Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft erneut zum Streik auf. Der Güterverkehr wird ab Mittwoch, 15 Uhr, und der Personenverkehr ab Donnerstag, 2 Uhr, bestreikt. GDL-Chef Claus Weselsky weist die in den Mainstream-Medien verbreiteten Falschinformationen der Deutschen Bahn AG zurück.
Die GDL lehnt die von der Deutschen Bahn AG (DB) in den Tarifverhandlungen vorgelegten Angebote ab, da diese mit unannehmbaren und grundgesetzwidrigen Bedingungen verknüpft seien. Mit ihren Vertrags-Klauseln wolle die DB und damit mittelbar auch der Staat als Eigner der DB eine Vorstufe des "Tarifeinheitsgesetzes" durchsetzen. Auf diese Weise solle die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ausgehebelt werden.
Damit verweist die GDL auf das derzeit von der "roten" Ministerin Andrea Nahles im Eilverfahren vorbereitete Gesetz zur "Tarifeinheit". Mit diesem soll die Konkurrenz zum DGB von Seiten schlagkräftiger "Klein-Gewerkschaften" wie GDL, Cockpit (PilotInnen), UFO (FluglotsInnen) und Marburger Bund (ÄrztInnen) ausgeschaltet werden. Diese Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren bewiesen, daß die Tarif-Politik des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, die unter dem Nimbus der "Sozialpartnerschaft" über ein Jahrzehnte lang sinkende Reallöhne zur Folge hatte, nicht "alternativlos" ist.
Vor einer Woche, am 28. Oktober, stellte "Arbeits"-Ministerin Nahles den Entwurf ihren Entwurf eines neuen "Tarifeinheitsgesetzes" vor. Dieser wird derzeit zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt und soll am 3. Dezember von "Schwarz-Rot" beschlossen werden. Der Bundestag soll das Gesetz dann spätestens Mitte 2015 abnicken.
In Mainstream-Medien wie dem 'stern' wird daher zur Zeit einseitig Stimmungsmache betrieben: "Nahles muss den Erpresser Weselsky stoppen." Die Argumente der GDL werden dagegen ausgeblendet. In der FAZ heißt es mit nahezu demselben Wortlaut: "Stoppt diesen Mann!". Der "ungezügelte Machtanspruch einer kleinen Spartengewerkschaft" dürfe nicht länger hingenommen werden. Und in der 'Wirtschafts Woche' wird die GDL gar als "größenwahnsinnig" diffamiert.
In der 'taz' beispielsweise heißt es fälschlich: "Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die Zugbegleiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen – obwohl diese Gruppe mehrheitlich in der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) organisiert ist." Dagegen weist die GDL seit langem darauf hin, daß sie mehr als 51 Prozent der insgesamt 37.000 Beschäftigten vertritt. Sie fordert daher eigenständige Tarifverhandlungen ohne Einschränkung des Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit für ihre mehr als 19.000 Mitglieder des DB-Zugpersonals. De facto sind in der EVG hingegen lediglich 8000 der Beschäftigten Mitglied. Rund 10.000 der Beschäftigten sind nicht gewerkschaftlich organisiert.
In Mainstream-Medien von 'stern' über 'spiegel' bis 'FAZ' wird die Falsch-Darstellung der DB verbreitet, die GDL habe "kurz vor Unterzeichnung einer Lösung" die Verhandlungen "unversöhnlich" abgebrochen. Einseitig wird DB-Vorstand Ulrich Weber mit der Äußerung zitiert: "So verhält sich kein verläßlicher Verhandlungspartner. Eine gute Zukunftslösung ist erneut an reinen Machtfragen gescheitert." Und im 'spiegel' heißt es etwa, die GDL habe "einen ausgehandelten Entwurf eines Tarifvertrags, der auch ein Abkommen für Zugbegleiter umfaßt hätte, kurzfristig wieder abgelehnt".
