Leuschner-Medaille an Roland Koch
DGB: "Unerträglich!"
Wiesbaden (LiZ). Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen, bezeichnet die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch als "unerträglich". Sie erinnert daran, daß der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verpflichtet war. "Er schloß sich dem Widerstand gegen den deutschen Faschismus an und wurde dafür 1944 hingerichtet. Er stand für das genaue Gegenteil von dem, wofür Roland Koch steht," so Eifler.
Eifler verweist darauf, daß das Land Hessen die Auszeichnung 1964 stiftete, um Personen auszuzeichnen, die sich hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben haben. Sie wird zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verliehen – ganz im Sinne von Wilhelm Leuschner.
Aus Sicht der DGB Regionsgeschäftsführerin ist die Nominierung Kochs für die Medaille mehr als nur gedankenlose Nachlässigkeit, sondern eine bewußte politische Zeichensetzung der "schwarz-grünen" Landesregierung. "Der Name Roland Koch ist unvergessen verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Frauenhäuser mußten schließen, Jugendzentren ihren Betrieb einstellen, für die Beamten wurde die 42-Stunden-Woche eingeführt, im Einzelhandel wurden die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Steuerfahnder zwangspsychiatrisiert," rekapituliert Eifler. "Hinzu kommt, daß Koch für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft steht. Er war zudem verstrickt in die Spendenaffäre der CDU, in der er mit dem Hinweis auf die »Vermächtnisse verstorbener Juden« illegale Parteispenden zu verschleiern versuchte. Und als er Im Wahlkampf 2007 die Abschiebung »krimineller Ausländer« forderte, sah sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden veranlaßt, Koch die Nähe zur NPD vorzuwerfen."
Für Eifler ist die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch darum "beschämend und mehr als nur Gedankenlosigkeit". Bis heute ist die Tarifflucht des Landes Hessen nicht rückgängig gemacht worden. Für Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte werden Nullrunden durchgedrückt. Die ausufernden Arbeitszeiten der Beschäftigten im Einzelhandel wurden nicht rückgängig gemacht. Und unter dem Druck von Schuldenbremse und Schutzschirmpolitik werden in nahezu jeder hessischen Kommune Privatisierungen und Kürzungen vorgenommen, die die Lebensqualität der meisten Menschen massiv verschlechtern.
Die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch sei nur das offensichtlichste Zeichen dafür, daß die "schwarz-grüne" Landesregierung den Kochschen Kürzungskurs fortsetzt. Sowohl die Politik als auch die Verleihung der Leuschner-Medaille haben darum den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften verdient. Der DGB Südosthessen ruft daher dazu auf, sich den Protesten gegen die Verleihungsfeier am 1. Dezember in Wiesbaden anzuschließen.
Zu erinnern ist im Übrigen auch an die sogenannte "Sternsinger-Lüge". Mitte Januar 2000 mußte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther eingestehen, daß er im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt hatte. Als amtierender CDU-Chef informierte Roland Koch am 27. Januar 2000 die Öffentlichkeit, daß im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Er versprach, die Spenden-Affaire "brutalstmöglich" aufzuklären. Noch am 10. Januar hatte Koch öffentlich bestritten, daß Einnahmen der Hessen-CDU außerhalb der regulären Buchungen auf schwarze Konten transferiert worden war. Dabei wußte Roland Koch zumindest seit Dezember 1999, daß die Hessen-CDU tatsächlich Geld aus schwarzen Konten bezogen hatte. Der frühere Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz hatte mit ihm am 21. Dezember darüber gesprochen.
Koch war offenbar selbst an der Tarnung des Schwarzgeldes beteiligt. Zumindest konnte ihm die "Sternsingerlüge" nachgewiesen werden: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Und am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch "objektiv getäuscht".
Und besonders ungern lassen sich Hessens "Schwarze" daran erinnern, daß während der Amtszeit Roland Kochs als Ministerpräsident die Verschuldung des Bundeslandes Hessen von 22,3 Milliarden auf über 42 Milliarden Euro anstieg.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen.
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