicherung der Welternährung (26.01.10)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Bundesregierung unterliegt:
      Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)

      Die Ostsee stirbt
      Immer weniger Schweinswale (28.01.09)

      Wald-AIDS auch in den USA
      Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)

      Steigende Pestizidbelastung
      bei konventionellem Obst und Gemüse
      Politik fördert weiterhin einseitig
      agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)

      Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
      Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)

      Umweltverbrechen Mais-Anbau
      Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser
      (18.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
      Zusammenhang mit Bienensterben
      nun doch nachgewiesen (17.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
      Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)

      Bio-Mandarinen deutliche besser
      Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Gabriel desinteressiert (15.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Deutschland schaut zu (28.09.07)

      Schmetterlinge in Deutschland
      80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)

      Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)

      Paprika mit Pestiziden
      Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast
      (2.07.04)

      Agrar-Wende
      Nichts als heiße Luft (24.01.04)

      Bio-Landbau wächst (24.11.03)

      Obst- und Gemüse
      aus dem Bio-Laden (21.09.03)

      Bienensterben
      und noch ein Insektizid (14.08.03)

      Apollofalter
      the scream of the butterfly (19.05.03)