Macrons Benalla-Gate
Frankreichs Präsident behinderte
Ermittlungen gegen Sicherheitsberater
Paris (LiZ). Präsident Emmanuel Macron übernahm den damals 24-jährigen Leibwächter Alexandre Benalla von seinem Vorgänger und Ziehvater François Hollande und verschaffte ihm einen Aufstieg sondergleichen. Zudem richtete er eine inoffizielle Schutztruppe unter Führung Benallas ein, wie es sie seit den Zeiten von Charles de Gaulle nicht mehr gab. Als Polizist verkleidet prügelte Benalla am 1. Mai auf Demonstranten ein, wobei er gefilmt wurde. Macron versuchte über zwei Monate lang, die Affaire zu vertuschen.
Am 19. Juli hat die französische Justiz nun allerdings Anklage gegen Alexandre Benalla erhoben. Einen Tag zuvor hatte die renommierte französische Tageszeitung 'Le Monde' das Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angeht und auf sie einschlägt. Mit Benalla im Bunde war Vincent Crase, ein Angestellter von Macrons Partei-Konstrukt 'La République en Marche' (EM) - EM steht nicht zufällig für die Initialen des Präsidenten. Die Anklage lautet auf "Gewalt bei einer Versammlung". Am 20. Juli wurde Benalla entlassen und am selben Tag in Polizeigewahrsam genommen.
Die Attacke Benallas am 1. Mai war seit Anfang Mai regierungsintern bekannt - die Staatsanwaltschaft wurde jedoch auf Macrons Betreiben hin nicht eingeschaltet. Die französische Justiz müßte daher - so sie denn unabhängig wäre - gegen Macron wegen Behinderung von Staatsorganen ermitteln. Ironie des Skandals: Macron hatte bei seinem Amtsantritt vollmundig verkündet, er werde Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.
Was viele französische WählerInnen jedoch bereits Ende 2016 vergessen hatten und was auch von den französischen Mainstream-Medien im Wahlkampf Anfang 2017 nicht thematisiert wurde: Macron war bis August 2016 Wirtschaftsminister unter François Hollande. Und im Juni 2016 hatte Macron auf der 'World Nuclear Exhibition', einer der größten internationalen Messen der internationalen Kernkraft-Kirche, eine Rede gehalten, bei der er am Ende theatralisch seine Hand aufs Herz legte und sagte: "Wir glauben an die Atomkraft. Sie ist unsere Zukunft, der Traum des Prometheus." Dennoch glaubt ein großer Teil der WählerInnen Macrons an dessen Atom-Ausstiegs-Versprechen, das er ein halbes Jahr danach im Wahlkampf abgab.
Nachdem der 26-jährige Alexandre Benalla als Polizist verkleidet am 1. Mai zusammen mit Vincent Crase auf Demonstranten eingeschlagen hatte, wurde er zwar von seinem Amt als formeller Sicherheitsberater des Präsidenten abgezogen, aber - eine weitere Ironie des Skandals - befördert. Schwer nachzuvollziehen ist schon der Aufstieg des präsidentiellen Leibwächters von Hollande zum hochbezahlten "Sicherheitsberater" Macrons innerhalb weniger Monate, obwohl Benalla noch sehr jung ist und kaum Qualifikationen vorweisen konnte. Daß dieses Amt nicht im Organigramm des Élysée auftauch, ist ein starkes Indiz, daß dabei nicht alles sauber von statten ging.
Anfang Mai wurde Benalla für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt. Doch schon kurz darauf war er wieder in Macrons "Sicherheitsdienst" zugange - und bekam bei einem Salär von monatlich 7113 Euro nun sogar aus Steuergeldern eine Dienstwohnung sowie einen Fahrer gestellt. Offenbar glaubte Macron, die Affaire aussitzen zu können. Bis zum 22. Juli hüllte er sich in Schweigen. Auch als Innenminister Gérard Collomb am 23. Juli im Parlament zur Rede gestellt wurde, war von Macron kein einziges Wort in der Sache zu hören.
Der Fall gewann allerdings am Mittwoch, 18. Juli, dem Tag als 'Le Monde' das Video veröffentlichte, zusätzliche Brisanz: Benalla beschaffte sich illegal die Aufnahmen der Überwachungskameras, mit denen er gefilmt worden war. Drei Polizisten, die ihm die Bänder aus den Pariser Archiven besorgt hatten, wurden inzwischen suspendiert. Innenminister Gérard Collomb kündigte nun eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an.
Der Skandal habe die Dimension von Watergate, sagte Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon in Anspielung auf die Affaire, die US-Präsident Richard Nixon 1974 zu Fall brachte. Selbst der rechte Politiker wie Laurent Wauquiez, Partei-Chef von 'Les Républicains', kommentierte: "Der wirkliche Skandal, das ist nicht Benalla, sondern die Regierung, die sich für die Vertuschung entschied."
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