"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung
Berlin (LiZ) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzes-Entwurf vorgelegt, um die Video-Überwachung in Deutschland massiv auszubauen. Das Gesetz soll im November auf den Weg gebracht werden. Bis heute liegen keine Beweise vor, daß Video-Überwachung einen positiven Effekt auf die Verbrechens-Prophylaxe hätte.
Eine im Februar 2016 erschienene Studie der Organisation 'Big Brother Watch' aus London, der Stadt mit der wohl größten Dichte an Überwachungs-Kameras überhaupt, zeigte auf, daß es keinen nachweislich kausalen Zusammenhang zwischen der vermehrten Installation von Video-Überwachung und einer Reduzierung von Verbrechen gibt. Unabhängige, umfassende Studien, um die Wirksamkeit von Video-Überwachung in Deutschland zu beweisen, gibt es bisher nicht. Dabei wäre dies dringend geboten, bevor reflexartig weitere Gesetze erlassen werden, die die Grundrechte Vieler beschneiden.
Doch seit über 15 Jahren wird Video-Überwachung in Deutschland in immer größerem Umfang eingesetzt. Im Jahr 2001 hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht noch fest, es sei Konsens, "daß die Schaffung flächendeckender Beobachtungsmöglichkeiten durch Video-Kameras zur Verhinderung bloßer Störungen der öffentlichen Ordnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren ist."
Und im Jahr 2016 hat die Bundespolizei bereits Zugriff auf über 6.400 Video-Kameras in und um die deutschen Bahnhöfe und auf rund 1.730 Video-Kameras allein an den fünf größten Flughäfen. Es stellt sich daher die Frage, ob es - entgegen den Beteuerungen de Maizières - gar nicht um den Schutz der deutschen Bevölkerung vor Verbrechen oder Terror geht, sondern um den Aufbau eines Überwachungsstaates. Erst vor wenigen Tagen wurden die Kompetenzen der deutschen Geheimdienste ausgeweitet und nicht - wie in den vergangenen Jahren versprochen - etwa beschränkt (Siehe unseren Artikel v. 21.10.16).
De Maizière will die Video-Überwachung offenbar an Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätzen sowie bei Bussen und Bahnen erheblich ausbauen. Zugleich soll der automatische Datenabgleich intensiviert werden. Geplant ist ebenfalls die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den bundesdeutschen Grenzen. Vergessen zu sein scheint ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1984, in dem es hieß: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen."
Zur Rechtfertigung des Ausbaus von "Big Brother" ließ de Maizière unbekümmert in den Gesetzes-Entwurf hineinschreiben, dieses Mehr an Video-Kameras und "intelligenter" Überwachung-Software sei wegen der Bluttaten von Ansbach und München im diesem Sommer gerechtfertigt: Angesichts dieser Vorfälle "besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen". Die Begriffe "intelligent" und "smart" sollen in diesem Zusammenhang andeuten, daß es um automatisierte Gesichts- und Muster-Erkennung beispielsweise in Hinblick auf "auffälliges Verhalten" geht. Auch der automatische Abgleich von Bildern der Video-Überwachungs-Kameras mit Bildern der Datenbanken gehört zu "intelligenten" Videosystemen.
Offenbar soll parallel auch das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Für dieses Gesetz ist die Formulierung vorgesehen, die Sicherheit der Bevölkerung sei als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen". Die Sicherheit solle "durch einen verstärkten Einsatz von Video-Überwachung insgesamt erhöht werden". Doch in Hinblick auf mehr Sicherheit vor Kriminalität oder Terror stellt der Ausbau der Video-Überwachung lediglich ein Placebo dar.
Auf Kritik und Zweifel am Nutzen der zusätzlichen Überwachung in Hinblick auf Verbrechens- oder Terror-Bekämpfung geht die Bundesregierung nicht ein. Sie nimmt argumentativ Ausflucht zu der obskuren Behauptung, es käme allein darauf an, wie die Technik genutzt werde. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als den Verweis auf die Hoffnung, in Deutschland werde niemals jemand auf die Idee kommen, die Technik gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Anmerkungen
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