Ebenfalls ungeprüft verbreiten die Mainstream-Medien die Propaganda der DB, zwei Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe würden spalten. Dabei betreibt gerade die DB die Spaltung der Belegschaft bis zum Exzeß: Schon seit Jahren arbeiten viele DB-Beschäftige derselben Berufsgruppe bei gleicher Tätigkeit für völlig unterschiedliche Bezahlung. Neben Alt-Tarifen gibt es Verträge für Neueingestelle mit zehn, zwanzig, fünfzig oder noch mehr Prozent geringerer Entlohnung. Nicht selten wird dieses Lohn-Dumping ergänzt mit LeiharbeiterInnen mit Billig-Lohnverträgen und Beschäftigen mit "Werkverträgen", deren Lohn-Tarife und Arbeitsbedingungen noch schlechter sind. Erst als es Gewerkschaften wie GDL, Cockpit und UFO gelang, die von "Rot-Grün" in den Jahren 1998 bis 2005 durch Ausbau des Niedriglohn-Sektors drastisch beschleunigte Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen und den Trend umzukehren, ist die Rede von "Spaltung". Dabei haben sich die durchgesetzten realen Lohnerhöhungen als Schrittmacher erwiesen und dies hat inzwischen auch für große Teilen der in den DGB-Gewerkschaften Organisierten zu Verbesserungen geführt.
Daher wird von der an der Regierung beteiligten "roten" Partei ebenso wie vom DGB heftig gegen die GDL polemisiert. "S"PD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte am Montag in Berlin, die GDL tue der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland "keinen Gefallen" und begebe sich "in eine schwierige Ecke". Das Verhalten der GDL sei für sie "nicht mehr nachvollziehbar", sagte Fahimi. Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: "Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam im Rahmen einer Tarifgemeinschaft zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das hat Herr Weselsky leider zu meinem Entsetzen abgelehnt." Die konfrontative Linie der GDL sehe er "sehr skeptisch."
"Uns geht es nicht um die Verwaltung von Tausenden Unorganisierten oder Mitgliedern anderer Gewerkschaften. Wir wollen nur für unsere eigenen Mitglieder die Tarife abschließen. Dieses Grundrecht dürfen uns weder Arbeitgeber noch andere Gewerkschaften absprechen. Zumindest die Gewerkschaften würden sich damit selbst in Frage stellen," betont hingegen GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky. "Wir wollen und müssen im Auftrag unserer Mitglieder verhandeln, egal ob diese als Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren oder Lokrangierführer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB arbeiten. Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Nach diesem Tarifdiktat sollen wir Scheinverhandlungen für das Zugpersonal führen und würden in Wahrheit zum zahnlosen Tiger. Genau das ist vom Arbeitgeber gewollt," sagt Weselsky.
Tatsächlich hat sich die Ausgangssituation für die GDL im Sommer dieses Jahres verbessert. Das Ansinnen der GDL, auch ZugbegleiterInnen, BordgastronomInnen, DisponentInnen und AusbilderInnen zu vertreten, ist legal. Noch im Juni war dies verboten. Bis Ende Juni galt ein "Grundlagentarifvertrag", wonach für die genannten Berufsgruppen allein die DGB-Gewerkschaft EVG verhandeln durfte. Die EVG ist die Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GDBA und diese DGB-Gewerkschaften haben von 2002 bis 2012 gemeinsam mit dem DB-Vorstand einen Arbeitsplatzabbau von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte durchgesetzt. Nicht ohne Grund haben sich in dieser Zeit viele Beschäftigte der GDL angeschlossen.
Nach Darstellung der GDL - und auch dies wird in den Mainstream-Medien ausgeblendet - liegt beim Zugpersonal noch Vieles im Argen. "Die Ruhetags-Regelungen müssen verbessert, die Überstunden unbedingt begrenzt werden," fordert Weselsky. Fast acht Millionen Überstunden leisteten die Bahn-Beschäftigten im vergangenen Jahr. "Es muß Schluß sein damit, daß die Kollegen wegen maßloser Überstunden schon im September ihre Jahresarbeitszeit erfüllt haben und ihnen zustehende Freizeit dauerhaft entzogen wird." Außerdem fordert die GDL fünf Prozent mehr Entgelt. "Das ist bei den Gewinnen der DB sehr moderat, insbesondere wenn man bedenkt, daß ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 netto bekommt," erklärt Weselsky.
Anmerkungen
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